Im BND-Untersuchungsausschuss wird viel geschwiegen. Warum nur? (Für die ZEIT)
Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, dann könnte einer wie Khaled El-Masri hier wohl kein Mitgefühl erwarten. In Jugendtagen hatte sich der Libanese mit deutschem Pass bei militanten Islamisten im Umgang mit der Waffe ausbilden lassen. Dann war der Kraftfahrer nach Ulm geflüchtet, wo er ausgerechnet jene Islamisten zu seinen Bekannten zählte, denen Kontakte zu Terroristen vorgeworfen werden. Khaled El-Masri, das steht fest, ist unbescholten, aber nicht unpolitisch.
Vergangenen Donnerstag herrschte dennoch betroffene Stille im Sitzungssaal des BND-Untersuchungsausschusses. Khaled El-Masri musste nämlich raus auf den Balkon, „um sich zu fangen“.

Er hatte bei seiner Einvernahme durch die Parlamentarier zu zittern und zu weinen begonnen und er erzählte, dass er trotz psychologischer Betreuung nicht mehr zurückfindet in die Normalität. Er will nach zweieinhalb Jahren endlich wissen, warum er vom CIA gekidnappt, misshandelt, und vier Monate in einem afghanischen Folterkeller festgehalten wurde. Auch die Identität des mysteriösen Deutschen namens „Sam“ ist noch immer ungeklärt. War es ein hochrangiger BKA- Beamter, wie El-Masri glaubt?
Schon am ersten Tag des U-Ausschusses zeigte sich, wie wichtig es ist, dass dieser Fall endlich zur öffentlichen Staatsaffäre wird. Denn es geht längst nicht nur um die Tortur eines Deutschen durch die CIA – der Kern der Affäre wird von zwei ermittelnden Münchner Staatsanwälten mittlerweile als „völlig glaubwürdig“ bezeichnet. Es wird eine neue Facette des Skandals sichtbar: das erstaunlich zögerliche Verhalten deutscher Spitzenpolitiker und Behörden bei der Aufklärung des Falles. Staatsanwalt Martin Hofmann beklagte vor dem Ausschuss, wie „extrem ärgerlich“ es etwa gewesen sei, nicht früher von einem Treffen zwischen Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und US-Botschafter Daniel Coats informiert worden zu sein. Der Amerikaner erzählte Schily ja, dass El-Masri gekidnappt und in einem albanischen Wald ausgesetzt wurde. Über ein Jahr, klagt Hofman, habe man mühselig Indiz um Indiz zusammengetragen, aufwendige Gutachten eingeholt und nach Zeugen gesucht: „Schily hätte uns diesen Haufen Arbeit ersparen können.“ Bis heute habe es der Ex-Minister aber nicht für notwendig erachtet, Anfragen der Justiz zu beantworten.
Auch deutsche Beamte im Ausland behinderten die Ermittlungen – zumindest fahrlässig. Bis heute wurden Anfragen an die in Afghanistan stationierten deutschen Truppen (sie überwachten einst den Flughafen in Kabul, auf dem El-Masris Entführungsflugzeug gelandet sein soll) nicht zur Gänze beantwortet. Und dann gibt es noch Vorgänge, die vom BND als „Informationspannen“ bezeichnet werden. So wurden ein Geheimdienstler und ein Botschaftsangehöriger in Mazedonien bereits kurz nach dem Verschwinden El-Masris von der „Festnahme eines Deutschen“ informiert – doch selbst als der Skandal zu Beginn 2005 öffentlich wurde, schwiegen beide Beamte, anstatt ihre Behörden zu informieren.
Überhaupt wurde und wird mit dem Hinweis auf „Sicherheitsinteressen“ oder „laufende Ermittlungen“ viel geschwiegen: der BND, so kritisiert Staatsanwalt Hofmann, verweigerte sich den Auskunftsersuchen der Justiz „aus Gründen des Quellenschutzes“. In den öffentlichen Sitzungen des U-Auschusses nennt Oberstaatsanwalt August Stern dafür kaum mehr als seinen Namen, weil er nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurde. Er kann also nicht öffentlich verraten, ob CIA Beamte im Kabuler Folterknast wirklich so detaillierte Kenntnisse über die Ulmer Islamistenszene hatten, wie El-Masri behauptet. Unklar bleibt auch, wieso bayrische Verfassungsschützer ziemlich bald wussten, dass der Deutsch-Libanese verschwunden war. Auch die kürzlich erfolgte Überwachung des Telefons von El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic, eine Maßnahme am grundrechtlichen Abgrund, wird hier „wegen laufender Ermittlungen“ nicht weiter kommentiert, obwohl sie doch das Vertrauen zwischen Staatsanwalt und Opferanwalt grundlegend erschüttert.
Nein, der beschämende Fall El-Masri wird öffentlich nicht restlos geklärt werden können – zu verschwiegen wirken die deutschen und amerikanischen Behörden. Eine „Schuld“ der Deutschen im Sinne einer aktiven Beteiligung wird wohl nicht nachzuweisen sein. Doch viele Indizien enthüllen ein seltsames Verständnis der deutsch-amerikanischen Freundschaft: sie geht offenbar so weit, dass selbst bei gröbsten Menschenrechtsverletzungen vertuscht und verheimlicht wird. Man fragt sich bloß: warum?