Warum die Justiz in Sachen Eurofighter schläft (für DIE ZEIT)
Die Frau des mittlerweile suspendierten Luftwaffenchefs bekommt vom Eurofighter-Lobbyisten ein »Darlehen« über 87600 Euro. Eine Firma, die dem ehemaligen Chefwerber der Haider-Parteien, Gernot Rumpold, und seiner Frau gehört, erhält vom Rüstungslobbyisten sechs Millionen »Werbegeld«. Die Summe wird großzügig investiert – für Termine bei Politikern, wie nun bekannt wird. Scheingeschäfte, Korruption? Bestechung? »Nein, nein!«, sagen die Verantwortlichen, wenn sie überhaupt etwas sagen – und sie kommen damit wohl durch.
Anruf bei einem Wiener Staatsanwalt, der hier nicht genannt sein will. Wieso ermitteln Sie nicht? Der Staatsanwalt sagt: »Sprechen wir off the records?« Ja. »Wir warten, bis der Verteidigungsminister seine Anzeige an uns schickt.« Die Justiz wartet also auf ein Schreiben der Exe­ku­tive, um tätig zu werden? »Ja, das hört sich seltsam an«, sagt der Staatsanwalt, »aber wir können von selbst nicht tätig werden. Auch wenn hier alles nach Bestechung und Korruption riecht. Wir schaffen es nicht.« Sie könnten die Konten öffnen und den Weg des Geldes verfolgen! »Ja, aber so werden wir diesen Leuten nichts nachweisen können, weil sie geschickt agieren.« Sie würdigen die Beweise, ehe Sie sie erheben? »Ja, das mag unbefriedigend klingen.« Wieso haben Sie denn so wenig Biss? »Weil wir im Gegensatz zu Deutsch­land zu wenige Spürnasen haben. Weil uns das Personal fehlt. Weil wir endlich eine eigene Korruptionsabteilung brauchen. Bei uns beschäftigen sich Staatsanwälte mit Einbrechern, Steuerhinterziehern und Kleinkriminellen. Es gibt einfach keine Ressourcen, solche großen Fälle zu schultern. Deshalb diese Zurückhaltung.« Das klingt alarmierend! »Ja. Darüber sollte endlich eine politische Diskussion losgetreten werden.« Sie könnten dies tun, Sie sind Vertreter der unabhängigen Justiz! »Stimmt, aber dazu fehlt mir die notwendige Rückendeckung. Dann würden die Kollegen wahrscheinlich über mich herfallen. Und in den Medien würden uns die betroffenen Parteien abschlachten.«
Das also ist der Grund, wieso die Frau des Luftwaffenchefs vom Rüstungslobbyisten Darlehen erhalten kann.

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