Fall Bawag
Oder: die wundersame Transparenz der Justiz
Gut, dass Bawag-Chef Elsner endlich vor Gericht gestellt wird. Und schön, welche Netzwerke da nun offen gelegt werden. Aber es ist schon merkwürdig, dass er ausgerechnet jetzt angeklagt werden soll. Wie verschwiegen Wiens Staatsanwälte normalerweise sind, wenn es um heikle Strafsachen geht. Mitunter erfährt man nicht einmal ihren Namen. Und wie transparent nun vor allem das Kabinett der orangen Justizministerin agiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich ihr Büro nicht ständig über vertrauliche Akten beugt, um dann Details wahlkampfgerecht auszuplaudern. Da wäre politischer Missbrauch der Justiz. Und es wäre vor allem auch ein Fall für den Staatsanwalt. Denn Amtsgeheimnisse sind auch von Kabinettsmitarbeitern zu wahren – selbst wenn Wahlkampf ist. Das Büro für Interne Angelegenheiten sollte vielleicht mal ein wenig die Ohren spitzen. Auch Herr Elsner hat, so unsympathisch er wirkt, ein Recht auf ein geheimes Vorverfahren.
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Lieber Herr Klenk,
ich fürchte, Sie sind inzwischen der einzige Journalist in diesem Land -”Österreich” kann man ja nicht mehr sagen, ohne Verwirrung zu stiften – der kapiert, worum´s geht.
Daher verrate ich Ihnen ein Geheimnis, das im Bundesgesetzblatt nachzulesen ist, genauer gesagt in der Strafprozeßordnung:
ein österreichischer Staatsanwalt DARF NICHT SELBER ERMITTELN. Er muss sich dafür des Gerichts bedienen. Jeder direkte Kontakt eines Staatsanwaltes mit einem Beschuldigten vor der Hauptverhandlung ist GESETZLICH VERBOTEN. Und daher auch völlig unüblich.
Was aber hat Herr Krakov in Bratislava gemacht, als er Flöttl jun. angeblich dort traf? Krakov hätte nicht dort sein dürfen. Er darf weder selbst eine Vernehmung führen noch mit Beschuldigten “dealen”.
Der Umstand, dass dieser wie ein Riesenbaby wirkende Flöttl jun. gerade jetzt den Vorsitzenden des Gusenbauer-Komitees anzupatzen versucht, müßte in jedem demokratischen Rechtsstaat zum Rücktritt der Justizministerin führen.
Und bei all dem bin ich kein Parteigänger des Genossen Gusenbauer. Nur, wie diese Machthaber den Rechtsstaat mißachten, spottet inzwischen jeder Beschreibung.
Weit haben wir´s gebracht.