Zeigt her eure Zähne!
Horngacher, Elsner, Eurofighter, Visa: Korruptionsfahnder bekommen endlich politische Rückendeckung
Der einst so mächtige Polizeigeneral Roland Horngacher steht bald als Beschuldigter vor Gericht. Vergangene Woche gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie werde ihn wegen Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrats und Bestechung anklagen. Wenn die Maßstäbe, die die Justiz nun in seinem Fall anwendet, auch in anderen Fällen gelten sollen, dann könnte das Wort "Polizeigefangenenhaus" eine neue Bedeutung erlangen.
Horngacher ist eine schillernde Figur. Als Chef der Wirtschaftspolizei hat er sich in vielen Fällen einen Ruf als fleißiger Ermittler erworben. In der Spitzelaffäre war er so hartnäckig, dass ihn die Staatsanwälte bremsen mussten. Er war ein besessener Workaholic, einer, den der Wiener Bürgermeister und die schwarzen Innenminister zum Polizeichef adeln wollten. Heute ist der Suspendierte bei der Polizei so beliebt wie Helmut Elsner in Kärnten.
Fehlende Kontrolle durch verhaberte Polizeireporter und willfährige Richter taten dem Grenzgänger nicht gut - er hob ab, versetzte kritische Mitarbeiter, gefiel sich in der Rolle des "Afrikanerjägers" und Kriegsstrategen.
"Napoleon" nannten ihn seine Feinde, und wie ein Feldherr kartografierte er die Orte des Verbrechens der Stadt auf Plänen. Gerne ließ er sich in der Krone abbilden - etwa bei umstrittenen Razzien in Zügen Richtung Osten oder in Bordellen, stets ein Stöckchen in der Hand. Boulevard und Politiker applaudierten. Er trieb ja auch die Aufklärungsraten nach oben - mit höchst dubiosen Mitteln. Nun wird der Kommissar mit angeblichen Puffgeschichten selbst fertiggemacht.
Es gibt zwei Gründe für diesen Stimmungswandel: einen hässlichen und einen ermutigenden. Erstens ist es in Wien salonfähig geworden, auf jene Machtmenschen zu spucken, vor denen man - im Wissen um ihre Fehler - lange buckelte. Auch Helmut Elsner (die Vorwürfe gegen ihn sind freilich aus einer anderen Liga) erlebt seit Wochen so eine Hatz.
Zweitens jedoch deutet Horngachers Fall eine neue Ära der Korruptionsbekämpfung an: Seine Anklage, die bis jetzt nur in Bruchstücken veröffentlicht wurde, listet keine Schwerverbrechen auf, sondern jene Freunderldienste, die die sonst so polizeifreundliche Justiz anderen Uniformierten gerne mal nachsieht: Horngacher soll Geheimnisse (etwa über seinen Widersacher, den erstinstanzlich wegen Geheimnisverrats verurteilten Boulevardstar unter den Kriminalisten, Ernst Geiger) aus Polizeiakten an einen profil-Journalisten verraten haben - eine Tat, derentwegen man so manche Spitzenpolizisten kaltstellen könnte.
Horngacher soll auch über einen Polizeiverein von der Bawag Geschenkgutscheine angenommen haben. Und widerrechtlich habe er Razzien gegen Afrikaner angeordnet. All das ist in Wiens Exekutive nicht neu. Erst kürzlich stellte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Polizisten ein, die sich von Bürgern üppige Trinkgelder reichen ließen. Und Verhaftungen unschuldiger Afrikaner, die etwa am U-Bahn-Perron "verdächtige Schluckbewegungen" machen, sind in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert.
Offenbar deutet sich nun ein neuer Geist bei den - übrigens von Ernst Strasser eingesetzten - Korruptionsermittlern des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) und in der Staatsanwaltschaft an. Die Fahnder drücken keine Augen mehr zu, wenn es die höchsten Polizisten und Beamten mit Vorschriften nicht so genau nehmen. Im Innenministerium zum Beispiel sitzt mit Martin Kreutner ein junger Tiroler mit internationaler Ausbildung. Schon in den Fällen des im Stadtpark erstickten Cheibani Wague und des in einer Lagerhalle polizeilich gefolterten Bakary J. hatte Kreutner hartnäckig und letztlich erfolgreich im Polizeisumpf ermittelt - nur die Richter drückten wieder beide Augen zu und straften milde. Vergangenen Montag wurden seine Recherchen im Rahmen der Visaaffäre, in denen mutmaßlich korrupte Botschafter gegen Bares Einreisebewilligungen verkauften, mit Anklagen belohnt.
Auch in der Staatsanwaltschaft sitzen neuerdings junge, selbstbewusste Ankläger, die - kurz vor Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung, die die Staatsanwaltschaft stärkt - ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen. Sie alle brauchen nun politische Rückendeckung und mehr Ressourcen. Denn noch immer sind die Korruptionsermittler den Weisungen von Innen- und Justizministerium unterworfen und katastrophal schlecht ausgestattet, wie etwa die Causa Eurofighter zeigt. In Off-Records-Gesprächen klagen Ankläger über "totale Überforderung". Ein Staatsanwalt sagt: "Wir haben zu wenige gut ausgebildete Spürnasen. Uns fehlt das Personal." So sind die Ankläger dieser Tage angewiesen auf die Ermittlungen von investigativen Politikern wie dem Grünen Peter Pilz, der als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ständig neuen Stoff ins Graue Haus schaufelt.
Das Justizministerium will das Problem nun anpacken. Auch hier herrscht eine neue Garde im Kabinett der SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Statt den von der FPÖ eingesetzten ahnungslosen Burschenschaftern arbeiten dort nun kritische Richter und renommierte Rechtswissenschaftler. Ihr Plan: Anfang 2008 soll - nach deutschem Vorbild - eine eigene Antikorruptionstruppe bei der Staatsanwaltschaft aufgestellt werden. Nicht nur Juristen, auch Betriebswirtschaftler sollen dort ermitteln. Die Mannschaft soll Waffengleichheit herstellen mit den großen Wirtschaftsanwälten und deren Ressourcen, die in großen Fällen die Beschuldigten vertreten.
Es klingt paradox: Die ständigen Machtwechsel in Innen- und Justizministerium, die - durch den blauen Dieter Böhmdorfer durchgeboxte und von SP-nahen Beamten erdachte - Reform der Strafprozessordnung, die Antikorruptionsstelle BIA des cholerischen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser und die durch seine Polizeireform ausgelösten Führungskämpfe bei der Wiener Polizei zeigen Wirkung. Es wird weniger gemauschelt, gepackelt, vertuscht - dafür mehr kontrolliert und angeklagt. Jetzt liegt es nur noch an den Richtern, diesen neuen Maßstäben zum Durchbruch zu verhelfen.
Horngacher, Elsner, Eurofighter, Visa: Korruptionsfahnder bekommen endlich politische Rückendeckung
Der einst so mächtige Polizeigeneral Roland Horngacher steht bald als Beschuldigter vor Gericht. Vergangene Woche gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie werde ihn wegen Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrats und Bestechung anklagen. Wenn die Maßstäbe, die die Justiz nun in seinem Fall anwendet, auch in anderen Fällen gelten sollen, dann könnte das Wort "Polizeigefangenenhaus" eine neue Bedeutung erlangen.
Horngacher ist eine schillernde Figur. Als Chef der Wirtschaftspolizei hat er sich in vielen Fällen einen Ruf als fleißiger Ermittler erworben. In der Spitzelaffäre war er so hartnäckig, dass ihn die Staatsanwälte bremsen mussten. Er war ein besessener Workaholic, einer, den der Wiener Bürgermeister und die schwarzen Innenminister zum Polizeichef adeln wollten. Heute ist der Suspendierte bei der Polizei so beliebt wie Helmut Elsner in Kärnten.
Fehlende Kontrolle durch verhaberte Polizeireporter und willfährige Richter taten dem Grenzgänger nicht gut - er hob ab, versetzte kritische Mitarbeiter, gefiel sich in der Rolle des "Afrikanerjägers" und Kriegsstrategen.
"Napoleon" nannten ihn seine Feinde, und wie ein Feldherr kartografierte er die Orte des Verbrechens der Stadt auf Plänen. Gerne ließ er sich in der Krone abbilden - etwa bei umstrittenen Razzien in Zügen Richtung Osten oder in Bordellen, stets ein Stöckchen in der Hand. Boulevard und Politiker applaudierten. Er trieb ja auch die Aufklärungsraten nach oben - mit höchst dubiosen Mitteln. Nun wird der Kommissar mit angeblichen Puffgeschichten selbst fertiggemacht.
Es gibt zwei Gründe für diesen Stimmungswandel: einen hässlichen und einen ermutigenden. Erstens ist es in Wien salonfähig geworden, auf jene Machtmenschen zu spucken, vor denen man - im Wissen um ihre Fehler - lange buckelte. Auch Helmut Elsner (die Vorwürfe gegen ihn sind freilich aus einer anderen Liga) erlebt seit Wochen so eine Hatz.
Zweitens jedoch deutet Horngachers Fall eine neue Ära der Korruptionsbekämpfung an: Seine Anklage, die bis jetzt nur in Bruchstücken veröffentlicht wurde, listet keine Schwerverbrechen auf, sondern jene Freunderldienste, die die sonst so polizeifreundliche Justiz anderen Uniformierten gerne mal nachsieht: Horngacher soll Geheimnisse (etwa über seinen Widersacher, den erstinstanzlich wegen Geheimnisverrats verurteilten Boulevardstar unter den Kriminalisten, Ernst Geiger) aus Polizeiakten an einen profil-Journalisten verraten haben - eine Tat, derentwegen man so manche Spitzenpolizisten kaltstellen könnte.
Horngacher soll auch über einen Polizeiverein von der Bawag Geschenkgutscheine angenommen haben. Und widerrechtlich habe er Razzien gegen Afrikaner angeordnet. All das ist in Wiens Exekutive nicht neu. Erst kürzlich stellte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Polizisten ein, die sich von Bürgern üppige Trinkgelder reichen ließen. Und Verhaftungen unschuldiger Afrikaner, die etwa am U-Bahn-Perron "verdächtige Schluckbewegungen" machen, sind in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert.
Offenbar deutet sich nun ein neuer Geist bei den - übrigens von Ernst Strasser eingesetzten - Korruptionsermittlern des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) und in der Staatsanwaltschaft an. Die Fahnder drücken keine Augen mehr zu, wenn es die höchsten Polizisten und Beamten mit Vorschriften nicht so genau nehmen. Im Innenministerium zum Beispiel sitzt mit Martin Kreutner ein junger Tiroler mit internationaler Ausbildung. Schon in den Fällen des im Stadtpark erstickten Cheibani Wague und des in einer Lagerhalle polizeilich gefolterten Bakary J. hatte Kreutner hartnäckig und letztlich erfolgreich im Polizeisumpf ermittelt - nur die Richter drückten wieder beide Augen zu und straften milde. Vergangenen Montag wurden seine Recherchen im Rahmen der Visaaffäre, in denen mutmaßlich korrupte Botschafter gegen Bares Einreisebewilligungen verkauften, mit Anklagen belohnt.
Auch in der Staatsanwaltschaft sitzen neuerdings junge, selbstbewusste Ankläger, die - kurz vor Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung, die die Staatsanwaltschaft stärkt - ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen. Sie alle brauchen nun politische Rückendeckung und mehr Ressourcen. Denn noch immer sind die Korruptionsermittler den Weisungen von Innen- und Justizministerium unterworfen und katastrophal schlecht ausgestattet, wie etwa die Causa Eurofighter zeigt. In Off-Records-Gesprächen klagen Ankläger über "totale Überforderung". Ein Staatsanwalt sagt: "Wir haben zu wenige gut ausgebildete Spürnasen. Uns fehlt das Personal." So sind die Ankläger dieser Tage angewiesen auf die Ermittlungen von investigativen Politikern wie dem Grünen Peter Pilz, der als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ständig neuen Stoff ins Graue Haus schaufelt.
Das Justizministerium will das Problem nun anpacken. Auch hier herrscht eine neue Garde im Kabinett der SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Statt den von der FPÖ eingesetzten ahnungslosen Burschenschaftern arbeiten dort nun kritische Richter und renommierte Rechtswissenschaftler. Ihr Plan: Anfang 2008 soll - nach deutschem Vorbild - eine eigene Antikorruptionstruppe bei der Staatsanwaltschaft aufgestellt werden. Nicht nur Juristen, auch Betriebswirtschaftler sollen dort ermitteln. Die Mannschaft soll Waffengleichheit herstellen mit den großen Wirtschaftsanwälten und deren Ressourcen, die in großen Fällen die Beschuldigten vertreten.
Es klingt paradox: Die ständigen Machtwechsel in Innen- und Justizministerium, die - durch den blauen Dieter Böhmdorfer durchgeboxte und von SP-nahen Beamten erdachte - Reform der Strafprozessordnung, die Antikorruptionsstelle BIA des cholerischen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser und die durch seine Polizeireform ausgelösten Führungskämpfe bei der Wiener Polizei zeigen Wirkung. Es wird weniger gemauschelt, gepackelt, vertuscht - dafür mehr kontrolliert und angeklagt. Jetzt liegt es nur noch an den Richtern, diesen neuen Maßstäben zum Durchbruch zu verhelfen.

Kommentare
Spannend mal was aus dem Nachbarland zu erfahren. Wir in der Schweiz und unserem kleinen Polizeistaat haben da auch immer unsere Soregen mit dem Recht und dem Wunsch noch stärker beschnüffelt und kontrolliert zu werden. Ich werde gerne mal wieder bei dir reinschauen. Gruss aus Zürich. (Zu-Reich)
Rafael • 23.05.07 06:22
Spannend mal was aus dem Nachbarland zu erfahren. Wir in der Schweiz und unserem kleinen Polizeistaat haben da auch immer unsere Soregen mit dem Recht und dem Wunsch noch stärker beschnüffelt und kontrolliert zu werden. Ich werde gerne mal wieder bei dir reinschauen. Gruss aus Zürich. (Zu-Reich)
Rafael • 23.05.07 06:24