Nein, ich bin kein besonderer Freund des Papstes. Und vermutlich hätte er seine Worte auch bedächtiger wählen können. Doch die Reaktionen der muslimischen Welt zeigen, dass er so falsch nicht liegt. Man darf Mohammed nicht kritisieren und auch nicht verspotten – ohne Gefahr zu laufen, von fanatischen Muslimen unter Druck gesetzt oder mit dem Tode bedroht zu werden. Dabei nehmen sich selbst die höchsten islamischen Würdenträger kein Blatt vor den Mund, wenn es gegen Ungläubige geht. Auf www.memri.org kann man das immer wieder schön nachlesen. Irgendwie gehen mir diese religiösen Fanatiker allesamt auf die Nerven. Weniger Gott in der politischen Arena, das würde dem Weltfrieden gewiss nicht schaden.

Oder: die wundersame Transparenz der Justiz

Gut, dass Bawag-Chef Elsner endlich vor Gericht gestellt wird. Und schön, welche Netzwerke da nun offen gelegt werden. Aber es ist schon merkwürdig, dass er ausgerechnet jetzt angeklagt werden soll. Wie verschwiegen Wiens Staatsanwälte normalerweise sind, wenn es um heikle Strafsachen geht. Mitunter erfährt man nicht einmal ihren Namen. Und wie transparent nun vor allem das Kabinett der orangen Justizministerin agiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich ihr Büro nicht ständig über vertrauliche Akten beugt, um dann Details wahlkampfgerecht auszuplaudern. Da wäre politischer Missbrauch der Justiz. Und es wäre vor allem auch ein Fall für den Staatsanwalt. Denn Amtsgeheimnisse sind auch von Kabinettsmitarbeitern zu wahren – selbst wenn Wahlkampf ist. Das Büro für Interne Angelegenheiten sollte vielleicht mal ein wenig die Ohren spitzen. Auch Herr Elsner hat, so unsympathisch er wirkt, ein Recht auf ein geheimes Vorverfahren.

…für den SPÖ-Warroom

Das hier ist eine “Short Range Throwing Camera”, eine Wurfkamera. Wozu man das Ding braucht? Normalerweise wirft man die Kugel in feindliche Bunker, um diese auszuspähen. Ich würde die Kamera gerne in die Zentrale der SPÖ-Spin-Doctoren werfen und zusschauen, wie sie über Franz Vranitzky reden.

Nein, es ist natürlich nicht strafbar, dass der Spekulant Wolfgang Flöttl den honorigen Altkanzler Franz Vranitzky im Jahr 1999 damit beauftragt, ihn „über die Einführung des Euro“ zu beraten. Aber verwunderlich ist es schon, wieso der ehemalige Chef der Sozialdemokratie nichts Besseres zu tun hat, als einen – damals bereits als Pleitier bekannten Spekulanten – „als Privatmann“ für ein „paar zehntausend Euro“ zu beraten. Gabs keine billigeren Berater? Wieso musste es der Altkanzler sein? Der Deal riecht nach Seilschaft, nach Freunderlwirtschaft auf höchster Ebene. Er ist – mit dem heutigen Wissen um die Bawag – politisch peinlich. Und es wäre eine Recherche wert, wen der Altkanzler, der stets auch ein geschäftsüchtiger Mann war, sonst noch so „berät“ und vor allem: wieso seine Informationen so wertvoll sind.

Die begeisterten Leser dieses Logbuches werden es sofort bemerkt haben: hier an Deck wurde mal ordentlich geschrubbt, geschraubt und überholt. Das wunderschöne Redesign und all die Apparaturen zur linken und zur rechten verdanke ich dem matros. Er schwitzt Tag und Nacht im Maschinenraum und unterstützt, wie er sagt, “Journalisten und Künstler gerne beim Bloggen”. Ohne ihn könnten wir nicht bloggen. Schauen sie sich auch die Blogs von den Edelfedern Doris Knecht und Andrea Dusl an. Auch hier hat der Matros die Segel gesetzt. Er ist einfach klasse!

Der Fall Kampusch wird also Wahlkampfthema, meldet der Standard. Die Parteien wollen die Gesetze verschärfen. Mein Vorschlag: verschärft zuerst das Mediengesetz, dann das Ärztegesetz.
Paragraf eins: Ärzte, Jugendpsychiater und Medienberater, die unter dem Druck des Boulevards einknicken und ein ihnen anvertrautes, sichtlich traumatisiertes Missbrauchsopfer an den Boulevard ausliefern, sind zu bestrafen.
Paragraf zwei: Ebenso ist zu bestrafen, wer als Arzt, Jugendpsychiater oder Medienberater in einer Talkrunde aus purer Eitelkeit Informationen offenbart, die er in vertraulichen Therapiesitzungen von einer Psychiatriepatientin erfahren hatte.
Paragraf drei: Besonders hart zu bestrafen sind Jugendpsychiater, d

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(dank an hollitscher)

Natascha Kampusch gibt ihr erstes Interview – dem österreichischen Boulevard

Ein Blondes Mädchen mit Kopftuch blickt hoffnungsvoll nach oben. Jetzt also weiss die Welt, wie Natascha Kampusch aussieht. Die Österreichische Info-Illustrierte News veröffentlichte Mittwoch Nachmittag in einer Vorabmeldung das erste Foto jenes Mädchens, das 1998 in Wien entführt und acht Jahre in einem Verlies festgehalten wurde. Im Gespräch mit dem Herausgeber

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Warum es keine schärferen Gesetze, aber besseren Opferschutz braucht
Wie immer nach entsetzlichen Verbrechen ist sich die Politik einig: die Gesetze müssen verschärft werden. Justizministerin Karin Gastinger forderte als Konsequenz aus dem Fall Natascha Kampusch höhere Strafen für Entführungsdelikte. Durch diesen „dramatischen Fall“ sei klar geworden, dass es im Strafgesetzbuch keinen adäquaten Strafrahmen gebe, so die Justizministerin. Ähnliche Worte von Liese Prokop.
Einen „adäquaten Strafrahmen“ gibt es für diesen „dramatischen Fall“ tatsächlich nicht. Doch das Strafgesetz kennt adäquate Sanktionen: etwa die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Wie Politiker wissen, können psychisch schwer gestörte Menschen in Sonderanstalten auf unbestimmte Zeit – nämlich bis sie keine Gefahr mehr darstellen – festgehalten und therapiert werden. Priklopil, das darf angenommen werden, war schwer geisteskrank. Und er war natürlich gefährlich. Ein Gericht hätte ihn vermutlich wegen Unzurechnungsfähigkeit nicht bestrafen dürfen, sondern in eine Anstalt einweisen müssen. Ein hoher Strafrahmen hätte in seinem Fall vermutlich nicht viel gebracht.
Es gibt also keinen „Reformbedarf“. Das Gerede von den angeblich viel zu schwachen Gesetzen entpuppt sich als Wahlkampfgetöns. Gerade in diesem Fall hätte die Politik wenigstens einmal darauf verzichten können.
Viel bedenklicher erscheint der Umstand, dass Natascha Kampusch ORF, Krone und News so schnell ein Interview geben muss, um ihre Zukunft finanziell abzusichern. Sie selbst, so berichtete der Standard, zog es angeblich vor, mit seriösen Blättern zu sprechen. Hier muss der Staat den strafrechtlichen und medienrechtlichen Opferschutz ausbauen, damit sich Missbrauchsopfer nicht derart zu Markte tragen müssen. Es ist auch ein Missstand, dass Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch große Boulevardmedien noch immer aus der Handkassa beglichen werden können.

Warum es für vier Wiener Polizisten vor Gericht keinen Unterschied machte, ob sie einen Schäferhund oder einen afrikanischen Dealer traktieren (für DIE ZEIT)
Hamburg 1995: Polizeibeamte der berüchtigten Wache 11 quälen Afrikaner mit Scheinhinrichtungen. Der zuständige Innensenator tritt zurück, weil er den »unseligen Corpsgeist« nicht mehr hinnehmen will. Es folgt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
London 1999: Ein farbiger Student wird von Weißen erstochen. Die zu Hilfe gerufene Polizei ermittelt schlampig, die Täter entkommen. Der Innenminister beauftragt einen Lordrichter mit einer Untersuchung der Londoner Polizei. Sein Resümee nach monatelangen Recherchen: Bei den Bobbys herrsche »institutioneller Rassismus«. Premier Tony Blair sagt: »Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes. Es wird neue Maßstäbe im Umgang mit Rassismus geben.«

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