Armin Wolf hat diesmal den Robert-Hochner-Preis erhalten. Der ORF-Mann hielt eine pfeffrige Rede, die auf ORF On leider nicht zu lesen ist. Hier ist sie im Original. Glückwunsch und Dank für die Überlassung des Manuskripts.
“Nur der Schrecken ist geblieben”
Von Armin Wolf
Das ist ja eine ziemlich komplizierte Sache: ein Preis, der von der Gewerkschaft verliehen, von einem Stromkonzern gestiftet und von einem Politiker übergeben wird – den kann man als Journalist ja eigentlich kaum annehmen. Wobei: Es wäre noch schwieriger, wenn der Politiker ihn bezahlen und der Stromkonzern ihn verleihen würde. Oder gar, wenn der Politiker den Preisträger aussucht – und die Gewerkschaft bezahlt. Dann gäb’s nämlich kein Preisgeld …
Ich habe also sehr lange mit mir gerungen und dann hab ich mich entschlossen, den Preis doch anzunehmen. Wenn ich mich schon darum beworben habe …
Nein, im Ernst. Ich freue mich natürlich riesig, weil Preise die von einer Jury erstklassiger Journalisten vergeben werden, einen ganz besonderen Stellenwert haben. Wer, wenn nicht besonders qualifizierte Kollegen, sollen journalistische Arbeit bewerten können. Dass Andreas Pfeifer darunter ist, der Preisträger des letzten Jahres, freut mich ganz besonders – er weiß, wie sehr ich ihn bewundere. Und am meisten freue ich mich, weil dieser Preis den Namen von Robert Hochner trägt, der für uns alle in der Zeit im Bild-Redaktion und im ORF noch immer in so vieler Hinsicht ein großes Vorbild ist: in seiner unnachahmlichen Mischung aus Kompetenz, Engagement, Urteilsfähigkeit, unbestechlicher Distanz, Witz, Charme, Menschlichkeit und Mut.
Bei solchen Gelegenheiten bedankt man sich natürlich: bei der Jury, wie mit zugetragen wurde, lauter Menschen mit hohem Urteilsvermögen und gutem Geschmack. Vor allem aber bei meinen Kollegen Claudia Fuhrmann, Bettina Tasser und Thomas Faustmann, ohne die ich die Sommergespräche 2005 – für die ich diesen Preis heute ja bekomme – nie hätte machen können. Sie waren die beste Redaktion, die ich mir wünschen konnte. Und danke auch an meine Vorgesetzten, die mich die Sommergespräche 2005 machen ließen. Das ist ja keineswegs selbstverständlich …

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Gerade die Einvernahmeprotokolle der BIA im Fall Bakary J. gelesen. Das ist jener Afrikaner, der von drei Beamten in einer Lagerhalle nach einer verfehlten Abschiebung verprügelt und mit einer Scheinhinrichtung gequält worden sein soll.
Es sieht schlecht aus für diese Beamten. Zuerst streiten sie ab, in der Lagerhalle gewesen zu sein. Dann geben sie es doch zu – und einer gesteht, dass sich alle abgesprochen haben. Und noch was fällt auf: die Polizisten gestehen, Bakary J. wieder einmal “in Bauchlage” fixiert zu haben. Danach sei er “weggekippt”. Das wird wohl eine Anklage geben und wieder einmal Einblicke in die Wiener Polizei.
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Nachtrag, Juni 2006: Nina Horaczek vom Falter – sie untersuchte den Fall in mehreren Artikeln – erhielt Einblicke in die Telefonüberwachungsprotokolle der Polizei. Ob die Beamten aus dem Schlamassel rauskommen? Hier Nina Horaczeks Falter Text:
Ausgezeichnete Beamte
POLIZEI Neue Ermittlungsergebnisse erhärten den Vorwurf, dass der Schubhäftling Bakary J. von Polizisten in einer verlassenen Lagerhalle brutal geschlagen und gequält wurde.
Der Krisenstab tagte im Restaurant Leopold im zweiten Bezirk. Die beiden Polizisten sprachen darüber, dass ihnen das Büro für besondere Ermittlungen (BBE), das mutmaßliche Polizeiübergriffe in den eigenen Reihen prüft, bereits auf den Fersen sei. “Wir vereinbarten, dass wir – wenn wir gefragt werden – angeben werden, dass wir niemals in der Halle gewesen sind”, gibt ein Beamter bei seiner zweiten Einvernahme zu. Mittlerweile war nämlich ein Obdachloser als Zeuge ausfindig gemacht worden. Die “Halle” ist jener Ort, an den der Afrikaner Bakary J. Anfang April nach einem gescheiterten Abschiebeversuch von drei Polizisten gebracht worden sein soll (der Falter berichtete). Dort hätten die Beamten, so der Vorwurf, den Schubhäftling mit Fäusten und Füßen malträtiert, seien mit einem Polizeiauto auf ihn losgefahren und hätten sogar eine Scheinexekution durchgeführt. Ein vierter Beamter habe die Lagerhalle beim Handelskai im zweiten Bezirk, die von der Polizeisondereinheit Wega für Trainingszwecke genutzt wird, für seine Kollegen aufgesperrt und das unmenschliche Treiben beobachtet.
Nachdem Bakary J.s Frau ihren Mann in der Schubhaft grün und blau geschlagen vorfand, dokumentierte sie die Misshandlungen mit ihrem Fotohandy und erstattete Anzeige. Wenige Tage darauf begann das BBE, den Fall zu prüfen. Mittlerweile verdichten sich die Indizien, und man muss davon ausgehen, dass J.s Vorwürfe gegen die Wega-Beamten stimmen.
Dass sie mit dem Schubhäftling in der Halle waren, geben die Polizisten mittlerweile zu. Aber auch die neue Version der Ereignisse, wie sie von den Wega-Polizisten dem BBE erzählt wurde, scheint nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen nicht der Wahrheit zu entsprechen. Um 7.50 Uhr habe J. während der Rückfahrt vom Flughafen auf der A 4 plötzlich einem Beamten ins Gesicht geschlagen. Da sie den Tobenden nicht im Auto oder auf offener Straße fesseln konnten, seien sie auf die Lagerhalle ausgewichen. Dann hätten sie ihre Fahrt zum Hernalser Gürtel fortgesetzt. In der Feldgasse im achten Bezirk hätte J. um 8.15 Uhr eine Ohnmacht vorgetäuscht, weshalb die Beamten die Türen des Polizeiautos geöffnet hätten. Dabei sei ihnen der Schubhäftling entwischt. Als ein Beamter ihn überwältigte, habe sich J. an der Stirn verletzt. Danach seien sie mit ihm ins AKH gefahren. Der Schubhäftling J. wurde dann von den Polizisten wegen “zweifachen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verdacht der schweren Körperverletzung zum Nachteil der Sicherheitswachebeamten” angezeigt.
Nur: Laut Auswertung der Diensthandys der Beamten, bei der aufgrund der Handysender, in die sich ihre Mobiltelefone einloggten, die Route detailliert nachgezeichnet werden kann, befand sich das Polizeiauto um 8.15 Uhr nicht in der Feldgasse, sondern bei der Praterbrücke, also in unmittelbarer Nähe zur Lagerhalle. Es wurden auch Anrainer in der Feldgasse befragt, ob ihnen zur angeblichen Tatzeit ein Polizeiauto mit Blaulicht und ein Kampf zwischen einem Afrikaner und einem Polizisten aufgefallen sei, aber keiner der Befragten hat so einen Vorfall gesehen. “Die Polizisten haben einen Widerstand in der Feldgasse angezeigt, obwohl sie zum behaupteten Tatzeitpunkt nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen gar nicht dort waren. Da erhebt sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs”, meint Phillip Bischof, der Anwalt von Bakary J. Durch die Feldgasse ist das Polizeiauto laut Protokoll überhaupt erst gefahren, nachdem die Beamten mit dem verletzten Afrikaner im AKH waren.
Auch der erste Widerstand gegen die Staatsgewalt kurz vor acht Uhr, der J. vorgeworfen wird, kann sich kaum so ereignet haben, wie er von den Polizisten geschildert wird: “Irgendwo nach der Schrägseilbrücke begann J. plötzlich auf mich einzuschlagen. Er schlug mit seinen Fäusten bzw. Händen auf meinen Kopf ein, ich blockte diese Schläge, so gut mir das möglich war”, gibt ein Polizist zu Protokoll. Laut Telefonauswertung plauderte der Beamte aber genau zu diesem Zeitpunkt mit jenem Kollegen, der bereits in der Lagerhalle wartete. Wie kann man seelenruhig telefonieren, wenn jemand gleichzeitig auf einen einschlägt? Und wenn sich der Vorfall doch so ereignet hat – wieso nannten die Polizisten ihren Kollegen am Telefon nicht als Zeugen?
Noch etwas ist seltsam: Die Telefonauswertung ergab, dass die Beamten zuerst in die Nähe der Lagerhalle fuhren. Dann änderten sie ihre Route und fuhren zum Lusthaus im Prater. Dort drehten sie wieder um und steuerten nochmals zur Lagerhalle. “Die Beamten reagieren auf objektive Ermittlungsergebnisse mit immer abenteuerlicheren Ausreden”, sagt Bischof. Denn auch für den Ausflug zum Lusthaus, den keiner der Polizisten bei den ersten beiden Einvernahmen erwähnte, gibt es nun eine Erklärung der Beamten. “Jetzt behaupten sie, sie wollten meinem Mandanten einen Gefallen tun und Sachen aus seiner Wohnung holen, deshalb seien sie dorthin gefahren. Dann habe er ihnen aber keine genaue Adresse nennen können und sie seien wieder umgekehrt”, erzählt Bischof. Es sei “absolut unglaubwürdig, dass die Beamten aus Freundlichkeit entgegen ihrer Dienstvorschrift mit einem Gefangenen spazieren fahren”, meint der Anwalt. J.s Familie wohnt auch gar nicht beim Lusthaus. Und wieso haben die Beamten nicht gleich berichtet, dass sie von der vorgegebenen Route abgewichen sind?
Bislang fehlen noch die Daten des Diensthandys des vierten Beamten. Dann wird man möglicherweise weitere Details rekonstruieren können. Eines erschreckt angesichts der massiven Vorwürfe schon jetzt: Alle vier Polizisten sind gut ausgebildet, manche von ihnen seit über zwanzig Jahren im Dienst. Zwei bilden selbst Polizisten aus. Und ein weiterer gab bei seiner Einvernahme an: “Ich habe auch mehrere Auszeichnungen in meiner dienstlichen Laufbahn erhalten.”

Karl Heinz Grasser klagt Bild, weil die ihn bei intimen Spielen zeigen. Hoffentlich gewinnt er. Die Pressefreiheit ist nicht zum Enthüllen von Menschen in ihren intimen Stunden erdacht worden. Hier mein Kommentar in der Zeit dazu.
Nachtrag, 3. 6. 05 Karl-Heinz Grasser und seine Frau Fiona haben nun je 20.000 Euro Entschädigung zugesprochen bekommen. Die Höchststrafe für BILD. Was mich erstaunt: wie schnell das Wiener Landesgericht einen Prozess ansetzen und ein Urteil fällen kann, wenn ein Minister einen Antrag stellt. Das sollte für alle Standard werden.