Der unverbesserliche britische Holocaust-Leugner David Irving ist also frei. Seine Strafe wurde um ein Drittel reduziert. Dann durfte er – obwohl er auch in Haft stur an seinen Thesen festhielt – nach Hause: wegen guter Führung sozusagen.
Das politische Urteil eines rechten Richters? Nicht ganz. Der Berufungssenat unter Vorsitz des berüchtigten Hofrat Ernest Maurer folgt endlich den Forderungen, die fortschrittliche Strafrechtler seit Jahren stellen. Um das zunehmende Gedränge in Österreichs Gefängnissen zu reduzieren, appellieren Experten, ausländische Strolche nach der Hälfte der Strafe bedingt zu entlassen – und in ihre Heimatländer abzuschieben. Das spare Kosten und Leid. Doch ihr Appell wurde nie erhöht. Im Gegenteil. Das strenge Oberlandesgericht hielt von solch gutmenschlicher Milde bisher wenig. Wer vor dieses Berufungsgericht im Justizpalast zog, riskierte nur, noch länger eingesperrt zu werden.
Nun also die Trendwende ausgerechnet im Fall Irving. Es darf wohl angenommen werden, dass den georgischen Dieben und nigerianischen Dealern demnächst von Richter Maurer ähnlich aufgeklärte Milde entgegenschlägt. Sonst könnte noch einer behaupten, dieser Hofrat sei ein politischer Richter, der nur rechten Narren Freiheit geben will. (für DIE ZEIT)

Wie Nazis von Österreichs Justiz behandelt werden? Kurz nach dem Krieg wurden sie von Volksgerichten überaus hart bestraft – und kurz darauf wieder begnadigt. (siehe dazu vor allem das großartige Buch von Hellmut Butterweck “Verurteilt & Begnadigt”, erschienen im Czernin Verlag) .
Und heute? Die internationale Öffentlichkeit staunte, als der Holocaust Leugner David Irving (Eva Menasse hat über seinen Kampf einst ein beeindruckendes Buch geschrieben) vergangenes Jahr zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Irving selbst gab sich “shocked”. Er ist einer jener Unverbesserlichen, die die rechtsextreme Szene mit pseudowissenschaftlichen Schriften aufmunitioniert. In Österreich wurde er von der Burschenschaft Olympia, der mehrere FPÖ-Angehörige angehören vergangenes Jahr zu einem Vortrag geladen.
Doch nun geschah Seltsames. Das Wiener Oberlandesgericht (ein Berufungsgericht, das normalerweise dafür gefürchtet ist, auch die Berufungen von Hühnerdieben mit härteren Strafen zu ahnden) setzte in Gestalt des sonst so gefürchteten Richters Ernest Maurer Irvings Strafe auf zwei Jahre herab – und die Richter lassen Irving überraschenderweise auch gleich laufen. Die Hälfte seiner Strafe wird ihm bedingt nachgesehen. (Siehe dazu etwa den Bericht in der Kleinen Zeitung).Angeblich gehe von ihm keine Gefahr mehr aus.
13 Monate saß der 68jährige nun im Knast – und wahrscheinlich ist das ja lang genug. Das Gefängnis bessert die Menschen ja nicht. Doch die richterliche Milde, die Irving nun spürt, und die abenteuerliche Begründung, mit dem ihm Harmlosigkeit attestiert wird, die würde man bei den kleinen, alltäglichen Verfahren gegen Strolche auch gerne sehen. Nur ein Fünftel der österreichischen Gefangenen kann mit vorzeitiger Entlassung rechnen.
Ernest Maurer wurde übrigens von der Regierung auf Wunsch der FPÖ einst in ein ORF-Gremium entsandt. Immer wieder werden seine Urteile gegenüber Journalisten als menschenrechtswidrig kritisiert. Auch über ihn gibt es ein Buch im Czernin-Verlag. Politologen analysieren ein Urteil Maurers, in dem er einen Nazikritiker verurteilte. Das Buch heisst: “Der ausgebliebene Skandal“.

Das muss man sich einmal vorstellen: Drei Beamte der Elitetruppe “WEGA” bringen einen Schubhäftling, der sich nicht abschieben lassen will, in eine Lagerhalle. Sie schlagen ihn dort ins Gesicht, sie foltern ihn, sie nennen ihn “Nigger” und drohen ihn umzubringen. Dann verleumden sie ihn vor Gericht, zeigen ihn wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt an. Ein vierter Beamter macht mit. Erst nachdem sie de facto durch hartnäckige gerichtliche Ermittlungen überführt wurden, gestehen sie die Tat.
Ein Richter gab den Beamten milde, auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafen. Aber alle dachten sich: die Disziplinarkomission wird diese Beamten schon feuern. Denn wer, wenn nicht diese Beamten, verdienen gefeuert zu werden.
Aber was ist nun passiert? Die Polizisten müssen nur eine kleine Geldstrafe zahlen – und sie werden in den Innendienst versetzt. Sie dürfen weiter im Namen der Republik Gesetze vollziehen. Was für eine Schande, was für eine Verhöhung. Dieser Wiener Polizei ist nicht mehr zu helfen.

Es gibt Grundfragen des Lebens, die nur mit erheblichem investigativem Aufwand zu beantworten sind – etwa die Frage, ob man Kaffeeee oder Kafffffe sagt (siehe hier). Nächstes Problem: Warum, zum Beispiel, bekommt man in Italien in jeder Provinztrafik einen besseren Espresso als in Wiens nobelsten Cafés? Warum bringen es selbst die vornehmsten Kaffeesieder nur zu diesem wässrigen Gschluder? Ich habe es hier recherchiert.
Beginn der Recherche. Zunächst an den Wurzeln.

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“Hier ist das Paradies”, sagen die Städter. Mit einem Dissidenten durch die vergessenen Dörfer rund um Guilin. Notizen aus China
Natürlich bereitest du dich auf so eine Reise vor, versuchst dir die Namen all dieser Megacitys zu merken, die in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Boden wucherten und doppelt so groß wie Paris sind. Du kaufst dir zweisprachige Stadtpläne für die Taxifahrer, die dich sonst nicht verstehen werden. Du steckst dir das “Ohne-Wörter-Buch” ein, das mit den Bildern für alle Lebenslagen. Du lässt dir, weil du Vorurteile hegst, von der chinesischen Freundin in Wien nützliche Schriftzeichen aufmalen: “Keinen Hund bitte!” und solche Sachen.
Und dann sitzt du also da, in diesem Gastgarten in Kanton, rote Lampions spiegeln sich in einem künstlichen See, und die Chinesen lachen, schmatzen, spucken und rülpsen beim Essen, wie du es noch nie erlebt hast. Auf dem Tisch brodelt dein Suppentopf, darunter zischt diese rostige Gasflasche, die ihn befeuert.
Dann kommt die Bedienung, du lächelst zurück, zückst das “Ohne-Wörter-Buch” und zeigst ihr das Bild mit den Fischen. Sie aber deckt den Fisch so ab, sodass nur noch der Kopf zu sehen ist – und lächelt. Dann bringt sie den Teller mit zehn Fischköpfen. So also ist China.
Erste Nacht in Kanton
Es gibt hier noch Märkte,

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Zum Frauenhandelsprozess in Korneuburg: Männer müssen endlich Fragen stellen, ehe sie Sex kaufen. Der Staat sollte sie dazu zwingen. (Gastkommentar für Falter)
Ins Puff zu gehen, das wird längst als menschliche Schwäche akzeptiert. Am Wiener Flughafen werben Bordelle mit riesigen Plakaten. Und mit schicken Websites lockten jene Frauenhändler, die auf der Kärntnerstraße residierten und die nun in Korneuburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dabei taten sie nur, was viele auch machen: per Mausklick konnte man bei ihnen litauische Dorfjugend bestellen, verkleidet als „Beautyqueens“ und gegen Aufpreis auch ohne Kondom oder für eine Versteigerung in den Arabischen Emiraten.
Man hat sich an all das gewöhnt. Nur manchmal nennen wir den Alltag Skandal. Dann bekommen wir Einblicke, dass Prostitution auch in Wien erstaunlich oft nicht freiwillig erfolgt. Und dass selbst Minderjährige, wie es das Gericht vornehm ausdrückte, „ihrer sexuellen Disposition beraubt werden“, ehe sie Leuten wie Ed Fagan aufs Zimmer ins Hotel geliefert werden. Dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass solche Mädchen nicht deshalb alles über sich ergehen lassen, weil sie „naturgeil“ sind, sondern weil sie zuvor durch rohe Gewalt, durch Würgen, Schlagen und Vergewaltigen gefügig gemacht werden oder weil sie Geld für die Herzoperation der Mutter im litauischen Klapeida brauchen.
Die renommierte London School of Hygiene & Tropical Medicine stellte kürzlich eine umfassende europäische Studie vor, in deren Rahmen Polizisten, Richter, Sozialarbeiter und Prostituierte in ganz Europa interviewt wurden. Alle befragten Frauen, so heißt es da, „gaben an, letztlich zu sexuellen Praktiken gezwungen worden zu sein«. Die meisten hatten zwischen zehn und 25 Männer täglich zu bedienen, manche bis zu 50. Sie berichteten von Gruppenvergewaltigungen“, sie gaben an, mit Messern oder Zigaretten verwundet und vor allem immer wieder für lange Zeit alleine eingesperrt worden zu sein. Sie klagten über Knochenbrüche, Bewusstlosigkeit, Geschlechtskrankheiten, über bleibende Schäden nach Abtreibungen.
Man kann da mit der deutschen Schriftstellerin Karen Duve fragen: „Wie können so viele Männer in und auf Frauen ejakulieren, ohne deren Not zur Kenntnis zu nehmen? Wie können sie Erregung empfinden, wo sich Mitleid aufdrängen würde?“ Die Antwort: Männer, die Sex kaufen, müssen keine Fragen stellen. Und genau das muss sich ändern. Nicht aus moralischen, sondern aus menschenrechtlichen Gründen. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass Wiens Sklavenhändler bestraft werden – nicht aber ihre Kunden.
Strafen für Männer, werden nun die Gegner der Freierbestrafung einwenden, werde den „Sexarbeiterinnen“ schaden, sie in den Untergrund drängen. Sie seien doch „illegalisiert“ und würden noch mehr in die Schutzlosigkeit gedrängt. Doch da sind sie doch längst. Und so pauschal stimmen die Einwände der „Illegalisierung“ auch nicht mehr. Die Litauerinnen, die etwa der verurteile Franz H. zum Sex zwang, sie waren völlig legal in Wien. Es sind EU-Bürgerinnen.
Was also könnte geschehen, um Prostitution in einer Großstadt und in einem vereinten, von Wohlstandsgefälle und Reisefreiheit geprägten Europa erträglich zu gestalten?
Erstens: Ausbau des Zeugenschutzes für Zwangsprostituierte, mehr psychologische Betreuung der meist traumatisierten Frauen, die auch in den Prozessen gebraucht werden, um die Täter zu überführen. Mehr Schutzwohnungen, lange Aufenthaltsrechte. Kluge freiwillige Rückführungsprogramme, die Frauen auch in ihren Heimatländern Schutz und Berufschancen bieten.
Zweitens: ein Umdenken bei den Freiern durch öffentliche Kampagnen und ein Umdenken bei der Polizei, die sich nicht als „Sitte“, sondern besonders im Rotlicht als moderne Opferschutzeinrichtung verstehen muss. Unverständlich, dass Frauen bei Razzien noch immer in Gegenwart von Reportern „festgenommen“ werden, als ob sie Straftäterinnen wären. Die Polizei muss – so wie dies etwa zur Zeit in der Rotlichtstadt Hamburg in einem Modellprojekt passiert – offensiv ins „Millieu“ gehen, vor allem Polizistinnen müssen den Mädchen Visitenkarten zustecken, um sie als potentielle Informanten zu gewinnen. Das nimmt Frauen die Angst, bei Gewalt Anzeige zu erstatten. Und es ist ein Signal gegenüber den Puffbetreibern.
Drittens: Staatliche Lizenzen und Prüfnummern für alle Bordelle, die sich dafür strengen Auflagen zu unterwerfen haben. Alle anderen Bordelle müssen geschlossen werden. Inserate für Callgirls dürfen, wenn überhaupt, nur noch in Magazinen für Erwachsene und da nur unter Angabe der Prüfnummern geschalten werden. Werbung für illegale Bordelle sollte (so wie Zigarettenwerbung) verboten werden. Freier, die illegale Bordelle besuchen, machen sich strafbar. Das schreckt ab und es würde auch dazu führen, dass legale Bordellbetreiber ihre illegalen Konkurrenten anzeigen.
Viertens: Bekämpfung des Straßenstriches, indem man die Freier, die sich dort tummeln (und Anrainerinnen belästigen) ständig polizeilich nervt und die Prostituierten verstärkt sozialarbeiterisch betreut. Sie sind ja zumeist schwer (drogen)krank oder brutal eingeschüchtert (das gilt vor allem für Afrikannerinnen). Sie verdienen massive Fürsorge des Staates.
Fünftens: die Justiz muss es den wenigen Prostituierten, die freiwillig arbeiten wollen, endlich ermöglichen, ihren „Schandlohn“ vor Gericht einklagen zu können. Bis heute gelten ja vor dem Obersten Gerichtshof Verträge mit Huren als „sittenwidrig“. Das nützt nur den Zuhältern, die anstelle staatlicher Exekutoren tätig werden.
Vielleicht besteht dann eine kleine Chance, den alltäglichen Wiener Sklavenmarkt ein wenig zu bekämpfen.
PS: Elfriede Jelinek hat die von mir im Falter publizierten Frauenhandelsprotokolle in ihrem Stück “Über Tiere” verarbeitet. Es wird im April im Akademietheater aufgeführt. Regie führt Rudi Häusermann. Näheres hier

Das darf doch nicht wahr sein: die ehemalige ORF-Chefin Monika Lindner verklagt den Standard-Medien-Journalisten Harald Fidler, weil der seinem Job nachkam, und ihr Bewerbungskonzept für den ORF-Chefposten veröffentlichte. Sie klagt ihn nicht vor den Zivilgerichten, sondern zitiert ihn dafür nun wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht vor den Strafrichter! Was für eine neue Einschüchterungsgeste. Die Frau will, nachdem sie als ORF-Chefin nicht einmal mehr von den Betriebsräten ihrer Partei gewählt wurde, offenbar noch einmal zeigen, was sie von unabhängigen und investigativen Journalisten hält. So eine schwarzer Tag für die Österreichische Presse.

Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet. Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln?
(für DIE ZEIT)
Im Januar 2002 wurde Manfred Nowak, damals Richter am international besetzten Obersten Gerichtshof Bosniens, Zeuge einer mysteriösen Verschleppung. Sechs Algerier waren in Sarajewo angeklagt worden, Teil des Terrornetzwerkes al-Qaida zu sein. Aus Mangel an Beweisen hatte sie das Tribunal in Sarajewo freigesprochen. Doch als die sechs Männer das Gericht verließen, wurden sie von Unbekannten in ein Auto gezerrt. Noch heute sitzen sie im US-Gefangenenlager Guantánamo – ohne Anklage.
Es war eine Entführung durch US-Behörden – und nun soll die deutsche Justiz die Täter vor Gericht stellen. Denn die Tat wurde in Stuttgart vorbereitet. Das behauptet der damalige Richter Manfred Nowak gegenüber der ZEIT. Der renommierte Völkerrechtler, heute UN-Sonderberichterstatter über die Folter, ist nach eigenen Angaben im Besitz von vertraulichen US-Militärakten, die das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut vor diplomatische Belastungen stellen. Nowak: »Aus den Akten geht klar hervor, dass die Entführungen auf dem US-Stützpunkt Eucom in Stuttgart geplant wurden.« Eucom ist die Kommandozentrale für alle US-Streitkräfte in Europa und Nordafrika. Sie gilt als wichtiger Knotenpunkt im amerikanischen »Anti-Terror-Krieg«.
Kann die deutsche Justiz nun gegen die amerikanischen Verbündeten vorgehen? Ja, sagt Nowak. Zwar sehe das Status of Force Agreement (es regelt die Präsenz amerikanischer Truppen auf deutschem Boden) vor, dass die deutsche Justiz für amerikanische Soldaten nur eingeschränkt zuständig sei. Doch bei grob menschenrechtswidrigen Aktionen, so habe erst jüngst ein vom Europarat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten festgehalten, müssten die Behörden des Gastlandes aktiv werden.
Und genau das geschieht nun. Vergangenen Montag gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass sie sich der Entführungsfälle annimmt. Ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms sagt, man werde sich dabei von Politikern nicht unter Druck setzen lassen und »ohne Rücksicht auf politische Wünsche ermitteln«.
Ob dabei etwas herauskommt? Schon in den Fällen Kurnaz und El-Masri zeigten die US-Behörden, was sie von deutschen Ermittlern halten: nichts. Sie beantworten weder Rechtshilfeersuche noch Ermittlungsanfragen. Doch vor allem die italienische Justiz zeigt dieser Tage, dass man auch fündig werden kann, wenn US-Behörden nicht kooperieren. Am Montag gaben Mailänder Staatsanwälte bekannt, dass sie Anklage erheben gegen den früheren CIA-Chef in Italien, den ehemaligen CIA-Büroleiter in Mailand und mittlerweile gefeuerten Chef des italienischen Militärgeheimdienstes. Ein Dutzend CIA-Agenten wird noch per Haftbefehl gesucht. Die italienischen Agenten sollen mitschuldig sein an der Verschleppung des islamistischen ägyptischen Predigers Abu Omar. Auch er wurde auf offener Straße in einen Wagen gezerrt, in Windeln und einen Overall gepackt – und über Frankfurt in einen ägyptisches Foltergefängnis verbracht. Italienische Ermittler hatten daraufhin mittels Handy-Rufdatenrückerfassung ein Netzwerk von CIA-Entführern aufgestöbert. Diesselben Agenten sollen auch den deutschen Khaled El-Masri in einen afghanischen Folterkeller verschleppt haben.
Nicht nur die Justiz, auch das Europaparlament zeigte sich vergangene Woche kämpferisch. Sein CIA-Untersuchungsausschuss präsentierte eine Liste der Staaten, die den USA bei Entführungen geholfen haben sollen – darunter auch Deutschland.
Doch während Richter und Parlamentarier ihre Lust an bissigen Ermittlungen entdecken, sind aus den diplomatischen Zirkeln der EU ganz andere, konziliante Töne zu vernehmen. Auf politischer Ebene suchen EU-Politiker hinter gepolsterten Türen längst Kompromisse mit den USA, »um die fortgesetzte Missachtung von menschenrechtlichen Standards einzudämmen«, wie ein EU-Diplomat der ZEIT erklärt. Denn der US-Regierung missfällt die Schnüffelei der europäischen Gerichte zutiefst. »Wir müssen verdammt aufpassen, wie weit wir den USA entgegenkommen«, so der Diplomat. »Wir wollen ja noch in den Spiegel schauen können.«
Wie weit dieses Entgegenkommen geht, zeigen geheime Gesprächsprotokolle, die der ZEIT vorliegen. Sie halten den Inhalt eines vertraulichen Treffens zwischen hochrangigen EU-Vertretern und US-Beamten sowie dem Rechtsberater der US-Außenministerin, John Bellinger, fest. Am 3. Mai dieses Jahres kamen die Diplomaten zusammen, um anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens zwischen George W. Bush und dem damaligen Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel den »menschenrechtlichen Frühzustand« der USA zu diskutieren, wie es etwas süffisant in dem Papier heißt. US-Berater Bellinger machte gleich Druck. Sanft drohend, stellte er fest, es bestünde »die ernste Gefahr«, dass die fortwährenden Untersuchungen der Entführungen durch die Europäer das transatlantische Verhältnis »beschädigen« könnte. Und er räumte auch ein, dass es den USA (anders als den Europäern) nicht verboten sei, Gefangene in Länder auszuliefern, in denen gefoltert wird. Man würde auf diplomatischer Ebene schon für die Sicherheit der Ausgelieferten sorgen.
In Zukunft, so hält das Gesprächsprotokoll fest, sollte also ein gemeinsamer Weg beschritten werden. Die Europäer (sie erlauben Auslieferungen nur, wenn sie richterlicher Kontrolle unterliegen und keine Folter droht) boten den Amerikanern an, ihnen ein Stück entgegenzukommen und »einen gemeinsamen Rahmen« für die »Überstellungen« von Terrorverdächtigen zu entwickeln. Er solle »so weit wie möglich« den europäischen Grundsätzen entsprechen.
Mit anderen Worten: Europa ist bereit, von seinen menschenrechtlichen Standards abzurücken, um Amerika ein wenig zu zähmen. Und die EU-Beamten hatten für die US-Kollegen auch noch einen Rat im Umgang mit Medien parat: »Der beste Weg, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, besteht darin, nicht auf einzelne Vorfälle zu reagieren, sondern die Einhaltung gemeinsamer Werte zu betonen.«

Neues aus dem Maschinenraum dieser Seite: Hinter den Kulissen dieses Blogs wird schon wieder eifrig gewerkelt. Chris Mayrhofer, genannt der Matros, (hier übrigens seine tolle “Faceroll“) schuftet schon wieder, um das wunderbare neue Design dieser Seite bis Weihnachten hinzukriegen. Erschaffen hat es Karin Beinsteiner, von Studio B., eine der tollsten Grafikerinnen der Stadt. Es wird das schönste Blog im ganzen Land, versprochen. Bald ist es soweit!