Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet. Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln?
(für DIE ZEIT)
Im Januar 2002 wurde Manfred Nowak, damals Richter am international besetzten Obersten Gerichtshof Bosniens, Zeuge einer mysteriösen Verschleppung. Sechs Algerier waren in Sarajewo angeklagt worden, Teil des Terrornetzwerkes al-Qaida zu sein. Aus Mangel an Beweisen hatte sie das Tribunal in Sarajewo freigesprochen. Doch als die sechs Männer das Gericht verließen, wurden sie von Unbekannten in ein Auto gezerrt. Noch heute sitzen sie im US-Gefangenenlager Guantánamo – ohne Anklage.
Es war eine Entführung durch US-Behörden – und nun soll die deutsche Justiz die Täter vor Gericht stellen. Denn die Tat wurde in Stuttgart vorbereitet. Das behauptet der damalige Richter Manfred Nowak gegenüber der ZEIT. Der renommierte Völkerrechtler, heute UN-Sonderberichterstatter über die Folter, ist nach eigenen Angaben im Besitz von vertraulichen US-Militärakten, die das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut vor diplomatische Belastungen stellen. Nowak: »Aus den Akten geht klar hervor, dass die Entführungen auf dem US-Stützpunkt Eucom in Stuttgart geplant wurden.« Eucom ist die Kommandozentrale für alle US-Streitkräfte in Europa und Nordafrika. Sie gilt als wichtiger Knotenpunkt im amerikanischen »Anti-Terror-Krieg«.
Kann die deutsche Justiz nun gegen die amerikanischen Verbündeten vorgehen? Ja, sagt Nowak. Zwar sehe das Status of Force Agreement (es regelt die Präsenz amerikanischer Truppen auf deutschem Boden) vor, dass die deutsche Justiz für amerikanische Soldaten nur eingeschränkt zuständig sei. Doch bei grob menschenrechtswidrigen Aktionen, so habe erst jüngst ein vom Europarat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten festgehalten, müssten die Behörden des Gastlandes aktiv werden.
Und genau das geschieht nun. Vergangenen Montag gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass sie sich der Entführungsfälle annimmt. Ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms sagt, man werde sich dabei von Politikern nicht unter Druck setzen lassen und »ohne Rücksicht auf politische Wünsche ermitteln«.
Ob dabei etwas herauskommt? Schon in den Fällen Kurnaz und El-Masri zeigten die US-Behörden, was sie von deutschen Ermittlern halten: nichts. Sie beantworten weder Rechtshilfeersuche noch Ermittlungsanfragen. Doch vor allem die italienische Justiz zeigt dieser Tage, dass man auch fündig werden kann, wenn US-Behörden nicht kooperieren. Am Montag gaben Mailänder Staatsanwälte bekannt, dass sie Anklage erheben gegen den früheren CIA-Chef in Italien, den ehemaligen CIA-Büroleiter in Mailand und mittlerweile gefeuerten Chef des italienischen Militärgeheimdienstes. Ein Dutzend CIA-Agenten wird noch per Haftbefehl gesucht. Die italienischen Agenten sollen mitschuldig sein an der Verschleppung des islamistischen ägyptischen Predigers Abu Omar. Auch er wurde auf offener Straße in einen Wagen gezerrt, in Windeln und einen Overall gepackt – und über Frankfurt in einen ägyptisches Foltergefängnis verbracht. Italienische Ermittler hatten daraufhin mittels Handy-Rufdatenrückerfassung ein Netzwerk von CIA-Entführern aufgestöbert. Diesselben Agenten sollen auch den deutschen Khaled El-Masri in einen afghanischen Folterkeller verschleppt haben.
Nicht nur die Justiz, auch das Europaparlament zeigte sich vergangene Woche kämpferisch. Sein CIA-Untersuchungsausschuss präsentierte eine Liste der Staaten, die den USA bei Entführungen geholfen haben sollen – darunter auch Deutschland.
Doch während Richter und Parlamentarier ihre Lust an bissigen Ermittlungen entdecken, sind aus den diplomatischen Zirkeln der EU ganz andere, konziliante Töne zu vernehmen. Auf politischer Ebene suchen EU-Politiker hinter gepolsterten Türen längst Kompromisse mit den USA, »um die fortgesetzte Missachtung von menschenrechtlichen Standards einzudämmen«, wie ein EU-Diplomat der ZEIT erklärt. Denn der US-Regierung missfällt die Schnüffelei der europäischen Gerichte zutiefst. »Wir müssen verdammt aufpassen, wie weit wir den USA entgegenkommen«, so der Diplomat. »Wir wollen ja noch in den Spiegel schauen können.«
Wie weit dieses Entgegenkommen geht, zeigen geheime Gesprächsprotokolle, die der ZEIT vorliegen. Sie halten den Inhalt eines vertraulichen Treffens zwischen hochrangigen EU-Vertretern und US-Beamten sowie dem Rechtsberater der US-Außenministerin, John Bellinger, fest. Am 3. Mai dieses Jahres kamen die Diplomaten zusammen, um anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens zwischen George W. Bush und dem damaligen Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel den »menschenrechtlichen Frühzustand« der USA zu diskutieren, wie es etwas süffisant in dem Papier heißt. US-Berater Bellinger machte gleich Druck. Sanft drohend, stellte er fest, es bestünde »die ernste Gefahr«, dass die fortwährenden Untersuchungen der Entführungen durch die Europäer das transatlantische Verhältnis »beschädigen« könnte. Und er räumte auch ein, dass es den USA (anders als den Europäern) nicht verboten sei, Gefangene in Länder auszuliefern, in denen gefoltert wird. Man würde auf diplomatischer Ebene schon für die Sicherheit der Ausgelieferten sorgen.
In Zukunft, so hält das Gesprächsprotokoll fest, sollte also ein gemeinsamer Weg beschritten werden. Die Europäer (sie erlauben Auslieferungen nur, wenn sie richterlicher Kontrolle unterliegen und keine Folter droht) boten den Amerikanern an, ihnen ein Stück entgegenzukommen und »einen gemeinsamen Rahmen« für die »Überstellungen« von Terrorverdächtigen zu entwickeln. Er solle »so weit wie möglich« den europäischen Grundsätzen entsprechen.
Mit anderen Worten: Europa ist bereit, von seinen menschenrechtlichen Standards abzurücken, um Amerika ein wenig zu zähmen. Und die EU-Beamten hatten für die US-Kollegen auch noch einen Rat im Umgang mit Medien parat: »Der beste Weg, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, besteht darin, nicht auf einzelne Vorfälle zu reagieren, sondern die Einhaltung gemeinsamer Werte zu betonen.«