Täglich werden rund sechzig Iraker entführt. Die Kidnapper wollen die Zivilgesellschaft des Irak treffen. Besonders lukrative Opfer sind ausländische Familienangehörige – wie die zwei verschleppten Deutschen (Für die ZEIT)
Sind zwei Deutsche, die seit Jahren im Irak leben, entführt worden? Weder der Krisenstab des Auswärtigen Amtes noch die Verwandten wollen etwas dazu sagen. Kein Wort kommt ihnen über die Lippen. Entführung? »Wir können es nicht ausschließen«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier wortkarg und bat die Medien um Zurückhaltung. Da sprudelten schon, zum Ärger des Auswärtigen Amtes, die »Sicherheitskreise«. Die 60-jährige deutsche Ehefrau eines irakischen Arztes und ihr 20-jähriger Sohn sollen aus ihrer Wohnung in Bagdad verschleppt worden sein. Die Entführer hätten sich bei den Verwandten der Geiseln in Berlin gemeldet und die Ermordung des Sohnes angedroht. Politische Forderungen – wie sie etwa noch bei den Geiselnahmen der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena, der Archäologin Susanne Osthoff oder den Leipziger Technikern René Bräunlich und Thomas Nitzschke gestellt worden waren – seien diesmal aber nicht formuliert worden.
Die deutsche Öffentlichkeit bekommt jetzt Einblicke in den ganz alltäglichen Entführungshorror,

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In Ägypten wurde am Montag der Islamist Abu Omar freigelassen – und womöglich sind seit Bekanntwerden dieser Nachricht einige deutsche Geheimdienstler unruhig. Omar wurde vor vier Jahren in Mailand von Greiftrupps der CIA in einen Bus gezerrt und über die US-Basis im deutschen Ramstein in einen ägyptischen Folterkeller ausgeflogen. An dieser Aktion waren auch jene CIA-Agenten beteiligt, die später den Deutschen Khaled El-Masri nach Afghanistan verschleppten. Gegen diese Entführer, die mit ihren Handys und Kreditkarten in Europa umfangreiche Datenspuren hinterlassen hatten, ermitteln nun die italienische und die deutsche Justiz. Die Ankläger haben sogar Haftbefehle erlassen gegen diese CIA-Agenten, die jedoch nur mit Tarnnamen bekannt sind.
Nun stellt sich die politisch relevante Frage: Konnte die CIA wirklich ohne Wissen nationaler Geheimdienste solche Entführungen organisieren? Nein, glaubt Italiens Justiz und ermittelt gegen den Chef des italienischen Geheimdienstes Nicolò Pollari. Abu Omar will nun weitere Details offenlegen.
Deutschland streitet bis heute Verwicklungen im Fall Omar und im Fall Masri ab. Laut Masri verfügten seine Peiniger aber über polizeiliche Insiderinformationen aus Deutschland. Wie weit ging die US-Deutsche Kooperation im Kampf gegen den Terror? Auch die italienische Akte von Omar könnte darüber Aufschluss geben. Doch ein wichtiger Teil wurde in Italien prompt zum Staatsgeheimnis erklärt.

Nachtrag zu Elsner: Die Kolumnistin Doris Knecht entgegnet mir im morgigen Kurier sinngemäß, es sei doch Helmut Elsner selbst, der seine Vorverurteilung zu verantworten habe. Denn er habe geschwiegen zu all den Vorwürfen der kleinen Sparer und er habe sich letztlich selbst als Bösewicht inszeniert.
Das ist richtig. Doch der Beschuldigte hat das Recht zu schweigen, zu flüchten und sogar zu lügen. Und genau das zeichnet eine liberale, rechtsstaatliche Gesellschaft aus: dass sie einen wie Elsner nicht öffentlich hetzt und beschimpft, sondern kühl und beharrlich vor ein faires Tribunal stellt.
Dazu kommt: diese merkwürdig geschwätzige Art und Weise, mit der die sonst so schweigsamen Staatsanwälte und selbst die neue Justizministerin in die Zeitungen drängen, ja wie sie offen politischen Einfluss im Verfahren gegen Elsner zugeben. Das ist ein gefährlicher Trend: nicht, weil man Mitleid mit Elsner habe müsste. Sondern weil es völlig unnötigerweise die Unabhängigkeit des Gerichts beschädigt- und damit das Urteil, das in fernen Tagen gegen Elsner ausgesprochen werden wird. Ein Gerichtsverfahren wird nicht für die Öffentlichkeit, sondern vor der Öffentlichkeit abgehalten.

Jetzt ist er also da, der »Depp«, »Verbrecher«, »Bankenschädling«, »Wurm«, »Abzocker« und »Räuber«. So nannten ihn Krone-Leser, Politiker und Boulevard-Reporter. Jetzt kommt er in eine Zelle. Vielleicht spucken ja die Mithäftlinge auf ihn, wenn er im Spazierhof seine Runden dreht. Wer würde es ihnen verübeln? Nach all dem, was sie in den Zeitungen gelesen haben.
Es ist Zeit, den ehemaligen Bawag-Chef Helmut Elsner einmal vor dieser Wiener Medienjustiz in Schutz zu nehmen. Kein Bericht, kein Leserbrief, keine Fotofälschung war den Zeitungen zu abgefeimt, keine Attacke zu schäbig, um Elsner, als »Jämmerling« (Krone) vorzuführen. Sogar der sonst so korrekte Falter druckte giftiges Golfplatzgetratsche, als Elsner bereits am Boden lag. Wie mutig.
Nein, man muss mit dem selbstherrlichen Banker, der am Dienstag endlich nach Wien überstellt wurde, kein großes Mitleid haben. Doch dieser Hass, der ihm entgegenschlägt, sagt auch etwas über Österreichs kritische Öffentlichkeit aus, die Elsner früher gern hofierte. Es wird nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der neuen SPÖ-Justizministerin Maria Berger sein, diesem Mann ein faires Strafverfahren zu garantieren. Denn fast schien man es vergessen zu haben: Bis zu seiner Verurteilung gilt auch und gerade einer wie Elsner als unschuldig.

Ein schöner Beitrag über die Verbrennflaggen- und Empörungsindustrie findet sich auch hier. Dank an den anonymen Leser von Leckse.net

Das ist der Shop für unsere fanatischen Freunde (gefunden im Weblog von Jörg Lau)

Wenn es stimmt, was “Österreich” berichtet, dann steigt Karl-Heinz Grasser nun ins PR-Geschäft ein. Es wurde also offenbar doch nichts mit den vielen “internationalen Angeboten” aus der “internationalen Finanzwelt”. Grasser gründet eine PR-Firma mit seinen Freunderln Peter Hochegger und Walter Meischberger. Uns so schließt sich der Kreis: denn es waren Hocheggers und Meischbergers Firmen(geflechte), die Grasser in seiner Zeit als Finanzminister immer wieder mit schönen – staatlichen und privaten – Millionenaufträgen und PR-Aktivitäten versorgte (hier meine Recherche dazu und hier noch eine). Nun spielen sie alle endlich wieder mit offenen Karten.

Das gefällt mir! Mittels “Google”-Trends kann man ergründen, welche Suchworte wo am meisten abgefragt werden. Wo also suchen zum Beispiel die meisten Leute nach “Sex”? Das Ergebnis hier:

Deutsche Staatsanwälte verfolgen CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr bei der Suche helfen wollen
(für die ZEIT, Illustration: Katharina Langer)
Gerade noch wurden Deutschlands Ankläger ob ihres Mutes bestaunt. Wagten sie es doch, Haftbefehle auszustellen, gegen 16 CIA-Agenten, die den Deutschen Khaled El-Masri verschleppt und in Afghanistan gefoltert haben sollen. Da die Entführer (die unter Tarnnamen agierten) von den USA nicht ausgeliefert werden, war es vor allem auch ein symbolischer Akt, ein öffentlicher Warnschuss. Er sollte den entfesselten US- Geheimdienstlern zeigen, dass sie sich – die transatlantische Freundschaft in Ehren – in Anti-Terror-Krieg auch an das Strafrecht zu halten haben.
Nun zeigt Deutschlands Justiz ihr anderes, hässlicheres Gesicht. Mehrere stern-Redakteure werden von Hamburger Anklägern ins Visier genommen, weil sie (so wie die ZEIT) einen als »geheim« abgestempelten Bericht der Bundesregierung zu den Fällen El-Masri, Kurnaz & Co. veröffentlicht hatten. Die Justiz will herausfinden, wer den Reportern das Dossier zugesteckt hat.
Wieder einmal sollen also Journalisten, die kurzerhand zu Verdächtigen erklärt werden, als Fliegenfänger dienen, damit sogenannte »Whistleblower«, also behördeninterne Aufdecker, geschnappt werden können. Die Justiz verfolgt also CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr dabei helfen. Das passt nicht zusammen und es beschädigt das Redaktionsgeheimnis und den für Journalismus so wichtigen Informantenschutz. Denn es waren ja vor allem auch Journalisten, die mit ihren Recherchen bei Behörden und Untersuchungsausschüssen dazu beitrugen, dass die Verschleppungen von Terrorverdächtigen zum öffentlichen Skandal wurden. Es waren – neben behördlichen Untersuchungen – auch die fundierten Medienberichte, die dazu führten, dass der Bundestag nun die Rolle von Steimeier & Co. aufklärt.
Medien haben das Recht, auch geheime Informationen zu veröffentlichen, solange sie dabei nicht die berechtigten Interessen Dritter verletzten. Und die Öffentlichkeit hat das Recht über Missstände informiert zu werden. Das mag manchen Geheimdienstlern und Politikern missfallen. Aber heute weiß man wenigstens, dass deutsche Minister zu den Entführungen schwiegen (Otto Schily im Fall El-Masri), Akten aus Guantánamo zum Schaden eines Bremers ausweideten (Steinmeier im Fall Kurnaz) oder den USA in Bagdhad Zielkoordinaten lieferten. Das rechtfertigt den Bruch von Geheimhaltungsvorschriften.
Die Justiz muss damit aufhören, in den Schubladen der Reporter zu wühlen. Wenn sie es nicht von alleine schafft, muss es ihr der Gesetzgeber ausdrücklich untersagen. Beim Beichtgeheimnis klappt das ja auch.

Es gibt dieses Foto eines bärtigen, etwas grießgrämigen Mannes, der in einem wunderbar unaufgeräumten Büro in seinen Akten versinkt und Pfeife raucht. Es muss irgendwann Anfag der achtziger Jahren aufgenommen worden sein, als Worm den AKH-Skandal aufdeckte. Es war Alfred Worms wirklich große Zeit als politischer Journalist. Und es war die große Zeit des politischen “profil”. Wenn er mit Politikern sprach und sie ihn anlogen, dann zog er immer irgendein Aktenstück aus seinem Aktenberg und hielt es seinem Gegenüber solange entgegen, bis es verstummte. Er hatte nicht nur irgendeine Meinung, sondern er recherchierte auch die Fakten dazu. Nur Menschen, die nichts von den Mühen des investigativen Journalismus verstehen, können heute behaupten, man hätte ihm ständig nur “Papierln zugesteckt”. Brisante Akten zu bekommen, ist harte Arbeit.
Ja, Worm spitzte das, was in den Dokumenten stand gnadenlos zu. Aber meist so, dass es juristisch vertretbar war. Nur so wurde er gehört.
Manchmal saß er auch unten im Café in der Marc Aurelstraße, wo einst das profil und heute noch der Falter beheimatet sind. Wenn dem Falter ein journalistischer Coup gelang, dann streckte er den Daumen nach oben und gratulierte uns. Das machte stolz. Weil Alfred Worm soetwas wie ein public watchdog der unterentwickelten österreichischen Demokratie war.
Seine persönliches Drama war, dass er seine letzte Heimat nur bei News finden konnte und wollte. Die Zeitschrift schlachtet heute auf ihrer Webpage sogar seinen Tod aus. Für mich blieb Alfred Worm – trotz aller Eitelkeiten, die ihm Kollegen immer wieder vorwarfen – ein großes Vorbild.