Fall Grasser: nicht zu fassen
Geheime Akten aus dem U-Ausschuss zeigen: Die Staatsanwälte schmieden im Fall Karl-Heinz Grasser an einer beeindruckenden Indizienkette
Als Karl-Heinz Grasser am 2. September 2010 das erste Mal im Zimmer 3119 des Bundeskriminalamts verhört wurde, sagte er: „Zu meinem Vermögen und zu meinem Einkommen mache ich keine Angaben.“
Die zwei ihn verhörenden Staatsanwälte hatten keine andere Antwort erwartet. Dabei hatte Grasser öffentlich stets beteuert, vor den Behörden alles offenzulegen.
Das ist falsch, wie das Verhörprotokoll beweist. Grasser schwieg über sein Vermögen. Oder er verstrickte sich in Widersprüche. Wie zum Beispiel beim legendären zur Meinl-Bank getragenen Bargeld seiner Schwiegermutter (rund 500.000 Euro). Als Beschuldigter darf er schweigen. Die Frage lautet: Hat er etwas zu verbergen?
Dem Falter liegt der KHG-Ermittlungsakt vor. Die Nationalräte, die diesen Akt in Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, der diese Woche startet, lesen, werden nach dessen Lektüre wohl überrascht sein.
Es gibt einen roten Faden in diesem Kriminalfall rund um blau-schwarze Privatisierungen, bei denen mutmaßlich Schmiergelder geflossen sind: Enorme Summen – mehr als 13 Millionen Euro – wurden bei Privatisierungen in Steueroasen geschickt, um dann an Grassers engste Freunde überwiesen oder buchstäblich im Kuvert übergeben zu werden. Im Hotel am Stephansplatz etwa drückte der Hypo-Mitarbeiter Christoph W. Grassers Trauzeugen Walter Meischberger Bargeld in die Hand, wie Meischi zugab. Überhaupt wurde ziemlich viel Geld ziemlich oft in bar überreicht.
Nach Lektüre tausender Aktenseiten wird aber noch etwas deutlich: Es gibt keine echten Beweise gegen Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft setzt daher ein gigantisches Indizienpuzzle zusammen. Seit zwei Jahren ackern sich die Ermittler durch Firmenbücher und Scheinrechnungen, durch Offshore-Firmen und Stiftungskonstruktionen, sie vergleichen Aussagen der Beschuldigten, zapfen ihre Telefone an oder verhören ehemalige Kabinettsmitarbeiter.
Der Falter, aber auch Format, News, Presse, Wirtschaftsblatt und Profil haben immer wieder Puzzlesteinchen aus dem Akt veröffentlicht. Sie sind die Basis für all die Grasser-Enthüllungen, die ständig erscheinen – aber die Öffentlichkeit verwirren. Es fehlt der Überblick über das Bild, das da vor den Augen der Ermittler entsteht.
Was also muss man wissen in diesem Fall? Wird Grasser irgendwann sitzen? Oder ist er unschuldig, wie er beteuert? Vor allem die Akten eines Geldverwalters namens Heinrich Schwägler (er war auch Manager bei Meinl European Land) spielen derzeit für die Wiener Justiz eine gewichtige Rolle. Sie könnten das letzte Puzzlestückchen sein. Denn Schwägler soll, wie ein dem Falter vorliegender Einzahlungsbeleg nahelegt, einen Großteil des vermeintlichen Schwiegermuttergeldes bei der Meinl-Bank eingezahlt haben. Und nicht Grasser, wie dieser zu Protokoll gab.
Staatsanwalt an Grasser: „Wie erklären Sie das?“ Grasser: „Ich bleibe bei meiner Aussage. Vielleicht hat sich der Herr Schwägler (das Geld, Anm.) beim Herrn W. (ein Mitarbeiter bei Meinl, Anm.) geholt und bei der Kassa eingezahlt. Ich war ja nicht dabei.“
„Ich war nicht dabei!“ Das sagt Grasser oft, wenn es enger wird. Er war nicht dabei, als Schwäglers Anwalt bereits beschlagnahmte Akten in Liechtenstein entwendete und so in Vaduz eine Staatskrise auslöste (jener Anwalt, Stefan Wenaweser, verwaltet übrigens auch Grassers Stiftungen in Vaduz). Grasser war nicht dabei, als die Buwog-Privatisierung an seinen Spezi bei Lehman Brothers geschoben worden sein soll. Grasser „hat keine Ahnung“, warum private Glücksspielkonzerne saftige Honorare an seine Freunde überwiesen, nachdem diese (erfolglos) bei ihm für liberalere Gesetze intervenierten. Er sei „in Ohnmacht gefallen“, als er erfuhr, dass seine Freunderln Plech und Meischberger zehn Millionen Euro Schwarzgeld kassierten. Alles, was irgendwie anrüchig ist in diesem Krimi, spielte sich „hinter meinem Rücken ab“, sagt er. Oder die Frau Mama teilte es ihm mit.
Über die Zahlungen der Telekom an Politiker (90.000 Euro sollen auch für seine Roadshows geflossen sein, wie News berichtet) habe ihn die Mutter informiert. Sie rief ihn an, nachdem sie darüber im Teletext gelesen habe. Sagt Grasser.
Er ist also unschuldig. Doch etwas fällt auf: Grasser kennt fast alle, die profitiert haben, persönlich. Er betrieb mit ihnen gemeinsam Firmen, ließ sich von ihnen als Minister um Steuergeld beraten. Meischi zahlte ihm Luxusreisen auf die Malediven (Grasser soll sie später „bar“ ersetzt haben). Sogar Meischbergers Geldbriefträger vom Hotel am Stephansplatz kannte Grasser. Beim Polospiel in Kärnten, so gab Christoph W., der Geldkofferträger, zu Protokoll, habe er KHG kennengelernt.
Noch etwas ist merkwürdig: Grasser traf sich nach Auffliegen der Affären nicht nur mit Plech und Meischberger, „um zu erfahren, was überhaupt los ist“. Er traf auch die Steuerberater seiner belasteten Freunde und deren Treuhänder in der Schweiz. Weil er „Gefahrenpotenziale“ einordnen wollte, wie Meischberger in seinem Tagebuch notiert? Nein, um das Ausmaß der Affäre einordnen zu können. Schließlich seien ja nun die Medien hinter ihm her.
Die Justiz hat eine Arbeitshypothese: Karl-Heinz Grasser knüpfte, so der Verdacht, gemeinsam mit seinen Freunden und Steuerexperten ein Schmiergeldnetzwerk. Nein, schwört Grasser, das sei eine Unterstellung. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Nur ein Gericht darf ihn als schuldig hinstellen. Wird es dazu kommen? Und wie viel Geld hat Grasser überhaupt auf der hohen Kante? So viel, wie er in seinen Jobs verdient haben kann, oder mehr?
Besonders merkwürdig schaut der Steuerakt von KHG aus. Zumindest wenn man dem zuständigen Finanzamt in der Nußdorfer Straße vertrauen darf. Es bestehe „der begründete Verdacht“, so ein Sachbearbeiter an die Staatsanwaltschaft, dass Grasser „vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht“ seit dem Jahr 2003 eine „Abgabenverkürzung bewirkt“ habe.
KHG sei „Alleinbegünstigter zweier Stiftungen in Liechtenstein (,Waterland‘, ,Silverland‘), die miteinander direkt und über durchwegs ebenfalls in Steueroasen angesiedelte juristische Personen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die beiden Stiftungen beinhalten ein Vermögen von mindestens 9,28 Millionen Euro.“ Von diesem Betrag, so die Finanz, seien nur „maximal 4,38 Millionen Euro in Österreich versteuert worden“. Unsinn, entgegnet Grasser. Er habe alles „offengelegt“.
Mindestens 9,28 Millionen Euro also. Erstaunlich viel Geld für einen 43-jährigen Exminister, der bis zum Jahr 2007 mit Nebenerwerbsverbot belegt war. Hat ihn nur Meinl so fürstlich belohnt, wie Grasser stets beteuert? Oder hat KHG an verbotenen Privatisierungsprovisionen mitgeschnitten, also Untreue begangen? Diesen Vorwurf erhebt nämlich die Kriminalpolizei in einem Zwischenbericht.
Die zentralen Vorwürfe der Justiz: Für die Privatisierung von 60.000 Buwog-Wohnungen flossen vom Kaufpreis (961 Millionen Euro) zehn Millionen Euro Schwarzgeld von der Immofinanz an Grassers engste Freunde Peter Hochegger, Walter Meischberger und an ein Konto von Ernst Plech. Das Geld soll für Insiderinformation aus dem Finanzministerium bezahlt, über Briefkastenfirmen von Nicosia nach Liechtenstein geschleust und dort per Boten nach Wien getragen worden sein. Grasser soll auf einem Konto mit dem Namen 15444 mitgeschnitten haben.
Dann ist da diese Sache mit dem Glücksspielgiganten Novomatic: Für Beratungsleistungen kassierte Meischbergers Firma 465.000 Euro (!) vom Automatenkonzern. Verrechnet wurde nicht direkt. Zwischengeschaltet war die Valora-Solutions, eine Firma, an der neben Meischberger und Hochegger auch Grasser beteiligt war. Er selbst will davon „keinen Cent“ erhalten haben und sagt: „Ich habe von den Initiativen Meischbergers und Hocheggers nichts mitbekommen.“ Über die Firma habe er doch nur ein paar Spesen, Taxirechnungen verrechnet.
Auffällig ist, dass Grasser im Jahr zuvor, 2006, im Nationalrat eine Änderung des Glücksspielgesetzes zugunsten der Novomatic durchdrücken wollte – und zwar nächtens bei der „zweiten Lesung“ des Gesetzes. Ein „überfallsartiges Vorgehen“, sieht die Staatsanwaltschaft und wirft Grasser Geschenkannahme vor. Der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll gab, als Zeuge befragt, zu Protokoll, der ÖVP-Parlamentsklub sei von Grassers Leuten förmlich „überrumpelt“ worden. Grasser dementiert und sagt: „Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern.“ Sein Anwalt Manfred Ainedter spricht von einem „normalen parlamentarischen Geschehen.“ Die Novomatic weist Bestechungsvorwürfe zurück.
Nächste Front, der Porr-Komplex: Für Mietverträge zwischen Finanzministerium und dem Baukonzern sollen rund 200.000 Euro „Provision“ an Meischberger und Plech geflossen sein. Die Porr bestreitet die Vorwürfe, versprach Transparenz, doch alle Porr-Manager entschlugen sich der Aussage, aus Angst, „sich strafrechtlich zu belasten“, wie das Polizeiprotokoll vermerkt. Meischberger und Hochegger verstrickten sich hier in offensichtliche Widersprüche („Engagement in Ungarn“, „Engagement in Rumänien“), ehe sie es vorzogen zu schweigen. Erst vergangene Woche veröffentlichte die Presse ein beschlagnahmtes E-Mail, in dem von 200.000 Euro Provision die Rede ist. Ex-Porr-Manager Martin Huber, der spätere ÖBB-Chef, belastet die Grasser-Freunderln, ebenso wie ein E-Mail, in dem von „Zahlungen an die Finanz oder Dritte“ die Rede ist. Hier muss man aber auch wissen, dass Huber eine Rechnung mit Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, dem ÖBB-Aufsichtsratsboss, offen hat.
Aber auch für die Umsiedlung von Finanzbeamten in ein Porr-Gebäude in der Bremstraße sollen 600.000 Euro geflossen sein, wie eine Telefonüberwachung von Plechs und Meischbergers Anschlüssen nahelegt.
Und sogar für eine geschobene Auftragsvergabe bei der Privatisierung des Dorotheums könnte Grasser mitgeschnitten haben, so der Verdacht der Ermittler – und zwar „Cash“, wie ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, in einer Vernehmung am 16. Juli 2010 zu Protokoll gab.
Erwin Soravia, ein Kärntner Unternehmer, der das Dorotheum gemeinsam mit Krone-Chef Christoph Dichand kaufte, hätte dies ihm (Ramprecht) gegenüber bestätigt. Ramprecht: „Erwin Soravia hat mir mindestens drei oder viermal (…) erzählt, dass ,mein Freund KHG‘ immer ausschließlich Cash genommen hat“. Soravia und Grasser bestreiten den Vorwurf. Ramprecht hat nur seine Erinnerung anzubieten. Format berichtete kürzlich aber von verdächtigen Kontenbewegungen.
Und dann gibt es da noch einen 67-seitigen Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei rund um die Vergabe der Abwicklung der Buwog-Privatisierung an die Unternehmensberater Lehman. „Karl-Heinz Grasser ist verdächtig, seine Befugnisse, die Republik Österreich zu vertreten bzw. sie zu verpflichten, wissentlich missbraucht zu haben“, so der Vorwurf.
Grasser soll seinen Duzfreund, den Lehman-Manager Karl-Heinz Muhr, durchgedrückt haben. Kronzeuge ist abermals Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht, der dies sowohl im Profil als auch bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gab.
Fest steht, dass Grasser und Muhr vor der Auftragsvergabe miteinander telefonierten. „Der Minister will Lehman“ lautete das spätere Kommando, so Ramprecht. Obwohl sich eine Vergabekommission schon für ein CA-Immo-Konsortium entschieden habe (zumindest legten das die Protokolle eines Ministerialrats nahe), sei der Beschluss tags darauf umgedreht worden.
Sogar zu Schreiduellen zwischen Ministerialbeamten und dem damals noch Grasser-loyalen Ramprecht sei es gekommen. Klaus R., ein Banker der unterlegenen CA-Immo, stellte ebenfalls eine Packelei in den Raum: „Ich bekam einen Anruf von Muhr, in dem er mitteilte, dass ich davon ausgehen müsse, dass es definitiv unter allen Umständen ungeachtet unseres Angebots zu einer Auftragerteilung an Lehman kommen würde.“ Es gibt im Polizeibericht allerdings auch entlastende Zeugen: Uniprofessoren, die die Vergabe begleiteten, widersprechen dem Vorwurf, der Auftrag sei geschoben worden.
Fassen wir zusammen: Wenn das Finanzministerium privatisierte, tauchten Grassers Freunde auf. Sie kassierten und wussten oft selbst nicht, wo ihre Leistung war. Grasser half seinen Freunden vor dem Verhör mit Tipps. „Ich bin supernackt“, klagt Meischberger vor Grasser und fragt ihn, wofür er eigentlich so viel Geld von der Porr kassiert habe. KHG riet Meischberger: „Da würd ich halt a Recherche machen“, im Internet.
Wenn stimmt, was die Indizien andeuten, dann lautet die Frage: Floss Geld auch zu Grasser? Ja, sagt die Justiz. Es gebe ein von Meischberger „offenbar treuhändisch“ verwaltetes Geheimkonto und eine Briefkastenfirma, die ihm zuzuordnen sei. „Aufgrund der bis dato durchgeführten Ermittlungen“, so ein Zwischenbericht, „besteht für die Ermittler der Verdacht, dass am Konto 15444 (…) tatsächlich Karl-Heinz Grasser wirtschaftlich Berechtigter ist.“
Auf diesem Konto, so die Justiz, „befand sich ein Teil der inkriminierten Gelder aus den Provisionszahlungen (…) im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf sowie Teile einer 200.000-Euro-Überweisung der Porr Solution (…)“, die im Rahmen des Linzer Immobiliendeals geflossen sein sollen. Auch hinter einer Briefkastenfirma namens Mandarin, die zufälligerweise sowohl Grassers Schwiegermutter als auch Meischberger mit Geld fütterte, soll KHG stecken.
Das Dilemma der Fahnder: All diese Bekanntschaften, Provisionen und Briefkastenfirmen sind nur Puzzlesteinchen. Der letzte Beweis ist nicht zu finden. Weil nichts zu finden ist, wie Grassers Anwalt Ainedter sagt?
Weil sich nicht nur Grassers Schwiegermutter, sondern auch seine Frau Fiona der Aussage entschlagen (Grasser: „Ich würde mir sehr wünschen, dass vor allem meine Schwiegermutter eine Aussage abgibt!“), setzen die Behörden alles daran, Konten von Treuhändern in Liechtenstein und der Schweiz zu öffnen. Vielleicht auch deshalb wehren sich die Betroffenen so dagegen.
Die Ermittler wollen dann endlich klären, ob etwa Grassers ungewöhnliche Verantwortung, seine Schwiegermutter habe ihm 500.000 Euro „in 500-Euro-Scheinen im großen Kuvert“ (Grasser) in die Hand gedrückt, „um sein Veranlagungsgeschick zu testen“, stimmen kann.
Sie wollen wissen, wieso seine Schwiegermutter schweigt, wenn sie doch gar nichts Verbotenes getan hat. Sie wollen wissen, wieso bei solchen Summen solch ungewöhnliche Veranlagungswege beschritten wurden. Wirklich nur deshalb, weil man „am Sonntag keine Überweisung durchführen kann“, wie Grasser erklärt?
Die Fahnder glauben einfach nicht, was Grasser sagt. Sie vermuten, dass es nicht das einzige Kuvert war, das Grasser entgegennahm. Ihre These lautet, dass das Geld Schmiergeld für Geschäfte mit der Republik war.
Kann die These aber so erhärtet werden, dass ein Gericht Grasser mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ für einen Täter hält? Diese Frage zu erörtern obliegt dem Gericht. Bis dahin gilt, was Grasser über sich selbst sagt: „Ein Karl-Heinz Grasser hat immer darauf geachtet, dass alles aufs peinlichste korrekt ist.“


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