Österreichs Polizei geht brutal gegen kriminelle Afrikaner vor. Und stößt dabei auf viel Verständnis. (DIE ZEIT 17/06)
Normalerweise würde sich wohl niemand für Typen wie Bakary J., 32, einsetzen. Der Mann schloss eine Scheinehe, lebte unter falschem Namen, und in seiner Wohnung fand sich ein Dreiviertelkilo Kokain. Er ist einer dieser Einwanderer, die Politiker »Asylbetrüger« nennen – und die sie doch kaum loswerden, weil sie sich Abschiebungen widersetzen. Das tat auch Bakary J., als er nach Gambia abgeschoben werden sollte. An der Gangway sagte er: »Ich fliege nicht freiwillig« – und schon mussten die Polizisten auf Geheiß des Piloten wieder mit ihm abziehen.
Doch jetzt gibt es dieses Foto eines grün und blau geprügelten Menschen, dessen Gesicht so angeschwollen ist, dass man ein Auge nicht mehr erkennen kann. Seine Frau hatte das Bild mit dem Handy auf der Polizeistation angefertigt. Jetzt setzt sich sogar Österreichs Justiz dafür ein, dass der Dealer in Wien bleiben darf, weil sie ihn als Kronzeugen braucht gegen eine Polizeitruppe, die im Verdacht steht, im Kleinkrieg gegen illegale Einwanderung jedes Maß verloren zu haben. Von einer »Bestrafungsaktion wie in südamerikanischen Militärdiktaturen« spricht der Chef von amnesty international, Heinz Patzelt. Selbst die Kronen Zeitung, einschlägig bekannt für ihre Fremdenfeindlichkeit, kritisiert »Selbstjustiz«.
Nach der fehlgeschlagenen Abschiebung fuhren die Polizisten mit Bakary J. in eine Lagerhalle. Minutiös legt der Afrikaner nun Zeugnis ab, was dort geschehen sein soll; Wiens Polizeikommandant Karl Mahrer muss eingestehen, dass die Schilderungen »in großen Teilen der Richtigkeit entsprechen«. Die Polizisten hätten sich Mützen übergezogen, den Afrikaner an einen Strick gebunden und so lange misshandelt, bis er nahezu bewusstlos dalag. Mit dem Polizeiwagen sollen sie dann auf ihn losgerast sein, um eine Hinrichtung zu simulieren. Die beschuldigten Polizisten wurden suspendiert.
Um den Fall zu verstehen, muss man wohl die Wiener Melange aus populistischen Politikern, hetzerischen Boulevardmedien und einer kontrollfaulen Justiz in den Blick nehmen. Immer wieder sterben in Österreich Abschiebehäftlinge, vor allem Afrikaner, in stümperhaften Polizeiaktionen. Immer wieder drücken Verantwortliche ein wenig die Augen zu – anstatt die überforderten Behörden für einen rechtsstaatlichen Kampf gegen Straßendealer zu schulen. Oft dauert es Jahre, bis Gerichtsverfahren in Gang kommen – und selbst Prügelpolizisten erhalten immer wieder milde Urteile, ja gar Dankesworte von Regierungsmitgliedern der Mitte-rechts-Koalition von bürgerlicher ÖVP und Haider-Partei.
Über zwei Jahre dauerte es etwa, bis ein Gericht Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilte, weil sie einen Afrikaner so lange mit ihren Füßen am Asphalt »fixierten«, bis er erstickte. Ein Beamter schlug auf ihn ein, der Notarzt stand daneben, die Hände in den Taschen. Der Fall wäre wegen »Herzversagens« (so die erste Diagnose) zu den Akten gelegt worden, hätte nicht ein Anrainer die Aktion gefilmt. Wochenlang wetterte die Kronen Zeitung – drei Millionen Leser – gegen »afrikanische Dealer«, nahm die Beamten in Schutz. Die zuständige Innenministerin Liese Prokop, ÖVP, zollte den Polizisten ihren »Respekt«.
Als kürzlich das Antifolterkomitee des Europarates aufdeckte, dass ein Abschiebehäftling, an Händen und Füßen zusammengekettet, in »einer qualvollen Position« festgehalten worden war, meinte die Ministerin: »Ich lasse mir die Arbeit der Polizei nicht schlechtreden.« Nur wenig später verstarb im selben Gefängnis ein 18-jähriger Afrikaner im Hungerstreik – an Herzversagen.
Für Empörung sorgte kürzlich auch der Tod eines Afrikaners, der Gefängniswärter attackiert hatte. Seine Zelle wurde mit Tränengas eingenebelt. Ein Gerichtsmediziner hatte den Haftraum noch zwei Stunden nach dem Vorfall wegen der Konzentration des Gases nicht betreten können – in der Lunge des Toten konnte er jedoch keinen Tropfen der ätzenden Substanz finden und attestierte »Herzversagen«. Die der Haider-Partei zugehörige Justizministerin belohnte die Beamten mit einer Prämie.
Um solche Fälle zu verstehen, muss man auch in das Jahr 1999 zurückblicken, in dem Haider von jedem dritten Österreicher gewählt wurde. Auch damals starb ein Afrikaner angeblich an »Herzversagen«. Drei Polizisten hatten ihn bei seiner Abschiebung mit Klebebändern wie eine Mumie verpackt und ihm den Mund verklebt. Die Krone titelte trotzdem Machtlos gegen 1000 Nigerianer, und die Justizsprecherin der FPÖ wusste zu berichten, dass Afrikaner »von Natur aus aggressiv« seien. Haider unterstellte dem Toten in Massenkundgebungen, ein »Dealer, ein Mörder unserer Kinder« zu sein – wahrheitswidrig. Erst nach drei Jahren stellte ein Gericht fest, dass der Mann erstickt war. Die Beamten bekamen acht Monate auf Bewährung, die FPÖ erhielt Ämter in der Regierung.
Schon droht anlässlich des beginnenden Wahlkampfes und der hohen Ausländerkriminalität ein erneuter Wettkampf der Scharfmacher. Dabei brauchte das Land eine ernsthafte Debatte über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Einwanderern, die zwar jahrelang legal im Land auf den Ausgang ihrer meist erfolglosen Asylverfahren warten, nicht jedoch arbeiten dürfen. In heruntergekommenen Asylquartieren verfallen vor allem viele Afrikaner den Verlockungen des Drogenhandels. Bereits jeder zehnte Häftling in Österreich ist schwarz – obwohl nur rund 10 000 Afrikaner im Acht-Millionen-Staat Österreich leben. Die Populisten bringen sich schon in Stellung: Jörg Haiders neu gegründete Bewegung BZÖ kämpft um den Einzug in den Nationalrat. Die Reste der noch weiter nach rechts gerückten FPÖ unter dem gefürchteten Jungagitator Heinz Christian Strache kann mit etwa 10 Prozent rechnen. Und so gab Österreichs Vizekanzler Hubert Gorbach, BZÖ, anlässlich der jüngsten Exzesse in der Wiener Lagerhalle lediglich bekannt, dass das kürzlich verschärfte Asylgesetz »endlich Wirkung zeigt«.