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Archiv für Juli 2007
30. Jul 2007

Geklagt von Glock

Wie kommt eine Pistole aus Deutsch-Wagram ins Auto eines sudanesischen Rebellen? Amnesty hat recherchiert – und lernt nun die Welt eines Kärntner Waffenhändlers kennen.

Als ihn sein Geschäftspartner vor vier Jahren ermorden wollte, schlug Gaston Glock, damals 74, so fest zurück, dass der Attentäter Zähne spuckte und “mit ausgebreiteten Armen wie Jesus” (ein Staatsanwalt) auf Glock niedersackte. “You don’t mess with Gaston Glock”, schrieb das renommierte Wirtschaftsmagazin Forbes über ihn. Er ist der Mann, nach dem jene Pistole benannt ist, die er 1981 in einsamen Nächten im Keller seines Hauses erfand – und mit der er Polizisten und Armeen in aller Welt ausstattet.

Mit Gaston Glock legt man sich nicht an. Auch Amnesty International spürt dieser Tage, was das bedeutet. Dabei will die Menschenrechtsorganisation nur ergründen, wie eine Glock-Pistole von Deutsch-Wagram in den Jeep eines sudanesischen Rebellen gelangen konnte. Denn Glock darf seine Pistolen nur an seriöse Händler verkaufen. Doch bereits lästige Fragen empfindet Glock offenbar als üble Nachrede. Er klagte Amnesty – und die Organisation dankt es ihm. Denn die Prozesse, die derzeit in Wien stattfinden, bieten seltene Einblicke in die klandestine Welt des internationalen Waffenhandels. Die Verfahren zeigen auch das Desinteresse heimischer Behörden an Aufklärung und die Einschüchterungsgesten eines verschwiegenen österreichischen Milliardärs mit besten Kontakten in die Politik.

Über Gaston Glock ist wenig bekannt. Er ist medienscheu, seine Pressestelle gibt keine Auskünfte. Er soll ein Patriarch sein, schreiben die Zeitungen. Wenn er in heimischen Blättern vorkommt, dann meist in Jetsetjournalen, die über seine Villa am Wörthersee berichten – hier stählt Gaston Glock angeblich durch Schwimmen seine Muskeln. Kritik scheint dieser Mann mit Firmensitzen in Deutsch-Wagram, Dubai, Hongkong, Uruguay und den USA nicht zu schätzen: Er klagte Rapmusiker, die über seine Waffe sangen, amerikanische Politiker, die Waffengesetze verschärfen wollten, oder Medien, die über angebliche Parteispenden an die FPÖ oder seine Flugreisen mit Jörg Haider nach Moskau berichteten. Wenn, wie kürzlich geschehen, die Steuerbehörden gegen ihn ermitteln, setzt sich Haider für Glock öffentlich ein. Glock, im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender der Austro-Control, gilt in Kärnten als Ehrenmann – er verkauft seine Waffen an die Polizeibehörden Österreichs, der USA, des Irak und in den Vatikan.

Wer so einen Mann, wenn auch nur verbal, herausfordert, wird gerne mit einer anderen Waffe zum Schweigen gebracht: Geld. So klagte Glock kürzlich etwa den Grünen Peter Pilz, der auf seiner Homepage über Waffengeschäfte in den Irak berichtete. Streitwert: 900.000 Euro. Nicht die Klage ist hier das Problem, sondern der Streitwert. Er soll die Anwaltskosten in die Höhe treiben. Allein der Prozess, egal, wie er ausgeht, soll Gegner einschüchtern. Nun steht ein weiterer lästiger Fragesteller vor dem Richter – Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty. Grund: eine Anfrage von Amnesty an den Waffenproduzenten.

Im Frühjahr 2006 brach ein amerikanischer Journalist in den Sudan auf, weil er über Kleinwaffenhandel recherchieren wollte. Dschandschawid-Rebellen nahmen den Reporter im Jeep mit. Auf der Ablage des Wagens sei ihm eine Waffe aufgefallen, gab der Journalist zu Protokoll. Sie trug nicht nur die Aufschriften “Glock” und “Made in Austria” – sie war vor allem nagelneu und blankgeputzt, eine Seltenheit in Darfur. Die Waffe sei wohl erst kürzlich hierher gelangt, dachte der Journalist – und merkte sich die Seriennummer: HAP 850. Er informierte Amnesty. Seit 1994 herrscht ein Waffenembargo gegen den Sudan. Die Dschandschawid terrorisieren dort ganze Landstriche, brennen Dörfer nieder.

Wie also kam die Waffe ausgerechnet dorthin? Amnesty verlangte Aufklärung von Glock – und schrieb ihm einen Brief, Durchschrift an das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium. “Diese Waffe”, so konstatierte Patzelt, stünde vielleicht “stellvertretend für viele andere Waffen, die von Embargobrechern in die Konfliktregion geschleust wurden”. Gaston Glock hätte sich nun bedanken können für die Information. Doch er klagte. Die Waffe HAP 850 gebe es zwar tatsächlich. Doch sie befinde sich nicht im Sudan, sondern in Händen eines hochseriösen kuwaitischen Geschäftspartners. Ein Foto zeigt einen Mann mit Turban, der besagte Waffe in die Kamera hält. In einer Urkunde ans Wirtschaftsministerium versicherte der Mann, die Waffen nur an “absolut vertrauenswürdige Personen” zu verkaufen. Niemals würde er in Kriegsgebiete exportieren. So eine Bestätigung ist notwendig, damit Glock die Waffen ins Ausland verkaufen darf.

Wirtschafts- und Innenministerium folgten Glocks Story – ohne, wie in solchen Fällen möglich, die Botschaft in Kuwait um weitere Nachforschungen zu ersuchen. “Es ist davon auszugehen”, so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dass die Behauptungen Amnestys “unrichtig” sind.

Heinz Patzelt hingegen schickte einen Kollegen nach Kuwait – zu jenem Glock-Geschäftspartner, der mit der HAP 850 posiert hatte. Der Lockvogel stöberte in dessen Waffenladen und fand einen Prospekt, in dem für “Safaris” geworben wird – ausgerechnet in den Sudan. Gewehre und Pistolen können für die Reise geliehen werden. Amnesty lernte: Westliche Kleinwaffen können trotz UN-Waffenembargo über den Umweg einer “Safari” in den Sudan gebracht werden.

Amnesty gewann gegen Glock in erster Instanz vor Gericht. Glock aber legte Berufung ein, strengt weitere Prozesse an. Die Organisation soll 65.000 Euro überweisen. Patzelt sagt: “Wir werfen Herrn Glock doch gar nichts vor. Warum wird er so nervös?”

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24. Jul 2007

Weg mit dem Weisungsrecht!

Justizministerin Maria Berger will eine weisungfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft schaffen. Hier erklärt sie mir, warum.

24. Jul 2007

Schuld und Bühne

BAWAG PROZESS/ DIE ERSTE WOCHE
„Wir haben es nur für die Bank getan.“ Helmut Elsners Mitarbeiter erzählen über ihr Leben – und kämpfen vor Gericht um ihre Freiheit. Mit Argumenten, die man nicht so einfach vom Tisch wischen kann. (für Falter)
Es ist Donnerstag, der vierte Prozesstag. Die Hitze drückt im marmornen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Die Richterbank wirkt wie eine Bühne. Sogar eine Galerie gibt es hier – von ihr Blicken höchste Ankläger und Politiker. Helmut Elsner, der gefallene Bawag-General spricht in ein Funkmikro, das wie ein billiges Radio durch Handys gestört wird. „Wir hören nichts!“ rufen die Reporter. In Elsners Nase wird von den Ärzten später ein Plastikschlauch gesteckt, durch den er Sauerstoff aus einer Metallflasche saugt. Er hat den Kragen geöffnet, weil er zu wenig Luft kriegt, wie er sagt.
Elsner will als freier Mann zu diesem Prozess gehen – so wie die anderen acht Angeklagten.
Sein Anwalt Wolfgang Schubert hat deshalb schon wieder einen Enthaftungsantrag gestellt. Er suggeriert, dass Elner nur aufgrund der Medienhatz und eines gefälschten News-Fotos im Gefängnis sitzt. Schubert erzählt auch, wie die Ärzte den Bankier „wie eine Leiche“ auf dem Krankenbett zudeckten, um ihn an den Paparazzi vorbeizurollen.
Doch Elsner schläft auch diese Nacht im Grauen Haus, denn die Richterin hat Angst, dass er, wenn schon nicht in seine Villa im französischen Mougin, so zumindest in die Krankheit flüchten könnte. Seine Tochter und seine erste Frau winken ihm zu. Es sind die einzigen, die ihn hier unterstützen. Es plagt sie wohl der Gedanke, dass er das Gefängnis vielleicht nie mehr verlassen wird. So streckt Elsner also weiter seine Socken den Fotografen entgegen. Er muss die Beine auf einem Stuhl hochlagern, weil sie nach der Bypass-Operation anschwellen. Jeden Tag dürfen die Reporter den einst mächtigsten Bankboss der Stadt in dieser misslichen Lage ablichten. Über die Fotos schreiben sie dessen eigene Worte: „Nachher ist man klüger!“
Man muss wohl noch einmal von ganz vorne beginnen, um diesen Prozess zu verstehen. Bei der Herkunft jener Manager, die die Bawag in den Abgrund führten und die von totalitären Strukturen umgeben waren. Man muss sich der Einschüchterung von externen Kritikern widmen. Vielleicht wird dann klarer, wieso diese Bankiers nur noch schwer unterscheiden konnten zwischen einem Geschäftsrisiko und dem kriminellen Missbrauch anvertrauten Milliardenvermögens.
Die Welt „von denen da oben“ verstehen lernen – das will wohl auch Richterin Claudia Bandion-Ortner. Deshalb lässt sie die Angeklagten in der ersten Prozesswoche über Herkunft, Vermögen und ihr Leben in der Bank berichten. Nun wissen alle, dass Helmut Elsner und die meisten der Angeklagten aus ärmlichen, kinderreichen Familien stammen, in denen sich „die Mutter alles absparte“, wie Elsner sich erinnert. Man erfuhr, dass viele sich ihr ganzes Leben hochdienten in der autoritären Arbeiterbank, die sie die„Familie“ nannten. „Ich wurde elfmal gekündigt“, sagt der Angeklagte Johann Zwettler, Elsners Nachfolger „sie können sich die Zustände heute gar nicht vorstellen!“ Erwachsene Bankiers mussten sich anschreien lassen, wenn sie kein Sakko trugen oder Verträge nicht mit blauer Tinte Verträge unterfertigten.
Helmut Elsner wurde 1935 geboren. Nach dem Krieg, in dem sein Vater Josef gefallen war,

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19. Jul 2007

Das Bawag-Prozess-Tagebuch: Tag eins

Nur auf Rot gesetzt
Bawag-Prozess. Der erste Tag: Helmut Elsner wurde von den Medien gedemütigt. Jetzt lässt er die Golfhose in der Zelle – und gibt am ersten Prozesstag den liebevollen Großvater. (für Falter)
Als er am Montag erstmals den Gerichtssaal betritt, wird es fast andächtig still auf den Zuschauerrängen. Das ist er also. Elsner, Helmut, geboren am 12. Mai 1935, Beruf Pensionist, Gattin Ruth, Eltern Frederike und Josef, keine Vorstrafen, Adresse Tuchlauben, Zweitwohnsitz in Frankreich. Vom steirischen Vorzeige-Filialleiter zum Bawag-General hochgestiegen und nun als Ekel der Nation angeklagt, 1,5 Milliarden Euro veruntreut zu haben – das Jahreseinkommen von 50.000 durchschnittlichen Österreichern, wie der Staatsanwalt penibel vorrechnet.
Nein, Elsner wirkt nicht geknickt, wie die anderen angeklagten Bawag-Vorstände und er gibt sich – zumindest am ersten Prozesstag (bei Redaktionsschluss) – auch nicht überheblich. Die karierte Golfhose, die er noch im Parlament trug, hat er in der Zelle gelassen. Stattdessen feines mausgraues Tuch. Ein wenig verströmt er die Aura eines stillen, ahnungslosen, ja, fast verwirrten Großvaters, der sich gerne in der französischen Villa um seine Familie kümmern würde, anstatt hier mit gesperrten Konten vor Fotografen zu sitzen, die vor ihm am Boden kriechen, um seine grauen Socken abzulichten, die in weißen Sandalen stecken. Elsners Füße sind angeschwollen in der karibischen Hitze, die draußen die Stadt lähmt – eine Folge der Bypass-Operation. “Sie sollten sehen, wie er mit seinem Enkel spielt”, sagt sein Anwalt. Als es um seinen Kontostand geht, verwechselt Elsner sogar Millionen mit Milliarden. Es ist eben nicht leicht für einen Pensionisten, hier den Überblick zu behalten. Vor allem, wenn man minutenlang angeblitzt wird.
Ein Gerichtsdiener hatte nämlich kurz zuvor das Holzgatter geöffnet, das den Zuschauerbereich von der Beschuldigtenbank trennt. In kleinen Gruppen wurden die Kameraleute in das Gehege der neun Bawag-Angeklagten und ihrer 15 Verteidiger geführt. Erstaunlicherweise ersparte das Gericht Elsner die erniedrigende Vorführung in Handschellen, der bei gewöhnlichen U-Häftlingen noch immer üblich ist. Eine entschuldigende Geste vielleicht? Eine Medienrichterin hatte gerade festgestellt, dass Elsner aufgrund eines gefälschten News-Fotos, das ihn angeblich im Porsche zeigt, in U-Haft kam. Selbst die Instanz merkte gar nicht, dass jemand anderer im Sportwagen saß – und schrieb “Fluchtgefahr” in den Haftbefehl.
Nein, Helmut Elsner wurde vom Boulevard nicht vorverurteilt, sondern gedemütigt. Es gab nicht nur Abstimmungen und immer wieder Volksjustiz über seine Schuld – die Österreicher, allen voran die Kärntner und ihr minimo lider, hätten Elsner wohl am liebsten aus der Reha-Klinik deportiert. Einen “schlechten Stil” nennt das der junge Staatsanwalt Georg Krakow, der selbst nach Elsners Verhaftung der hilfreichen SPÖ-Justizministerin Maria Berger ewig lange im Blitzlicht die Hand schüttelte. Gerichtsverfahren sind mit gutem Grund öffentlich. In Österreich aber werden sie auch von und für die Öffentlichkeit gemacht.
Wen wundert solches Theater? Zu anmaßend waren Elsners Auftritte und sein Versteckspiel in Frankreich, zu historisch das Disaster, das ihm angelastet wird. Der Boulevard knickte nicht ein vor Elsners rüder Art, das machte nur der legendäre Bawag-Vorstand, den er zusammenbrüllen und mit Millionenklagen bedrohen konnte.
Kritik hörte einer wie Elsner offenbar nicht so gerne. Heute muss er sich ins Gesicht sagen lassen, dass er seine Bank und damit den gesamten ÖGB “fast zu Grunde gerichtet” hatte. Elsner und sein Vorstand hätten bei den sogenannten Karibik-Geschäften – unter listiger Umgehung sämtlicher Kontrollinstanzen – dreimal auf “Rot” gesetzt und dem Spekulanten Wolfgang Flöttl fast 1,4 Milliarden Euro überantwortet. Immer wurde das Geld verspielt. “Jedermann hält es für möglich, dass auch Schwarz kommen kann”, sagt Krakow, setzt er trotzdem, dann sei auch “der Schädigungsvorsatz gegeben”. Zu Beginn aus Ehrgeiz, “später aus Angst, der Wahrheit ins Auge sehen zu müssen”, habe Elsner gespielt. Der Vorstand wiederum habe alles abgenickt, aus Angst, aber auch aus krimineller Energie.
Selbst der angeklagte Wirtschaftsprüfer habe, anstatt zu prüfen, Elsner dabei assistiert, die Verluste mit rechtlichen Tricks zu verheimlichen – damit weitere Mittel nachgeschossen werden. Und schließlich habe Elsner auch noch einen Bonus von rund 500.000 Euro, sowie eine Pensionsabfindung “betrügerisch ins Trockene gebracht”.
In den kommenden Wochen werden die Bawag-Vorstände ihre Version darlegen. Die Anwälte deuten schon an, in welche Richtung es gehen wird: der Bawag-Vorstand sei eine “Familie” gewesen, die nur das Beste wollte und von Elsner gelegt wurde. Ein Anwalt sagt: “Die Arbeiter wollten billige Kreditzinsen und hohe Sparzinsen von ihrer Bank. Irgendwo musste das Geld ja verdient werden”.
Eine sozialdemokratische Rentner-Gemeinschaft also, die heute selbstlos von schmalen ASVG-Pensionen lebt, ein paar “Vorsorgewohnungen” angespart hat und mit schmalen Sparbüchern auskommen muss, wie viele der Beschuldigten erklären. Elsner wiederum wird den Ball an den Aufsichtsrats-Chef Günter Weniger spielen, den Elektromonteur, der es zum ÖGB-Finanzchef gebracht hat und in alles eingeweiht gewesen sei. Als mildernden Umstand macht Weninger seine Ahnungslosigkeit geltend. Der Spekulant Flöttl wird sich damit verantworten, dass er vor dem hohen Risiko seiner Geldgeschäfte im Kleingedruckten seiner Verträge warnte. Zurück bleibt der ÖGB, dem von den 3,2 Milliarden Euro Kaufpreis, um den die Heuschrecke Cerberus die Bawag kaufte, nur etwa 50 Millionen verblieben. Der Rest ging für die Abdeckung der “Altlasten” drauf. Alles also nur ein Spiel? Das ist eine Version, die die Anwältin des ÖGB in ihrem Plädoyer noch immer bezweifelt. Sie hofft, die Spur des Geldes aufnehmen zu können, weil sie vermutet, dass solche Summen nicht nur einfach verzockt wurden, sondern vielleicht irgendwem zugespielt worden sein könnten. Helmut Elsner hört diesen Worte gelangweilt zu. Immer wieder blickt er auf seine geschwollenen Beine, als ob nichts wäre. Neben ihm am Boden steht eine buntkarierte Plastiktasche von Wolfgang Flöttl, wie Pensionisten sie verwenden. Es sieht fast so aus, als ob die Rentner-Gang anschließend noch ins Gänsehäufel gehen wollte.

12. Jul 2007

Hauptsache wir sehen uns

Leon Zelman ist tot. Als am Heldenplatz im Jahr 2000 Hunderttausende gegen die blauschwarze Regierung protestierten, durfte ich ihn – gemeinsam mit meiner Kollegin Nina Weissensteiner – für den Falter begleiten. Er traf auf Andrea Khol, die Tochter von Andreas Khol. Folgende Reportage – gemeinsam verfasst mit Nina Weissensteiner – erschien damals im Falter.

“Hauptsache wir sehen uns”
“Ich bin ein bisserl bös auf deinen Vater”, sagt Leon Zelman. “Ja, ja, ich auch”, antwortet Andrea Khol. Begegnung zweier Demonstranten.
Am Stephansplatz, da ist der Leon. “Das wissen die Juden, die nach Wien kommen”, sagt Leon Zelman. Am Stephansplatz hat der Leiter des Jewish Welcome Service sein Büro. Das Fenster gibt den Blick frei auf den Steffl und auf die Wiener, die unten flanieren. Auf das, was Leon Zelman die “Seele der Stadt” nennt. Am ersten Oktober, sagt er, “hat der Stephansplatz seine Unschuld verloren”. Da war er zum Bersten voll, weil die FPÖ eine Abschlusskundgebung gegeben hatte. Der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas hatte gesprochen. Dann Thomas Prinzhorn und Jörg Haider.
Oben, in seinem Büro, hatte Leon Zelman gerade Besuch. Eine Journalistin aus Schottland hörte das Geschrei und wollte hinuntergehen. “In Sorge um diese Frau” ist Zelman mitgegangen. “Wie einen Magneten” hat es ihn hinuntergezogen. “Ich habe”, sagt Zelman, der als Bub das jüdische Ghetto, die Vernichtungslager Auschwitz und Mauthausen überlebt hatte, “plötzlich wieder das widerliche Gesicht dieser Stadt erlebt.” Wie es sich verzerrte, als der Name Omofuma ausgesprochen wurde, wie sich die Hände zum Applaus hoben, als gleich darauf das Wort Drogendealer fiel, hat Leon Zelman Angst bereitet. “Die jungen Menschen trifft eine Rede von Hilmar Kabas nicht so wie mich”, erklärt Zelman. Kurz nach der Veranstaltung sei eine Frau zu ihm gekommen und hätte ihm dann noch ein “Sie sind doch dieser Jud aus dem Fernsehen!” entgegengebrüllt.
Vergangenen Samstag drängten sich wieder die Menschen auf dem Stephansplatz. Diesmal, um Richtung Heldenplatz zu ziehen. 250.000 werden sich dort einfinden. Zehnmal so viel wie Anfang Oktober. Im Cafe Aida auf dem Stock-im-Eisen-Platz versuchen Dutzende vom Balkon aus einen Blick auf die Transparente zu erhaschen. Es sollte die größte politische Kundgebung gegen die Politik der FPÖ werden. “Heute”, freut sich Leon Zelman und beißt von einer knusprigen Aida-Topfengolatsche ab, “hat der Platz seine Unschuld wieder zurückgewonnen.”
Unten schlagen die Menschen auf Töpfe, pfeifen und rufen “Widerstand”. Ein paar hundert Meter weiter, vor der Oper, winkt eine quirlige Demonstrantin in den Himmel. Rote Pudelmütze, Trillerpfeife, “Widerstand”-Pickerl am Mantel. Der Hubschrauber des Innenministeriums knattert über die Köpfe, die junge Frau reißt die Hand in die Höhe, um die fliegenden Polizisten zu grüßen. “Ich will keine FPÖ in der Regierung haben”, sagt die junge Frau, die ihrem Vater ein wenig ähnlich sieht.
Der Vater der Demonstrantin heißt Andreas Khol und ist Klubobmann der ÖVP. Jener Mann, der sich schon lange vor dem dritten Oktober mit der FPÖ-Koalition angefreundet hat. Eine Koalition, gegen die seine Tochter heute demonstriert. “Der Vater”, sagt Andrea, “hat uns Kindern immer das Denken erlaubt. Er begrüßt, dass ich demonstrieren gehe, und hat gesagt, es sei mein gutes Recht.” Andrea Khol arbeitet bei einer jungen Wiener Internet-Firma, geht samstags am Naschmarkt einkaufen und war an der Uni in einer Basisgruppe engagiert.
Früher waren Leon Zelman und die Familie Khol gut befreundet. Jedes Jahr schickte der Leon der Familie Khol eine Kiste Grapefruits aus Israel. Leon Zelman schätzte die Volkspartei. “SPÖ und ÖVP haben mir das Gefühl gegeben, dass sich was verändert in diesem Land. Wien ist meine Heimat geworden”, sagt Zelman, der aus einer kleinen polnischen Stadt vertrieben wurde und nach dem Weltkrieg in Wien bleiben musste, weil er wegen seiner Lungenkrankheit nicht emigrieren konnte. Früher, als sich Rote und Schwarze im KZ schworen, die Zweite Republik aufzubauen. “Heute begeht die ÖVP so einen Verrat”, sagt Zelman.
Ab und zu war Leon Zelman mit emigrierten Juden bei der Familie Khol zu Gast. “Als Kinder waren wir immer dabei. Da gab es meistens Tafelspitz, das ist etwas Wienerisches, was sich leicht koscher zubereiten lässt”, erinnert sich Andrea. Wenige Tage bevor die ÖVP die Koalition mit der FPÖ besiegelte, lud Andreas Khol Leon Zelman noch zum Essen ein. Heute wartet er auf eine Entschuldigung. “Herr Khol muss erklären, warum er sich so verhalten hat. Er muss Worte finden. Er hat mich eingeladen und eine Woche später war alles fertig.”
“Ich bestehe darauf, die Andrea zu treffen”, verlangt Leon Zelman mit großväterlichem Ernst, als er hört, dass Andrea Khol auch demonstriert. “Dem Leon Zelman kann ich so eine Bitte nicht abschlagen”, willigt Andrea ein. Wenige Minuten später umarmen sie einander im Cafe Griensteidl, in dem sich Dutzende für die Abschlusskundgebung am Heldenplatz wärmen.
“Lass den Vater schön grüßen! Weißt du, ich bin ein bisserl bös auf ihn”, brummt Zelman und lässt Andreas Hand nicht mehr los. “Ja, ja, ich auch”, sagt Andrea, “er glaubt, dass die FPÖ resozialisierbar ist. Ich glaub das nicht.” “Die meisten Juden haben daran geglaubt, dass er resozialisierbar ist”, sagt Zelman, “aber Haider braucht diese Welt, mit der er kokettiert. Ich bin sicher, bei unserem letzten Treffen hat dein Vater das schon gewusst.” “Nein, das glaube ich nicht”, sagt Andrea. “Ich will wieder raus!”, sagt sie. “Wohin”, fragt er. “Auf die Straße!”
Nachdem sich Andrea Khol verabschiedet hat, kommt Kurt Steyrer zufällig an Zelmans Tisch. Jener Mann, der damals gegen Waldheim angetreten und gescheitert ist. “Ich muss dir einen Witz erzählen”, sagt Zelman: “Ein Jude, der in der Früh aufwacht und keine Schmerzen hat, der ist tot.” Kurt Steyrer ist nicht sicher, ob er lachen darf. “Ich bin kein Witzeerzähler”, versichert Zelman später. Der Schmerz der Juden werde in den Witz umgelegt. “Als wir uns im Ghetto versteckt hatten, lautete eine Begrüßungsfloskel: ,Hauptsache, wir sehen uns.’ ,Hallo, meine liebe Frau!’, haben wir gesagt, ,Hauptsache wir sehen uns!’”
Der Regen am Heldenplatz hat aufgehört. Der Himmel färbt sich in dunkles Blau. “Der liebe Gott ist kein Freiheitlicher”, sagt Zelman und schreitet durch das Michaelertor zu den Massen. Welcher Partei gehört er denn an? “Meiner Partei, das ist er mir schuldig.” Am Heldenplatz kann Leon Zelman die Menschenmenge nicht mehr überblicken. “Ist er voll? Schauen Sie!” Ja, er ist voll. “Es ist schön”, sagt Zelman, “man bekommt Lust zu leben.”

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11. Jul 2007

Schön im TV

Die Staatsanwalts-Story aus dem Falter interessiert auch das Fernsehen. Hier die aktuelle ZiB 2 zur Causa

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11. Jul 2007

Schön war’s

Warum Bawag-Ankläger Ronald Schön, einer der mächtigsten Wiener Staatsanwälte, völlig überraschend demontiert wurde. (für FALTER)
Weil er seine Anklagen schnell, präzise und schonungslos verfasste, nannten sie ihn „Staatsanwalt Kalaschnikow“. In seinem Büro im Wiener Landesgericht türmten sich die Akten der größten Wirtschaftsverbrecher. Dahinter stand ein Piano. Auf dem Klavier spielte Ronald Schön, 63, gerne Mozart. „Zum Leidwesen meiner Zimmernachbarn“, wie der Opernenthusiast einmal gestand.
Die Zimmernachbarn haben nun Ruhe. Vergangene Woche verschwand Schön in den Krankenstand. Kurz zuvor wurde er als Leiter der sogenannten „Wirtschaftsgruppe“ abgesetzt. Man habe Schöns Treiben lange zugesehen, sagt ein Kollege, doch diesmal habe es „der Ronni“ so richtig übertrieben. Ein anderer Hofrat sagt: „Mir rutscht keine Träne aufs Gilet. Endlich ist er weg.“
Ronald Schön war bis vor kurzem der Chef jener mächtigen Abteilung im Grauen Haus, die sich um Korruptionsfälle kümmert. Gerhard Rieger, Peter Rosenstingl, Bela Rabelbauer – sie alle standen als Angeklagte vor dem bekennenden CV-Mitglied. Kommenden Montag hätte Schön mit Staatsanwalt Georg Krakow die Anklage in der Causa Bawag vortragen sollen. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen. Schön wird nach seinem Krankenstand wohl „in die Pension hinübergleiten“, wie ein Hofrat im Justizpalast hofft. Die Zeitungen widmeten Schöns Abgang nur kurze Notizen, sie sprachen von einem „Paukenschlag in der Causa Bawag“. Doch die Hintergründe der Versetzung des mächtigen Anklägers haben offenbar nichts mit der Gewerkschaftsbank zu tun.

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05. Jul 2007

„Mädchen, nehmt das Kopftuch ab!“

Muslimische Einwanderer leben noch immer in mittelalterlichen Strukturen. Sie müssen sich endlich öffnen – und der Staat hat ihnen dabei zu helfen. Ein Gespräch mit der deutsch-türkischen Anwältin und Islamkritikerin Seyran Ates.

Wer Seyran Ates, 44, treffen will, muss ein paar Sicherheitsmaßnahmen befolgen. Die Adresse unter der sie etwa vergangene Woche in Wien lebte, sollte geheim bleiben. Nein, sie hat keine Angst, sich öffentlich zu positionieren, aber Vorsicht kann nicht schaden. Immerhin wurde die Tochter türkischer türkischer Einwanderer, schon einmal fast ermordet. 1984, Ates arbeitete in Berlin-Kreuzberg als Beraterin misshandelter türkischer und kurdischer Frauen, ermordete ein Auftragskiller eine ihrer Klientinnen. Auch Ates wurde bei dem Anschlag lebensgefährlich verletzt.
Einschüchtern ließ sich die Juristin jedoch nicht. Die Anwältin half vor allem muslimischen Frauen in Scheidungsverfahren. Dabei erlebte sie bis zuletzt Einblicke in eine türkisch-muslimische Parallelgesellschaft unter der sie selbst leidet. In ihrem autobiografischen Roman „Große Reise ins Feuer. Die Geschichte einer deutschen Türkin“ hat sie die Verhältnisse beschrieben: Isolation in der Wohnung, absoluter Gehorsam gegenüber Vater und Bruder. Schläge und Beschimpfungen bei Ungehorsam.
Heute ist Ates – neben der Deutschen Necla Kelek oder der niederländerin Ayaan Hirsi Ali eine der prominentesten europäischen Islamkritikerinnen muslimischer Herkunft. Sie kämpft für ein Kopftuchverbot an Schulen, sie fordert mehr Emanzipation von muslimischen Frauen und sie nimmt vor allem den Staat in die Pflicht. Mittels Sozialarbeit, Stadtplanung und intelligenter Schulpolitik müsse die Sozialpolitik dafür sorgen, dass Menschenrechte auch in den Communities der Einwanderer eingehalten werden. Besonders scharf kritisiert sie islamische Glaubensverbände, aber auch die „Multikultis“, die ihrer Meinung nach nur allzu gerne wegsehen, wenn muslimische Frauen unterdrückt werden.
Zuletzt sorgte Ates in Deutschland für bundesweites Entsetzen, weil sie auf einem Kreuzberger U-Bahnhof beschimpft und zusammengeschlagen wurde. Sie gab daraufhin ihre Anwaltsberechtigung zurück – aus Todesangst, wie sie sagt. Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler ehrte sie kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz. Vergangene Woche war Ates auf Einladung der Neubauer Grünen zu Gast in Wien.
Frau Ates, Sie überlebten einen Mordanschlag, und vergangenes Jahr schlossen Sie nach fortwährenden Drohungen ihre Berliner Anwaltskanzlei. Ist es in Deutschland unmöglich geworden, sich für muslimische Frauen einzusetzen?
Seyran Ates: Ich beschäftige mich mit den archaischen Gepflogenheiten der türkisch-muslimischen Kultur, in der ich selbst aufgewachsen bin – und das ist mitunter auch in Europa lebensgefährlich. Ich hatte keinen Schutz mehr vor Menschen, die mich hassen und mir den Tod wünschen.
Wer sind Ihre Gegner?
Das sind einerseits Ehemänner meiner Mandantinnen in Scheidungsverfahren, aber auch politische Gegner,

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