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Archiv für April 2007
30. Apr 2007

Die iranische Sittenpolizei

Wer wissen will, wie der islamische Tugendterror im Islam aussieht, kann das Weblog meines Kollegen Jörg Lau besuchen und dort Bilder und Videos von der Hatz der Religionswächter gegen die Jugend sehen. All das hat freilich nichts mit dem Islam zu tun. Der Mullah-Staat wirkt morsch wie die Sowjetunion. Wann fällt endlich der Ölpreis?
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26. Apr 2007

“Steig aus!”

In den Wäldern an Tschechiens Grenze kämpft eine Frau gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution (für Redaktionsbüro Ost)
lud270.jpglu270.jpg Die Eltern warfen sie raus. Es ist Zeit, sagten sie, dass du eigenes Geld verdienst. In einer Annonce in Litauen las Petra: „Billiges Taxi nach Europa“. Von einem Traumjob als Tänzerin war die Rede. Doch schon vor der tschechisch-deutschen Grenze bog das Taxi ab.
Es folgte einem dieser Neonschilder, die nächtens so grell im Scheinwerferlicht aufblitzen wie die Fratzen einer Geisterbahn: „Kamazutra“, „Marquis“, „Karibik“. Das Taxi holperte über Schlaglöcher und Waldwege in ein kleines Grenzdorf. Es hielt vor einem Haus, die Fenster mit schwarzer Folie verdunkelt. Rote Lichter blinkten in einem elektrischen Gartenschlauch, der zu einem Herzen geformt war. Vor dem Haus standen Autos mit deutschen Kennzeichen. Davor war ein Schild, das Petra nicht lesen konnte: „Täglich frische Mädchen!“ „Steig aus“, sagte der Fahrer.
Eine „Mama“, erinnert sich Petra, bedeutete ihr, hier zu bleiben, „um die erste Rate der Reisekosten abzuarbeiten. Das geht schnell, sagte sie. Hier seien Männer mit Geld, Männer von drüben. Stell dich an die Bar, du kannst auch tanzen mit den Deutschen. Und wenn du willst, dann geh mit ihnen ins Zimmer. Es dauert nicht lang, sagte sie, du schaffst das schon.“ Petra wollte nicht. Doch da hatte sie keinen Pass mehr und die Schulden wuchsen, weil sie für das Quartier auch noch zahlen sollte. Und dann erzählte ihr „Mama“ von Frauen, die in eiskaltes Badewasser gesetzt und so lange untergetaucht wurden, dass sie zu ertrinken glaubten. Manche würden lebendig begraben, sagte „Mama“.
Die Drohungen wirkten,

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24. Apr 2007

“Angriff!”

Offiziere machen gegen den Verteidigungsminister mobil – mit bedenklicher Kriegsrhetorik (für die ZEIT)
Milit%C3%A4r.pngVor langer, langer Zeit regierte ein junger, fortschrittlicher Sozialdemokrat namens Caspar Einem das Innenministerium. Das passte den Generälen nicht – etwa dem damaligen Generaldirektor Michael Sika. Die »Sicherheit der Republik« sah Sika durch »Sozialarbeiter« Einem in Gefahr. Gezielt intrigierte er gegen seinen Minister und steckte der Presse vertrauliche Informationen zu. Am Schlachtfeld des Medien­boulevards brachte der General den Minister zu Fall.
Es gibt erste Anzeichen, dass nun ein weiterer roter Minister auf diese Art desavouiert werden soll. Die autoritäre und etwas versponnene Tonlage, in der das angekündigt wird, sollte Ver­teidigungsminister und »Zivildiener« Norbert Darabos wachsam werden lassen – zumal er seinen offenbar etwas korruptionsanfälligen Laden aufräumen muss und dafür Rückendeckung brauchen wird.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Unser Auftrag, des Zentralorgans der Wiener Offiziersgesellschaft, meldet sich deren Präsident Oberstleutnant Peter Birkmayer in einem Kommentar mit dem Titel Antreten zum Angriff! zu Wort. »Kameraden! Meine Herren!«, mahnt der Mann, der sich in weißer Uniform und mit vielen Orden abbilden lässt. »Der Herr Bundesminister ist derzeit leider noch nicht in der Lage, Spreu von Weizen zu trennen und kompetente Berater an sich zu binden.« Von »Schmeichlern und Opportunisten« werde er belagert. Die Generalität sei schon »frustriert von der scheinbaren Unfähigkeit der Führung. (…) Wir benehmen uns wie die Europäer gegenüber den Islamisten: wir beschwichtigen, finden Ausreden.« Birkmayer bläst zum Kampf: »Ich sage halt! Antreten zum Gegenangriff! Die Zeit des Zuschauens in der geschützten Deckung ist vorbei; es geht um unser Dasein, um unsere Heimat, um unser Österreich.« Was soll geschehen? »Gezielte Interventionen«, »Sachverhaltsdarstellungen« und »sachliche Leserbriefe« sollten den Minister unter Druck setzen. Man muss solche Zeilen oberster Offiziere nicht hochspielen. Doch den undemokratische Geist, der aus solchen Aufrufen weht, den muss Da­ra­bos schnell bekämpfen.

23. Apr 2007

“Ohne Mutter wär ich tot”

Er fährt mit dem Sportwagen durch Bremen, und die Leute ­zeigen auf ihn: Murat Kurnaz ist eine öffentliche Person geworden. Wie hat er die Folter bewältigt? Wie lebt er jetzt? Ein Besuch beim ehemaligen Guantánamo-Häftling in seiner Heimatstadt.
(für DIE ZEIT/ Foto: Michael Jungbluth)
(hier auch als Audio-File zum anhören)
Kurnaz%20in%20Bremen.pngEin tiefergelegter Sportwagen rollt um die Ecke des Bremer Bahnhofs, darin sitzt Murat Kurnaz. Er hat das Fenster heruntergekurbelt. Er steigt nicht aus. »Keine Fotos vom Wagen. Schreiben Sie auch nicht, wie er aussieht. Ich wohne neben einer Disco. Die Betrunkenen machen mir sonst das Auto kaputt.«
Es ist Frühling in Bremen. Kurnaz’ erster Frühling nach fünf Jahren Guantánamo. Die Mädchen tragen kurze Röcke, die Kirschen blühen, in den Straßencafés schlürfen schicke Leute Mac­chia­tos. Murat Kurnaz hätte früher wohl auch hier gesessen. Da trug er noch Hugo Boss und Dreitagebart. Heute sagt er: »Wenn ich hier draußen sitze, ist das Stress.« Dann würden sie mit dem Finger auf ihn zeigen, ihn um ein Autogramm bitten. Selbst in die Moschee geht er nicht mehr: »Die Leute wollen doch in Frieden beten.«
Murat Kurnaz trägt heute eine mausgraue Hose, türkischer Schnitt. Das weiße Hemd spannt über seinen Muskeln. Seine Haare sind so lang, dass er sie verknoten kann. Seine trainierten Unterarme passen nicht zu seinen feinen Fingern, an denen er dicke Ringe trägt. Er ist Boxer, Schwergewicht, er stemmt Gewichte. Als er 15 war, schaffte er 150 Kilo. Er hat auch in Guantánamo trainiert, obwohl die Kalorien dafür nicht reichten und es streng verboten war. »Haben Sie den Kampf gestern gesehen? Der kleine Chagaev hat den Riesen Nikolai Valuev besiegt! Boxen ist ein schöner Sport. Es geht nicht um Brutalität. Es geht um Regeln, um Körperbeherrschung. Du musst konzentriert sein.« Er knackt mit den Fingern.
Sein Sportwagen beschleunigt, dass es einen in den Sitz drückt. »Ein Wankelmotor, Hinterradantrieb«, sagt Kurnaz, »ich habe Spaß damit.«

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18. Apr 2007

Der Tag danach

In einem Militärkrankenhaus in der Pfalz versammelt die US-Armee ihre schwer verletzten Soldaten. Die Devise: positiv denken! (für DIE ZEIT)
landstuhl_soldier_500.jpgIn seinem Land zählte er zur Unterschicht – und so war Arthur Watson wohl empfänglich für die Versprechen der Rekrutierungsoffiziere, die in schneidigen Uniformen vor seiner Highschool standen. »Wir können dir das Leben in der Gosse ersparen«, versprachen sie. »Ich danke diesen Jungs noch heute dafür«, sagt Watson. Dann kippt seine Stimme weg, die Schmerzmittel machen müde.
Arthur Watson, Afroamerikaner aus dem Bundesstaat Georgia, ging mit der Armee einen Handel ein: Er riskiert sein Leben, sie bietet ihm eine Ausbildung. Das Heer schickte ihn als Lastwagenfahrer in den Irak. Die Truppen dort sollte er mit Lebensmitteln versorgen. Bei den ersten zwei Angriffen Aufständischer hatte Watson Glück. Die dritte Granate zerfetzte sein rechtes Bein. Nur an Hautfetzen hing es noch an seinem Körper – Watson sah, wie die Knochen aus dem Fleisch ragten. Er spürte Granatsplitter im Rücken und Granatsplitter im Gesäß, und er glaubte zu sterben. Dann verlor er das Bewusstsein.
24 Stunden später erwachte Arthur Watson in Landstuhl, Deutschland. Mit einem Frachtflugzeug der Armee hatte man ihn aus dem Irak in das U. S. Medical Center, das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA ausgeflogen. Als er auf einer Trage ausgeladen wurde, beugte sich ein Seelsorger mit violetten Gummihandschuhen über ihn und sagte: »God bless you.« Andere Betreuer hielten Tüten mit Gummibärchen bereit – eine Spende der amerikanischen Bevölkerung für die Heimkehrer.
Eine moderne, aber auch surreale Rettungslogistik ist im US-Militärhospital in Landstuhl zu besichtigen.Sie arbeitet mit Hightech, und sie bietet den Verwundeten, die aus der Hölle kommen, die Idylle eines Kinderzimmers. Via E-Mail werden dem Krankenhaus von der Front schon die Kranken-be-richte geschickt, per Videoschaltung konferieren die Ärzte mit ihren Kollegen im Gefechtsfeld. Währenddessen laufen Betreuer mit Hunden herum. Das ist Teil des PVT – des Pet Visitation Program, um den traumatisierten Patienten zu signalisieren, dass sie nicht mehr an der Front sind.
Watson ist erst 21 Jahre alt, und er wirkt jetzt stolz wie ein Kind,

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17. Apr 2007

Geld für die Gattin – Kampfjets für den General


Schuldumkehr: die Causa Eurofighter ist ein Lehrstück moderner Korruptionsbekämpfung.

(für DIE ZEIT)
866b1226fba705df41c8ffb7022519d5.jpg So ein Fest hat die österreichische Luftwaffe wohl lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und Rüstungsfirma EADS kamen auf dem österreichischen Fliegerhorst im kleinen Städtchen Langenlebarn zusammen, um ein wenig Spass zu haben: „In einem aus Holz gezimmerten Flugzeug“, so erinnert sich ein Beamter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien, sei der ÖVP-Politiker „hereingefahren“ worden. Nach dem Essen setzten sich die Generäle auf Fahrräder, die mit Luftballons geschmückt worden waren und sie zielten mit Spritzpistolen auf Zielscheiben auf denen Politikerbilder klebten.
Das war im Herbst 2004 und die Anwesenden hatten allen Grund zur Freude – nicht nur weil EADS die Fete spendierte. Die Regierung hatte dem Bundesheer gerade unter dem Protestgeheul der Öffentlichkeit ein zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht und bei EADS 18 Eurofighter gekauft. 180 dieser umstrittenen, weil ursprünglich für den kalten Krieg konzipierten und in vier Ländern montierten Flieger hatte vor zehn Jahren auch Deutschland bestellt – ebenfalls unter Protest der Bevölkerung.
Nun könnte nicht nur der Deal in Österreich überraschend und schmerzhaft scheitern. Österreichs Korruptionsbekämpfung erweist sich diesmal als besonders fortschrittlich.Die ersten Erkenntnisse des in Wien lange Zeit nur müde belächelten Untersuchungsausschusses verdienen schon jetzt internationale Beachtung. Während etwa in Großbritannien Korruptionsermittlungen des Serious Fraud Office im Rahmen des Verkaufs von 72 Eurofightern an saudische Scheichs von Tony Blair persönlich aus „Sicherheistgründen“ gestoppt wurden (dabei sollen etwa 80 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein), gerät EADS in Wien durch die medienöffentlichen Korruptionsermittlungen in enorme Bedrängnis. Und erstmals könnte der Konzern einen bereits fix verbuchten Milliardenauftrag verlieren – dank erstaunlich streng formulierter Anti-Korruptionsbestimmungen im Vertragswerk, die nach US-amerikanischen Vorbild auch nur geringfügige Bestechungsversuche mit der Nichtigkeit des gesamten Deals pönalisieren und die Unternehmer mit einer Beweislastumkehr belegen.

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14. Apr 2007

Der mit der Fliege

Wolfgang Schüssels Volkspartei führte Österreich in die Europäische Union – und dann doch noch in die provinzielle Isolation. (zum Abschied Wolfgang Schüssels für das Album des Standard)
Wolfgang_Schuessel.jpgWenn man Deutsche Politikexperten und Journalisten dazu zwingt, über die Ära Wolfgang Schüssel nachzudenken, dann dauert es einige Zeit, ehe man nach dem Schulterzucken auch eine Antwort bekommt. „Das ist doch der mit der Fliege?“, sagt ein Kollege. „Das ist der mit dem Haider!“, ergänzt ein Zweiter. „Nicht böse sein, entschuldigt sich ein Dritter, „aber wir interessieren uns nicht für kleinere Länder – Ausnahme Israel.“
Was hier in Deutschland also übrig blieb von Schüssel? Ja, „diese Sache mit Haider“. Aber nicht nur. Ein führender Wirtschaftsjournalist meint bewundernd, dass Österreich unter Schüssel „wirtschaftsfreundlicher“ geworden sei. Im Vergleich zu Deutschland sei die Steuerlast niedrig, die Arbeitslosenquote paradiesisch, die Gesprächsebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern intakt. Es gäbe keine gewaltbereiten Rütlischulen, keine No-Go-Areas, keine daniederliegenden Industriezonen, keine Neuköllner Ghettos, keine marodierenden Neonazis, keine zerfallenden Städte. Auch nach einer „Unterschicht“ müsse man lange suchen. Österreich, sagt der Wirtschaftsjournalist, „war einmal das Land, in dem deutsche Touristen mit den Fingern nach österreichischen Kellnern schnippten. Heute hingegen waschen Ossis in den Alpen das Geschirr ab“. Wer diese paradiesischen Zuständen ermöglicht habe? Der Journalist sagt: „Das war doch auch Herr Schüssel, oder?“

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10. Apr 2007

Eurofighter: Telefonat mit einem Staatsanwalt

Warum die Justiz in Sachen Eurofighter schläft (für DIE ZEIT)
Telefon.jpeg Die Frau des mittlerweile suspendierten Luftwaffenchefs bekommt vom Eurofighter-Lobbyisten ein »Darlehen« über 87600 Euro. Eine Firma, die dem ehemaligen Chefwerber der Haider-Parteien, Gernot Rumpold, und seiner Frau gehört, erhält vom Rüstungslobbyisten sechs Millionen »Werbegeld«. Die Summe wird großzügig investiert – für Termine bei Politikern, wie nun bekannt wird. Scheingeschäfte, Korruption? Bestechung? »Nein, nein!«, sagen die Verantwortlichen, wenn sie überhaupt etwas sagen – und sie kommen damit wohl durch.
Anruf bei einem Wiener Staatsanwalt, der hier nicht genannt sein will. Wieso ermitteln Sie nicht? Der Staatsanwalt sagt: »Sprechen wir off the records?« Ja. »Wir warten, bis der Verteidigungsminister seine Anzeige an uns schickt.« Die Justiz wartet also auf ein Schreiben der Exe­ku­tive, um tätig zu werden? »Ja, das hört sich seltsam an«, sagt der Staatsanwalt, »aber wir können von selbst nicht tätig werden. Auch wenn hier alles nach Bestechung und Korruption riecht. Wir schaffen es nicht.« Sie könnten die Konten öffnen und den Weg des Geldes verfolgen! »Ja, aber so werden wir diesen Leuten nichts nachweisen können, weil sie geschickt agieren.« Sie würdigen die Beweise, ehe Sie sie erheben? »Ja, das mag unbefriedigend klingen.« Wieso haben Sie denn so wenig Biss? »Weil wir im Gegensatz zu Deutsch­land zu wenige Spürnasen haben. Weil uns das Personal fehlt. Weil wir endlich eine eigene Korruptionsabteilung brauchen. Bei uns beschäftigen sich Staatsanwälte mit Einbrechern, Steuerhinterziehern und Kleinkriminellen. Es gibt einfach keine Ressourcen, solche großen Fälle zu schultern. Deshalb diese Zurückhaltung.« Das klingt alarmierend! »Ja. Darüber sollte endlich eine politische Diskussion losgetreten werden.« Sie könnten dies tun, Sie sind Vertreter der unabhängigen Justiz! »Stimmt, aber dazu fehlt mir die notwendige Rückendeckung. Dann würden die Kollegen wahrscheinlich über mich herfallen. Und in den Medien würden uns die betroffenen Parteien abschlachten.«
Das also ist der Grund, wieso die Frau des Luftwaffenchefs vom Rüstungslobbyisten Darlehen erhalten kann.

05. Apr 2007

Nachher sind nur manche klüger

Die Einvernahme von Frank-Walter Steinmeier zeigt:
Der BND-Untersuchungsausschuss ist besser als sein Ruf 

(für DIE ZEIT)
Sechs Stunden dauerte die Anhörung. Doch schon nach der Hälfte der Befragung hatte Frank-Walter Steinmeier lässig sein Sakko ausgezogen, für einen Augenblick die Hände hinter dem Nacken verschränkt und in die untergehende Frühlingssonne geblickt, die durch die Scheiben in den Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin schien. Draußen auf der Spreebiege schipperten die Schubleichter vorbei, als der Außenminister zu Wolfgang Neskovic, dem Richter und Abgeordneten der Linkspartei, blickte. Kram nur in den Akten!, mag Steinmeier sich da gedacht haben. Vergeblich buddelte Neskovic in einem Berg von Dokumenten, um sie Steinmeier vorzuhalten. Aber da fiepte schon die Eieruhr des Vorsitzenden. Und wieder war die kurze Redezeit der Opposition um.
Frank-Walter Steinmeier verließ vergangene Woche den BND-Untersuchungsausschuss als Sieger. Wie das gelang?

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