Guantanamo? Ein rechtloser Raum – kritisierte die deutsche Friedensmacht. Hinter den Kulissen kooperierte die rot-grüne Regierung mit dem rechtlichen Nirvana. Hier mehr

Ungefähr so sieht der perfekte Gerichts- und Kriminaljournalismus in Zeiten des Internet aus: 360 degrees unbedingt anschauen, lesen, durckklicken und anhören

Der Wohlfahrtsstaat wird umgebaut, die halbe Welt redet über Rütli-Schüler, kriminelle Einwanderer und Paralellgesellschaften. Von Sozialwissenschaftern, Soziologen im Besonderen, ist in den Medien nur wenig zu hören. Liegt es daran, dass sie sich nicht mehr allgemein verständlich ausdrücken können? Im Spiegel wird genau das behauptet.

Woher kommen Drogendealer? Wer rekrutiert sie? Wo leben sie in Wien? Im Falter hatte ich dazu vor einiger Zeit eine Reportage verfasst. Das hier beschriebene Heim ist, darauf weist die Polizei hin, mittlerweile geschlossen, die Zustände dort sind wohl exemplarisch und in Wien wohl noch immer anzutreffen.
Jenseits von Afrika
Zuhause waren sie Bauern oder Studenten. Dann ließen sie sich in Container verfrachten und zahlten Unsummen für die Fahrt ins Paradies. Nun leben hundert Afrikaner als Bettgeher in Massenquartieren und werden mitunter sogar von Polizisten zum Drogenhandel angestiftet.
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Diesmal wurde Mike aufs Kreuz gelegt. Er hätte es sich denken können. 81.000 Euro, mehr als eine Million Schilling, hatte der Besitzer des Nachtklubs vor ihm auf den Tisch geblättert. “Besorg mir Stoff. Braunes und Weißes”, flüsterte er.
Mike ist erst seit wenigen Wochen in Österreich und hatte noch keine Berührung mit der Polizei. Nach eigenen Angaben ist er Doktor der Ernährungswissenschaften, der vor ein paar Wochen per Schiff aus Ghana nach Europa kam. Er kannte nur ein paar “Brüder” aus Afrika. Es waren die falschen Freunde. Sie nannten sich “Dr. John” und “Paki”, logierten am Reumannplatz. Als Drogenbote nahm er von ihnen eine Kugel Heroin, verbarg sie in der Unterhose und gab sie dem Zuhälter in einem Wirtshaus in Fünfhaus zur Probe. Der nahm die Kugel und verließ das Lokal, um sie “zu testen”. Dann lag Mike mit Handschellen am Boden. Der Idiot…….(Fortsetzung bitte unten anklicken)

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Österreichs Polizei geht brutal gegen kriminelle Afrikaner vor. Und stößt dabei auf viel Verständnis. (DIE ZEIT 17/06)
Normalerweise würde sich wohl niemand für Typen wie Bakary J., 32, einsetzen. Der Mann schloss eine Scheinehe, lebte unter falschem Namen, und in seiner Wohnung fand sich ein Dreiviertelkilo Kokain. Er ist einer dieser Einwanderer, die Politiker »Asylbetrüger« nennen – und die sie doch kaum loswerden, weil sie sich Abschiebungen widersetzen. Das tat auch Bakary J., als er nach Gambia abgeschoben werden sollte. An der Gangway sagte er: »Ich fliege nicht freiwillig« – und schon mussten die Polizisten auf Geheiß des Piloten wieder mit ihm abziehen.
Doch jetzt gibt es dieses Foto eines grün und blau geprügelten Menschen, dessen Gesicht so angeschwollen ist, dass man ein Auge nicht mehr erkennen kann. Seine Frau hatte das Bild mit dem Handy auf der Polizeistation angefertigt. Jetzt setzt sich sogar Österreichs Justiz dafür ein, dass der Dealer in Wien bleiben darf, weil sie ihn als Kronzeugen braucht gegen eine Polizeitruppe, die im Verdacht steht, im Kleinkrieg gegen illegale Einwanderung jedes Maß verloren zu haben. Von einer »Bestrafungsaktion wie in südamerikanischen Militärdiktaturen« spricht der Chef von amnesty international, Heinz Patzelt. Selbst die Kronen Zeitung, einschlägig bekannt für ihre Fremdenfeindlichkeit, kritisiert »Selbstjustiz«.
Nach der fehlgeschlagenen Abschiebung fuhren die Polizisten mit Bakary J. in eine Lagerhalle. Minutiös legt der Afrikaner nun Zeugnis ab, was dort geschehen sein soll; Wiens Polizeikommandant Karl Mahrer muss eingestehen, dass die Schilderungen »in großen Teilen der Richtigkeit entsprechen«. Die Polizisten hätten sich Mützen übergezogen, den Afrikaner an einen Strick gebunden und so lange misshandelt, bis er nahezu bewusstlos dalag. Mit dem Polizeiwagen sollen sie dann auf ihn losgerast sein, um eine Hinrichtung zu simulieren. Die beschuldigten Polizisten wurden suspendiert.
Um den Fall zu verstehen, muss man wohl die Wiener Melange aus populistischen Politikern, hetzerischen Boulevardmedien und einer kontrollfaulen Justiz in den Blick nehmen. Immer wieder sterben in Österreich Abschiebehäftlinge, vor allem Afrikaner, in stümperhaften Polizeiaktionen. Immer wieder drücken Verantwortliche ein wenig die Augen zu – anstatt die überforderten Behörden für einen rechtsstaatlichen Kampf gegen Straßendealer zu schulen. Oft dauert es Jahre, bis Gerichtsverfahren in Gang kommen – und selbst Prügelpolizisten erhalten immer wieder milde Urteile, ja gar Dankesworte von Regierungsmitgliedern der Mitte-rechts-Koalition von bürgerlicher ÖVP und Haider-Partei.
Über zwei Jahre dauerte es etwa, bis ein Gericht Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilte, weil sie einen Afrikaner so lange mit ihren Füßen am Asphalt »fixierten«, bis er erstickte. Ein Beamter schlug auf ihn ein, der Notarzt stand daneben, die Hände in den Taschen. Der Fall wäre wegen »Herzversagens« (so die erste Diagnose) zu den Akten gelegt worden, hätte nicht ein Anrainer die Aktion gefilmt. Wochenlang wetterte die Kronen Zeitung – drei Millionen Leser – gegen »afrikanische Dealer«, nahm die Beamten in Schutz. Die zuständige Innenministerin Liese Prokop, ÖVP, zollte den Polizisten ihren »Respekt«.
Als kürzlich das Antifolterkomitee des Europarates aufdeckte, dass ein Abschiebehäftling, an Händen und Füßen zusammengekettet, in »einer qualvollen Position« festgehalten worden war, meinte die Ministerin: »Ich lasse mir die Arbeit der Polizei nicht schlechtreden.« Nur wenig später verstarb im selben Gefängnis ein 18-jähriger Afrikaner im Hungerstreik – an Herzversagen.
Für Empörung sorgte kürzlich auch der Tod eines Afrikaners, der Gefängniswärter attackiert hatte. Seine Zelle wurde mit Tränengas eingenebelt. Ein Gerichtsmediziner hatte den Haftraum noch zwei Stunden nach dem Vorfall wegen der Konzentration des Gases nicht betreten können – in der Lunge des Toten konnte er jedoch keinen Tropfen der ätzenden Substanz finden und attestierte »Herzversagen«. Die der Haider-Partei zugehörige Justizministerin belohnte die Beamten mit einer Prämie.
Um solche Fälle zu verstehen, muss man auch in das Jahr 1999 zurückblicken, in dem Haider von jedem dritten Österreicher gewählt wurde. Auch damals starb ein Afrikaner angeblich an »Herzversagen«. Drei Polizisten hatten ihn bei seiner Abschiebung mit Klebebändern wie eine Mumie verpackt und ihm den Mund verklebt. Die Krone titelte trotzdem Machtlos gegen 1000 Nigerianer, und die Justizsprecherin der FPÖ wusste zu berichten, dass Afrikaner »von Natur aus aggressiv« seien. Haider unterstellte dem Toten in Massenkundgebungen, ein »Dealer, ein Mörder unserer Kinder« zu sein – wahrheitswidrig. Erst nach drei Jahren stellte ein Gericht fest, dass der Mann erstickt war. Die Beamten bekamen acht Monate auf Bewährung, die FPÖ erhielt Ämter in der Regierung.
Schon droht anlässlich des beginnenden Wahlkampfes und der hohen Ausländerkriminalität ein erneuter Wettkampf der Scharfmacher. Dabei brauchte das Land eine ernsthafte Debatte über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Einwanderern, die zwar jahrelang legal im Land auf den Ausgang ihrer meist erfolglosen Asylverfahren warten, nicht jedoch arbeiten dürfen. In heruntergekommenen Asylquartieren verfallen vor allem viele Afrikaner den Verlockungen des Drogenhandels. Bereits jeder zehnte Häftling in Österreich ist schwarz – obwohl nur rund 10 000 Afrikaner im Acht-Millionen-Staat Österreich leben. Die Populisten bringen sich schon in Stellung: Jörg Haiders neu gegründete Bewegung BZÖ kämpft um den Einzug in den Nationalrat. Die Reste der noch weiter nach rechts gerückten FPÖ unter dem gefürchteten Jungagitator Heinz Christian Strache kann mit etwa 10 Prozent rechnen. Und so gab Österreichs Vizekanzler Hubert Gorbach, BZÖ, anlässlich der jüngsten Exzesse in der Wiener Lagerhalle lediglich bekannt, dass das kürzlich verschärfte Asylgesetz »endlich Wirkung zeigt«.

Sieben Ideen, wie man Drogendealer von den Straßen kriegt – und Polizeibrutalität bekämpfen könnte.
1) Schnellere, faire Asylverfahren vor unabhängigen Gerichten, die über die notwendigen Ressourcen verfügen.
2) Arbeitsmöglichkeiten für Menschen in Asylverfahren, damit diese nicht den moralischen Vorwurf erheben können, sie müssten um zu überleben dealen.
3) Besser geschulte Polizisten, die auch mal Supervision oder einen afrikanischen Kollegen zu Gesicht bekommen
4) Harte Sanktionen bei Übergriffen, schnellere Entlassungen und Konsequenzen vor allem auch für Führungskräfte. Unabhängige Untersuchungstruppen müssen ausgebaut werden.
5) Polizisten sollen maximal zwei Jahre auf Drogendealerei spezialisiert sein – und dann routinemäßig wechseln, damit sie nicht betriebsblind werden.
6) Streng kontrollierte Abgabe harter Drogen an Süchtige durch Mediziner – um den Schwarzmarkt auszutrocknen und das Leid und die Beschaffungskriminalität der Suchtkranken zu lindern.
7) Rechtsstaatliche Gelassenheit, statt populistischer Scharfmacherei. Betrunkene Autofahrer töten mehr Menschen pro Jahr. Die Wirte, die den Angesoffenen Bier einschenken, obwohl das Auto draußen steht, werden auch nicht verfolgt.

Nun also das Foto des mutmasslich misshandelten Afrikaners (Copyright Falter). Sogar die Kronen Zeitung zeigt sich schockiert und lobt die Suspendierung. Nur auf www.kripo-online.at tobt eine unselige Debatte unter Polizisten. Anstatt über den möglichen Skandal in den eigenen Reihen zu diskutieren, wird darüber palavert, ob man Dealer abschieben darf. Ja, das darf man – aber nicht mit Faustschlägen, Tritten und Exekutionsspielen. Wer das nicht begreifen will, soll nicht zur Polizei. Eine Schande, dass man das heute noch betonen muss.

Das Martern von Menschen war immer auch Spektakel für die Massen. Das neue Kursbuch widmet sich “Folter & Festen” und es ist die wohl beste Aufsatzsammlung für jene, die ein wenig liberale Rettungsfolter für gar nicht so schlimm halten. Hier mein Kursbuch-Interview mit Manfred Nowak, der im Auftrag der UNO die Folterkeller dieser Welt inspiziert.. …

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Drei Beamte der Wega wollen einen Mann nach Gambia abschieben. Weil er sich wehrt, bringen sie ihn in eine Lagerhalle. Dort, so erzählt es die Staatsanwaltschaft, verprügeln sie ihn nicht nur – sie fahren auch mit einem Auto auf ihn los und verletzen ihn dabei leicht. Der Fall wird diesmal nicht vertuscht. Die Polizei reagiert schnell, schaltet die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium ein und ein Arzt wird hinzugezogen – diesmal werden auch die Beamten suspendiert. Gut so. Doch wieso können derartige Fälle in Wien noch immer passieren? Wieso sind sich drei WEGA Beamte so sicher? Weil Wiens Polizei noch immer nicht die Polizei einer Weltstadt ist. Die Truppe braucht eine umfassende Untersuchung über instiutionellen Rassismus – so wie dies einst die Londoner Polizei nach schlampigen Ermittlungen nach dem Mord an einem Afrikaner vorgemacht hatte. Und vor allem braucht sie endlich auch Beamte mit schwarzer Hautfarbe.

224 Drogentote – überrascht? Einen »Rückfall ins Mittelalter« prophezeite kurz nach der blauschwarzen Wende, der damalige Wiener Drogenkoordinator Peter Hacker. Vermehrt würden Suchtkranke nun wieder im Zuchthaus, nicht aber im Spital landen. So kam es auch. Der blaue Justizminister verschärfte die Gesetze. Drogenkranke wurden von der Polizei verstärkt durch die Stadt getrieben, schneller und länger eingesperrt. Sogar auf Jugendliche Kiffer, so hält der Drogenbericht fest, wird wieder Jagd gemacht, um sie vor Gericht zu stellen.
Konsequenz: Streetworker verloren den lebensrettenden Kontakt zu ihren Klienten. Sie beklagten, keine Erste Hilfe mehr leisten zu können, da sich Süchtige zum Fixen immer öfter in ihre Wohnungen verkriechen. Die Forderung der Experten nach kontrollierter Abgabe harter Drogen in hygienischen Fixerstuben verhallte ungehört – obwohl genau das in anderen Städten hilft.
Der neue Drogenbericht des Gesundheitsministeriums präsentiert die Rechnung: 224 Tote, darunter viele Jugendliche und Mädchen. Viele ersticken am Erbrochenen, weil niemand half. Zum Vergleich: 1997 starben nur rund 160 Menschen. Noch ein Problem wird akut: Die drogenverseuchten Gefängnisse sind dramatisch überfüllt. Die Hepatitis C-Rate liegt dort bei 60 Prozent und die HIV-Infektionen steigen seit langer Pause wieder an. Was geschehen soll? Drogensucht muss endlich als psychische Krankheit erkannt und entsprechend behandelt werden. Und zwar von Ärzten – nicht von Richtern. (in DIE ZEIT, 16/06)