Schuldumkehr: die Causa Eurofighter ist ein Lehrstück moderner Korruptionsbekämpfung.
(für DIE ZEIT)
So ein Fest hat die österreichische Luftwaffe wohl lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und Rüstungsfirma EADS kamen auf dem österreichischen Fliegerhorst im kleinen Städtchen Langenlebarn zusammen, um ein wenig Spass zu haben: „In einem aus Holz gezimmerten Flugzeug“, so erinnert sich ein Beamter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien, sei der ÖVP-Politiker „hereingefahren“ worden. Nach dem Essen setzten sich die Generäle auf Fahrräder, die mit Luftballons geschmückt worden waren und sie zielten mit Spritzpistolen auf Zielscheiben auf denen Politikerbilder klebten.
Das war im Herbst 2004 und die Anwesenden hatten allen Grund zur Freude – nicht nur weil EADS die Fete spendierte. Die Regierung hatte dem Bundesheer gerade unter dem Protestgeheul der Öffentlichkeit ein zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht und bei EADS 18 Eurofighter gekauft. 180 dieser umstrittenen, weil ursprünglich für den kalten Krieg konzipierten und in vier Ländern montierten Flieger hatte vor zehn Jahren auch Deutschland bestellt – ebenfalls unter Protest der Bevölkerung.
Nun könnte nicht nur der Deal in Österreich überraschend und schmerzhaft scheitern. Österreichs Korruptionsbekämpfung erweist sich diesmal als besonders fortschrittlich.Die ersten Erkenntnisse des in Wien lange Zeit nur müde belächelten Untersuchungsausschusses verdienen schon jetzt internationale Beachtung. Während etwa in Großbritannien Korruptionsermittlungen des Serious Fraud Office im Rahmen des Verkaufs von 72 Eurofightern an saudische Scheichs von Tony Blair persönlich aus „Sicherheistgründen“ gestoppt wurden (dabei sollen etwa 80 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein), gerät EADS in Wien durch die medienöffentlichen Korruptionsermittlungen in enorme Bedrängnis. Und erstmals könnte der Konzern einen bereits fix verbuchten Milliardenauftrag verlieren – dank erstaunlich streng formulierter Anti-Korruptionsbestimmungen im Vertragswerk, die nach US-amerikanischen Vorbild auch nur geringfügige Bestechungsversuche mit der Nichtigkeit des gesamten Deals pönalisieren und die Unternehmer mit einer Beweislastumkehr belegen.

Zurück ins Jahr 2004. Bei der fröhlichen Heeresfeier anwesend waren damals auch der deutsche Eurofighter-Chef Aloysius Rauen und ein österreichischer General namens Erich Wolf. Der war bis vor kurzem Chef der österreichischen Luftwaffe und plädierte als Mitglied einer „Bewertungskommission“, für den Kauf der Eurofighter– obwohl es billigeres und nach Meinung von Viersterne-Generälen gleichwertiges Fluggerät aus Schweden gegeben hätte. Wolf rechtfertigte den Kauf der Flieger auch schon mal damit, dass man „dem Hermann Maier doch auch keine Ski aus den Sechzigerjahren in die Hand drücken“ würde. Und als er mit dem Jet eine Runde drehte sagte er stolz: „Das fühlt sich an, als ob dir ein Pferd auf die Brust springen würde“.
Nun kann Wolf nicht mehr schwärmen, er wurde suspendiert, er soll von EADS nicht nur die Einladung zur lustigen Fete, sondern weit großzügigere Zahlungen angenommen haben. So hat der äußerst verschwiegene Wiener Lobbyist von EADS, Erhard Steininger, einer PR-Firma des Generals 87.600 Euro überwiesen – „ein Darlehen für meine Frau“, wie Wolf beteuerte. Doch in Steiningers Steuerakte, die der Wiener Untersuchungsausschuss veröffentlichte, ist das Geld als „Anzahlung“ verbucht. Die Aufdecker in Wien glauben eher an eine verbotene Schenkung. EADS will mit dieser Überweisung nichts zu tun haben, ein Sprecher erklärt die Zahlung zu Steiningers „Privatsache“ und weist jede Schuld von sich.
Doch so leicht ist die Sache für den Konzern dank der Anti-Korruptionsbestimmung nicht vom Tisch zu wischen. Nicht nur Wiener Oppositionspolitiker wie der Grüne Peter Pilz, auch renommierte Rechtsexperten, etwa der Wiener Professor für Zivilrecht, Andreas Kletecka, gehen davon aus, dass die Regierung in Wien den unbeliebten Milliardenauftrag nun sofort stornieren könnte. Auch Verteidigungsminister Darabos behält sich vor, den Vertrag zu kündigen, will aber noch weitere Gutachten abwarten.
Möglich wird der Ausstieg aufgrund einer – auch von Transperancy International stets eingeforderten – Vertragsklausel, die Wiener Juristen in das Vertragswerk reklamiert hatten. Nach US-amerikanischem Vorbild hatten die Österreicher EADS dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch Lobbyisten, die ihrem „mittelbaren Einfluss“ unterliegen, keinerlei Geschenke an Beamte weiterreichen – auch nach korrektem Abschluss des Deals. Das besondere an der Klausel: EADS muss diese Sorgfalt, Korruptionsversuche zu verhindern, im Ernstfall vor Gericht nachweisen. Kletecka: „Die Rüstungsfirma trifft nicht nur die Haftung für ihre Erfüllungsgehilfen, sondern auch die Beweislast, dass sich die Mittelsmänner ordentlich verhalten haben“. Misslingt EADS der Beweis, kann Österreich den Vertrag für nichtig erklären. „Der Ausstieg ist zum Greifen nahe“, erklärt nun Kletecka, der das Vertragswerk eingehend studiert hat – und weder für die Regierung noch für die Opposition arbeitet.
Der Konzern, so hofft nun der Untersuchungsausschuss in Wien, wird nun wesentlich gesprächiger auftreten müssen als bisher. Und das Unternehmen muss vor allem erklären, wieso es kaum nachvollziehbare und horrend wirkende Rechnungen seiner Lobbyisten anstandslos beglichen hat. Der Lobbyist Steininger hat nämlich nicht nur an die Firma von General Wolf Geld überwiesen. Am Freitag wurde bekannt, dass der Mittelsmann auch ein üppiges „Honorar“ an den ehemaligen Kommunikationschef der FPÖ bezahlte, der angeblich nur „privat“ für ihn tätig war. Sechs Millionen Euro überwies Steininger im Auftrag der EADS auch einer Wiener PR-Firma, die dem ehemaligen Chefwerber Jörg Haiders, Gernot Rumpold, und seiner Frau Erika gehört. Rumpold galt lange Zeit als „Haiders Mann fürs Grobe“ und organisierte dessen Wahlkämpfe. Das Pärchen sollte unter anderem bei „Terminen mit Politikern und Wirtschaftsleuten“ gute Stimmung für die Jets erzeugen.
Dafür brauchte er Geld. Für eine Eurofighter-Pressekonferenz in einer Wiener Nobelbar verrechnete Erika Rumpold 96.000 Euro. Für die Absolvierung von „Minister/Herausgebergesprächen“ nahm sie 144.000 Euro. Insgesamt will Erika Rumpold in kürzester Zeit rund 3,2 Millionen Euro verdient haben. Sie bestreitet, Schmiergelder unters Volk gebracht zu haben, schweigt aber vor dem Aussschuss und sagt nur: „Ich habe hart gearbeitet“. Der EADS-Lobbyist Steininger jedenfalls beglich all die horrenden Rechnungen anstandslos – und EADS ersetzte ihm das Geld.
Deutsche Schmiergelder für Wiener Politiker und Generäle? In Wien vermuten es hinter vorgehaltener Hand mittlerweile auch Staatsanwälte und die Anti-Korruptionsermittler im Innenministerium – doch noch warten sie, Konten zu öffnen, um die Spur des Geldes aufzunehmen. Sie hoffen auf weitere Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss – und vor allem auch durch EADS und Steininger, die bislang sehr verschwiegen auftraten. Für den Konzern gilt nun die Schuldvermutung. „Wir stellen einmal jetzt klar“, sagt der Parlamentarier Pilz, „dass Österreich keine Bananenrepublik ist.“

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