Junge, mutige Korruptionsfahnder räumen in den Chefetagen und
Elitetruppen der Wiener Polizei auf. Wie lange noch?  

(für DIE ZEIT)

Am Wiener Landesgericht geben sich die mächstigsten Männer der Wiener Polizei zur Zeit die Klinke in die Hand – als Beschuldigte. Ankläger ermitteln, was hinter den gepolsterten Türen angesehener Hofräte geschah und sie forschen in den Niederungen so genannter Elitetruppen. Vier Beamte der Alarmabteilung WEGA, einer davon sogar mit Auszeichnungen dekoriert, wurden nach erstaunlich schnellen, aber intensiven Ermittlungen am vergangenen Freitag wegen »Quälens eines Gefangenen« angeklagt, weil sie den angeblich »renitenten« Schubhäftling Bakary J. in einer Lagerhalle bei einer Scheinexekution brutal gefoltert und ihm die Knochen gebrochen haben sollen. Untersuchungen gegen hochrangige Polizeiärzte, die an dem malträtierten Körper keine Verletzungen und Knochenbrüchen entdeckt haben wollen, könnten folgen.
Auch an anderer Front werden Anklagen produziert und delikate Beweise gesichtet. Der angesehene Polizeihofrat Ernst Geiger, vor kurzem erst als Retter der Saliera gefeiert und dann als Polizeichef im Gespräch, tritt Ende August vor den Strafrichter, weil er einem mutmaßlichen Frauenhändler, den er einen »persönlichen Freund« nennt, Razzien verraten haben soll. Und Geigers Widersacher, der gefürchtete »General« Roland Horngacher, ein als ehrgeizig und rechthaberisch geltender Machtmensch mit dem Spitznamen »Napoleon«, musste kürzlich seinen Laptop bei der Justiz abgeben. profil-Reporter Emil Bobi outete Horngacher (nach einem heftigen Streit mit diesem) vor den Behörden als profil-Informant und behauptet, der General persönlich habe ihm am Computer gespeicherte, geheime Telefonprotokolle im Fall Geiger vorgespielt. Horngacher, der dies bestreitet, wird auch verdächtigt, Informationen an andere Medien (etwa die ihm äußerst wohl gesonnene Kronen Zeitung) weiter gegeben zu haben – aus Eitelkeit und auch, um Konkurrenten zu schaden.
Hinzu kommt eine ungewöhnlich scharfe Anzeige des Wiener Strafverteidigers Manfred Ainedter. Er beschuldigt »unbekannte Täter« in der Polizeispitze, ständig Akten prominenter Mandanten an die Medien zu spielen, ehe noch Richter und Anwälte Einsicht genommen hätten. So sei Reinhard Fendrichs Kokain-Akte von Vertrauten Horngachers »angefordert« worden – und fand sich prompt darauf in der Skandalpostille News. Prominente Beschuldigte, so Ainedter, würden sich sofort mit vollem Namen am Medienpranger wieder finden, ein faires Verfahren werde dadurch vereitelt. Für einen Wiener Strafverteidiger ist es ungewöhnlich mutig eine Anzeige diesen Inhalts zu verfassen. Polizisten, Anwälte und Strafrichter mauscheln in Wien gerne im Geheimen und vewrmeiden, einander vor Gericht bloßzustellen. Die Schmerzgrenze des Verteidigers muss also beträchtlich überschritten worden sein. Auch ein erfahrener Ermittler gibt zu: »Früher haben wir die Angeklagten zuerst g´fressn – und erst dann an die Medien verkauft.«
Alle Beamten bestreiten die Taten vehement, sie sprechen von Intrigen, Lügen und Machtkämpfen. Doch aus dem Umfeld des amtierenden Polizeipräsidenten dringen entschlossene Töne: Es werde »bald ein Ende mit Schrecken« geben. Im Innenministerium sieht man die Lage wohl ein wenig anders. Ein Vertrauter der Innenministerin gesteht warum: »Wir würden diese Herrschaften ja gerne loswerden. Aber das Dienstrecht erlaubt es nicht. Wenn die Ministerin sagt: ›Ich habe kein Vertrauen mehr zu ihnen, meine Herren‹, dann sagen diese Herrschaften nur: ›Das tut uns leid, Gnä´Frau, aber im übrigen können Sie uns einmal…‹«
Längst hat die Öffentlichkeit den Überblick verloren, wer hier eigentlich an welcher Front gegen wen kämpft. Dabei geht es längst nicht nur um polizeiinternes Kabarett oder »Hahnenkämpfe«, wie in der Presse zu lesen steht – sondern um die grundsätzliche Frage, ob man der Wiener Polizei eigentlich noch trauen und ob man sich ihr als Zeuge oder Beschuldigter anvertrauen kann ohne seine Aussagen gleich in der Zeitung zu finden. Es geht um Kungelei der Polizeispitze mit Rotlichtbossen, um Verrat sensibler Daten – und um die Frage, ob die Polizisten auf der Straße eigentlich noch ordentlich ausgebildet werden für den Alltag in einer immer offeneren Weltstadt. Immer wieder sterben ja vor allem Ausländer und psychisch Kranke bei alltäglichen Amtshandlungen. Selbst wenn es zu harten Verurteilungen kommt und Routineeinsätze Menschen das Leben kosten, findet die Polizeispitze Kritik »nicht nachvollziehbar«.
Doch es geschieht Überraschendes in Wien: Die Justiz scheint gewillt zu sein, aufzuräumen in diesem Sumpf aus polizeilicher Gleichgültigkeit, Intrigen und Unprofessionalität. Ein Team junger Korruptionsermittler und Staatsanwälte schickt sich an, Vorwürfe gegen mächtige Polizeibeamte hartnäckig und zügig zu klären. Da werden Akten gegen Mächtige nicht mehr mit spitzten Fingern einfach weggeschoben. Nun zapfen die Ermittler Telefone hochrangiger Polizei-Offiziere an, sie ordnen Rufdatenrückerfassungen an, um Bewegungsprofile Beschuldigter Cops zu erstellen. Es finden Hausdurchsuchungen bei Spitzenbeamten statt und selbst Medienlieblinge werden unnachgiebig suspendiert. Im Lagerhallen-Fall mußten die beschuldigten Polizisten mit umfassenden Justiz-Recherchen konfrontiert sogar zugeben, dass sie ihre Aussagen vor Gericht abgesprochen hatten. Wie die ZEIT erfuhr, wird die Staatsanwaltschaft teilbedingte Haftstrafen für die Polizisten fordern – ein absolutes Novum.
Richard Soyer, der Chef der Strafverteidigervereinigung, sagt: »Ich sehe einen Paradigmenwechsel. Es wird nicht mehr weggeschaut, es wird aufgedeckt. Die Ermittler nehmen ihre Verantwortung wahr.« Die Gründe für Fleiß und Mut der Ermittler sind vielfältig. Einerseits ist die Wiener Polizei dank der schwarzen Umfärbeaktionen in der Ära Strasser längst nicht mehr monochrom rot – und dadurch intriganter, aber auch wachsamer geworden. Deshalb fällt es der Justiz leichter, an Beweismaterial heranzukommen. Zusätzlich lässt die Polizeireform Beamte um neue Führungsjobs rittern und zittern. Der Corpsgeist tritt zurück, Konkurrenten öffnen ihre Wachzimmerschubladen, in denen sie Giftdossiers über Verfehlungen anderer gehortet haben.
Gleichzeitig erwacht aber auch die sonst so verschwiegene und behäbige Wiener Staatsanwaltschaft. Sie will wohl zeigen, dass sie auch anders kann. Das ist kein Zufall: Im Jahr 2008 tritt die neue Strafprozessordnung in Kraft. Sie stattet die Ankläger, die eigentlich dem Justizminister unterstehen, mit starken Kompetenzen aus und adelt sie zu »Herren des Vorverfahrens«. Staatsanwälte werden dann Aufgaben übernehmen, die früher von unabhängigen Richtern erledigt wurden. Sie müssen, um glaubwürdig zu werden, selbstbewusster und bissiger ermitteln – und ihre Entscheidungen transparenter kommunizieren.
Auch im Innenministerium herrscht eine neue Lage. Vor allem das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) schaufelt dieser Tage Beweise gegen Polizisten zu den Staatsanwälten. Vor fünf Jahren wurde die Truppe eingerichtet, um Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären. Vor allem der umtriebige BIA-Chef Martin Kreutner, Soldat des Jagdkommandos mit Master-Degree und Jusstudium, wurde fernab der Schlangengrube der Wiener Polizei sozialisiert. Der Tiroler Korruptionsexperte hat das BIA zu einer schnellen und gefürchteten Eingreiftruppe ausgebaut. Jörg Haider – gegen den Kreutner einst in der Klagenfurter Stadion- Affäre ermittelte – nannte ihn einen »Securitate-Mann« und Polizisten beschimpfen ihn in ihren derben Online-Foren gerne mal als »Stasi-Offizier«, nur weil er ihnen zu Weihnachten Flugblätter mit der Aufforderung schickte, keine Geschenke von Geschäftsleuten anzunehmen – dies sei als Vorstufe zur Korruption zu werten.
Solche Beschimpfungen trägt der Korruptionsfahnders freilich wie Orden an der Brust. Das BIA versucht auf kriminalistischer und rechtspolitischer Ebene umzusetzen, was internationale Beobachter, wie die Anti-Folter-Kommission des Europarates oder Transparancy International seit Jahren von Österreich fordern: einen unabhängigen und vor allem zügigen Kampf gegen Küngelei, Filz und Vetternwirtschaft in Wirtschaft, Politik, Polizei und Justiz.
Das ist mühsam, aber es scheint sich zu lohnen. Schon Kreutners erster Fall ließ in die Abgründe blicken, die sich in einem Rechtsstaat auftun können, wenn die Kontrolle versagt: Er brachte drei hochrangige Wiener Mafiafahnder des Innenministeriums in den Knast, die zuvor von ihren Vorgesetzten stets gehätschelt worden waren. Das Trio hatte einen polnischen Mafiosi gedeckt, der jahrelang in einem Häuschen in Gramatneusiedl residierte und von dort den Mord am polnischen Sportminister Jacek Debski und ein Säureattentat auf eine polnische Staatsanwältin in Auftrag gegeben hatte. Weil dieser Pate die Wiener Beamten mit vertraulichen Hinweisen über Schmuggler und Dealer versorgte, verzichteten man den massiven Hinweisen gegen den Gangsterboß nachzugehen – stattdessen frequentierten die Polizisten mit ihm das Wiener Edelpuff Babylon.
Es folgten Erfolge gegen Suchtgiftfahnder, die Kokain abzweigten und Drogenbarone deckten. Ermittelt wurde auch gegen jene Beamte, unter deren Füßen der Mauretanier Cheibani Wague im Stadtpark zu Tode kam. Erst kürzlich verfaßte das Team des resoluten Aufdeckers 600 (!) Anzeigen gegen Polizisten, die sich für ihre Arbeit Trinkgelder bis zu 1000 Euro im Monat zustecken liessen. Das Justizministerium aber stellte alle Verfahren ein. Geld zu nehmen, so musste Kreutner lernen, ist für einen Polizisten noch lange nicht strafbar.
Ob soviel Hartnäckigkeit gut geht? Nicht nur die Staatsanwälte stehen unter dem Kommando des Justizministeriums. Auch das BIA ist rechtlich gesehen keine unabhängige und weisungsfreie Behörde. Das Büro wurde nur durch eine ministerielle Verordnung eingerichtet, es ist formell den Weisungen der Innenministerin unterstellt. Sie kann es mit einem Federstrich sofort wieder abschaffen.

Die Kontrolle der Polizei durch die Justiz funktioniert diesmal. Statt jahrelanger Ermittlungen kommt es diesmal schnell zum öffentlichen Verfahren. Mehr hier. Die Staatsanwälte werden teilbedingte Haft fordern und rechnen mit Haftstrafen für die Polizsten. Die Polizisten werden sich “nicht schuldig” bekennen. In den Einvernahmen vor dem U-Richter haben sie allerdings in mehreren Punkten nachweislich die Unwahrheit gesagt und gestanden, sich abgesprochen zu haben. Ob ihnen das Gericht noch glauben wird?

Wie lässig! Zuerst leugnet Karl-Heinz Grasser den Yachtausflug mit Meinl & Flöttl, dann redet er ihn zu einem »unbedenklichen Kurzurlaub« klein. Schließlich saust KHG zurück auf Fionas Yacht, um für den kommenden Wahlkampf Kräfte zu sammeln. Ob soviel Chuzpe beim Volk durchgeht – so kurz vor einer bedeutenden Schlacht?
Noch verteidigen ÖVP-Granden ihre sonnengebräunte Ich-Aktie. Die vielen Geschenke an den Finanzminister seien »nach unseren Unvereinbarkeitsregeln« nicht zu beanstanden. Ja, die ÖVP liegt vorne, die Bawag-Affäre war das Geschenk Gottes und Gusenbauer schwächelt, egal was er tut – zumindest in den Augen der Journalisten. Doch Euphorie bezeichnet auch den Rausch vor dem Fall. Schon werden sie wieder aus dem Archiv geholt, all die Berichte über Grassers Spenden, Spesen und Spezln: Sie verstörten ja vor allem auch das gutbürgerliche ÖVP-Klientel.
Diese Yacht-Affäre von KHG ist für die ÖVP aber so ärgerlich, wie keine zuvor: Kanzler Schüssel wird in den TV-Konfrontationen nie wieder »Bawag!« sagen können, ohne dass die SPÖ mit »Grasser!« antwortet. Dass hier eine historische Milliardenaffäre mit den Eskapaden eines nimmersatten Sonnyboys aufgerechnet wird, spielt keine Rolle mehr. Grasser weiß wohl, wieso er nun auf einsame Inseln flüchtet. (für die ZEIT)

Vor drei Jahren starb Cheibani Wague. Wie Österreich über den Toten sprach. Eine Erinnerung in Zitaten.

“Am Heumarkt sind wir eislaufen gegangen. Es war immer total witzig
zuzuschauen, wie der Cheibani eislaufen lernt. Er ist immer
waschelnass am Boden gelegen, aber er war tapfer. Es ist nicht mehr
wirklich dazu gekommen, dass er schnell Runden fahren lernt. Ich hab
ihn dann immer an der Hand gehalten. Wir sind zu zweit gefahren, und
am Schluss hat er schon selber fahren können.”

Nathalie K., Witwe
“Alle, die jetzt auf die Exekutive losgehen, sollten einmal
durch Hernals gehen. In die Straßenbahn stadteinwärts steigen fünf
Schwarzafrikaner, dabei kommen neun aus der Straßenbahn, die
stadtauswärts kommt.”
Leserbrief, Kronen Zeitung
“Der Patient hat bei meinem Eintreffen getanzt und gesungen.
Weiters hat er begonnen, sich dabei auszuziehen.”
Alois K., angeklagter Notarzt
“Mann, 34 Jahre, Schwarzafrikaner. Der hat sich stark zur Wehr
gesetzt, hat müssen geschlossen werden und ist dabei … ah … ja
… ex.”
Funkspruch der Wiener Rettung
“Den Tobenden haben wir verpackt!”
Streifenwagen Cäsar 11
laut Polizeifunk
“Es gibt keine Besserstellung von Menschen, die nicht nur das
Gastrecht missbrauchen, sondern darüber hinaus auch noch Gefahr für
Leib und Leben darstellen, nur weil sie andersfarbig sind.”

Leserbrief, Kronen Zeitung
“Es brüllte einer der ihn festhaltenden Polizisten: ,Du Sau du,
gibst du noch immer keine Ruhe, hey!’ Er schlug ihm mit der geballten
Faust mindestens zwei Mal auf den Hinterkopf, und ein weiterer
Polizist schlug circa fünf Mal in den oberen Rückenbereich.”

Erfried Malle, Zeuge
“Mir wurde ein Videoband gezeigt, welches den Einsatz
auszugsweise wiedergibt. Jetzt steht fest, dass die Fixierung nicht
oder nicht nur in der von mir dargestellten Form stattgefunden hat.
Es ist zu sehen, wie Sanitäter auf dem Körper des Mannes gestanden
sind.”
Rüdiger B., angeklagter Beamter, bei seinem Verhör
“Nichts zu sehen.”

Claus Pándi, Kronen Zeitung

“Man sieht das Nichtstun.”
Elfriede Jelinek, Schriftstellerin
“In Österreich wird ja nicht so brutal gefesselt wie im Ausland.
Jeden Tag werden Tobende am Bauch fixiert, und Sie zitieren jetzt
zwei Fälle, wo jemand gestorben ist. Ich schlafe doch auch am Bauch.
Und auf meinen Beinen schläft der Hund mit seinem ganzen Gewicht.
Daran bin ich auch nicht gestorben.”
Reinhard Fous, Chefarzt der Polizei
“Diesen tobenden Menschen haben wir ja auch als ein Tier erfahren,
aber ein liebes Hundi, das hätten wir selbstverständlich anders
behandelt.”
Elfriede Jelinek, Schriftstellerin
“In keiner Szene des Filmstreifens ist ein strafbares Handeln
der Polizisten zu erkennen.”
Peter Stiedl, Polizeipräsident
“Er war ein kleiner Philosoph, das hat mir gefallen, weil das
Männer selten machen: Philosophieren mit einer jungen Frau.”
Nathalie K., Witwe
“Mein Bruder? Das war ein ganz normaler Mensch.”
Tidjane Wague
“Da diese manchen Schwarzafrikanern innewohnende Aggressivität
mittlerweile jedermann bekannt ist und auch bereits in
Gerichtsurteilen als ,angeborene Eigenschaft’ mildernd (!)
Niederschlag fand, kann man doch nicht von der Polizei verlangen,
dass sie sich derartigen Menschen wehrlos ausliefert.”
Leserbrief, Kronen Zeitung

“Wie schaut es mit der Eigenverantwortung der Menschen, egal
welcher Hautfarbe, aus? Herzleiden, psychische Probleme,
Rauschgiftkonsum, wie passt das zusammen?”
Leserbrief, Kronen Zeitung
“Im Krankenhaus hab ich ihn gesehen. Er hat sehr ruhig und
friedlich ausgesehen. Nicht gequält oder verzerrt. Was mir anatomisch
aufgefallen ist: Der Nacken war irrsinnig angeschwollen. Ich habe das
Tuch weggezogen und habe gesehen, dass er Hämatome hat. Das
Metallgitter des Bettes war blutverschmiert.”
Nathalie K., Witwe
“Zusammenfassend steht eben fest, dass er an
Herzkreislaufversagen verstorben ist. (…) Offenbar angeborener
Herzklappenfehler.”
Daniele Risser, Gerichtsmediziner
“Würden die sogenannten Demonstranten auch auf die Straße gehen,
wenn es ein renitenter Wiener wäre?”
Leserbrief, Kronen Zeitung
“Stimmen die Vorwürfe, dass der Mauretanier Drogen konsumierte?
Wenn ja, warum durfte er dann mit Kindern trommeln?”
Heinz Müller, Die Presse
“Es konnten Haschischinhaltsstoffe objektiviert werden. Andere
Substanzen, insbesondere Drogen, konnten nicht gefunden werden.”
Daniele Risser, Gerichtsmediziner
“Eines muss aus meiner Sicht klar sein, der Schutz unserer
Mitarbeiter hat absoluten Vorrang. Polizisten, die sich der Situation
angepasst verhalten haben, haben den Anspruch auf Loyalität ihres
Ministers und der Politik.”

Ernst Strasser, damals Innenminister
“Insbesondere war weder aus dem Verhalten Wagues noch aus
sonstigen Anhaltspunkten zu entnehmen, dass er – abgesehen von der
Verhinderung des Festhaltens – irgendeinen Angriff auf einen Beamten
vorgehabt oder eine Gefahr für diese dargestellt hätte (…). Die
Fixierung war daher unverhältnismäßig und lebensgefährlich, ohne dass
hiefür eine zwingende Notwendigkeit bestanden hätte.”
Wolfgang Helm, Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates in
einer Entscheidung über die Amtshandlung
“Glacéhandschuhe für Polizisten notwendig?”
Leserbrief, Kronen Zeitung
“Das Schicksal von Cheibani W. ist kein Beweis für
institutionellen Rassismus (…), wie manche Menschenrechtsaktivisten
behaupten.”
Christoph Kotanko, Kurier
“Bis heute ist kein staatlicher Vertreter an die Witwe Wagues
herangetreten, um nur ein einziges mal zu sagen: Es tut uns leid.”
Nadja Lorenz,
Anwältin von Wagues Witwe
“Aber ich wollte Ihnen das sagen: Bitte um Entschuldigung.”
Elfriede Jelinek, Schriftstellerin

So, es ist so weit. Herr Zawrel hat mir das letzte mal eine Kiste Rumkugeln und Apfelsaft serviert. Und Elisabeth Scharang hat gefilmt und gefilmt. Im Herbst jedenfalls soll ihr von der WEGA-Film produzierter Dokumentarfilm über Friedrich Zawrel – “Meine liebe Republik” – fertig sein. Ich durfte den liebenswerten und kämpferischen Mann in diesem Film über sein Leben als Kind am Spiegelgrund befragen – und machte mich mit ihm auf die Suche nach jenen, die seinen Peiniger, den Gerichtspsychiater Heinrich Gross, deckten. Wir waren im Gefängnis in Stein, hinter den gepolsterten Türen der Sektionschefs im Justizministerium und beim roten Akademikerbund BSA, der Heinrich Gross deckte. Mehr dazu in Kürze.

In Deutschland sind jetzt auch Konservative für eine neue Drogenpolitik. Heroin vom Staat – das hat sich in Hessen bewährt. Mehr hier.

Wir begrüßen die Knecht und ihr Blog. Ihre feinen Falterkolumnen sind jetzt hier nachzulesen. Und bald gibts ihr neues Mutti-Buch. Welcome!