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Archiv für Januar 2007
31. Jan 2007

Im Zweifel lieber schuldig

Die frühere deutsche Regierung ließ Murat Kurnaz im Stich. Andere Regierungen agierten mutiger  (für DIE ZEIT)
Es war im Herbst 2002 und Murat Kurnaz saß schon neun Monate in seinem Käfig auf Kuba, da zitierte die Spitze des Außenministeriums den US-Botschafter in Sachen Guantánamo zu sich: »Wir stehen hinter dem Krieg gegen den Terrorismus«, beteuerten die Diplomaten, »aber wir meinen, dass der Krieg in Respekt vor den völkerrechtlichen Prinzipien geführt werden muss.« Es war eine schroffe Schelte, die der US-Botschafter da einstecken musste. Aber es ging ja auch um europäische Grundsätze und um einen Bürger, der ohne Anklage im berüchtigten Internierungslager festgehalten worden war. Und da kein fairer Prozess absehbar war, forderten die Regierungsvertreter, dass »der rechtlose Gefangene endlich an ein ordentliches Gericht überstellt werden muss«. Sogar der Regierungschef rügte die »amerikanische Demonstration von Arroganz«.
Diese Intervention kam nicht dem türkischstämmigen Bremer Murat Kurnaz zugute, sondern seinem Zellengenossen Mehdi Ghezali. Es war die schwedische Regierung, die damals Einspruch erhob gegen die amerikanische Willkür auf der Tropeninsel. Die später ermordete sozialdemokratische Außenministerin Anna Lindh und ihr Premier Göran Person kämpften um die Freilassung des »schwedischen Taliban«. Wie auch Murat Kurnaz war Ghezali in Pakistan von Kopfgeldjägern verhaftet und als »feindlicher Kämpfer« nach Guantánamo überstellt worden. Wie auch bei Kurnaz erhoben US-Militärs den letztlich unbewiesenen Vorwurf, er stehe al-Qaida nahe.
Schwedens Druck war erfolgreich: 2004 wurde Ghezali mit einem Regierungsflugzeug von Kuba ausgeflogen. 57 000 Euro ließ sich Schweden den Trip kosten, um Ghezali die Heimreise in einer US-Militärmaschine zu ersparen. In Schweden angekommen, nahm die Justiz Ghezali ins Visier – kurz darauf stellte sie alle Verfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen ein.
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