Friedrich Zawrel wurde von Heinrich Gross gequält – und will dafür nicht geehrt werden.
(für DIE ZEIT)
Kürzlich war Friedrich Zawrel zu Besuch in der Justizanstalt Stein. Ein ergrauter Wärter erschrak, als er den ehemaligen Häftling wieder erkannte: „Jessas, des is jo dem Gross sei Bua!“. Hier in Stein, wurde Friedrich Zawrel vor über dreißig Jahren einem berüchtigten Arzt vorgeführt. Der Arzt fragte Zawrel, ob er denn schon einmal bei einem Psychiater war. Zawrel antwortete: „Für einen Akademiker haben sie aber schlechtes Gedächtnis, Herr Doktor Gross. Sie werden doch den Spiegelgrund nicht vergessen haben?“ Gross sagte: „Reden wir nicht mehr darüber“.

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Im BND-Untersuchungsausschuss wird viel geschwiegen. Warum nur? (Für die ZEIT)
Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, dann könnte einer wie Khaled El-Masri hier wohl kein Mitgefühl erwarten. In Jugendtagen hatte sich der Libanese mit deutschem Pass bei militanten Islamisten im Umgang mit der Waffe ausbilden lassen. Dann war der Kraftfahrer nach Ulm geflüchtet, wo er ausgerechnet jene Islamisten zu seinen Bekannten zählte, denen Kontakte zu Terroristen vorgeworfen werden. Khaled El-Masri, das steht fest, ist unbescholten, aber nicht unpolitisch.
Vergangenen Donnerstag herrschte dennoch betroffene Stille im Sitzungssaal des BND-Untersuchungsausschusses. Khaled El-Masri musste nämlich raus auf den Balkon, „um sich zu fangen“.

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Sie trennt Ost von West, Arm von Reich, und sie wird immer strenger bewacht. Bald wird die EU-Außengrenze von Österreich weg Richtung Osten wandern – und mit ihr eine abenteuerliche Schicksalslinie. Ein Bericht vom Leben, Hoffen, Sterben und dem Recht an der Grenze.

I.Am Dorffriedhof von Leopoldschlag liegt ihr namenloses Grab. Keine Inschrift verrät, woher sie kam und wohin sie wollte. Die Mühlviertler Zeitungen berichteten von einer „zierlichen Asiatin“, die angeblich „im Sumpf des Populismus“ stecken blieb. „Die Geschichte ging an meine Grenzen“, erinnert sich Chefinspektor Franz Grubauer, ein rechtschaffener Gendarm, der hier an der tschechischen Grenze seit 1971 Dienst versieht. Aus der Lade des Wachzimmertisches kramt er jenen Bericht hervor, den er über das „Drama an der Grenze“ verfasst hatte. Ein Foto zeigt die Tote. Da liegt sie, ohne Schuhe, im Gras, ihre Hand umklammert die Handtasche. Schlepper hatten die Frau in einer stürmischen Nacht versehentlich in das Sumpfgebiet beim Grenzfluss Maltsch getrieben. Nach einem Schwächeanfall brach sie zusammen, schleppte sich noch Stunden am Boden dahin, gab dem Schlepper ihr letztes Geld. Der nahm ihr auch noch zwei Goldringe vom Finger. Am nächsten Tag fand ein Jäger die Leiche der Frau, gleich neben einer Tafel mit der Warnung: „Achtung, Staatsgrenze!“.
Wer diese Staatsgrenze unbefugt überschreitet, begeht rechtlich gesehen bloß einen Verwaltungsdelikt. Strafdrohung: rund fünfzig Euro. Die Exekutive aber nennt die Grenzgänger „Illegale“ und betrachtet sie mitunter wie Angehörige einer feindlichen Macht. Eine Meldung der Gendarmerie: „Vier Illegalen gelang es, den Fluss zu durchschwimmen. Ein Somali ist ertrunken, einer erlitt Erfrierungen. Ihr Verhalten zeigt eine besondere Ignoranz der österreichischen Gesetze und eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.“
Die Gendarmerie schafft die Sicherung der Grenzen nicht alleine. 295.000 Rekruten mussten dem Innenministerium in den letzten 15 Jahren beim sogenannten „Assistenzeinsatz“ im östlichen Teil der Schengengrenze dienen. 19 davon setzten sich während dieses Dienstes die Waffe an den Kopf und drückten ab. „Liebschaften, zerrüttete Familienverhältnisse, Schulden. In keinem Fall gab es einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz“, beruhigt ein Sprecher des Heeres in sachlichem Ton. Das Heer nennt die Schengengrenze ganz offiziell den „Gefechtsstreifen“. Über ihm kreisen „Eulen“, wie die Hubschrauber des Innenministeriums genannt werden. Eine Gendarmerietruppe hat sich selbst einmal „Sonderkommission Taliban“ genannt.
So schützt Österreich seine EU-Außengrenze. Dieser Tage werden die Gesetze weiter verschärft. Doch im Jahr 2007 werden unsere östlichen Nachbarn voraussichtlich zu „Schengenstaaten“ ernannt. Dann wird sich die EU-Grenze vom Mühlviertel und vom Burgenland Richtung Russland und Ostungarn verlagern. In Österreich wird dann die abenteuerliche und mitunter brutale Geschichte einer Gegend, die heute noch durch den Eisernen Vorhang geprägt ist, in Vergessenheit geraten. Denn die Schengengrenze ist auch eine Schicksalslinie. Sie trennt den Osten vom Westen und die wohlhabenden Bürger, die drinnen sind, von den vielen Armen, die reinwollen. Wer diese Linie überwindet, kann vom Nordkap bis nach Sizilien frei reisen. Flüchtlinge gehen hohe Risken ein, um ins Schengenland zu gelangen. Sie riskieren nicht nur ihr Geld, ihre Freiheit und Gesundheit, sondern auch ihr Leben. An der Grenze trifft man aber nicht nur auf Flüchtlinge, hier haben sich auch Frauenhändler, Schmuggler und Schlepper eingerichtet, die gute Geschäfte machen. Bald werden sie weiterziehen, Richtung Osten.

II.Grenzübergang Wullowitz, Oberösterreich, im westlichen Teil der österreichischen Schengengrenze. Ein Dieb blickt aus der Zelle des Gendarmeriepostens und wartet, bis die Beamten seine Beute zu kleinen Pyramiden aufgeschlichtet haben. Er hat Rasierklingen und elektrische Zahnbürsten geklaut. Draußen Staus, Fahrzeugkontrollen. „Das ist der Alltag hier“, sagt Chefinspektor Franz Grubauer. Touristen durchwinken, nach Einbrechern und Schwarzarbeitern suchen.
„Früher war hier das Ende der Welt“, erklärt Hauptmann Franz Schmalzer, ein junger, engagierter Gendarm. „Als wir Kinder waren, haben wir uns gefragt, wie es wohl auf der anderen Seite des Flusses aussieht.“ In der Volksschule unternahmen die kleinen Mühlviertler Ausflüge in die Nähe des Zaunes, sie kletterten auf Hügel, sahen hinüber zu den grauen Kasernen der Kommunisten. In der Chronik der Grenzgendarmerie sind viele brutale, aber auch absurde Geschichten aus jener Zeit notiert. Eine Mühlviertler Kuh verirrte sich da einmal in eine tschechische Kolchose und durfte nicht mehr zurück. Ein anderes Mal suchte sich der Grenzfluss Maltsch nach Unwettern ein neues Bett, ein Bauer ackerte irrtümlich im Reich des Bösen und wurde deshalb verhaftet. Eine richtige Staatsaffäre war das damals, erinnern sich die Beamten. Alte Fotos zeigen österreichische Hofräte und kommunistische Generäle, die in dunklen Limousinen vorfuhren, um an der Grenze über das weitere Schicksal des Bauern zu beraten. Er kam frei.
Manche kamen erst nach Jahren und mit entsetzlichen Geschichten zurück. Der Edi zum Beispiel, ein Schulfreund des Grenzbauern Franz Duschlbauer. Edi wurde für einen Spion gehalten und am Grenzzaun verhaftet. „Die nahmen ihn mit, steckten ihn in ein Uranbergwerk und gaben ihm Salzwasser, wenn er trinken wollte“, erzählt Duschlbauer. Der rüstige Landwirt sitzt in seiner großen Küche. Wenn er rausschaut aus dem Fenster, blickt er ins Nachbarland. Als Kind ist er ja drüben, im heutigen Tschechien, zur Schule gegangen. Da war hier keine Grenze.
Von seinem Hof aus konnte der kleine Duschlbauer die europäische Geschichte miterleben. Zuerst wüteten Nazis in den Dörfern, und die Tschechen verschwanden. Dann kamen Russen und Amerikaner, und die Nazis verschwanden. Über Nacht standen Hunderte Flüchtlinge aus dem Sudetenland vor dem Hof, „mit armselige Wagerln und schweren, feschen Ross“, wie Duschlbauer sagt. Als die Kommunisten kamen, wurde es totenstill. Der mächtige Vierkanter des vertriebenen Nachbarn jenseits der Grenze wurde von Baggern planiert. Nur dessen Obstgarten blüht heute noch am Grenzstreifen – auf österreichischer Seite. Die Kommunisten spannten elektrische Drähte, stellten Wachtürme auf, verminten die Wiesen. Wenn Duschlbauer mit seinem Traktor das Feld neben dem Grenzzaun pflügte und hinübergrüßte, drehten sich die kommunistischen Soldaten demonstrativ weg. Er galt schließlich als Klassenfeind. Nur selten kamen Flüchtlinge durch. Einmal versuchte ein Liebespaar, mit dem Motorrad durch den Zaun zu rasen. Er ist „mit dem Gesicht in den Strom gekommen“, erinnert sich Duschlbauer, die Nase sei „weggebrannt“ gewesen, gezittert habe er „wie ein Kasperl“. Drüben hätten die Tschechen geballert. Das Liebespaar wurde gerettet und von den Mühlviertlern heldenhaft gefeiert.
So sah diese Grenze noch vor 16 Jahren aus – und die Österreicher waren stolz, aufseiten der Freiheit zu leben. „Die Flüchtlinge waren Helden, und wir waren Helfer“, sagt auch Chefinspektor Franz Grubauer. Doch als dieser Vorhang plötzlich weg war, „hab ich das nicht verarbeiten können“. In den Dörfern erzählten einander die Leute, dass „drüben bei den Behm“ die Gefängnisse aufgemacht wurden. Es brach „die Rumänenzeit“ an, wie Grubauer es nennt. In den Scheunen hätten fremde Gestalten genächtigt, Autos seien aufgebrochen worden. Und plötzlich kamen Menschen, die völlig anders aussahen: Afghanen, Inder, Tschetschenen, Afrikaner. „Einer hatte seine Füße nur in ein Nylonsackerl eingewickelt“, erinnert sich Grubauer. Die Ansässigen verspürten Angst, und es wurde ihnen Angst gemacht.
III.Wer den Grenzbalken passiert, gelangt in das Dorf Dolni Dvoriste. Die Wullowitzer Bauern erzählen, dass man hier in den vielen Casinos und Puffs angeblich „gratis essen und trinken kann“. Für zehn Euro Eintritt kriegst du, so viel du willst, erzählten sie. Sogar Tintenfisch. So etwas wie Globalisierung hat sich breit gemacht am Rande des Böhmerwaldes. In den alten, ehemals deutschsprachigen Dörfern halten tagsüber asiatische Gastarbeiter ihre Märkte ab, und würden nicht die alten Tschechen aus den Fenstern schauen, man käme sich vor wie in einem südostasiatischen Straßendorf. Viele Waisenkinder des Vietnamkrieges, einst vom tschechoslowakischen Bruderland aufgenommen, leben hier. Alle verkaufen dieselben Billigklamotten und Feuerzeuge, die lustige Melodien spielen, wenn man sie öffnet. Die Behörden glauben, dass viele dieser Vietnamesen auch als Schlepper arbeiten, um überleben zu können. Auch die in Leopoldschlag aufgefundene Chinesin war von Vietnamesen an tschechische Schlepper vermittelt worden.
Wenn es Nacht wird, verwandeln sich die Grenzdörfer in Bordelle. Dann reflektieren Wegweiser mit der Aufschrift „Paradiso“, „Afrodita“ oder „Kamasutra-Club“ das Scheinwerferlicht. Davor parken Autos mit österreichischen Kennzeichen. Ein Wegweiser führt zur „Lonly Bar“, die am Rande der kleinen Waldsiedlung im Dörfchen Jenin steht. Ein weißes Häuschen mit kleinen, zugeklebten Fenstern. „Hier in der Nachbarschaft gibt es schon zwölf Puffs. Die Konkurrenz ist ein Wahnsinn“, klagt Ronald Grübling. Irgendwie hat er sich das alles einfacher vorgestellt. Einst war er Installateur in der Grenzstadt Gmünd, jetzt steht er in Pyjamahose und Sandalen auf dem Balkon, auf dem nächtens ein Neonherz flackert. Mit Unterstützung seiner Eltern versucht er sich als Bordellbetreiber. „Ich bin der einzige mit Poolbar“, erklärt Grübling stolz. Für ein Foto klettert er in das traurig leere Schwimmbad, setzt sich auf einen Barhocker und hebt das Glas, als gäbe es hier irgendwas zu feiern.
Es ist bizarr zu beobachten, wie sich hier eine österreichische Familie im Sexbusiness versucht. Der Vater schaufelt Schotter in die Schlaglöcher der Zufahrt, und die Mutter wäscht den „Animierbereich“ auf, in dem der Sohn „Penisaschenbecher“ aufgestellt hat – „original aus Manila“, wie er erzählt. Und die drei Frauen, die hier am Abend tanzen sollen, tratschen gelangweilt am Pool. Eine trägt Hausschuhe aus Plüsch, die aussehen wie Bärentatzen. Die andere bastelt eine kleine Krone aus Löwenzahnblüten. Warum sie hier ist? Sie komme aus Litauen, müsse ihr Kind irgendwie über die Runden bringen. Also spielt sie die „naturgeile Ostblockbraut“ für Mühlviertler Wochenendtouristen.
Drüben in Österreich wäre so ein Betrieb wohl verboten. Und auch die tschechischen Behörden machen Grübling immer mehr Druck. Bald soll es ein neues Prostitutionsgesetz geben, das die Dörfer von diesem Grenzverkehr befreien wird. „Die sieben Thailänderinnen, die ich bestellt habe, kriegen schon jetzt keine Visa“, klagt Grübling. Wie komme er eigentlich zu den Frauen? „Kontakte, Kontakte“, sagt er. Und: „Ich versuche, Madln zu finden, denen es schlecht geht.“ Mal fährt er ins ärmliche Ostrawa, mal an den Straßenstrich bei Bayern. Nur in der Nachbarschaft dürfe er keine „Dirndln“ abwerben. „Sonst brennt die Hütte ab. Hier herrschen geordnete Verhältnisse.“ Und wenn die Frauen nicht mehr für ihn arbeiten wollen? „Dann muss ich ihnen zeigen, wer der Herr ist“, sagt Grübling. Nein, Gewalt gebe es nicht. Aber der Konkurrent im Nachbardorf, erzählt er, „hat seine Madln eingesperrt, die Fenster mit Brettern vernagelt und die Pässe kassiert.“ Das soll jetzt nicht in die Zeitung, sagt Grübling, „sonst glauben die Leute, dass wir die Menschenrechte verletzen.“
IV.Rückfahrt über die E 55. Puffs, Casinos, Puffs, sanfte südböhmische Landschaft, ein paar Fertigteilhäuser künden vom Wirtschaftsaufschwung. Viele Frauen winken am Straßenrand. Selbst Puffbesitzer Grübling bemerkt, dass es denen wirklich dreckig geht, dass die nur „ein Bett, ein Packl Tschick und ein warmes Essen am Tag“ bekommen. In den Tankstellenrestaurants würden die Zuhälter wachen und das Geld der Frauen verspielen.
Es regt sich Sorge um diese rechtlosen Frauen und ihre Not. Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef hatte erst vor wenigen Jahren eine Studie präsentiert, wonach am deutsch-tschechischen Straßenstrich sogar Kinder angeboten würden. Es herrsche nackte Gewalt, berichtete die Unicef.
Ob es hier an Österreichs Grenze ähnlich zugeht? Paula Wessely von der Linzer Initiative Social Impact hat Prostituierte interviewt. Social Impact, eine Gruppe engagierter Künstler, hat es satt, dass Frauen gedemütigt oder in den Sumpf getrieben werden. Aus den Gesprächsprotokollen: Barbara: „Der hatte einen Anzug und eine Krawatte. Wie ein Präsident sah er aus. Das Auto schön, sauber. Und auf einmal so ein Schwein.“ Martina: „Sie schnappen dich bei den Haaren, und du musst es machen. Oder sie ziehen ein Messer raus und drohen dir damit. Ich mache die Arbeit, weil ich ein kleines Kind hab.“ Svetlana: „Er hat mir eine Pistole an den Kopf gehalten. Und dann war da noch einmal einer mit einem Baseballschläger.“ Maria: „Es gibt hier einen älteren Polizisten. Wenn ihn jemand wütend macht, dann nimmt er ein großes Auto, sammelt alle Mädchen ein, bringt uns in den Wald, und dann fahren wir zehn Kilometer. Dann schmeißt er zum Beispiel mich raus. Dann schmeißt er das nächste Mädchen raus. So macht er das.“
Gemeinsam mit Sozialarbeitern erarbeitet Social Impact nun einen Deutschkurs, der auf CD gepresst und an die Frauen verteilt wird. Nur wer die Sprache kann, kann widersprechen, sagt Harald Schmutzhard, ein umtriebiger Linzer Künstler und Aktivist von Social Impact. Er setzt sich seit langem mit der Grenze und mit dem Rechtsstaat an der Grenze auseinander. Manchmal argumentiert er durchaus radikal: Die EU agiere an der Grenze zunehmend wie der ehemalige Ostblock und mache die Grenzen so dicht, dass Menschen letztlich auch sterben müssten. Es werde den Flüchtlingen zwar nicht nachgeschossen, aber zu Todesfällen komme es dennoch. Die europäische Asylpolitik würde strukturelle Gewalt erst ermöglichen. Schmutzhard fragt: „Sind wir nicht mitverantwortlich für die Toten?“
Natürlich ist der Vergleich mit dem brutalen Grenzregime der Kommunisten übertrieben. Die schossen den Leuten in den Rücken. Die Mühlviertler Gendarmen und die ballernden Genossen von einst, sie haben nichts miteinander gemeinsam. Dennoch weist Schmutzhard hier auf einen heiklen Punkt. Erzeugt der Staat hier nicht die Kriminalität, die zu bekämpfen er vorgibt? Wird hier nicht maßlos überreagiert, wenn – wie es nun geplant ist – selbst Fluchthelfer, die sich im Gegensatz zu Schleppern nicht persönlich bereichern, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen?
Im Jahr 2001 ertranken 18 Inder in der March, als sie von der Slowakei nach Tschechien schwimmen wollten. Schmutzhard wollte Behörden und Öffentlichkeit anlässlich dieses Falles mit einem ungewöhnlichen Projekt provozieren. Er recherchierte sichere Routen über die grüne Grenze und publiziert Wanderkarten in einem harmlosen Wanderführer mit dem Titel „Sichere Einwanderungsrouten nach Europa, Sektor Tschechien – Österreich“. In einem einleitenden Kapitel gibt er auch noch Tipps für die Flucht: „Geh bei Tag. In der Nacht verwenden die Beamten Nachtsichtgeräte. Du fühlst dich sicher, doch in Wahrheit wirst du schon von weitem beobachtet. Nimm keine Kinder unter acht Jahren mit. Trage lange Kleidung – wegen der Dornen, Mücken und Zecken.“ Es sind harmlose Zeilen – und dennoch forderten sie die Republik heraus.
V.Am Wien, Bundeskriminalamt. „Hut ab, das ist ganz professionell gemacht“, sagt Gerald Tatzgern, der junge, ehrgeizige Chef der Abteilung für Menschenhandel und Schlepperei über Schmutzhards Webpage. In seinem Büro liegt ein kleiner Teppich. Ein Geschenk des aserbaidschanischen Innenministers. Daneben eine Keule aus Holz – ein Präsent der ukrainischen Polizei. Schlepperei wird hier international bekämpft. Manchmal auch mit der Keule. Tatzgerns Beamte haben die Webpage von Social Impact studiert und sind voll in die Provokationsfalle getappt. Das Innenministerium hat Schmutzhard bei der Staatsanwaltschaft wegen Schlepperei angezeigt. Vergeblich. Noch ist die Freiheit der Kunst stärker. Tatzgerns Leute verschicken überhaupt gerne Sachverhaltsdarstellungen. Vergangenes Jahr hatte der Kriminalist zwei Asylanwälte wegen „Schlepperei“ und „Ungehorsam gegen Gesetze“ angezeigt. Ihr Vergehen: Sie hatten in Tschechien ihre Visitenkarten an Flüchtlinge verteilt. Tatzgern sagt: „Wir wollten wissen, wo die Grenzen des Erlaubten für Anwälte sind.“
Tatzgern hat sich in wenigen Jahren vom Ottakringer Kriminalbeamten zum Berater der Innenministerin hochgearbeitet. Er liefert der Politik die Argumente, mit denen schärfere Fremdengesetze öffentlich verkauft werden können: Kampf gegen Schlepper, Kampf gegen Asylmissbrauch. Tatzgern hat Fotos und Horrorstorys sofort bei der Hand. „Da eine ganz aktuelle Gschicht. Die haben den Motor ausgebaut, damit Flüchtlinge Platz haben.“ Und hier ein Bild von einem Kastenwagen, in dem ein doppelter Boden eingebaut wurde. „Auch wenn es sehr gemütlich aussieht, da lauert die Erstickungsgefahr.“ Und diese verdreckten Wohnungen: „Da wurden 25 Chinesen auf sechzig Quadratmetern zusammengepfercht. Wie die Tiere“, sagt Tatzgern.
Tatzgern weicht aus, wenn man ihn fragt, ob nicht auch die restriktive Einwanderungspolitik an diesen erbärmlichen Zuständen mitverantwortlich ist. „Das ist eine politische Frage“, sagt er. Er sei dazu da, die Gesetze des Staates zu vollziehen. Wenn er in seine Akten blickt, dann sieht er Scheintouristen, Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinfirmen. Immer öfter werde das Recht umgangen. Tatzgern sagt: „Ich hab ein Problem mit Menschen, die den Staat schädigen.“ Er erzählt von schwangeren Rumäninnen, die bei Briefkastenfirmen angestellt wurden, damit sie dann in Bukarest österreichisches Karenzgeld beziehen. „Damit leben die da unten ganz gut“, glaubt er. Zum Abschied sagt er: „Ich kenne Tschetschenen, die 2000 Euro Bargeld und einen neuen Reisepass in der Tasche haben. Die haben Asyl gekriegt. Da frage ich mich, ob das gerecht ist. Ich sage: Nein!“
VI.Linz. Schubhaft. Hier sitzen jene Grenzgänger, zu denen der Staat Nein sagt. Im Innenministerium hatte der Pressesprecher behauptet, dass Linz ein „Vorzeigegefängnis“ sei. Es gebe eine „offene Station“ für „Illegale“, und es gebe sehr engagierte Beamte und weniger „Selbstbeschädigungen“ oder Hungerstreiker als anderswo. Das Vorzeigegefängnis sieht in Wirklichkeit so aus: Klomuschel neben den Doppelbetten. Uringeruch. Kalter Rauch. Manche Zellen sind mit schweren Decken abgedunkelt, weil darin ferngesehen wird. Frische Luft nur bei einem Rundgang im vollständig betonierten Spazierhof, der sich auf einem Dach befindet – aber ohne Ausblick. Auf ein Eisentor hat jemand „Negar raus!“ geschrieben. An den Wänden der Zellen Zeichnungen von Moscheen, russische Parolen in kyrillischer Schrift oder Pornobilder. Ein Beamter sagt bei der Begrüßung: „Das gehört alles abgerissen. Was das hier kostet, kann kein Illegaler der fladern.“
Im Schnitt sitzen die „Illegalen“ vier Wochen hier. Neulich war einer sechs Monate da, länger ist es nicht erlaubt. So lange dauerte es, bis ihn sein Heimatland zurücknehmen wollte. In Zukunft sind zwölf Monate Schubhaft gestattet.
Vor knapp 25 Jahren wurde dieses Gefängnis für jene gebaut, die ihre Polizeistrafe nicht zahlen konnten. Von Flüchtlingsströmen war damals keine Rede. Ein paar Stunden sollten die Menschen hier sitzen. Vielleicht ein paar Tage. Nun drängeln sich die „Illegalen“ monatelang unter Bedingungen, die in keiner Strafanstalt mehr zu finden sind. Geleitet wird dieser Polizeikotter von Hofrat Erwin Fuchs. Er wirkt aufgeschlossen, und er bittet um „wohlwollende Berichterstattung, weil wir nichts für die baulichen Zustände können“. Ja, es sei unzumutbar, sagt er, dass Menschen einander wochenlang beim Scheißen zuschauen müssen. Der Menschenrechtsbeirat habe das auch gerügt. Aber es sei auch schwierig, die Klos einzumauern – wegen der Lüftung.
Die Schubhaft darf keinen „Strafcharakter“ haben, sagt das Gesetz. Hofrat Fuchs erklärt die Hausordnung: „Zunächst kommen alle in eine geschlossene Zelle. Wenn der Häftling eine Zeit unauffällig war, dann gibt’s die Möglichkeit, dass er in die offene Station kommt. Das soll schon auch ein Zuckerl sein.“ Bezirksinspektor Christian Schmidt erläutert den Tagesablauf: „Wecken sechs Uhr. Dann Körperpflege. Dann Zellen reinigen. Wenn die Zellenreinigung in Ordnung ist, wird der Fernsehraum aufgesperrt. Wenn die Leute den Sender gewechselt haben wollen, stellen sie sich mit einer Tafel vor unsere Überwachungskamera. Wir schalten dann um. Am Nachmittag eine Stunde Spaziergang im Hof.“ Hofrat Fuchs sagt: „Wenn sie sich die Leute anschauen, die da herumstehen, ganz unglücklich sehen die nicht aus.“ Das Essen, versichern die Beamten, sei ausreichend und gut: „Der Moslem kriegt einen Truthahnaufstrich, wenn die anderen einen Leberaufstrich kriegen. Der Chinese kriegt, wenn er es verlangt, jeden Tag Reis.“ Ist schon einmal wer geflüchtet? „Sehr selten“, erklärt ein Beamter, „die meisten Leute sind ja keine Verbrecher, die wollten ja nur hier bei uns leben.“
VII.Schattendorf, Burgenland. Der östliche Teil der Schengengrenze. Auf einem Hochstand steht Major Wolfgang Gröbning und erklärt die Rechtslage: „Es ist verboten zu schießen. Der Illegale begeht ja kein Verbrechen.“ Unter dem Wachposten markiert Dornengebüsch die Grenze. Drei Rekruten schauen durch Feldstecher auf die satten, grünen Felder. „Da schauen Sie, Herr Major, eine Weihe! Der einzige Greifvogel, der am Boden brütet“, meldet ein Soldat. Sonst keine besonderen Vorkommnisse.
Hier, in Sichtweite der Stadt Sopron, begann der Zerfall des Ostblocks. Im August 1989 fand hier das „paneuropäische Picknick“ statt. Der Eiserne Vorhang wurde einen winzigen Spalt geöffnet, und 800 DDR-Bürger konnten in den Westen fliehen. Ein paar Wochen später fiel die Berliner Mauer und dann die gesamte Sowjetunion. „Die Ungarn haben nicht gewusst, ob sie schießen sollen“, erinnert sich Gröbnig. „Da hat dann die illegale Migration angefangen“, fällt seinem Vorgesetzten, Oberst Sepp Erhard, dazu ein. „Horrorzustände“ hätten geherrscht, niemand hätte mehr die Wäsche draußen gelassen. Die Politik, erinnert sich der Oberst, habe schnell reagiert. Nur ein Jahr nach dem Fall des Vorhangs quartierte sich das österreichische Bundesheer in kleinen aufgelassenen Gasthöfen und Containerdörfern ein. Ein ahnungsloser Besucher könnte fast glauben, dass hier irgendwo eine Schlacht gefochten wird. In Wahrheit werden hier nur illegale Grenzgänger gesucht und an die Gendarmerie übergeben. Da ein Heer eben militärisch organisiert ist, kommt es niemandem ungewöhnlich vor, dass hier „Gefechtsstände“„Assistenzkompanien“, „Assistenzbataillone“ und „Züge“ eingerichtet werden. Ausgerüstet mit der Nachtsichtbrille „Lucie“ und dem Wärmebildgerät „Sophie“ sichern täglich 2200 Rekruten das Gelände. Abwehren können sie kaum jemanden. Die Soldaten dürfen keinen Schritt über die Grenze setzen, und schießen oder drohen dürfen sie natürlich auch nicht. 85.000 „Illegale“ aus 118 Ländern sind also erst „nach dem Einsickern aufgegriffen“ worden, wie das hier heißt. „Manche robben vor und tarnen sich. Sie verharren stundenlang an Ort und Stelle“, erklärt Oberst Erhard. Die Masse würde sich aber „freudestrahlend“ festnehmen lassen und um Asyl bitten.
VIII.Im Büro des Linzer Vereins Maiz, dem „autonomen Zentrum von und für Migrantinnen“. Die renommierte Organisation, einst von Einwanderinnen gegründet, kümmert sich um die Kollateralschäden des Abwehrkampfes. Vor allem Frauen, die zumeist nur über ihren Körper – über Ehen oder Prostitutionsvisa – in den Westen gelangen können, werden hier betreut. Man spricht hier nicht von „Illegalen“ , sondern von „Illegalisierten“ . Die Frauen werden mit Deutschkursen versorgt, damit sie ihre Rechte einfordern können, und sie dürfen Hauptschulabschlüsse nachholen.
Zwei Mädchen, die hier Miriam und Shaban heißen wollen, haben Platz genommen. Sechs Jahre durften sie ihr Haus in Kabul nicht verlassen, nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen. Auf der Straße seien verstümmelte Frauen zu sehen gewesen, erzählen sie. Die seien bestraft worden, weil ihre lackierten Fingernägel oder weisse Socken aus der Burka lugten. „Am Fußballplatz wurden jeden Freitag Hände und Füße abgeschlagen“, erzählt Mariam. Jetzt trägt sie lässige Turnschuhe, ihre Lippen sind geschminkt, und sie sagt: „Wir haben eine neue Heimat gefunden.“
Der Vater dieser Mädchen (er holte die Töchter nach) kam nach einer langen Flucht mit Schiffen, Lkws und zu Fuß über die grüne Grenze nach Österreich. Er gelangte in dieses Land als Illegaler und mit Schleppern, obwohl auch ihn ein roter Schriftzug auf weißem Grund vor der Staatsgrenze warnte. Kein Grenzschützer hatte ihn bemerkt. Heute sagen seine Töchter: „Wir sind Österreich dankbar.“

Westliche Internetfirmen versprechen ungehinderte Kommunikation. Doch in China üben sie Zensur und verraten Kunden an die Polizei. Manche Dissidenten bezahlen das mit jahrelanger Haft. Nach weltweiten Protesten kündigt nun zumindest Google den Rückzug an.

Es waren selbstkritische und unerwartete Worte, die Google Mitgründer Sergey Brin, 31, Anfang Juni in die Mikrofone der Reporter sprach. „Vielleicht“, so meinte der junge Milliardär etwas reumütig, „ist der prinzipientreue Ansatz doch besser.“ Ja, diese Prinzipien, die schien Google – Firmenmotto „Don´t be evil!“ – tatsächlich verraten zu haben. Anfang des Jahres hatte sich die Company unter lautem Protest der kritischen Weltöffentlichkeit den chinesischen Apparatschicks unterworfen, um im chinesischen Markt Fuß zu fassen und eine verstümmelte chinesische Suchmaschine eingerichtet. Wer darin Falung Gong oder auch nur das Wort „Menschenrechte“ und „Demokratie“ googelte, bekam eine Leermeldung. Wer Bilder vom Massaker am Platz des Himmlischen Friedens suchte, sah statt rollender Panzer kitschige Postkarten mit lachenden Chinesen.
Spott und Hohn erntete Google dafür, obwohl das Unternehmen im Gegensatz zu anderen Suchmaschinen wenigstens darauf hinwies, dass die Seiten zensiert sind. Doch gedemütigt fühlte sich vor allem auch die chinesische Internetgemeinde, die mit ihren kritischen Blogs und Netz-Reportagen längst das Regime und seine Parteipresse herauszufordern versucht und eine mediale „Kulturrevolution“ eingeläutet hat. In einem chinesischen Forum von Google-Kritikern wurde sogar eifrig nach chinesischen Schriftzeichen für Google gesucht: Gou Gou, „Hündchen“, schlugen manche vor. Oder Zou Gou – Kettenhund. Aber auch ein zorniges Gou le – „Es reicht uns!“ schleuderten sie den kalifornischen Unternehmern entgegen, die sich so kreativ und jung inszenieren. „Zutiefst prinzipienlos“ agiere Google, kritisierte auch der kritische Autor Yu Jie vom chinesischen Pen Klub. Das Unternehmen wolle sich doch nur den Kadern „anbiedern“ und verrate sein Kerngeschäft – den Handel mit Information, die von niemandes Interesse vorher gefiltert oder gewichtet werde.
Soviel Spott vor allem auch chinesischer Intellektueller wird den kalifornischen Musterunternehmen nun anscheinend doch zuviel.

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Neue Töne aus Washington: »Der Präsident wäre gern in der Lage, Guantánamo zu schließen«, sagt John Bellinger, Rechtsberater der US-Außenministerin, dem Wiener Standard. George W. Bush habe nämlich »anerkannt, dass hier Schaden angerichtet wurde«. Und am Wiener Gipfel bestätig George W. Bush sein Vorhaben. Guantánamo wird bald Geschichte sein. Bleibt ein Problem: Einerseits droht manchen Internierten in ihren Heimatstaaten unmenschliche Behandlung (etwa in China). Andererseits weigern sich manche Staaten, die Häftlinge zurückzunehmen, weil das mit jahrelanger polizeilicher Überwachung und somit mit Kosten verbunden sein könnte.
Armer Bush. Da will er sich dem Druck der besorgten Welt beugen – und steht wieder allein da. Was tun? Am Rande des EU-USA-Gipfels, der diese Woche in Wien stattfand, unterbreitete der UN-Berichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, einen gewagten, aber durchaus überzeugenden Vorschlag: Europa, das so lange zauderte, das US-Lager mit einer Stimme zu verdammen – und es kurz vor dem Wiener Gipfel endlich tat –, solle jenen Häftlingen, die weder angeklagt noch rückgeführt werden können, Asyl gewähren. Gute Idee! So könnte Europa zeigen, ob es die Grundrechte jener, die vier Jahre unschuldig in Käfigen gehalten wurden, tatsächlich garantieren will – oder doch nur hohle Phrasen drischt. Freiwillige vor! (für DIE ZEIT 26/05)

Am Bahnhof in Villach hängt gerade meine Fotoreportage von Österreichs Ostgrenze . Sie zeigt Menschenhändler, Grenzschützer und Schubhäftlinge. (Bild oben: ein Waldviertler Puffbesitzer in Tschechien; Bild unten: Soldaten im Burgenland) Im Rahmen des "Festival der Regionen" schickte mich der Falter an Österreichs Ränder für eine Reportage. Die dabei entstandenen Bilder wurden nun von Werner Koroschitz im Rahmen seiner bewundernswerten Ausstellung über Kärntner Auswanderer in der Villacher Bahnhofshalle präsentiert. Die Ausstellung, die bis Ende Oktober läuft, verweist auch in unsere Zeit. Denn jene, die einst mutige Auswanderer waren, nehmen wir heute nur noch als Wirtschaftsflüchtlinge war.
Näheres hier

Wie eine kleine, global vernetzte Gruppe von Menschenrechtsaktivisten den Kampf gegen CIA-Geistergefängnisse und die Zustände in Guantánamo aufnimmt.
Sie heißen Geistergefangene ¬ und sie leben seit Jahren im rechtlichen Niemandsland. Manchmal tauchen Fotos dieser Vogelfreien auf. Dann sieht man sie mit verbundenen Augen oder Säcken auf dem Kopf. Man weiß mittlerweile aus Verhören mit FBI-Beamten, dass sie oft tagelang in unterkühlten oder stark überheizten Zellen leben müssen, dass sie sich vor Wahnsinn die Haare ausreißen, oder von Verhörbeamten nächtelang mit Rap beschallt oder von Hunden angebellt werden. Nur ganz selten tauchen diese „Ghost Detainees“ im wirklichen Leben wieder auf. Und dann erzählen sie, wie es ist, wenn man von der Wucht der Weltpolitik getroffen wird, weil man für einen Terrosisten gehalten wurde.
Khalid El Masri zum Beispiel. Der deutsche Automechaniker stand eines Tages mit langen, verfilzten Haaren im kleinen Vorzimmer seines Anwaltes im bayrischen Städtchen Ulm und sagte: „Ich wurde vom CIA entführt, nach Afghanistan verschleppt, dort gefoltert und nach Monaten in einem albanischen Wald wieder ausgesetzt.“
Verschwunden hingegen blieb Muhammad Al Zery aus Schweden. Vermummte US-Beamte schliffen den Ägypter am Stockholmer Flughafen auf die Toilette, zogen ihn dort nackt aus, packten ihn zuerst in Windelhosen und dann in einen orangen Overall. „Es machte nur schwipp und schwupp und schon war er weg“, gaben Stockholmer Polizisten, die all das untätig beobachtet hatten, später beeindruckt vor dem schwedischen Ombudsmann Mats Melin zu Protokoll.
Ein Geistergefangener ist wohl auch Abu Omar: Der ägyptische Imam wurde das letzte Mal in Mailand gesehen. In der Via Guerzoni zerrten Unbekannte den Islamisten am helllichten Tag in einen Lieferwagen– um ihn schließlich über die deutsche US-Militärbasis Ramstein nach Ägypten auszufliegen.
El Masri, Al Zeri, Abu Omar: Es sind sie nur drei von ein paar hundert „Geistergefangenen“, die in den letzten Jahren von Spezialtrupps der CIA auch auf europäischem Boden gefasst und dann

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Zur Korruptionsbekämpfung braucht Österreich unabhängige Ermittler mit mehr Biss. Eine Erkundung in Österreichs Grauzone.
(Beitrag für “The Corruption Monster”, Ethik Politik und Korruption”, Hg. Martin Kreutner, Czernin Verlag)
I.
Vielleicht sollte man mit dieser Nebensächlichkeit beginnen. Kurz vor Weihnachten langte bei allen Österreichischen Wachzimmern ein bunter Folder des Büros für Interne Angelegenheite n (BIA), der Korruptionsbekämpfungsstelle des Innenministeriums ein. Die Broschüre widmete sich dem sogenannten „Anfüttern“, der ersten Stufe der Korruption. Polizisten, so heisst es darin sinngemäß, sollten im Dienst gar keine Geschenke annehmen. Keine Weinflaschen zu Weihnachten, keine Trinkgelder, keine Einladungen zum Essen. Man bringe sich damit doch nur in ein schiefes Licht.
Auf der Online-Plattform www.kripo-online.at diskuieren Polizisten über den harmlosen BIA-Kooruptionsfolder wie man es nicht erwarten würde. Ein Beamter, der sich sogar namentlich vorstellt, verglich die BIA wegen ihres Folders mit der Volkspolizei der DDR, weil die „in treuer Diensterfüllung“ doch auch auf ihre eigenen Bürger schoss. Ein anderer bemerkte: „Die Folder brennen ganz gut (…) So verblödete Menschen wie bei der Führungsebene der Exekutive beschäftigt sind, gibt es nirgends in so konzentrierter Form.“ Ein Dritter merkte an, es sei durchaus „üblich, daß diverse Institutionen (Gemeinde, Feuerwehren usw.) zu Weihnachten kleine, ortsübliche Geschenke vorbeibrachten, um sich so für die gute Zusammenarbeit zu bedanken“.
Korruption in Österreich?

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Drei Häftlinge haben sich in Guantánamo umgebracht. Gut möglich, dass es noch mehr werden
(Beitrag für DIE ZEIT)
Was hatten die Wachmannschaften im Guantánamo nicht alles unternommen, um das Leben der »feindlichen Kämpfer« zu retten: Hungerstreikende wurden an Gitterbetten gefesselt und künstlich ernährt, manche Käfige, in denen die Internierten sitzen, alle 30 Sekunden kontrolliert. Das 21 Mann starke »Behavioral Health Service«, ein Team von Psychiatern, sollte sich um jene im Lageralltag verrückt gewordenen Häftlinge kümmern, die gehortete Schlaftabletten schluckten, sich Dutzende Male die Pulsadern aufschnitten oder (wie ein US-Gericht kürzlich festhielt) sich sogar die Haare ausrissen, weil sie die Hitze und die systematische Beschallung mit Rapmusik nicht mehr ertrugen.
Doch am vergangenen Samstag, kurz nach Mitternacht, gelang es

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Der oberster Ermittler Ernst Geiger wird wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat angeklagt, weil er einen mutmasslichen Mädchenhändler während laufender Ermittlungen “privat” traf. Und sein Widersacher, der Landespolizeikommandant Roland Horngacher wird nun von Geigers Anwalt angezeigt, weil er vertrauliche Unterlagen über Geiger – aber auch über Reinhard Fendrichs Kokskonsum an die Medien weitergegeben haben soll. Horngacher bestreitet das vehement.
Wie auch immer die Verfahren ausgehen: Es ist Zeit, dass die Informationspolitik der Polizei thematisiert wird. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten beliefert die Polizeispitze den Boulevard mit Terminen über Razzien und spektakuläre Hausdurchsuchungen. Krone Reporter waren wohl nicht zufällig dabei, als Horngacher persönlich in Bordellen, Straßenbahnen und Wettbüros Verdächtige verhaftete. Und auch Geiger wusste die Medien geschickt einzuspannen. Der ehemalige FPÖ-Gewerkschafter Josef Kleindienst legte wiederum vor sechs Jahren im Rahmen der Spitzelaffäre genaues Zeugnis ab, wie seine Kollegen Krone-Journalisten und FPÖ Politiker mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer gefüttert hatten, um Kritiker einzuschüchtern.
Die Polizei inszeniert sich eben auch gerne in den Medien – und sie hilft befreundeten Politikern und verhaberten Journalisten. Überraschend ist, dass sich für diese Selbstdarsteller auf einmal die Staatsanwaltschaft interessiert. Hoffentlich ermitteln die Ankläger nun genauer als damals in der Spitzelaffäre. Da hatte die Justiz einen hartnäckigen Sonderermittler ausgebremst, der den Handel mit Polizeidaten energisch unterbinden wollte. Sein Name: Roland Horngacher.