Wie Nazis von Österreichs Justiz behandelt werden? Kurz nach dem Krieg wurden sie von Volksgerichten überaus hart bestraft – und kurz darauf wieder begnadigt. (siehe dazu vor allem das großartige Buch von Hellmut Butterweck “Verurteilt & Begnadigt”, erschienen im Czernin Verlag) .
Und heute? Die internationale Öffentlichkeit staunte, als der Holocaust Leugner David Irving (Eva Menasse hat über seinen Kampf einst ein beeindruckendes Buch geschrieben) vergangenes Jahr zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Irving selbst gab sich “shocked”. Er ist einer jener Unverbesserlichen, die die rechtsextreme Szene mit pseudowissenschaftlichen Schriften aufmunitioniert. In Österreich wurde er von der Burschenschaft Olympia, der mehrere FPÖ-Angehörige angehören vergangenes Jahr zu einem Vortrag geladen.
Doch nun geschah Seltsames. Das Wiener Oberlandesgericht (ein Berufungsgericht, das normalerweise dafür gefürchtet ist, auch die Berufungen von Hühnerdieben mit härteren Strafen zu ahnden) setzte in Gestalt des sonst so gefürchteten Richters Ernest Maurer Irvings Strafe auf zwei Jahre herab – und die Richter lassen Irving überraschenderweise auch gleich laufen. Die Hälfte seiner Strafe wird ihm bedingt nachgesehen. (Siehe dazu etwa den Bericht in der Kleinen Zeitung).Angeblich gehe von ihm keine Gefahr mehr aus.
13 Monate saß der 68jährige nun im Knast – und wahrscheinlich ist das ja lang genug. Das Gefängnis bessert die Menschen ja nicht. Doch die richterliche Milde, die Irving nun spürt, und die abenteuerliche Begründung, mit dem ihm Harmlosigkeit attestiert wird, die würde man bei den kleinen, alltäglichen Verfahren gegen Strolche auch gerne sehen. Nur ein Fünftel der österreichischen Gefangenen kann mit vorzeitiger Entlassung rechnen.
Ernest Maurer wurde übrigens von der Regierung auf Wunsch der FPÖ einst in ein ORF-Gremium entsandt. Immer wieder werden seine Urteile gegenüber Journalisten als menschenrechtswidrig kritisiert. Auch über ihn gibt es ein Buch im Czernin-Verlag. Politologen analysieren ein Urteil Maurers, in dem er einen Nazikritiker verurteilte. Das Buch heisst: “Der ausgebliebene Skandal“.