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21. Jun 2006

Freiwillige vor!

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Neue Töne aus Washington: »Der Präsident wäre gern in der Lage, Guantánamo zu schließen«, sagt John Bellinger, Rechtsberater der US-Außenministerin, dem Wiener Standard. George W. Bush habe nämlich »anerkannt, dass hier Schaden angerichtet wurde«. Und am Wiener Gipfel bestätig George W. Bush sein Vorhaben. Guantánamo wird bald Geschichte sein. Bleibt ein Problem: Einerseits droht manchen Internierten in ihren Heimatstaaten unmenschliche Behandlung (etwa in China). Andererseits weigern sich manche Staaten, die Häftlinge zurückzunehmen, weil das mit jahrelanger polizeilicher Überwachung und somit mit Kosten verbunden sein könnte.
Armer Bush. Da will er sich dem Druck der besorgten Welt beugen – und steht wieder allein da. Was tun? Am Rande des EU-USA-Gipfels, der diese Woche in Wien stattfand, unterbreitete der UN-Berichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, einen gewagten, aber durchaus überzeugenden Vorschlag: Europa, das so lange zauderte, das US-Lager mit einer Stimme zu verdammen – und es kurz vor dem Wiener Gipfel endlich tat –, solle jenen Häftlingen, die weder angeklagt noch rückgeführt werden können, Asyl gewähren. Gute Idee! So könnte Europa zeigen, ob es die Grundrechte jener, die vier Jahre unschuldig in Käfigen gehalten wurden, tatsächlich garantieren will – oder doch nur hohle Phrasen drischt. Freiwillige vor! (für DIE ZEIT 26/05)

Kategorien: Schnelle Glossen
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  1. 24. Juni 2006, 09:53 | #1

    Wieso “neue Töne”?
    Bush sagt sowas häufiger, wenn er mit Europäern spricht:
    http://atlanticreview.org/archives/315-guide.html
    Nur passiert danach nix.

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