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Ich hab gewonnen, den "Alice-Schwarzer-Männerpreis". Gemeinsam mit zwei Kollegen vom Spiegel steh ich am Stockerl - für eine Reportage über den Frauenhandel ("Die nackte Gewalt"). Hier die Presseaussendung von Alice Schwarzer:
Der Wiener Strafverteidiger Rudolf Mayer verteidigt die Amstettner "Inzest-Bestie"
Josef F. Aus Überzeugung. Ein Besuch am Stammtisch.
(für Falter Foto: Martin Fuchs)
Rudolf Mayer bestellt sich eine panierte Scholle. Es ist zehn Uhr abends, es war ein stressiger Tag, heute hat er erstmals Josef F., den „Horrorvater“, im Gefängnis besucht. CNN, BBC, Spiegel, Bild und Reporter aus Bogota wollten Interviews. Jetzt sitzt der Anwalt der „Amstettner Bestie“ endlich in seinem Wiener Vorstadtwirtshaus, wo ihn die Leute am Nebentisch mit „Rudl“ grüßen, anstatt ihn zu beschimpfen. Draußen parkt sein silbernes Mercedes-Coupé.
Rudi Mayer, 60, ist Strafverteidiger und Boxer im Weltergewicht. Er will den Namen seines Stammbeisls nicht in der Zeitung lesen. Weil er in der Nähe wohnt und es schon vorgekommen ist, dass Mandanten „auf der Dacken“ stehen, wie er das nennt. Außerdem sind die Österreicher dieser Tage ziemlich aufgebracht. „Die Leut fragen mich, zu was braucht so ein Orschloch auch noch einen Anwalt“, sagt Mayer. Man möge ihn doch gleich zusammen mit Josef F. hinrichten, schrieb einer. Vor wenigen Tagen druckte auch noch die Bild ein Foto von Mayer. Daneben stand: „Dieser Anwalt verteidigt die Inzest-Bestie.“ Fast könnte man bei der Aufmachung des Texts glauben, Rudi Mayer verteidige nicht nur Josef F., sondern auch dessen Taten. „Die Kruste der Rechtsstaatlichkeit“, sagt er und zupft eine Gräte aus der Scholle, „ist schon noch sehr dünn bei uns.“
Es sind die schwersten Verbrecher, die Rudi Mayer anheuern. Ihre Geschichten füllen die Chronikspalten – und Mayer hat die Artikel im Wartezimmer seiner Kanzlei beim Grauen Haus, dem Wiener Straflandesgericht, an die Wand gehängt. Da zeigt ihn zum Beispiel ein Foto mit der „schwarzen Witwe“ Elfriede Blauensteiner, die Anfang der Neunziger alte Männer vergiftete. Mayer verteidigte auch jene Eltern, die ihre Tochter Maria in eine Kiste sperrten. Und dann war da noch dieser junge Bursch, der seiner Mutter den Kopf abhackte, um ihn in ein Schaufenster zu legen. Wenn Medien diese Menschen als Teufel bezeichnen, dann wird Rudi Mayer aktiv.
Nun macht der Fall Josef F. „den Mayer“ gegen Ende seiner Karriere auch außerhalb Wiens weltberühmt. Boulevardreporter drängen sich in seiner mit Akten vollgestopften Kanzlei am Alsergrund. Er kann ganz gut mit all den Presseleuten. Sie duzen ihn, er duzt sie, denn sie brauchen einander. „Rudl, bitte, erzähl uns ein bissl was!“, sagen sie dann. Doch „der Rudl“ bleibt hart, er steckt den Journalisten nichts zu, auch nicht, wenn sie ihr Scheckbuch zücken. „Das würde den Anwaltsstand ruinieren.“ Mayer sagt nur: „Herr F. wirkt emotional angeschlagen.“
Journalisten missachten die Rechte von Verbrechensopfern, Richter sehen dabei zu. Ein scharfes Mediengesetz muss her.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser darf in der Öffentlichkeit schmusen, ohne dabei von News fotografiert zu werden. Das ist geltendes Recht. Das Verbrechensopfer Natascha Kampusch hingegen muss Paparazzi der U-Bahnpostille heute beim Küssen dulden. So urteilte am Montag Österreichs Justiz. heute hatte Fotos gedruckt, die Kampusch bei ihrem angeblich ersten Kuss in einer Disco zeigten. 13.000 Euro Entschädigung bekam sie in erster Instanz zugesprochen. Mehr als Grasser und seine Fiona. Nun drehte das Oberlandesgericht das Urteil völlig um – Kampusch muss die Paparazzi hinnehmen.
Der Fall verwirrt maßlos. Michael Rami, der vor zwei Jahren Grassers Entschädigung gegen News erkämpfte, siegte nun für die Zeitung heute. Sein Gegenüber im Fall Grasser war damals News-Anwalt Gerald Ganzger. Er vertritt auch Kampusch, die vor zwei Jahren von Medien gehetzt und von „Experten“ schlecht beraten, die Flucht nach vorne antrat, Interviews verkaufte und diesen Schritt nun bitter bereut.
Wissen die Wiener Medienrichter eigentlich noch, was sie tun?
Die Polizei schoss auf die drei falschen Polizisten – Politiker und Boulevard zeigen Verständnis. Vertrauliche Ermittlungsakten der BIA zeichnen hingegen ein verstörendes Bild.
Der Innenminister tat, was Österreichs Innenminister in solchen Fällen stets tun. Er gab sich stolz und empört zugleich – natürlich in der Krone. Niemand, so erklärte Günter Platter vergangene Woche, dürfe die Arbeit der Polizei „anzweifeln“ oder sie gar „in den Dreck ziehen“. Die niederösterreichischen Kriminalisten hätten vorvergangenes Wochenende schließlich eine rumänische Räuberbande gestellt – unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Einen Orden forderte BZÖ-Politiker Peter Westenthaler für die Cops. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll meinte gar, der Todesfall auf der Schwechater Bundesstraße sei ein „Signal über Österreich hinaus, das besagt, wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss auch mit dem Schlimmsten rechnen“. Die Krone titelte: „Welle der Empörung über Polizisten-Hatz!“ So ähnlich tat sie es auch in den Fällen der verstorbenen Afrikaner Marcus Omofuma und Cheibani Wague (siehe Kasten).
Ein Rumäne starb am Samstag bei einem „Feuergefecht“. An der Geschichte ist einiges faul, wie die Obduktion der Leiche zeigt.
Vergangenen Samstag wurde ein etwa 24jähriger Rumäne von der Polizei auf der Außenringschnellstraße in Schwechat erschossen. Der offizielle Grund dafür lässt sich auf der Homepage der Sicherheitsdirektion Niederösterreich nachlesen. Eine „rumänische Tätergruppe“ habe „unter der Vorspiegelung Polizeibeamte zu sein, ein Fahrzeug in welchem sich Kriminalbeamte befanden“ zu kontrollieren versucht. „Dabei“, so die Polizei, „zog einer der Täter eine Waffe und gab einen Schuss ab. Bei dem darauf folgenden Schusswechsel wurden alle drei Täter angeschossen.“ Zwei Männer überlebten verletzt, der dritte verblutete.
Diese Polizeimeldung wurde von den Medien aufgegriffen. Tenor: „Schießerei mit falschen Polizisten.“ Auf Onlineforen lobten Leser das harte Durchgreifen der Polizei gegenüber den Rumänen: „BRAVO! Gratulation der Österreichischen Exekutive“, schrieb ein User auf diepresse.com. Die Zeitung Österreich fertigte Info-Grafiken an, die das Geschehen wie in einem Comic illustrierten. Ein echter Polizist saß da im Auto und wurde vom falschen Cop mit einer Waffe bedroht. In Notwehr feuerte er seinen Schuss ab. So hatte es die Polizei doch erklärt.
Die wilde Story hat einen Haken: sie ist mit ziemlicher Sicherheit falsch. Der „Schusswechsel“ zwischen falschen und echten Polizisten hat nicht stattgefunden. Geschossen hat nur die richtige Polizei, die sich in einem mit russischen Kennzeichen getarnten Wagen auf die Lauer gelegt hatte, um die falschen Cops zu fangen – drei Streifenwagen standen zur Unterstützung im Hintergrund. Die „falschen Polizisten“, die in die Falle gingen, waren unbewaffnet. Zumindest bestätigt das am Montag Franz Polzer, Chef des Landeskriminalamtes. Es kann daher auch nicht zu einem „Feuergefecht“ gekommen sein, wie die Polizei anfangs behauptete.
Dennoch eskalierte die Situation. Wie die Ermittler herausfanden, feuerten zwei Beamte mehrmals auf die Seitenscheiben des schwarzen Alfa Romeo, mit dem die drei unbewaffneten Rumänen flüchten wollten. Das ist ungewöhnlich, weil das Erschießen von Tätern eigentlich nur das letzte Mittel sein sollte. Eigentlich müssten die Beamten auf die Reifen zielen, wenn überhaupt.
Die Polizei bietet nun eine neue Erklärung an. Die Rumänen seien mit dem Auto auf einen Polizisten „zugerast“. Der habe sich bedrängt gefühlt und habe in Notwehr geschossen. Doch der tödliche Schuss traf den Wagen an der rechten Türe. Er durchbohrte die Schulter des Beifahrers, ehe er den Bauch des Lenkers zerfetzte. Das ergab die Obduktion. Auch ein zweiter Beamter feuerte auf den Wagen. „Wieso wurde überhaupt geschossen und nicht die Verfolgung mittels Polizeihubschrauber oder Sondereinheit aufgenommen?“, fragt ein Polizist.
Fraglich ist auch, ob die „falschen Polizisten“ wirklich Räuber waren, oder doch nur Trickbetrüger, die aufgrund ihrer Körpergröße (etwa zwei Meter) sehr gefährlich aussahen. Es gibt nämlich kein Opfer der falschen Polizisten, das einen Einsatz von Waffen beklagte. Ein slowakisches Opfer schilderte Anfang April sogar, die Rumänen in die Flucht geschlagen zu haben, nachdem er ihnen zurief: „Ihr seid ja gar keine Polizisten!“.
Der Waffengebrauch wird nun vom BIA, dem Büro für Interne Angelegenheiten untersucht. Die zwei Rumänen sitzen in U-Haft. Sie sind verletzt und verweigern jede Aussage. Sagt die Polizei.
In ukrainischen Lagern lässt die EU Flüchtlinge von sich fernhalten. Intellektuelle und Grenzbewohner beklagen einen neuen bürokratischen Vorhang. Eine Reise auf die andere Seite der neuen Schengengrenze. Fotos: Heribert Corn
Gerade haben die Inder die Pakistani im Kricket besiegt. Die Spieler tragen abgenutzte Soldatenmäntel oder unförmige Daunenjacken anstelle der Spielerdressen. Mit einem Holzprügel schleudern sie den Ball über den Morast. Die Männer spielen in der Nähe des altösterreichischen Dorfes Schönborn. Die Ortschaft liegt in der Ukraine. Das Spiel fand hinter Stacheldraht statt. Dieses Spiel spielen sie hier täglich, und das seit Monaten. Dabei hatten sie doch ein neues Leben im europäischen Paradies gesucht. Nun sitzen sie im Deportationscamp Pavshino.
Valeriy Terekov beobachtet das Spiel jeden Tag. Er trägt einen Tarnanzug, als würde hier in diesem Lager Krieg herrschen. Wenn er spricht, blitzen seine Goldzähne. Auf seinem Kopf sitzt eine Mütze aus Kunstfell. Der bullige Mann, ein Boxertyp, bewacht für umgerechnet 150 Euro im Monat nun Einwanderer, die die EU von sich fernhalten will. Dabei hat er hier, in dieser ehemaligen Raketenbasis der Sowjets, nicht einmal Strom.
Hundert Tage ist es her, seit Europas Regierungschefs bei Blasmusik die östlichen Grenzbalken durchsägten. Wo der Eiserne Vorhang den Ostblock begrenzte, gilt heute Tempo hundert. Das ist die schöne Seite dieses historischen Ereignisses, sie erzählt von der Demokratisierung des Ostens, von Freiheit, Mobilität und der Zähmung des Totalitarismus durch Wohlstand. Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die baltischen Staaten gehören heute alle zum Westen. Dafür beschützen sie nun Europas Grenze nach Osten. Die EU, vor allem auch Österreich, haben darauf gedrängt, dass dies „lückenlos“ geschieht.
Ein paar Kilometer auf der anderen Seite dieser neuen Grenze steht nun Lagerleiter Terekov im Dreck. Er öffnet den Schranken des Lagers und sagt: „Sie haben zwei Stunden, sich hier umzusehen!“ Kaum sehen die Kricketspieler die Besucher, lassen sie die Schläger fallen und springen in ihren Plastiksandalen über die Pfützen des überschwemmten Gefängnishofes zum Schranken. Diese Sandalen haben sie tausende Kilometer weit getragen, bis hierher nach Pavshino. Am Schranken steht auch der ukrainische Militärsanitäter Viktor Verdivara. Ein zerknitterter Arztkittel spannt sich über seinen Tarnanzug. Er will sein kaltes Lagerlazarett zeigen. Er sagt: „Es können jederzeit Epidemien ausbrechen.“ Was er dagegen unternehmen kann? Verdivara schwenkt ein Fläschchen mit himmelblauer Desinfektionslösung und deutet auf einen angestaubten Mundschutz. Auch in der Sanitätsbaracke gibt es keinen Strom.
Das Lager Pavshino liegt in Transkarpatien. Fünf Stunden sind es von Wien bis hierher. Einst trennte diese Gegend Habsburgs Reich vom Rest der Welt. Heute ist das slowakisch-ungarisch-ukrainische Ländereck das neue Einfallstor für Einwanderer, die von Nahost via Russland über die grüne Grenze nach Europa flüchten. 5000 werden jedes Jahr geschnappt. Viermal so viele wie vor drei Jahren. Sie hausten bis vor kurzem noch in Holzschuppen und Zelten. Jetzt leben 400 von ihnen in dieser Kaserne. Lagerleiter Terekov steht in seinem silbernen Dienstcontainer, einer Spende der EU, und sagt: „Dabei haben wir hier nur für halb so viele Platz.“
Die Gefangenen draußen zupfen die Besucher am Ärmel, sie deuten auf schlecht verheilte Knochenbrüche, auf Narben. Wenn sie fluchen, zeigen sie ihre schlechten Zähne. Viele richtige Kriegsflüchtlinge sind darunter, nicht nur solche, die wirtschaftlicher Not entkommen wollten. Ein Iraker hebt seinen Armstumpf, eine Autobombe war’s, wie er mit amerikanischem Akzent erzählt. Er arbeitete für die US-Soldaten. Nach Schweden wollte er, wo seine Landsleute sofort Asyl bekämen.
Die Internierten wirken in ihren Wollmänteln und Decken wie Kriegsgefangene, dabei herrschen hier gar keine Generäle, sondern nur von der EU überforderte ukrainische Bürokraten. Keiner von ihnen wird den Gefangenen Asyl gewähren, zumindest sagt das die Statistik. Dabei erzählen viele Männer hier von Folter in der Heimat. Dort waren einige von ihnen Doktoren und Ingenieure, hier fühlen sie sich „wie Hunde“ behandelt.
General Terekov kann die Männer nicht verstehen, seine Soldaten brüllen nur ukrainische oder russische Kommandos über den Kasernenhof. Es gibt hier keine Dolmetscher, es verirrt sich nur manchmal ein Anwalt hierher, finanziert von der Caritas oder der ukrainischen Hilfsorganisation Neeka. Die sorgen hier dafür, dass es wenigstens Nahrung, Wasser und warme Kleidung gibt. Denn in den Baracken halten Fetzen statt Türen die Kälte fern, es riecht nach Rauch, Schweiß und Urin. Im Duschraum kauert ein Inder und schrubbt mit aufgeweichten Fingern seine Unterhosen im dreckigen Wasser. Seit zwei Jahren schon lebe er hier, weil ihn die Grenzwachen immer wieder geschnappt hatten, erzählt er. Zurück kann er nicht, ihm fehle das Geld. Das wenige, das er hatte, sei von den Wachen gestohlen worden.
Lagerleiter Terekov sagt zu solchen Vorwürfen: „Diese Leute lügen doch alle!“ Doch die Missstände, von denen die Internierten erzählen, werden auch in Berichten des Europarats oder der amerikanischen Organisation Human Rights Watch erwähnt. Als „rechtliches Niemandsland“ bezeichnet das UN-Flüchtlingshochkommissariat dieses Camp fernab der Öffentlichkeit. „Gefangene dürfen alle drei Monate drei Minuten telefonieren“, informiert ein Schild im Lager.
Es sind grundsätzliche Fragen, die sich hier am neuen Schengenzaun stellen.
Kollege Josef Barth vom Profil ist endlich online - mit seinen Recherchen. Willkommen!
Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
"Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht"
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. "Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP", behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine
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