Es gibt ein paar Gesetze, die wir Journalisten auch aus Gründen der Ehre einhielten. Erstens: das Privatleben von Politikern ist tabu – soferne sie es nicht freiwillig an die Medienöffentlichkeit zerren. Zweitens: die Familienangehörigen von Politikern oder hohen politischen Beamten lassen wir in Ruhe – es sei denn, sie drängen mit korruptem Verhalten in die Medien. Drittens: in Gerichtsverfahren enthalten wir uns der Schuldfrage, weil wir vor allem die Laienrichter nicht beeinflussen wollen. Kdolsky, Kampusch, Strache, Elsner – in allen diesen Fällen wurden diese Gebote der Anständigkeit vergangene Woche verletzt. Das Schlimme daran: es verursacht Kollateralschäden. Plötzlich werden völlig unbeteiligte Privatleute ins Rampenlicht gezerrt, die sich nur die Nähe zu Politikern zu Schulden kommen haben lassen. Da kommt die betrogene Ehefrau des neuen Minister-Lovers mit Foto in “Österreich”. Da wird darüber spekuliert, mit wem es Straches Exfrau wann und wo trieb und wen Kampusch küsste. Und das Urteil Elsners wird sogar auf dem Titelblatt von profil diskutiert. Wir erleben eine schleichende Zerstörung des Ehrenkodex der Presse.

Zur Premiere des Dokumentarfilms: “Meine liebe Republik”, von Elisabeth Scharang bei dem ich Friedrich Zawrel und die Zeitzeugen des Falles Heinrich Gross interviewen konnte:

Der bewundernswerten Kampf des Friedrich Zawrel gegen seinen Peiniger, den NS-Arzt Heinrich Gross.

(für ray)
Es war vor etwa sieben Jahren. Da nahm der Gerichtspsychiater Heinrich Gross in einem Kaffeehaus Platz und gewährte dem ORF sein einziges Interview. Gross mampfte ein Kipferl, das er in seinen Kaffee tunkte. Soeben wurde sein Mordprozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Heinrich Gross war dement, zumindest tat er so. Er konnte und wollte sich nicht mehr an seine Zeit als NS-Arzt am Wiener Spiegelgrund erinnern.
Zu jener Zeit traf ich in einer kleinen abgedunkelten Wohnung einen Mann, der sich als Friedrich Zawrel vorstellte und fürchterlich beklagte. Zawrel wurde von Gross am Spiegelgrund gequält. In der Zeitung hatten Journalisten seine Schilderungen wiedergegeben und nun wollte Gross dafür wegen „Verletzung der Unschuldsvermutung“ Geld.
Das war Zawrel zuviel. Es sollte nicht erlaubt sein, öffentlich über die Torturen zu sprechen, die er in der Euthanasieklinik am Spiegelgrund selbst erlitten hatte? Die „Wickelkuren“, bei denen die Kinder in nasse Tücher gesteckt wurden, die „Speibspritzen“, die Schläge mit der verkehrten Faust, die Isolationshaft, die Tauchkuren, bei denen die Kinder unter kaltes Wasser gedrückt wurden, bis sie zu ersticken glaubten? All das sollte fortan tabu sein?
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Das wollte Friedrich Zawrel nicht hinnehmen, er wollte wieder einmal dass die Zeitungen berichten. Und so lernte ich diesen Mann und seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die österreichische Justiz kennen. Er war es nämlich, der den Gerichtsgutachter Heinrich Gross als NS-Arzt entlarvte. Zawrel beschämte mit seiner akribischen, humorvollen und höflichen Art letztlich die gesamte Sozialdemokratie und die Hofräte des Justizministeriums, die jahrzehntelang Gross deckten und Zawrel als kleinen Ganoven abkanzelten.
Zawrel, Sohn einer verarmten Wiener Arbeiterin, kam als Kleinkind in städtische Erziehungsheime. Er war ein aufgewecktes Kind, sozialisiert in Wiens Vorstadt. Er landete bei Pflegeeltern, dann am Steinhof, wo die Nazis „lebensunwertes Leben“ vernichteten. Zawrel galt plötzlich als „erbbiologisch minderwertig“. Er wurde dort fortan von Heinrich Gross „behandelt“. Jahrelang saß er in einer kleinen Zelle, das Licht drang nur durch eine Milchglasscheibe herein. Doch Zawrel wusste, dass hier behinderte Kinder spurlos verschwanden, plötzlich an Lungenentzündungen verendeten. Ihre toten Körper wurden auf Leiterwagen abtransportiert.
Friedrich Zawrel konnte dank einer beherzten Krankenschwester vom Spiegelgrund flüchten – doch er geriet nach dem Krieg auf die schiefe Bahn. Zunächst war es eine Bagatelle, die ihn ins Gefängnis brachte – ein gestohlener Laib Brot. Aufgrund dieser Vorstrafe und „rassenbiologischer Gutachten“ wurden ihm später Jobs verwehrt. Er verfiel der Kleinkriminalität, er klaute Fliesen bei Baustellen oder brach in Autos ein. Immer wieder und wieder saß er dafür im Gefängnis. Bis er vor einem Gerichtspsychiater landete, der ihn für hochgradig gefährlich erklären sollte. Der Psychiater fragte: „Ihr Name?“. Und Zawrel antwortete: „Für einen Akademiker haben sie aber ein schlechtes Gedächtnis, Herr Doktor Gross“. Gross wurde bleich wie die Wand, seine Vergangenheit konnte nicht mehr verschwiegen werden und so erklärte er Zawrel für hoch gefährlich, wollte ihn auf unbestimmte Zeit weggesperrt sehen.
Zawrel aber ging an die Öffentlichkeit. Prominente kritische Ärzte wie Werner Vogt, aber auch beherzte Journalisten wie Marianne Enigl vom profil nahmen sich seines Falles an. Gross verlor bereits Anfang der achtziger Jahre einen Prozess, in dem er sich gegen den Vorwurf wehrte, Kinder getötet zu haben. Es dauerte aber weitere zwanzig Jahre, ehe Gross zu seinem Mordprozess geführt wurde. Vorvergangenes Jahr verstarb er, ohne verurteilt worden zu sein, als unbescholtener Mann.
Friedrich Zawrels Leben ist nun – dank der Regisseurin Elisabeth Scharang – erstmals auf Film dokumentiert. Es ist das Leben eines Anti-Herr-Karls, der geistreichen, messerscharfen Spott über hat für jene, die damals ja nichts gewusst haben wollen und sich doch arrangierten. In einer Szene blickt er auch auf das ORF-Interview, in dem Gross sein Kipferl in den Kaffee tunkt. Zawrel sagt: „Wenigstens schmeckt es ihm noch“. Dann lacht Zawrel. Er hat den Kampf gegen dieses Unrecht gewonnen.
Florian Klenk ist stellvertretender Chefredakteur des Falter. In Elisabeth Scharangs im September anlaufenden Film „Meine liebe Republik“ führte er die Interviews mit Friedrich Zawrel und den Zeitzeugen im Fall Gross.

Gerade noch herrschten hier Mord und Vertreibung. Nun wird Kroatien Teil der EU. Ist der Hass schon Geschichte? Zu Besuch bei der Schriftstellerin Slawenka Drakulić, die Kriegsverbrecher bei Gericht besuchte.

Für die Reportagen-Serie “Ostwärts” des Falter. Foto: Veronika Hofinger
Friedlich scheint die Welt, die Slavenka Drakulić zu Füßen liegt. Sie steht auf ihrer Terrasse im winzigen Bergstädtchen Sovinjak und blickt hinunter auf Weingärten, Zypressen und Feigenbäume. Sie trägt schwarz, wie viele Frauen hier. Aber mit diesen goldenen Turnschuhen und ihren knallroten Ohrringen passt sie nicht so richtig in dieses verschlafene Dorf. Sie ist ja auch eine Städterin, eine Weltbürgerin. Die Nachbarn grüßen sie mit Respekt.
Drakulićs Blick schweift über kroatische Dörfer, die hier wie in einer Märchenlandschaft auf den Gipfeln der Berge hocken. „Da drüben“, sagt sie und deutet auf einen Hügel, „da liegt Zamask. Einst war eine Kette durch den Ort gespannt. Die markierte die Grenze zwischen Habsburgs Österreich und Venedig.“ Es leben kaum noch Menschen in diesen Dörfern im Hinterland Istriens. Stattdessen schleichen abends Katzenrudel über das Pflaster und nachts bellen Hunde, die hier nach Trüffeln suchen. Manchmal liegen sie am nächsten Morgen tot da – konkurrierende Clans von Trüffelsuchern schneiden ihnen die Kehlen durch. Viele Intellektuelle haben sich hierher zurück gezogen. Die Gegend hier ist liberaler, als der Rest Kroatiens. Der Krieg kam nicht bis hierher.
Bald wird dieses Land Teil der EU sein. Mit Kroatien wird – sieht man von Slowenien ab – erstmals eines jener Balkanländer aufgenommen, die im vergangenen Jahrzehnt Schauplatz waren für das große Morden im Jugoslawienkrieg. Hat die Gesellschaft die Greuel des Krieges aufgearbeitet? Die Vertreibungen der serbischen Nachbarn? Den Nationalismus? Die Bedrohung der Medien? Die zu Helden verklärten Kriegsverbrecher? Ist das schon wieder Geschichte oder noch Gegenwart in diesem Land?
„Weder noch“, sagt Slavenka Drakulić. Sie pflückt eine Feige, teilt sie in zwei Stücke und lässt sie wieder fallen – in ihr windet sich eine Made. Drakulić sagt: „Man muss genau hinschauen“. Drakulić, 58, ist eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen ihres Landes und hat in die Abgründe ihrer Heimat geblickt. Ihre Analysen leben von den vielen Reisen – vor allem in den Osten, wohin sie für eine große Reportage bald wieder aufbrechen will. Sie lebt nicht nur hier im Dorf, sondern auch in Zagreb, in Wien-Mariahilf und Stockholm. Sie ist mit dem schwedischen Journalisten Richard Swartz verheiratet. Ab und zu lehrt sie in den USA. Ihre persönlichen Erfahrungen im Kommunismus, aber auch ihr „Nomadenleben“ im westlichen Europa prägen ihr Werk. Wer mit ihr spricht, kann deshalb einiges erfahren über Kroatien, das erweiterte Europa und das abgrundtief Böse im Menschen. Vieles in diesem Land erinnert auch ein wenig an Österreichs Nachkriegsgeschichte: die Verdrängung, die Opferrolle, die Glorifizierung der Kriegsverbrecher zu Helden.
Slavenka Drakulić wohnt

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Staatsanwälte ermitteln gegen Journalisten. Das ist keine Attacke auf uns Reporter – sondern auf unsere Informanten, die Missstände aufdecken wollen. (für DIE ZEIT)
Murat Kurnaz? Das ist doch dieser Bremer Türke, der der Bundesregierung nichts als Ärger gebracht hat. Die hatte damals seinen Eltern versichert, keinen Kontakt zu ihm zu haben – und gleichzeitig BND-Beamte zu ihm ins US-Internierungslager Guantánamo geschickt, wo Kurnaz mehr als vier Jahre lang ohne Anklage festgehalten wurde. Warum wir das wissen? Weil es anständige Zuträger im Apparat gibt, die Journalisten über solche Dinge informieren. Und dank sogenannter whistleblower wissen wir heute auch, was die BND-Leute in Guantánamo wirklich taten, wie naiv und ignorant sie dort auftraten – und was sie unterlassen haben. Etwa Murat Kurnaz nach jenen brutalen Foltermethoden im Lager zu fragen, über die in allen Zeitungen zu lesen war.
Wäre es nach den Gesetzen gegangen, dann wären diese Missstände zwar in den Geheimgremien des Bundestags erörtert worden, aber nie an die Öffentlichkeit gelangt. Nun sollen jene, die die Missstände öffentlich machten, verfolgt werden. Und siebzehn Journalisten dazu – unter ihnen der Autor dieser Zeilen.
Journalistenverfolgung! Das klingt bedrohlich nach Polizeistaat. Aber wir Presseleute sind nicht die Opfer, auch wenn sich manche so gerieren. Die Verfolgung macht uns höchstens ein bisschen berühmter. Siegfried Kauder, der Leiter des BND-Untersuchungsausschusses, hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, weil er nicht hinnehmen will, dass Protokolle vertraulicher Verhöre von BND-Agenten in den Medien zu lesen sind. Dabei wurden weder Anonymitätsrechte gebrochen noch Staatsgeheimnisse ausgeplaudert. Die Presse ging mit den Dokumenten erstaunlich sensibel um. Nur was von öffentlichem Interesse war, kam auch an die Öffentlichkeit.
Die Ermittler werden den Fall gewiss bald zu den Akten legen – und sich wieder gefährlicheren Formen der Kriminalität zuwenden. Sogar die Union fordert jetzt einen besseren Schutz der Presse. Dennoch bleibt ein Schaden. Journalisten müssen nun damit rechnen, dass sich Informanten noch weniger in ihre Nähe wagen. Sie haben ja – im Gegensatz zu den Presseleuten – wirklich etwas zu verlieren. Für die Bekämpfung von Korruption und Behördenversagen ist das kein Fortschritt. Denn das Signal lautet: Weh dem, der Missstände ans Licht bringt!
Meinungsfreiheit bedeutet aber vor allem auch Informationsfreiheit. Nur wer sich umfassend informieren kann, wird sich eine Meinung bilden können. Journalisten, aber auch die Bürger haben deshalb das Grundrecht, alle Informationen zu sammeln – und nicht nur jene, die die Bürokratie oder ein Pressesprecher freigibt. »Geheim« auf ein Dokument zu stempeln kann zwar zulässig sein, doch muss der Beamte, der solches tut, dies sehr genau begründen. Dabei ist zu unterscheiden: Wenn durch Geheimnisverrat Menschenleben gefährdet werden, dann hat der Staat selbstverständlich das Recht, sich gegen undichte Stellen zu wehren. Angst vor Enthüllungen von Skandalen ist indes kein Grund, nach dem Staatsanwalt zu rufen.
Die siebzehn beschuldigten Journalisten haben nicht mit irgendwelchen Geheimdienstschnurren geprotzt, sondern sie haben en détail das Versagen der Geheimdienste im Fall Kurnaz rekonstruiert. Veröffentlicht wurden in der ZEIT etwa die Schilderungen jener drei BND-Beamten, die Kurnaz im Jahr 2002 in Guantánamo besucht hatten. Warum? Weil sie unglaublich naiv durch das Lager auf Kuba gestolpert waren. Einer sagte: »Ich hatte es mir hier schlimmer vorgestellt!« Ein anderer wunderte sich, wie »gut genährt« Kurnaz aussah, als er an Boden gekettet dasaß.
Der Untersuchungsausschuss hatte die Beamten in nicht öffentlicher Sitzung vernommen. Aus ihrer Aussage ging hervor, dass sie bereits nach dem Besuch bei Kurnaz sicher waren, dass er kein Terrorist war – ein Umstand, den die rot-grüne Bundesregierung noch im Jahr 2005 in Abrede stellte. Und noch etwas war aus den vertraulichen Verhörprotokollen herauszulesen: Die deutschen Agenten hatten Kurnaz nicht ein einziges Mal danach gefragt, ob er gefoltert wurde. »Das war nicht Thema des Auftrags, den wir hatten«, so die Antwort eines Agenten.
Missstände ans Licht zerren: Das ist die vornehmste Aufgabe der Presse, weil sie letztlich dem Rechtsstaat dient. Doch dafür brauchen Journalisten Informanten, die darauf vertrauen dürfen, deswegen nicht verfolgt zu werden.

Man lernt nie aus. Leute wie mich nennt man nun “Holzblogger”. Die Einsicht verdanke ich dem schönen Weblog von Kollege Falk Lueke und seinen Kühlschranknotizen.

In Deutschland wird gegen 17 Journalisten (ich dabei! endlich opfer!) und ihre Informanten ermittelt. Die Ermittlungen werden im Sand verlaufen. Der Grund für die staatsanwaltschaftliche Betriebsamkeit: einer meiner Artikel über die Besuche des BND in Guantanamo, der im Frühjahr in der ZEIT erschien. Angeblich enthält es Staatsgeheimnisse. Ich wusste davon nix.

“Der gehört nicht hierher”
Geheime Protokolle verraten, wie folgenreich drei deutsche Agenten Murat Kurnaz in Guantánamo verhörten

Am 22. September 2002 betraten drei deutsche Agenten ein amerikanisches Folterlager – und bemerkten es gar nicht. Es war ein heißer, schwüler Tag, als die US-Militärmaschine in Guantánamo landete. In ihr saßen zwei deutsche BND-Beamte und ein Verfassungsschützer. Als sie ankamen, waren sie überrascht. Der BND-Agent sagt heute: »Ich hatte es mir hier schlimmer vorgestellt.«
Auf den ersten Blick sah alles harmlos aus. Da war ein McDonald’s für die Wachmannschaft, da standen diese typisch amerikanischen Holzhäuser für Gäste, und es gab ein Boot, das die Besucher über die Bucht schipperte. Und der Verhörcontainer, in dem sie die nächsten zwei Tage arbeiten sollten, war »klinisch sauber«, wie ein BND-Beamter erzählt: »Wir hatten nichts, wo wir irgendwelche Kritik hätten üben können.«

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Der Fall Bawag zeigt, warum wir endlich einen unabhängigen und gut bezahlten Korruptionsstaatsanwalt brauchen.( für Falter)
Braucht Österreich eine Antikorruptions-Truppe? Bawag-Ankläger Georg Krakow könnte Auskunft geben. Doch der schwitzt in seinem dicken Wolltalar im schwülen Schwurgerichtssaal. Vor ihm plagen Helmut Elsner erste Erinnerungslücken, daneben lauert eine Armada von fünfzehn hoch bezahlten Strafverteidigern auf einen Fehler des Staatsanwalts. Vergebens. Krakow machte in den ersten Wochen des Prozesses erstaunlich gute Figur. Er kennt den zehntausend Seiten starken Akt, er führt die schwierigsten bankrechtlichen Kreuzverhöre durch und versucht einst hoch angesehene Bankmanager als Milliardenbetrüger zu entlarven.
Krakow ist eine Ausnahmeerscheinung. In Wahrheit müsste er längst verzweifelt zusammenpacken. Die Korruptionsspezialisten in der Staatsanwaltschaft sind nämlich überlastet, politischen Wünschen ausgesetzt und obendrein die am schlechtesten bezahlten Wirtschaftsspezialisten des Landes. Krakow verdient gerade einmal 2400 Euro netto –weniger als Helmut Elsner an einem Tag einstreifte. Überstunden werden ihm nicht vergütet, nur ausnahmsweise hat ihm das Ministerium für die Bawag-Causa eine eigene Kanzleikraft „beigestellt“. Kein Wunder, dass Krakows Chef, der Wirtschaftsstaatsanwalt Ronald Schön, sein Gehalt mit lukrativen Nebenjobs im Hinterzimmer einer Anwaltskanzlei aufbesserte.
Die Causa Bawag ist nicht nicht der einzige Fall, den Krakow dieser Tage federführend betreut.

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