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06. Feb 2007

Journalisten als Fliegenfänger

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Deutsche Staatsanwälte verfolgen CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr bei der Suche helfen wollen
(für die ZEIT, Illustration: Katharina Langer)
presse-justiz2-210.jpg Gerade noch wurden Deutschlands Ankläger ob ihres Mutes bestaunt. Wagten sie es doch, Haftbefehle auszustellen, gegen 16 CIA-Agenten, die den Deutschen Khaled El-Masri verschleppt und in Afghanistan gefoltert haben sollen. Da die Entführer (die unter Tarnnamen agierten) von den USA nicht ausgeliefert werden, war es vor allem auch ein symbolischer Akt, ein öffentlicher Warnschuss. Er sollte den entfesselten US- Geheimdienstlern zeigen, dass sie sich – die transatlantische Freundschaft in Ehren – in Anti-Terror-Krieg auch an das Strafrecht zu halten haben.
Nun zeigt Deutschlands Justiz ihr anderes, hässlicheres Gesicht. Mehrere stern-Redakteure werden von Hamburger Anklägern ins Visier genommen, weil sie (so wie die ZEIT) einen als »geheim« abgestempelten Bericht der Bundesregierung zu den Fällen El-Masri, Kurnaz & Co. veröffentlicht hatten. Die Justiz will herausfinden, wer den Reportern das Dossier zugesteckt hat.
Wieder einmal sollen also Journalisten, die kurzerhand zu Verdächtigen erklärt werden, als Fliegenfänger dienen, damit sogenannte »Whistleblower«, also behördeninterne Aufdecker, geschnappt werden können. Die Justiz verfolgt also CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr dabei helfen. Das passt nicht zusammen und es beschädigt das Redaktionsgeheimnis und den für Journalismus so wichtigen Informantenschutz. Denn es waren ja vor allem auch Journalisten, die mit ihren Recherchen bei Behörden und Untersuchungsausschüssen dazu beitrugen, dass die Verschleppungen von Terrorverdächtigen zum öffentlichen Skandal wurden. Es waren – neben behördlichen Untersuchungen – auch die fundierten Medienberichte, die dazu führten, dass der Bundestag nun die Rolle von Steimeier & Co. aufklärt.
Medien haben das Recht, auch geheime Informationen zu veröffentlichen, solange sie dabei nicht die berechtigten Interessen Dritter verletzten. Und die Öffentlichkeit hat das Recht über Missstände informiert zu werden. Das mag manchen Geheimdienstlern und Politikern missfallen. Aber heute weiß man wenigstens, dass deutsche Minister zu den Entführungen schwiegen (Otto Schily im Fall El-Masri), Akten aus Guantánamo zum Schaden eines Bremers ausweideten (Steinmeier im Fall Kurnaz) oder den USA in Bagdhad Zielkoordinaten lieferten. Das rechtfertigt den Bruch von Geheimhaltungsvorschriften.
Die Justiz muss damit aufhören, in den Schubladen der Reporter zu wühlen. Wenn sie es nicht von alleine schafft, muss es ihr der Gesetzgeber ausdrücklich untersagen. Beim Beichtgeheimnis klappt das ja auch.

Kategorien: Texte für DIE ZEIT
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