Die Einvernahme von Frank-Walter Steinmeier zeigt:
Der BND-Untersuchungsausschuss ist besser als sein Ruf 

(für DIE ZEIT)
Sechs Stunden dauerte die Anhörung. Doch schon nach der Hälfte der Befragung hatte Frank-Walter Steinmeier lässig sein Sakko ausgezogen, für einen Augenblick die Hände hinter dem Nacken verschränkt und in die untergehende Frühlingssonne geblickt, die durch die Scheiben in den Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin schien. Draußen auf der Spreebiege schipperten die Schubleichter vorbei, als der Außenminister zu Wolfgang Neskovic, dem Richter und Abgeordneten der Linkspartei, blickte. Kram nur in den Akten!, mag Steinmeier sich da gedacht haben. Vergeblich buddelte Neskovic in einem Berg von Dokumenten, um sie Steinmeier vorzuhalten. Aber da fiepte schon die Eieruhr des Vorsitzenden. Und wieder war die kurze Redezeit der Opposition um.
Frank-Walter Steinmeier verließ vergangene Woche den BND-Untersuchungsausschuss als Sieger. Wie das gelang?

Steinmeier sagte: »Wir haben nicht das Interesse des Staates gegen Murat Kurnaz aufgewogen, sondern das Leben potenzieller deutscher Opfer.« Einer gegen alle. Der radikalisierte 19-jährige Schiffbauerlehrling Kurnaz gegen 82 Millionen Deutsche – klar, wie die Abwägung ausgehen musste.
Steinmeier sprach sanfter als der gewohnt knurrige Ex-Innenminister Otto Schily, der ebenfalls vor dem Ausschuss aussagte. Doch in der Sache meinte Steinmeier dasselbe: Er sei stolz, als damaliger Kanzleramtsminister nach den Anschlägen vom 11. September mit dafür gesorgt zu haben, dass die Deutschen ohne Angst »auf Volksfeste und Weihnachtsmärkte gehen konnten«. Murat Kurnaz, den die Amerikaner inhaftiert hatten und die Deutschen nicht wieder ins Land lassen wollten, sei »nicht so harmlos« gewesen. An Kurnaz’ Folterhaft treffe allein die USA die Schuld. Jederzeit hätten sie den Häftling aus Bremen mit dem türkischen Pass ja in die Türkei schicken können. Ja, Steinmeier bedauerte dessen Schicksal. Aber entschuldigen? »Dafür sehe ich keinen Grund«, sagte Steinmeier. Er trage nur Verantwortung dafür, den Empfehlungen seiner Spitzenbeamten gefolgt zu sein, die eine Rückkehr Kurnaz’ abgelehnt hatten. »Voller Dank« gebühre ihnen für ihre »großartige Arbeit« statt dieser Medienhetze. Die Mehrheit der Bevölkerung, so zeigen Umfragen, fand Steinmeiers Auftritt überzeugend. Gekonnt hatte er Kritik an den USA, die berechtigte Angst vor Terroranschlägen und ein wenig Me­dien­schel­te zusammengerührt.
Hat der BND-Untersuchungsausschuss also gar nichts bewirkt? Haben die Abgeordneten gar versagt? Nur wenn man davon ausgeht, dass das Ziel des Ausschusses der Rücktritt eines Ministers sein muss. Doch das wäre eine verkürzte Sicht parlamentarischer Kontrolle. Tatsächlich ist es dem Gremium schon jetzt gelungen, ein Sittenbild freizulegen. Nun weiß man, was jene »bedingungslose Solidarität« bedeutete, die der damalige Kanzler Gerhard Schröder den USA nach dem 11. September 2001 versprach.
Schon um den Untersuchungsausschuss (letztlich erfolglos) zu verhindern, hatte die Regierung viele geheime Akten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium öffentlich gemacht. Heute wissen wir daher, dass deutsche Beamte aufgrund eines Deals mit den Syrern in deren Foltergefängnissen verhören durften und dafür in Deutschland operierende syrische Spione freikamen (wie im Fall des Islamisten Mohammed Zammar geschehen). Bekannt wurde, dass deutsche Agenten mit US-Medaillen für ihre geheimdienstliche Unterstützung des US-Feldzuges in Bagdad ausgezeichnet wurden – obwohl Rot-Grün den Krieg ablehnte. Aufgedeckt wurde auch, dass deutsche Beamte – angeblich schlecht vorbereitet – ins geächtete Internierungslager Guantánamo zum Verhör fuhren (und diese Reise sogar vor dem Bundestag verschwiegen hatten). Wir wissen, dass deutsche Verfassungsschützer mit dem System Guantánamo kooperierten, indem sie Akten in das Folterlager schickten. Und sogar der bärbeißige Otto Schily wurde vorübergehend etwas stiller, weil er den Abgeordneten nicht wirklich erklären konnte, wieso er schwieg, als ihm US-Vertreter die Verschleppung des Deutschen Khaled El-Masri gestanden hatten. Er hatte sich aus vermeintlich staatspolitischer Räson auf die Seite der US-Kidnapper gestellt und die Staatsanwaltschaft, die in jenem Fall ermittelte, nicht informiert, sondern den Fall vertuscht – weil er nicht ihr »Erfüllungsgehilfe« sein wollte, wie Schily es nennt.
Bislang hat der Ausschuss erst zwei von sechs Fällen untersucht, aber die Opposition ist schon jetzt zufrieden. Die Ausschussmitglieder Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Max Stadler (FDP) stellen fest, »noch nie so viele Akten über geheimdienstliche Tätigkeiten bekommen« zu haben. Stadler sagt: »Die Zeitlupenbetrachtung all dieser Fälle ist enorm wertvoll. Nun sieht man, wie ein Rechtsstaat entgleisen kann, wenn man die rechtsstaatlichen Kontrollschrauben lockert.«
Es ist vor allem den auffallend sachlich fragenden Parlamentariern zu verdanken, dass aus dem Untersuchungsausschuss kein billiges Scherbengericht wurde, sondern eine effektive politische Kontrollinstanz. Drei Lehren kann man bereits ziehen. Zunächst war es nach dem 11. September richtig und wichtig, die Geheimdienste international zu vernetzen, weil sie, wie Steinmeier zugab, »schlecht aufgestellt waren«. Doch das allein war zu wenig, wie sich nun zeigt. Die Beweise, die international ausgetauscht wurden, unterlagen keiner richterlichen Qualitätskontrolle. Gerüchte wuchsen zu Beweisen heran, die man – das gab Steinmeier erstmals zu – auch in Richtung USA schickte. Da wurde aus Kurnaz’ Hose mit Seitentaschen plötzlich ein Kampfanzug und aus seinem Fernglas ein Nachtsichtgerät. Die von ihm aufgesuchte islamische Missionsbewegung Dschama’at al-Tabliq mit einer Million Mitgliedern verwandelte sich im transatlantischen Stille-Post-Spiel plötzlich zu einer Vorfeldorganisation von al-Qaida – obwohl BND-Experten das Gegenteil bekundeten. Alles, was gegen Kurnaz sprach, wurde vorgetragen und zugespitzt, um seine Inhaftierung zu rechtfertigen. Entlastende Beweise hingegen wurden nicht ins Kalkül miteinbezogen, deren Überbringer nachträglich diskreditiert. Wie Schuljungen hatte der damalige BND-Präsident August Hanning jene deutschen Agenten, die in Guantánamo waren, vor dem Untersuchungsausschuss heruntergemacht. Sie würden »kein Seminar bestehen«, versicherte er. Nicht einmal die Akten des Bremer Verfassungsschutzes hätten sie studiert. Da fragt man sich: Wieso hat Hanning diese Kritik nicht schon im Jahr 2002 vorgetragen oder wenigstens in einer Randnotiz vermerkt?
Die zweite Lehre lautet: Deutsche Behörden müssen mehr denn je dafür sorgen, dass ihre Akten nicht in rechtsstaatlichen Schattenreichen oder gar in Folterstaaten landen. Genau das aber geschah, weil die Regierung den USA blind vertraute – und die ersten Berichte über die Haftbedingungen in Guantánamo und das »Outsourcing« von Folter offenbar nicht ernst nahm. Nicht alle waren so fahrlässig. Ganz bewusst hatte etwa der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard die Weitergabe von Kurnaz’ Akten nach Guantánamo untersagt. Frank-Walter Steinmeier gab hingegen offen zu, dass die Sicherheitsdienste Kurnaz’ Akten in die USA verschickten – ohne sich zu vergewissern, dass dort nicht gefoltert wird. Man habe, sagt Steinmeier heute, damals doch nie damit rechnen können, dass das Internierungslager zur Dauereinrichtung werde.
Dritte Erkenntnis: Es ist für den Einzelnen fatal, wenn geheimdienstliches Präventivdenken ungefiltert in die Polizeiarbeit einsickert, Politiker dann auch noch Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und Justizorgane elegant umspielt werden. Einen »potenziellen Gefährder« nannte Steinmeier Kurnaz immer wieder, dabei merkte er gar nicht, welches Missbrauchspotenzial hinter dieser Bezeichnung steckt. Reicht nun schon die Möglichkeit, gefährlich zu werden, um einem Ausländer das Recht auf Heimat zu versagen? Der FDP-Mann Stadler sagt zu Recht: »Wir laufen Gefahr, dass die Beweisführung bei Bürgern ohne deutschen Pass leichtfertiger angewandt wird.« Das wäre, wie es der Schriftsteller Navid Kermani in der taz formulierte, tatsächlich »rassistisch«.
Vielleicht ist all das ja mit der Sorge und Aufregung erklärbar, die nach den Anschlägen vom 11. September herrschte. Doch mehr als fünf Jahre später sind nicht Rechtfertigungen, sondern Korrekturen dieser Denkweise geboten. Am Ende seiner Anhörung sprach Steinmeier die einzigen selbstkritischen Sätze: »Nachher ist man immer schlauer. Man hätte nachher leben müssen.«

Verwandte Artikel:

1. Im Zweifel lieber schuldig
2. Wie kriminell sind Asylwerber wirklich?
3. Ein Islamist und Folteropfer