Elsner ist unschuldig, Teil 2
Nachtrag zu Elsner: Die Kolumnistin Doris Knecht entgegnet mir im morgigen Kurier sinngemäß, es sei doch Helmut Elsner selbst, der seine Vorverurteilung zu verantworten habe. Denn er habe geschwiegen zu all den Vorwürfen der kleinen Sparer und er habe sich letztlich selbst als Bösewicht inszeniert.
Das ist richtig. Doch der Beschuldigte hat das Recht zu schweigen, zu flüchten und sogar zu lügen. Und genau das zeichnet eine liberale, rechtsstaatliche Gesellschaft aus: dass sie einen wie Elsner nicht öffentlich hetzt und beschimpft, sondern kühl und beharrlich vor ein faires Tribunal stellt.
Dazu kommt: diese merkwürdig geschwätzige Art und Weise, mit der die sonst so schweigsamen Staatsanwälte und selbst die neue Justizministerin in die Zeitungen drängen, ja wie sie offen politischen Einfluss im Verfahren gegen Elsner zugeben. Das ist ein gefährlicher Trend: nicht, weil man Mitleid mit Elsner habe müsste. Sondern weil es völlig unnötigerweise die Unabhängigkeit des Gerichts beschädigt- und damit das Urteil, das in fernen Tagen gegen Elsner ausgesprochen werden wird. Ein Gerichtsverfahren wird nicht für die Öffentlichkeit, sondern vor der Öffentlichkeit abgehalten.
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Es ist eine der Errungenschaften des demokratsichen Rechtsstaates, diesen nicht der Bürokratie bzw. sich selbst zu überlassen, sondern durch Volksvertretung zu kontrollieren, und das heißt auch zu lenken. Dass Bürokratie angeblich die einzige Rettung vor dem politischen Missbrauch sei, ist ein Trugschluss. Denn im Gegensatz zur Politik hätte die Bürokratie keine Ligimation Grenzen zu überschreiten. Sehr wohl ist es ein Widersinn, wenn die Bürokratie in die Politik, und umgkehrt eingreift, doch ist die Rechtsprechung berechtigt, Gesetzeslücken zu füllen und die Politik ist bereichtigt, auf die Rechtsentwicklung vorzugreirfen. Einem politischen Ein- bzw. Vorgriff müssten als Reformen folgen, bzw. müsse das System nachjustiert werden, da ansonsten der Vorgriff missbräuchlich wäre. So viel zur Theorie. Praktich ist die Politik allerdings den Anforderungen kaum gewachsen. Ist aber noch immer das kleinere Übel.