Österreich interviewt einen Geiselnehmer, der vor einer verschlossenen Klotür steht. Ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Medienlandschaft. Danke Wolfgang Fellner.

Was machen der Islamistenfresser Henrik Broder, der Holocaust-Verharmloser Moshe Friedman, Richard Mörtel Lugner und der Salzburger Ayatollah aus Salzburg auf einer Wiener Polizeiwachstube? Kollege Robert Misik lüftet das Rätsel auf seinem wunderbaren Weblog.

Nicht die wenigen illegalen Einwanderer und ihre “Scheinehen” sind ein Problem – sondern die zunehmende Chancenlosigkeit der zweiten und dritten Einwanderergeneration - (für den Integrationsschwerpunkt von Standard.at)
Auch Scheingefechte können gefährlich sein: da traut sich ein Afrikaner – obwohl unbescholten und mit einer Wienerin verheiratet – nicht mehr raus auf die Straße, weil er Angst hat dort verhaftet zu werden. Da kämpft ein arbeitsloser Kellner um seine chinesische Ehefrau – und soll nun auch noch ihre Abschiebekosten begleichen. Da demonstrieren Ehefrauen gegen solches Unrecht – und ihre ausländischen Männer wagen es nicht mitzukommen, aus Angst vor Schubhaft. Verdeckt operierende “Sonderkommissionen” zählen Schuhe und Zahnbürsten, sie fragen die Verdächtigen nach der Frequenz ehelichen Geschlechtsverkehrs – in der Hoffnung vielleicht ein paar dunkelhäutige Heiratsschwindler zu stellen.
Es werden Gesetze geändert, Beamte beschäftigt und vor allem jene schikaniert, die den letzten legalen Weg ins Land und vielleicht auch ihre große Liebe gefunden haben. Und dann wird auch noch so getan, als wären Ehen in Europa stets aus Liebe geschlossen worden. Dabei müssten gerade wir es besser wissen: “Tu felix austria nube!” – proklamierten die Habsburger und verheirateten ihre Kinder zu rein strategischen Zwecken.
Es ist ein Scheingefecht, das da abgehalten wird. Nur 96 Anzeigen wurden vergangenes Jahr gegen mutmaßliche ausländische Heiratsschwindler eingebracht – das ist nichts verglichen mit der Schikane für Tausende und dem negativen Image, das sich Österreich dadurch im Ausland erwirbt. Scheinehen sind kein Sicherheitsproblem in diesem Land – und daher überrascht die Vehemenz mit der die “Scheinkriminalität” von Politikern und Behörden in der politischen Arena hysterisiert wird.
Dabei gibt es viel wichtigere,

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Henrik M. Broder, streitbarer Publizist und einer der schärfsten Kritiker der Islamisten, hat ein Buch mit dem Titel “Hurra, wir kapitulieren!” geschrieben. Broder, ein Spiegel-Autor, ist der Meinung, dass die westliche, offene Gesellschaft vor islamistischen Scharfmachern einknickt. Vieles, was er in diesem Buch und öffentlich behauptet ist zugespitzt, polemisch und für mich stellenweise unerträglich. Doch ein Publizist wie Broder muss in Wien sein Buch präsentieren können, ohne dass es im Hintergrund heftige – und letztlich erfolgreiche – Interventionen seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft gibt. Auf dem Weblog “Die Jüdische” , beschreibt nun ein Augenzeuge, wie sich ein Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft auf das Podium intervenieren wollte – und wie er aus einer Buchpräsentation eine Podiumsdiskussion machen wollte. Es wäre schön gewesen, wenn dieser islamische Funktionäre auch so energisch gegen den angeblich liberalen Prediger Adnan Ibrahim vorgegangen wäre. Kürzlich wurde bekannt, dass der Scheich aus Gaza, der im zweiten Bezirk predigt, nicht nur “Mischehen” zwischen Muslimen und “Ungläubigen” verdammt, sondern dass er auch zur Unterstützung der Terroristen von Hamas und Hisbollah aufrief.
Im Fall Broder hatten die Interventionen offenbar Erfolg. Die Bibliotheksverwaltung in Penzing (sie untersteht der Stadt Wien) wurde von der Stadtverwaltung gedrängt, den muslimischen Vertreter aufs Podium zu lassen – gab aber nicht nach.
Noch eine Meldung irritiert. Der selbsternannte Wiener “Oberrabbiner” Moshe Friedman (hier ein Portät aus der Süddeutschen Zeitung) wurde aus der Jüdischen Gemeinde ausgeschlossen. Völlig zu Recht: den Friedman fuhr zum iranischen Präsidenten, schüttelte ihm bei der sogenannten “Holocaust-Konferenz” die Hand und redete den Massenmord an den Juden klein. Friedman ist ein Antizionist, er zeigte sich mit dem blauen Holocaust-Verharmloser John Gudenus und Ewald “wir wurden 1945 nicht befreit” Stadler. Dass die Jüdische Gemeinde solche Figuren nicht will, ist daher völlig verständlich. Verstörend ist aber, dass auch Friedmans Kinder von der Jüdischen Schule in Wien verwiesen wurden. Und zwar -laut Standard – nicht, weil sie sich schlecht benommen hätten, sondern weil ihr Vater, der seine Familie im Holocaust verloren hatte, unerträgliches Zeug von sich gibt. Ein falsches Signal: gerade auch mit den Kindern so eines “Rabbiners” sollte sich eine Schule sehr intensiv auseinandersetzen – damit sie die Wahrheit über den Holocaust lernen und nicht nur auf ihren Vater angewiesen sind.

Der Bremer Anwalt Bernhard Docke hat Murat Kurnaz aus Guantánamo geholt. Doch zuvor musste er vergessen, was er über Recht und Ordnung gelernt hatte.
(für DIE ZEIT)

Ende August, als Murat Kurnaz zurückkehrte, als alles überstanden war, da hielt sein Anwalt Bernhard Docke bei der Heimfahrt kurz an. Kurnaz, der gerade noch mit verbundenen Augen im Laderaum eines US-Militärflugzeuges angekettet war, stieg aus dem Wagen und blickte in den nächtlichen Sternenhimmel. Docke blieb auf Distanz und dachte: »Jetzt wird er einfach davonrennen.« Doch der langbärtige Kurnaz schaute nur in die dunkle Nacht. Fünf Jahre lang hatte man das Neonlicht in seinem Käfig auf Guantánamo nicht abgeschaltet. »Ich spürte, was ihm angetan wurde«, sagt Bernhard Docke, »und ich dachte mir nur: Welch ein armer Mensch!«
Alles begann im Frühjahr 2002, als eine blond gefärbte türkische Hausfrau in die Kanzlei des Bremer Rechtsanwaltes trat, weil sie »überall auf verschlossene Türen« stieß, wie sie klagte.

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Sieben Jahre ist es her, dass die Spitzelaffäre in Österreich die FPÖ unter Druck setzte. Der FPÖ Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, die Granden der FPÖ mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer beliefert zu haben, damit Gegner öffentlich fertig gemacht werden können. Ein Richter wertete die Aussagen Kleindienst als “glaubwürdig” – aber dennoch wurden alle Politiker freigesprochen.
In einem Kommentar für den Falter kritisierte ich im Jahr 2002 die “feige Justiz” und den Druck den die Politiker auf die Staatsanwälte ausübten. Damals unterschrieben 1200 Richter gegen politischen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit.
Der damalige Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas verklagte den Falter, weil er durch meinen Kommentar seine Unschuldsvermutung als verletzt ansah. Das Wiener Oberlandesgericht gab Kabas Recht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dem Falter Recht gegeben. Mein Kommentar war von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Geldstrafe, die der Falter an Kabas zahlen musste, war menschenrechtswidrig.
Österreich muss nun Schadenersatz an den Falter zahlen (leider nicht an mich…). Das Urteil ist eine wohlbegründete Nachhilfe für die strengen Medienrichter am Wiener Oberlandesgericht. Hier ist das Urteil aus Straßburg als Word File zum Download. Und hier der Kommentar von Falter-Anwalt Alfred Noll dazu. Erschienen im Falter 09/07

Geheime Protokolle verraten, wie folgenreich drei deutsche Agenten Murat Kurnaz in Guantánamo verhörten (für DIE ZEIT)
Am 22. September 2002 betraten drei deutsche Agenten ein amerikanisches Folterlager – und bemerkten es gar nicht. Es war ein heißer, schwüler Tag, als die US-Militärmaschine in Guantánamo landete. In ihr saßen zwei deutsche BND-Beamte und ein Verfassungsschützer. Als sie ankamen, waren sie überrascht. Der BND-Agent sagt heute: »Ich hatte es mir hier schlimmer vorgestellt.«
Auf den ersten Blick sah alles harmlos aus. Da war ein McDonald’s für die Wachmannschaft, da standen diese typisch amerikanischen Holzhäuser für Gäste, und es gab ein Boot, das die Besucher über die Bucht schipperte. Und der Verhörcontainer, in dem sie die nächsten zwei Tage arbeiten sollten, war »klinisch sauber«, wie ein BND-Beamter erzählt: »Wir hatten nichts, wo wir irgendwelche Kritik hätten üben können.«
Im Fernsehen sah man zu jener Zeit hingegen, wie »feindliche Kämpfer« in Schubkarren transportiert wurden

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In Deutschland werden die Zeitungsboxen der BILD-Zeitung mit absurden Titeln überklebt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Bildblog reagiert ratlos, Bild humorlos. “Leser” wehrt euch! Bald auch in Österreich?

Die Hatz und die Hetz mit dem herzkranken Elsner geht weiter, wie man hier nachlesen kann. Jeanné will jetzt sowas wie der Wagner in der Bild sein. Klappt noch nicht ganz. Und die Justizministerin wünscht sich von der unabhängigen Gerichtsbarkeit einen Prozessstart im Frühjahr. Hoffentlich wünschen sich Politiker später nicht ganz andere Dinge von der Richterschaft. Einen schönen Kommentar dazu hat Eugen Freund für den ORF verfasst.

Immer wieder aufregend, die Guantánamo-Pressemitteilungen auf der GTMO-Homepage und vor allem die Hauszeitung “Gazette”. Da muss man sich einmal so richtig durchklicken. Eines Tages werden sich die Jura-Studenten der USA fragen, wie all das möglich war. Diesmal in der “Guantánamo-Gazette”: So gut ist das Essen im Lager!