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10. Okt 2013

Fall Haselsteiner: wie das Gericht die Korruptionsermittler stoppte

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Der Bauindustrielle und Mäzen Hans Peter Haselsteiner (er finanziert auch die NEOS und gilt als deren Ministerkandidat) hat einem Lobbyisten (dem Ex-LiF-Chef Alexander Zach) 15 Millionen Euro bezahlt, damit dieser in Ungarn für ein Autobahnprojekt “lobbyiert”. Interne Unterlagen, die ein Whistleblower an Medien spielte, deuteten darauf hin, dass das Geld an den Wirtschaftsminister Ungarns und die Regierungsparteien floss. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Fällen. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen Haselsteiner ermitteln. Doch nun hat ein Gericht die Einstellung des Verfahrens angeordnet und die Staatsanwälte sind etwas sauer, weil sie sich kalt gestellt fühlen. Die Begründung des Gerichts ist in der Tat ungewöhnlich. Eine Schmiergeldzahlung im Ausland sei zulässig, wenn damit eine Privatisierung verhindert wird, so das Oberlandesgericht. Der OECD-Korruptionsexperte Mark Pieth hält den Beschluss in einem Falter-Interview für “juristisch unhaltbar”. Die österreichischen Medien berrichten bis auf wenige Ausnahme äußerst verhalten.
Lesen Sie selbst. Haselsteiner Urteil

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20. Apr 2013

Fall Kampusch: das Versagen der Medien

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Die Justiz hat sich der internationalen Evaluation gestellt. Und was ist mit den Journalisten und ihren Zuträgern?

(Für Falter)

Es war ein erfrischend professioneller Auftritt, den Jörg Ziercke, der Chef des Deutschen Bundeskriminalamts, da vergangenen Montag hinlegte.

In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten im Großen Festsaal des Innenministeriums fasste er die vom Nationalrat beauftragte Evaluation der Kampusch-Ermittlungen durch seine Behörde und das FBI kurz und bündig zusammen.

Erstens: Der Entführer Wolfgang Priklopil war ein Einzeltäter.

Zweitens: Er wurde nicht ermordet, sondern legte sich selbst aufs Gleis.

Drittens: Jene Zeugin, die einen zweiten Täter gesehen haben will, hat sich geirrt. Es gebe für ihre Behauptungen keinen einzigen objektivierbaren Beweis, sondern eher entlastende Indizien.

Viertens: Die vermeintlichen Spuren in die Sadomaso-Szene gibt es nicht.

Fünftens: Auch eine Verschwörung “von oben“, um einen Kinderschänderring zu decken, ist Schwachsinn.

Es ist ein klares Signal, das Ziercke da einigen Herrschaften, darunter ein paar Honoratioren der Republik, übermittelt: Ihr habt euch verirrt.

Kein Kontrollversagen, sondern ein Versagen der Kontrollore ist da offengelegt worden: Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts – sie alle liefen zu Journalisten und zu Politikern und streuten in Interviews und per Anzeigen die wildesten Gerüchte und Anschuldigungen.

Und zwar nicht nur gegen Polizisten, denen ex post betrachtet einige kleine Fehler unterliefen. Diskreditiert wurden die Eltern von Natascha Kampusch, der Freund von Wolfgang Priklopil sowie das Opfer selbst.

Wer weiß, ob sie wirklich die Wahrheit sagt? Wer weiß, ob sie nicht Geld verdienen will mit einer erfundenen Geschichte? Wer weiß, ob sie nicht ein Kind versteckt?

Die Zeit in Gefangenschaft, so schwadronierte Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, sei “womöglich allemal besser gewesen“ als das, was Kampusch bei ihren Eltern erlebt habe. Und der Opferschutz, so setzte der konservative Johann Rzeszut (Ex-OGH-Präsident) nach, sei von den roten Staatsanwälten völlig übertrieben worden.

Der deutsche Kripochef Jörg Ziercke blieb angesichts solcher Ansagen betont diplomatisch. Die pensionierten Gerichtspräsidenten hätten (in ihrer Funktion als Mitglieder einer Kampusch-Sonderkommission) “ihre besondere Verantwortung gespürt. Und das muss man schon einmal anerkennen.“

Das ist nett formuliert, geht aber an der Sache vorbei. Man darf schon auch einmal die Frage stellen, ob es die “Kontrollore“ in dem Fall nicht auch ordentlich übertrieben haben. Und man kann sich fragen, ob wir Medien in diesem Fall unserer Verantwortung wirklich gerecht wurden – oder ob wir den hochrangigen Skandalisierern im blinden Vertrauen aus der Hand fraßen, anstatt die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe zu überprüfen.

Nicht nur der Boulevard hat sich da ordentlich vereinnahmen lassen, sondern auch so manches Qualitätsblatt.

Der Fall Kampusch, und auch das könnte einmal in einem Evaluationsbericht festgehalten werden, ist auch ein Sittenbild einer desorientierten Medienlandschaft, die das Enthüllen von Missständen mit dem Aufdecken der Bettdecke eines Vergewaltigungsopfers verwechselte.

Man hat es längst vergessen: Eva Dichands Journaille hat sogar Natascha Kampusch beim Küssen aufgelauert. Sogar das Protokoll mit dem Amtsarzt fand den Weg in die Medien.

Diese Hatz nahm am Tag von Natascha Kampuschs Flucht ihren Ausgang. Da wurde sie zum ersten Mal an die Medien verkauft. Von der Republik.

Mit einer Decke über dem Kopf hatten die Beamten sie an den Pressefotografen vorbeigeführt. Die Polizei wollte den gelösten Kriminalfall wohl ein bisschen inszenieren.

Aber jeder Polizeipressesprecher muss wissen, dass solche Bilder einen Run auf den Menschen unter der Decke auslösen (deshalb gab es bei den Fritzls solche Bilder nicht mehr).

Dem nicht genug: Jene Beamtin, die Kampusch erstmals verhörte, wurde auch noch ins Fernsehen geschickt, um dort Intimitäten auszuplaudern.

Der Staat lieferte Kampusch aus. Und die Medien gierten nach mehr. Kampusch vertraute den Journalisten, die sie aber nur vom Ö1- und Standard-Konsum im Keller kannte.

Kampusch und ihre Berater übersahen, dass man mit “den Medien“ keine Geschäfte machen kann. “Die Medien“ halten sich an keine Deals.

Und weil es keinen Täter mehr gab, an dem sich die Presse abarbeiten konnte, mussten andere Schuldige her: der schrullige Freund Priklopils, die vertuschenden Staatsanwälte, gewalttätige Eltern und das “geschäftstüchtige“ Opfer selbst.

Diese zynische Skandalisierungsindustrie fand wertvolle Zuarbeiter: Höchstgerichtspräsidenten, die in einer Evaluierungskommission saßen und sich plötzlich für die besseren Kriminalisten hielten. Oder den verzweifelten Bruder eines Ermittlers, der sich das Leben nahm.

Wir Journalisten räumten den Herrschaften aufgrund ihres Ranges viele Seiten frei – anstatt ihre Vorwürfe und ihre Motive zu hinterfragen. Wir wurden zu Stenografen der Skandalisierer statt zu distanzierten Beobachtern.

Eine Evaluation unserer Arbeit im Fall Kampusch stände uns gut an.

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17. Mrz 2013

Das Wiener Schandurteil

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Die Justiz versagt einem afrikanischen Opfer erneut Gerechtigkeit. Justizministerium und Richterschaft sind gefordert.
(für Falter)

Ein Stoß auf die Geleise der U-Bahn. Wie bewertet eigentlich der Oberste Gerichtshof so ein Verbrechen? Blicken wir in seine Entscheidungssammlung. Unter der Zahl 14 Os118/08x (nachzulesen unter ris.bka.gv.at) hat das Höchstgericht einen Fall aus dem Jahr 2007 abgehandelt.
Ein Drogensüchtiger stieß drei Männer auf die Gleise der U-Bahn-Station Reumannplatz. In letzter Sekunde konnte der Stationswart den heranrollenden Zug stoppen.
Die Staatsanwaltschaft klagte den „Junkie“ wegen dreifachen Mordes an. Das war erstaunlich, denn Zeugen hatten den Täter als geistig verwirrt und unter Medikamentenrausch beschrieben. Hat er also wirklich mit Mordvorsatz gehandelt – oder doch im Wahn?
Das Geschworenengericht verurteilte den Täter zu 18 Jahren Haft. Und der Oberste Gerichtshof bestätigte den Spruch. Der Einwand, der „Junkie“ sei nicht ganz bei Sinnen gewesen, sei „unsubstanziiert“.
So lautet die harte Judikatur des OGH. Ein Schubser ist ein Verbrechen.
Und jetzt zum Fall vom fünften Jänner. Kein Suchtkranker, sondern ein Mann aus der Mitte der Gesellschaft, der 51-jährige Elektriker Josef S., stößt in der U-Bahn-Station Taborstraße eine Frau aufs Geleis – eine Kenianerin, die angeblich zu laut telefonierte. Er beschimpft sie rassistisch und schlägt ihr auch noch ins Gesicht.
Die Afrikanerin stürzt mit dem Rücken aufs Geleis, sie bricht sich das Fersenbein, bleibt liegen. Die Polizei hält fest, dass der Zug in 30-40 Sekunden eingetroffen wäre, hätten Passanten nicht die Nottaste gedrückt.
Der Täter selbst hat all das nicht mehr miterlebt. Feige rannte er davon.
Ein Jus-Student der so einen Fall nicht als versuchten Mord bewertet, würde im Strafrechtsseminar zweifellos durchfallen.
Denn zweifellos hält es ein Täter „ernsthaft für möglich“ und er „findet sich auch damit ab“, dass ein Mensch sterben kann, wenn man ihn derart misshandelt. „Bedingten Mordvorsatz“ nennen Strafrechtler diese „innere Tatseite“.
Die Staatsanwaltschaft zeigt indes Verständnis für den Elektriker. Sie klagt ihn nur wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung an, weil ein Tötungsvorsatz nicht „nachweisbar“ wäre. Der Fall wird auch nicht dem Justizministerium zur Revision vorgelegt, obwohl er die Medien intensiv beschäftigt.
Und die Richterin, Gerda Krausam? Sie zeigt –unter dem Eindruck randalierender schwarzer Prozessbesucher – noch mehr Mitgefühl für den Angeklagten und schickt ihn mit zwölf Monaten bedingter Haft nach Hause. Seine Ehefrau spricht sie vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung frei, obwohl die dem Opfer nachweislich nicht half.
Nein, man soll juristische Fälle eigentlich nicht vergleichen. Die individuelle Schuld des Täters, sein Verhalten nach der Tat, seine Reue: all das muss in das Strafmaß einfließen.
Und dennoch ist der Vergleich zwischen dem Fall des Junkies und des Elektrikers erkenntnisreich: denn es drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht einem afrikanischen Opfer den angemessenen Schutz verweigert haben. Anstatt die rassistische Komponente der Tat und die Flucht vom Tatort als belastend zu werten, wird der Streit als „Stresssituation“ kleingeredet.
Es drängt sich nicht nur beim Opfer der Eindruck auf, dass dieses (nichts rechtskräftige) Urteil nur deshalb so ausgefallen ist, weil die beinahe Ermordete schwarz und der Täter ein „Unsriger“ ist – einer, für dessen Gefühllage man Verständnis aufbringen muss.
Die Richter am Grauen Haus sollten diesen Verdacht des strukturellen Rassismus nicht sofort brüsk zurückweisen, sondern sich dem Vorwurf stellen – so wie es britische Behörden nach einem rassistischen Mord taten, dem nicht ordentlich nachgegangen wurde. Diese beschämenden Fälle haben nämlich langsam System.
Blicken wir noch einmal in die Judikatur: Drei Fremdenpolizisten verkleben einem nigerianischen Schubhäftling den Mund, bis dieser qualvoll erstickt. Die Justiz schickt die Beamten mit acht Monaten bedingt zurück in den Dienst.
Polizisten knien und stehen so lange auf einem Mauretanier, bis dieser erstickt. Die Justiz schickt die Beamten mit kurzen Bewährungsstrafen zurück in den Dienst.
Vier Polizisten gestehen, einen Gambier schwer gefoltert zu haben. Dafür fassen sie acht Monate bedingt aus. Zwei Beamte versehen weiter Dienst. Das Opfer, Bakary J., ist übrigens auch sieben Jahre nach der Tat nicht entschädigt worden.
Man könnte noch viele solcher Urteile aufzählen. Oder auf diese Richterin verweisen, die Afrikaner in Verhandlungen „Bimbos“ nannte.
„Betriebspanne“, „Fehlurteil“ einzelner Kollegen, sagen wohlmeinende Juristen dazu. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit brauchen gerade Strafrichter mehr Supervision, sie sind anfällig für rassistische Stereotype. Wie kaum eine Bevölkerungsgruppe haben sie ständig mit kriminellen Migranten zu tun. Und in kaum einer Bevölkerungsgruppe sind Migranten so unterrepräsentiert.
Justizministerium und Richtervereinigung müssen endlich sicherstellen, dass die Justiz auch Afrikaner vor Verbrechen effektiv schützt. Derzeit ist dies nicht der Fall. Und das ist wohl der schlimmste Befund, den man einem Rechtsstaat ausstellen kann

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04. Mrz 2013

Suntingers heile Welt

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Suntiger

Vor fünf Jahren wurde hier der Bürgermeister der Haider-Hochburg Großkirchheim porträtiert. Er verehrte Haider, klopfte starke Sprüche und machte Karriere. Ich besuchte ihn letzte Woche erneut. Jetzt fuhr er das höchste FPK-Ergebis ein: 45,6 Prozent. Wie schafft er das? Ein Dorfbesuch

Das ist ja wohl a geile Gschicht!”, sagt Peter Suntinger, und der Nachhall seiner Worte donnert zwischen den nackten Betonwänden. Suntinger führt gerade durch einen 300 Meter langen unterirdischen Tunnel. Es ist ein dunkler, kalter Bau. Suntinger nennt ihn “den modernsten Schießtunnel Europas”. Hier im Kärntner Großkirchheim, am Ende des Mölltals, wo nur 1600 Einwohner am Fuße des Glockners leben, werde “die Region belebt”.

Willkommen zurück in Großkirchheim, jenem steilen Tal am Fuße des Nationalparks Hohe Tauern. Es wird von Peter Suntinger sehr streng, manche sagen autoritär, verwaltet. Vielleicht ist das Dorf hier auch ein “Kärnten en miniature”, wie Suntingers politische Gegner behaupten. Ein Ort der Misswirtschaft, Korruption und des Niedergangs. Aber das allein würde den Erfolg der FPK hier nicht erklären.

Der stämmige Bauernsohn ist den Falter-Lesern vielleicht bekannt. Im Jahr 2008, nach der letzten Kärntner Wahl, wurde er an dieser Stelle porträtiert, weil sein Dorf die meisten freiheitlichen Stimmen aufwies. 60 Prozent wählten das Haider-BZÖ. Das war nichts gegen jene 80 Prozent, die Suntinger erhielt.

Suntinger ist ein getriebener Politiker; 200.000 Kilometer ist er in den letzten fünf Jahren gefahren, wie ein Vergleich der Tachometerstandes seines Wagens beweist.

Er war Bergkamerad Haiders gewesen. Gemeinsam bezwangen sie den Glockner, Suntinger lieh ihm seine gewalkten Fäustlinge, weil die Stadthandschuhe des FPÖ-Führers nichts taugten. Suntinger bewunderte den Landesvater, er kniete vor dessen Sarg. Nur kurz nachdem der Leichenwagen abgefahren war, schüttelte Suntinger in Klagenfurt aber die Hand des größten Feindes von Haider. Es solle wieder zusammenwachsen, was zusammengehört, sagt Suntinger zu Heinz-Christian Strache. Kurz darauf wechselte er zur FPK.

Suntinger ist ein Machtmensch, ein Aufsteiger. Als Jungpolitiker fühlte er sich gedemütigt von den schwarzen Dorfkaisern, die nächtens Beschlüsse zum eigenen Vorteil fassten, während er schon vor Müdigkeit vom Sessel kippte. Sie warfen ihn aus der ÖVP. Ihn, den Bauernbub aus dem hinteren Zirgitztal, wo es bis in die 1970er-Jahre keine Straßen gab, wo man stundenlang zu Fuß in die Schule im Tal laufen musste, gestärkt nur durch “Mungn”, diesen Getreidebrei, der mit heißem Wasser und Schmalz angemacht wurde.

Suntinger lebt noch immer am elterlichen Hof, der an einem Steilhang klebt. Im Stall leckt ihm prächtiges Fleckvieh die Hand. Zwei Schweine springen über den Hof, sie sollen später einmal zu Speck verarbeitet werden. Aber Suntinger geht nicht mehr zu Fuß; auf seinem BMW steht “Freiheitliche Bauernschaft”.

Zu verdanken hat Suntinger seinen Aufstieg wohl auch dem Jörg Haider, dem er zu Lebzeiten nichts nachsagte. Und heute? “Über einen Toten redet man nicht schlecht”, sagt Suntinger.

Die Leute halten sich aber kaum noch daran. Vielleicht wird also auch hier in Großkirchheim am 3. März abgerechnet. Suntinger ist sicher, dass die FPK gewinnen wird, er werde nach Wien fahren und im Türkenviertel einen Döner verdrücken, wenn es anders kommt.

Nun muss man wissen, dass Suntinger Türken nicht wirklich schätzt, zumindest nicht hier. Beim letzten Besuch im Jahr 2008 hatte er dekretiert, dass die Türken hier keinen Boden kaufen können, so sei seine “Bodenpolitik”. Suntinger sagte auch, dass er die Kinder von Türken nicht in die Schule lassen würde.

Suntinger wurde angezeigt, deutsche Journalisten interessierten sich für ihn. Natürlich trat er nicht zurück. Er stieg auf. Er wurde Landtagsabgeordneter, einer jener, die in Klagenfurt die Neuwahl blockierten. Er zog auch ins Präsidium der Bauernkammer und in einige Aufsichtsräte ein.

Peter Suntingers BMW parkt jetzt beim Schießtunnel. Er will zeigen, dass er etwas geleistet hat für sein Dorf. Er ist stolz auf sich und seine Politik, er klingt eine Spur moderater. Türken dürfen kommen, wenn sie sich “unterordnen”. Die Kinder müssten etwa den katholischen Religionsunterricht besuchen. Sein “eigenes Süppchen dürfe der Türke hier nicht kochen”. Will er auch gar nicht, der Türke. Denn hier gibt es wenige Jobs. Suntinger denkt nun sogar darüber nach, Flüchtlinge aufzunehmen, “das wäre auch wirtschaftlich interessant”.

Hinab nun in den Schießtunnel. Zehn Jahre, sagt Peter Suntinger, habe er nachgedacht, wie man in der Region ein “Alleinstellungsmerkmal” schaffen könne. Und bei diesem Nachdenkprozess ist ihm dieses unterirdische Projekt eingefallen.

Er hat “eins komma fünf Millionen gekostet”, sagt Suntinger. Die Zahlen schießen nun im Stakkato aus ihm heraus, sodass man in Deckung gehen möchte. Landesvater und “Sportreferent” Gerhard Dörfler gab 25.000 Euro. Jagdreferent Uwe Scheuch zückte 45.000. Finanzreferent Dobernigg lieferte “zweimal 65.000 Euro”. Und dann waren da noch 600.000 Euro “Bedarfszuweisung”, 100.000 Euro Sonderbedarfszuweisung “von der Sportanlage umgeschichtet”, 150.000 Euro Grundablösen und ein paar Darlehen, für die die Gemeinde bürgt. Die Opposition schäumte ob der Verschwendung.

Suntinger hat damit nicht nur 3000 Kubikmeter Beton verbauen lassen und 280 Tonnen Stahl. Er ließ neben dem Schießtunnel auch noch ein “Schießkino” errichten. 30 Meter ist es lang, neun Meter breit. Während draußen im Nationalpark richtige Steinböcke vor die Flinten der Jäger springen, rennen hier virtuelle Frischlinge um ihr Leben. Von einem Beamer werden die Tiere auf eine Endlospapierrolle projiziert. Hier kann man auf die Videos mit echten Gewehren schießen, “damit man den Rückschlag spürt”, sagt Suntinger, “der Jäger braucht den Geruch vom Schmauch”.

Suntinger tritt nun hinaus aus diesen bizarren Stollen, und schon offenbart sich das nächste Projekt: “Unser neuer Freizeitpark!” Vor fünf Jahren stand hier noch ein Wald. Es gab im Dorf einen idyllischen Tennisplatz, erzählen die Leute, dazu einen Fußballplatz, eine Eisstockschießbahn bei einem Wirten, einen Kletterturm und ein Schwimmbad.

Doch Suntinger war das nicht genug. Er ließ noch ein paar Millionen aus Klagenfurt überweisen, rodete den Wald, ließ das Überschwemmungsgebiet neu bauen und errichtete alle Sportplätze noch einmal.

Nun glänzt hier buchstäblich Gold. Im neuen Vereinshaus kleben echte Goldmosaikfliesen. “Sie sollen daran erinnern, dass wir ein Goldgräberdorf waren”, sagt Suntinger. Leider habe das Budget nicht gereicht, die ganze Anlage zu verfliesen. Nur für 2,5 Quadratmeter Blattgold in der Herren- und Damendusche reichte das Budget.

Feinstes Material ist hier von seinen Parteifreunden verarbeitet worden. Der Baumeister ist auch freiheitlicher Gemeinderat. Die Schallschutzdecken sind aus Eiche massiv, geliefert von “einem urfreiheitlichen Familienbetrieb”, wie Suntinger stolz hervorhebt. Und draußen steht der “höchste Kletterturm der Region”.

Vor fünf Jahren stand der noch ein paar hundert Meter weiter unten. Suntinger ließ den 55-Tonnen-Koloss mit einem Kran herschleppen. Diesen Sommer könnte der Kran erneut anrücken. Dann will die Gemeinde die Metallwanne aus dem öffentlichen Schwimmbad ausgraben und hier versenken. Das Becken liegt übrigens auf der anderen Straßenseite.

Ausgraben, eingraben, untergraben, abbauen, aufbauen. Ein paar Schritte neben dem Schießkino arbeitet Hans Peter Lindner, ein besonnener Versicherungsmakler. Seit fünf Jahren schaut er dem Treiben durch das Bürofenster zu. Er sagt: “Das ist doch pervers!”

Ein Kletterturm in den Alpen! Ein Schießtunnel neben den schönsten Jagdpachten! Die ganze Bautätigkeit diene doch nicht dem Dorf, sondern der Bereicherung der Parteifreunde, sagt Lindner. Suntinger setze sich ein Denkmal.

Man hätte das Geld für eine Seilbahn einsetzen können, sagt Lindner, um das Dorf an ein nahes Skigebiet anzubinden. Aber nun würden Prestigebauten entstehen. Was dem Haider Hypo-Arena und die Seebühne waren, das sei dem Suntinger der Freizeitpark.

Neben Lindner nickt ein Mann, den sie früher “den Schlosswirt” nannten. Hubert Sauper, der Dorfchronist, ist ein widerborstiger Gegner Suntingers. Wie Suntinger liebt er die Heimat, er schreibt Bücher über die Goldgräberzeit. Und dennoch hat Sauper ein ganz anderes Heimatverständnis. Kürzlich hatte Sauper ohne zu fragen den verwitterten Grabstein eines Bosniers renoviert. 1945 war der mit dem Rad in eine Schlucht gestürzt. Die Großkirchheimer hatten ihn im letzten Winkel in “ungeweihter Erde” neben “ledigen Kindern” und dem verhassten Nazi-Bürgermeister verscharrt. Suntinger ärgerte sich so sehr über die Aktion, dass er Sauper gleich einmal die Friedhofskosten für 20 Jahre vorschrieb.

“Ein autoritärer, nach Wirtshausmief riechender Winkel” sei dieses Großkirchheim unter der FPK geworden, jeder junge Mensch ziehe “so schnell wie möglich weg”, sagt Sauper. Vor fünf Jahren, beim letzten Besuch, war Sauper noch ein stolzer Hotelier. Gegenüber von Suntingers neuem Freizeitpark führte sein Sohn das Hotel Schlosswirt (der zweite Sohn wurde als Filmemacher berühmt). Ein zünftiger Bau mit ausgestopften Gämsen. Aus urigen Zimmern bot sich der Blick auf die Hohen Tauern.

Heute gehört das Hotel der Volksbank, weil es niemand aus der Konkursmasse kaufen will. Die anderen Hoteliers klagen, dass die Konkurrenz in Heiligenblut bereits über den Hofer-Diskonter vier Nächte um 99 Euro anbietet.

Man spürt, dass der Schlosswirt nicht damit zurechtkommt, dass dieser Bauernbub heute an der Macht ist, während er, der Hotelier, den Niedergang seiner Branche ansehen muss. Der Aufstieg der Freiheitlichen geht hier mit dem Niedergang des Bürgertums einher.

Suntinger selbst sagt: “Jahrzehnte habe ich darauf gewartet, dass ich einen wie den Schlosswirt nicht mehr von unten anschauen muss, sondern ihm Aug zu Aug ins Gesicht blicken kann.” Es geht hier in Großkirchheim also irgendwie auch um Macht, um Identitätsverluste, um diffuse Ängste vor der neuen Zeit und dem Emporkommen jener, die schon vor 700 Jahren als Knappen niedergehalten wurden.

Peter Suntinger, sagt Sauper, sei kein “Meister der Bürger, sondern ein meisterlicher Führer”. Und was sagt der dazu?” Es schimpfen immer ein paar.

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24. Feb 2013

Der gläserne Staat und seine Feinde

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Österreich muss Hamburg werden: Das Amtsgeheimnis wurde dort bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft (für Falter)

Ein Blick hinter die Kulissen des Falter: Das Justizministerium hat uns einen Bescheid geschickt, sechs Monate haben wir darauf gewartet. Unser Antrag auf Einsicht in den sogenannten “Wahrnehmungsbericht“ der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird im Auftrag von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) abgewiesen.

Das ist schade, denn der “Wahrnehmungsbericht“ ist ein wichtiges Dossier, das wir unseren Lesern zur Kenntnis bringen wollten, eine kritische Bestandsanalyse der mangelhaften Ressourcen zur Korruptionsbekämpfung.

Erstellt wurde das Dossier von Walter Geyer, dem ehemaligen Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der hätte kein Problem mit einer Veröffentlichung gehabt. Es stünden ja keinerlei Geheimnisse oder Ermittlungsergebnisse drinnen, erklärte er. Bloß Kritik an Schlupflöchern in unseren Anti-Korruptionsgesetzen und der Personalnot in seiner Behörde.

Doch die Bürger haben kein Recht zu wissen, was Walter Geyer weiß. Der Bericht ist “intern“, diktiert die Ministerin, er enthalte Informationen zu “laufenden Verfahren“. Und überhaupt: Der Aufwand, den Bericht um sensible Stellen zu bereinigen, sei viel zu hoch. Wenn da jeder daherkomme, wo komme man da hin.

Der Fall Karl ist exemplarisch. Denn unter dem Vorwand, berechtigte Interessen des Staates zu schützen, erstickt die Ministerin den kritischen Diskurs über Missstände in ihrem Ressort. Offenbar herrscht die Sorge, der Untertan könnte sich zum Citoyen erheben und mitreden. Da investiert Frau Karl lieber 71.400 Euro für “externe Beratungs- und Supportleistungen in Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit“, damit die zum Politikercoach avancierte ehemalige Schüssel-Sprecherin Heidi Glück der Frau Ministerin erklärt, wie man in der Öffentlichkeit fesch dasteht (zumindest diese Zahl wird vom BMJ preisgegeben).

Nicht nur der Fall Karl ist ein trauriges Exempel für die dringende Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Was der Falter erlebt, plagt Journalisten tagtäglich. Kurt Kuch von News etwa wollte vom Unterrichtsministerium wissen, was eine Studie über die Bildungsstandards an allen österreichischen Schulen ergeben hat. Offizielle Antwort: Amtsgeheimnis. Inoffizielle: Die Lehrergewerkschaft will die Studie geheim halten. Oder der Journalist Georg Holzer. Er wollte wissen, wie viel die Kärntner Regierung für Inserate ausgab. Antwort: njet. Erst der Verwaltungsgerichtshof gab Holzer im Dezember Recht, auf die Daten wartet er aber bis heute.

Als der Falter kürzlich vom Innenministerium wissen wollte, wie viel ehemalige Kabinettsmitarbeiter als Berater der Ministerin verdienen, hieß es auch bloß: Amtsgeheimnis.

Vergangene Woche haben Kuch, Holzer, der ehemalige Journalist Josef Barth und der Korruptionsforscher Hubert Sickinger gemeinsam mit anderen datenhungrigen Journalisten die Plattform transparenzgesetz.at vorgestellt. Der Falter, auch das sei offengelegt, unterstützt die Initiative.

Worum geht es? Zuallererst um einen Paradigmenwechsel, um die Schaffung einer gläsernen Verwaltung.

Jetzt, wo der ganze Korruptionssumpf von der Justiz ausgebaggert wird, sieht man, wo es wirklich Reform braucht: bei der Transparenz von staatlichen Verträgen, Subventionen, bei Personalentscheidungen, wissenschaftlichen Studien, bei Firmenbeteiligungen von Beamten und Politikern, bei Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich und so weiter.

Es muss auch endlich Schluss sein mit der Informationsverwaltung nach Gutsherrenart. Der Schwarzmarkt der Daten (welcher Politiker steckt welchem Lieblingsjournalisten welches Papierl wann zu?) muss ein Ende finden. Der Staat (in Gestalt von Pressesprechern) darf nicht mehr das Recht besitzen, den Haberern Information zuzuspielen und den Feinden nicht. Wenn ein Ministerium zum Beispiel eine wissenschaftliche Studie erstellen lässt, dann hat diese veröffentlicht zu werden, egal welchen Inhalt die Studie hat.

Wie eine Reform aussehen kann, zeigt ein Blick nach Deutschland. Als in Hamburg die Kosten für die Elbphilharmonie explodierten, forderten die Bürger nicht nur Einsicht in die Verträge der Stadt, sie wollten auch ein “umfassendes Informationsrecht“, um “über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen“.

Und genau diese Forderung wurde nun im Paragraf 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes zum “Gesetzeszweck“ erklärt. “Jede Person“ hat “Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen, sowie auf Veröffentlichung (…) aller Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“.

Eine zentrale Webseite bündelt die Information, die von den Behörden “einzupflegen“ ist. Über diesen Pflichten wacht ein “Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“.

Natürlich müssen dabei höchstpersönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt werden (bei Gerichtsurteilen funktioniert das auch bei uns schon sehr gut). Und selbstverständlich werden ermittelnde Behörden und Geheimdienste ausgenommen.

Klingt doch alles vernünftig. Und deshalb hat die rotschwarze Koalition umgehend versprochen, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu schicken. Wenn ihr das wirklich gelingt, wäre es ein Meilenstein in dieser Republik.

Wenn.

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15. Feb 2013

Die Söldner vom Kohlmarkt

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Immer mehr private Sicherheitsdienste verbreiten in der Innenstadt ein Gefühl der Unsicherheit.

(für Falter)

Wien ist die sicherste Stadt Europas. Nirgendwo sonst sind Kriminalitätsfurcht und Verbrechensrate niedriger. Jeder Ort dieser Stadt kann zu jeder Zeit gefahrlos betreten werden.
Beinahe könnte man diese Errungenschaft vergessen und zwar ausgerechnet dort, wo Wien besonders prunkvoll und sicher ist: am Graben und am Kohlmarkt. Schuld daran sind die dort ansässigen Juweliere und Schmuckhändler.
Schleichend haben sie immer mehr private Söldner im öffentlichen Raum postiert, damit diese von außen die Shops der Betuchten bewachen. Kostümiert in schwarzen Uniformen, mit Faustfeuerwaffen und Funkgeräten.
Diese präpotent wirkenden Securities patrouillieren nun so wichtigtuerisch, als ob sie den US-Präsidenten beim Bummel in Gaza schützen müssten. Doch für Sicherheit sorgen diese Glatzköpfe mit Spiegelbrillen nicht. Im Gegenteil, mit ihrer Inszenierung verströmen sie ein ständiges Gefühl der Unsicherheit und den Eindruck, dass Ordnung in dieser Stadt nur noch mit privaten Armeen garantiert werden kann. Ein Tourist könnte meinen, jeden Tag werde am Graben ein Geschäft überfallen.
Die Bezirkspolitik hat in den letzten Jahren viele Menschen aus der Wiener Innenstadt geekelt. Bettler, Drogenkranke, Straßenkünstler. Sie täte gut daran, lieber diese Leute ins Visier zu nehmen, ehe der erste Schuss fällt. Denn das Tragen von Waffen, Kampfstiefeln und Uniformen muss im öffentlichen Raum dem Staat vorbehalten sein.
Die Juweliere hingegen sollten entweder technisch aufrüsten (wie Banken). Oder ihre Wächter diskret in den Shops, also im privaten Raum postieren. Aber vermutlich stört das das Geschäft.

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28. Dez 2012

Die Unfreien

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Warum der Protest der Asylwerber in der Wiener Votivkirche wichtig ist. Und was der Kardinal nun tun sollte.

Vor einiger Zeit konnte ich die Ausländerkotter am Hernalser Gürtel und auf der Rossauer Lände besuchen. Man nennt diese Orte jetzt im amtlichen Neusprech nicht mehr Schubhaft, sondern „PAZ“ (Polizeiliches Anhaltezentrum).

Ein Wärter führte mich durch den Frauentrakt. Im Müttertrakt gab es Milupa-Brei, Windeln und Gitterbetten hinter Gittern. Schon das wirkte auf mich befremdlich. Denn die Mütter, die hier mit ihren Babys saßen, hatten ja nichts verbrochen. Sie hatten bloß kein Visum.

Der Trakt der Frauen, die keine Mütter waren, war beschämend. Er hat sich seit dem 19. Jahrhundert kaum verändert.

Kein österreichischer Strafgefangener wird heute noch so gehalten, wie etwa die afrikanischen Asylwerberinnen, die hier gerade auf ihre Abschiebung warteten oder ihre Verwaltungsstrafen als kriminalisierte Prostituierte absitzen mussten. In Österreich werden ja die Frauen bestraft und nicht die Freier.

Ich blickte durch das Zellenguckloch hinein in die Frauenzellen. Da lagen sie auf ihren verlausten Matratzen und rauchten. Sie konnten nicht aus den Fenstern schauen, weil die Fenster so hoch oben angebracht waren, dass niemand hinaussehen konnte, außer man stellte sich auf den Tisch.

Viele der inhaftierten Männer im benachbarten Männertrakt stammten aus Bangladesch, Pakistan oder Indien. Sie verdienen ihr Geld als Zeitungsausträger. Sie legen uns Wienern um vier Uhr morgens die Zeitung auf die Matte. Auch mir. In der Morgendämmerung hört man ihre Fahrräder klappern. Es sind fleißige Leute, wer mit ihnen ins Gespräch kommt, lernt erstaunlich gebildete und kosmopolitische Männer kennen.

Manchmal werden diese Leute geschnappt. Dann kommen sie wieder für ein paar Wochen in diese Gemeinschaftszellen, die nach kaltem Rauch und Urin riechen und die meiste Zeit verschlossen sind. Weil die Heimatländer kein Heimreisezertifikat ausstellen oder sich die Männer in Freiheit hungern, lässt sie die Polizei wieder laufen. Sie verdienen dann wieder das Geld für ihre Familien oder Dörfer.

Als ich die Schubhaft am Hernalser Gürtel und auf der Rossauer Lände wieder verlassen konnte, dachte ich mir: was für eine Schande. Ein beschämender Völkerkerker existiert da Mitten in Wien. Jeden Tag fahren Tausende an Kai und Gürtel vorbei und wissen es nicht.

Der Menschenschrechtsbeirat, ein Gremium, das auch mit Sektionschefs des Innen- und Justizministerium besetzt ist, hatte die Haftbedingungen mehrfach gerügt. Und zwar meistens dann, wenn irgendein Flüchtling aus dem Fenster gesprungen oder verhungert war. Ja, ein bisschen was hat sich schon geändert. Aber das System ist im Grunde gleich geblieben.

Die Frauen aus Nigeria, die Zeitungsausträger aus Pakistan. Sie und ihre Geschichten fallen mir jetzt ein, wo die Votivkirche besetzt wird.

Mag schon sein, dass sich da ein paar Aktivisten in ihrer Protestpose gefallen. Mag schon sein, dass sie nicht sonderlich diplomatisch vorgehen, wo doch Caritas und Innenministerium auf Deeskalation setzen. Ja, manche der Forderungen tönen etwas naiv, andere überzogen. So ist es oft, wenn sich politisch Unerfahrene öffentlich engagieren.

Aber im Grunde haben die Leute in der Votiv-Kirche schon recht. Wir behandelt jene, die zum Zeitungsaustragen oder für einen billigen Fick im Prater gut genug sind, wie Sklaven. Das ist der alltägliche Skandal, der endlich wieder ein bisschen thematisiert wird.

Der Kardinal sollte sich daher mit den widerständigen Hausbesetzern im Kirchenschiff solidarisieren. Am besten in seiner Kolumne in der Kronenzeitung.

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19. Dez 2012

Wir Wachhunde und Straßenköter

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Wir berichten aus vertraulichen Akten. Das ist gefährlich und wichtig zugleich. Grundsätzliche Gedanken über die Rolle der Medien in Strafverfahren

Gerichtsverfahren sind öffentlich. Öffentlichkeit ist ein Grundrecht, erkämpft in blutigen Revolutionen, festgeschrieben in der Verfassung. Der Angeklagte sollte vor Kabinettsjustiz geschützt werden, der Richter vor Zudringlichkeiten der Herrscher. Ohne Öffentlichkeit wird Gerechtigkeit nicht sichtbar. Wo die Justiz im Geheimen urteilt, herrscht Tyrannei.
Soweit die schöne Theorie. Der Journalist, besagt sie, ist in Wahrheit keine „vierte Macht“, er verkörpert schon gar keine „Gewalt“. Er ist bloß der kritische Beobachter im Staat.
Was wohl Jörg Kachelmann dazu sagen würde, der Wettermoderator, dessen Intimleben im Gerichtssaal vor aller Welt ausgebreitet wurde? Er erwirkte erst kürzlich ein erstaunliches Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat der medialen Berichterstattung über sein Privatleben eindeutige Grenzen gezogen. Medien dürfen intime Details wie etwa aus dem Vergewaltigungsprozess gegen ihn selbst dann nicht berichten, wenn sie in der Verhandlung zwar bekannt wurden, aber in keinem Zusammenhang mit dem eigentlichen Vorwurf stehen. Die Öffentlichkeit eines Gerichtsverfahrens sei eben nicht mit der breiten Öffentlichkeit der Medien zu verwechseln.
Ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie Medien alarmierten? Keinesfalls. Das Aufdecken von Bettdecken hat mit dem Aufdecken von Missständen nichts zu tun.
Man kann hier noch viele weitere Fälle nennen, in denen die Medien ihre Rolle und ihre Rechte völlig verkannten. Natascha Kampusch las ihre Verhörprotokolle voller Intimitäten im heute. Die Familie Fritzl konnte die öffentliche Anklageschrift gegen ihren verbrecherischen Vater auf der Website eines österreichischen Boulevardmediums zum „Durchklicken“ wieder finden.
Die Presse hatte versagt, aber auch der Staat. Denn gefüttert wurden die Journalisten von Behörden, die Öffentlichkeitsarbeit im Strafverfahren machen wollten.
Es herrscht zunehmend Unbehagen in der Justiz, aber auch bei manchen Jouralisten, denn da gerät etwas außer Kontrolle. Aus dem Grundsatz: „Gerichtsverfahren sind öffentlich“, also aus der Zutrittsberechtigung für eine Hand voll Gerichtsreporter, wurde schleichend das Gewohnheitsrecht bei Ermittlungen „live“ dabei sein zu dürfen. Oft ist das wichtig, aber oft genug gefährlich.
Schon entsteht eine neue hochbezahlte Branche, die sich „Litigation-PR“ nennt. Sie versucht, Druck auszuüben auf das Gericht und auf die Prozessteilnehmer –, und sie versucht, Journalisten auf ihre Seite zu ziehen, vom eigentlichen Vorwurf abzulenken oder andere mit Dreck zu bewerfen. Diese Branche versucht Stimmung und Werbung zu machen – auf Kosten der Rechte anderer.
Stellen wir ein paar grundsätzliche Fragen: was wollen die Medien von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Anwälten? Transparenz, Information, aber eben auch heiße „Storys“. Was wollen die Opfer strafbarer Handlungen, aber auch Tatverdächtige? Oft erhoffen sie mediale Rückendeckung oder zumindest faire Berichterstattung aber meistens wollen sie in Ruhe gelassen werden. Opfer, aber auch Beschuldigte, fordern Verschwiegenheit der Behörden, Schutz vor der Hetzmeute, ein faires Verfahren.
Nicht immer ist dieses Interesse berechtigt. Ein Politiker, der sich die Taschen vollstopft, muss sich Einblicke in seinen Prozess gefallen lassen. Aber sogar „public figures“ haben das Recht, dass ihre intimen Geheimnisse nicht an die Öffentlichkeit getragen werden. Opfer von spektakulären Straftaten sollten überhaupt unter dem Schutz der Presse stehen. Das sieht nicht nur das Mediengesetz vor, sondern auch der Ehrenkodex der Österreichischen Presse.
Soweit die Theorie. In Wahrheit gilt: Je spektakulärer die Tatverdacht, desto größer der Sog der Öffentlichkeit, auch das Opfer zu bedrängen. Das wissen Anwälte, Polizei- und Justizbehörden, das wissen Journalisten. Diese Akteure handeln daher anders, als sie sollten: sie machen öffentlich, was Opfer vielleicht gar nicht in den Zeitungen sehen wollen.
Zwei zeitgeschichtlich bedeutsame Fälle bieten Einblicke in die Abgründe, die sich zwischen Medien, Opfer und Gerichten auftun können. Es sind Extremfälle, aber sie sind lehrreich: die Fälle Kampusch und Fritzl.
Warum muss sich die eine, Kampusch, heute sogar von den ehemaligen Präsidenten des VfGH und des Obersten Gerichtshofes denunzieren lassen, obwohl sie doch unbestreitbar das Opfer ist? Wieso müssen die Kinder von Josef Fritzl mit neuer Identität leben, lange Zeit belauert von einer Paparazzi-Meute, die von Pressefreiheit spricht, wie der Vergewaltiger von freier Liebe?
Gehen wir zurück an den Anfang dieser spektakulären Fälle. Brisante Fälle beginnen in einer Redaktion meist mit einer so genannten Eilt- Meldung der Austria Presse Agentur. Die Medienwelt rotiert. Chefredakteure treiben ihre Redakteure mit der Peitsche an.
Behörden, Anwälte, Täter und Opfer werden massiv bedrängt. Vor allem die Behördenvertreter, die eigentlich schweigen müssen, halten allzu oft dem medialen Druck nicht stand. Sie haben Angst, als verschlossen und schweigsam gebrandmarkt zu werden. Sie gehen daher, wie es in der Branchensprache heißt, „raus“. Sie füttern die Journalisten –und sehr oft geschieht dies nicht in der Professionalität, die man erwarten darf.
Was geschah etwa im Fall Kampusch? die Polizei führte die soeben aufgetauchte Frau vom Polizeiposten in einen Wagen, ihr Antlitz wurde durch eine Decke verhüllt – vorbei an den lauernden Fotografen, die schon zuvor von der Polizei einen Zund bekommen hatten.
Anstatt Kampusch vor der Meute zu schützen, wurde sie ihr ausgeliefert. Wir alle kennen nun das Foto des verhüllten Mädchens mit den blassen Beinen. Die erste Ikone wurde geschaffen – durch Gedankenlosigkeit staatlicher Organe, die Kampusch an Journalisten vorbei schleuste, anstatt sie vor diesen zu schützen. Jeder wollte wissen, wie Kampuschs Gesicht aussieht.
Die Behörden leisteten sich den nächsten Fehler. Anstatt die Opferinteressen in den Vordergrund zu rücken und zu schweigen, rückte das Innenministerium eine junge Beamtin ins Scheinwerferlicht des ORF. Unbedarft plauderte sie aus, was ihr Kampusch unter dem Siegel der Amtsverschwiegenheit anvertraut hatte. Die Medien gierten nach mehr und mehr. Die Berater wirkten hilflos, quasselten von einer Dynamik, die man nicht mehr aufhalten könne. Die Berater wollten daher mit den großen Medienunternehmen einen Deal abschließen: Interviews gegen finanzielle Grundversorgung. Die Medien, so drückte es Kampuschs Kommunikationsberater aus, sollten eine „Schutzhand“ über das traumatisierte Mädchen bilden. Doch sie wurden zur Faust, die aus der Frau das letzte intime Geheimnis herauspresste.

Die Berater beklagten nun paradoxerweise einen Druck, den sie selbst mitverursacht hatten. Kampusch wurde nachgerade vermarktet, die Medien machten sie zum Starlet, wie manche Boulevardblätter schrieben.
Sogar der legendäre Aufdecker Alfred Worm, einst der wichtigste Wachhund der Republik, ließ es sich nicht nehmen, das erste Foto von Kampusch wie eine Trophäe „exklusiv“ in die Kamera zu halten. Nun glaubten die Konkurrenz-Medien, sich alles erlauben zu können – sogar das Recht bei Kampuschs erstem Kuss mit einem Freund live dabei zu sein.
Die U-Bahnzeitung heute druckte dieses intime Bild ab, das ein Paparazzi von Kampusch aufgenommen hatte. Kampusch, die von den Medien gehetzt wurde, so beschied sinngemäß das erstinstanzliche Gericht, habe sich ja freiwillig in diese Hetzmasse begeben. Erst durch eine Initiative der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil über ein kompliziertes Rechtsverfahren für rechtswidrig erklärt.
Das Paradoxe an diesem Fall: ursprünglich wollte wohl niemand Böses, ganz im Gegenteil. Weder die Polizisten, noch die Anwälte. Alle ließen sich treiben von einer Dynamik, von der sie in Wahrheit nichts verstanden, die sie aber zu kontrollieren glaubten.
Fast hätte man ja vergessen, dass Kampusch kein „Starlet“ war, sondern ein entführtes, traumatisiertes und dennoch selbstbewusstes Opfer, aufgewachsen in einer zerbrochenen Familie, völlig unkundig im Umgang mit Medien, deren Dynamik sie nicht kennen konnte.
Die Strafprozessordnung sieht in solchen Fällen eigentlich keine Öffentlichkeit vor – zum Schutze der Opfer. Doch das Gegenteil wurde erreicht. Und Anwälte, Medienberater, Polizeibehörden trugen die Mitverantwortung.
Ist so eine Entgleisung unausweichlich, wie Behörden meinen? Keinesfalls. Die Geschichte von Sano Fusako dient als Lehrstück, dass es auch anders geht, weniger archaisch, weniger menschenverachtend. Fast zehn Jahre war eine Schülerin in Japan in einem Keller eingesperrt gewesen. Auch sie hatte sich als 19-Jährige selbst befreit. Internationale Medien standen vor dem Haus des Entführers, so wie sie vor Kampuschs Verließ standen.
Doch nie bedrängten sie das Opfer oder dessen Familie. Im Gegenteil: Die Medien trafen eine stille Vereinbarung mit den Behörden und hielten Abstand – aus Respekt. Auch der Fall des britischen „Sheffield-Fritzl“ ist hier zu erwähnen. Als in Großbritannien ein Mädchen aus dem Keller befreit wurde, ähnlich Elisabeth Fritzl, da untersagte der Richter der berüchtigten Boulevardpresse, identifizierend über den Fall zu berichten bei sonstigen Millionenstrafen.
Auf den britischen Fall machte mich die Opferanwältin der Familie Fritzl aufmerksam. Sie zog in einem Hintergrundgespräch einen erstaunlichen Vergleich: die Medien, so die Anwältin, haben ähnliche Verhaltensmuster wie Sexualstraftäter. Sie umschleichen ihr Opfer, schwärmen ihnen etwas vor, versuchen sie in eine Falle zu locken. Und wenn sie seiner nicht habhaft werden können, schlagen sie unerbittlich zu. Sie glauben, das Opfer gehöre ihnen.
Auch im Fall Fritzl hatte die Polizei keine gute Figur gemacht. Als die erste Pressekonferenz stattfand, in einer Konditorei in Amstetten, da schwadronierte der Polizeisprecher los und sprach sogar von der „Potenz“ des Vergewaltigers. Man könnte jetzt auch noch an das Bierzelt und die Jahrmarkts-Wägen erinnern, die vor dem St. Pöltner Landesgericht während des Fritzl-Prozesses aufgestellt worden waren, als ob der Prozess ein Kirtag wäre. Und an den Sprecher des St. Pöltner Landesgerichts, der Pressekonferenzen gab, um darin irgendwie zu umschreiben, was im Gerichtssaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde.
Die Öffentlichkeit, so hämmerte die versammelte Presse auf den armen Justiz-Vertreter ein, habe ein Recht, auch in nicht-öffentlichen Sittlichkeitsprozessen informiert zu werden. Hat sie eben nicht.
Das ist die eine Seite des Spannungsfeldes. Sie zeigt, wie schnell Medien entfesselt werden können, zum Schaden der Opfer. Auf den ersten Blick legen diese Fälle somit den Schluss nahe, dass die Akteure eines Strafverfahrens (Anwälte und Behörden) ihre Akten, zumal im Vorverfahren, vor den Medien zu verbergen haben. Doch so einfach ist es nicht.
Es gibt eben auch gute Gründe, dass Anwälte und Behörden Medien Einblicke in nicht-öffentliche Verfahrensakten gewähren, auch wenn diese Praktiken sogar von einigen Journalisten als kriminell angesehen werden. Die Aufdeckungsjournalisten, so bemerkte es etwa der Branchenblattverleger Hans-Jörgen Manstein, seien doch nur Mitglieder einer Amtsmissbrauchs-Journaille, die nur darauf warte, wer im Journaldienst für Geheimnisverrat Dienst versehe. Auch Eric Frey, der Chef vom Dienst des Standard, kritisierte, dass Aufdecker eigentlich nur Akten abschreiben würden, die ihnen Behörden oder Anwälte stecken. Sie würden keine wirklich neuen Nachrichten recherchieren, sondern abschreiben, was die Polizei ermittelt hat.
Die beiden verkennen Grundsätzliches: Anders als früher, werden Strafprozesse zunehmend im Vorverfahren von weisungsunterworfenen Staatsanwälten entschieden – und dort ohne öffentliche Begründung eingestellt.
Wir erleben, wenn wir so wollen, eine schleichende Rückkehr der Kabinettsjustiz. Zumindest hat es den Anschein. Immer öfter werden auch “klamorose” Fälle staatsanwaltschaftlich mit einer Einstellung erledigt – und die Öffentlichkeit erfährt nie warum.
Nur ein kleiner Bruchteil, rund 20 Prozent, der Anzeigen, landet noch vor einem öffentlichen Gericht. Die Staatsanwaltschaft, die noch immer einem Politiker weisungsunterworfen ist, kann einen Großteil der Verfahren diversionell erledigen oder einstellen. Öffentlich begründen muss sie ihre Einstellungen nicht wirklich.
Genau hier setzen investigative Journalisten, aber auch ihre Informanten, meist Anwälte, aber auch Whistleblower aus dem System, an. Sie wissen, dass die Weichen im Vorverfahren gestellt werden, dass hier Beweise gesichert, Gutachter ausgewählt und Zeugen erstmals befragt werden. Und deshalb versuchen sie, die Ermittlungen zu begleiten, Missstände im Vorverfahren zu thematisieren, auf Personalnöte der Ermittler hinzuweisen oder Interventionen öffentlich zu machen. Die mediale Begleitung von Vorverfahren, etwa im Fall Grasser, Rumpold, Birnbacher, Buwog, ist eine verantwortungsvolle Sache. Nicht immer gelingt der Grenzgang zwischen Kontrolle und Vorverurteilung.
Ist die „Verdachtsberichterstattung“ wirklich ein Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Justiz, wie Politiker gerne behaupten? Ist es gar „Medienjustiz“ und die Gefährdung eines fairen Verfahrens, also der Menschenrechte? Kann man sich der Weisheit eines ehemaligen Justizministers unterordnen, der meinte “Wir brauchen keinen investigativen Journalismus, wir haben ja ermittelnde Behörden!”.
Keinesfalls. Die Republik sähe gewiss anders aus, wenn es keinen investigativen Journalismus gebe, der Missstände aufdeckt und über nicht-öffentliche Vorverfahren berichtet. Der Fall Lucona wären wohl nie enthüllt worden, hätte die Versicherung des von Udo Proksch versenkten Schiffes nicht Akteneinsicht genommen – und die Dokumente mittels hochrangiger ÖVP-Politiker einzelnen Aufdeckungsjournalisten „zugespielt“. Wir wüssten auch nichts über das Ausmaß der jüngsten Korruptionsaffären, die Österreich nach Meinung von OECD-Experten zur „Korruptionsoase“ machen, wenn „nicht-öffentliche“ Verfahrensakten nicht doch an Medien weitergereicht würden – und zwar vor allem von Parlamentariern unter dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses.
Wenn ein ehemaliger Finanzminister aufgrund seiner politischen Kontakte in wenigen Jahren ein Vermögen verdienen und dieses steuerschonend „off- shore“ anlegen kann, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, darüber unterrichtet werden, weil es um die Frage geht, ob Politiker der res publica oder doch nur sich selbst dienen. Die Presse hat das Recht – auch unter Verwendung vertraulicher Gerichtsakten –, Antworten auf solche gesellschaftspolitisch wichtige Fragen zu geben. Die Presse richtet hier nicht, sie informiert.

(Eine ungekürzte Fassung dieses Aufsatzes findet sich auch im soeben erschienen Buch „PR für Anwälte“, das im Wiener Manz-Verlag erschienen ist)

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17. Dez 2012

Ernst, der Film

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Eine Reportage vom Strasser-Prozess. Großes Kino, große Verschwörung, große Gefahr (für Falter 49/12)

Der Saaldiener dreht das Licht ab. Es wird schummrig im Schwurgerichtssaal. Die Schöffen haben wegen der besseren Sicht auf die Leinwand neben dem Beschuldigten Platz genommen. Ernst Strasser ist seinen Richtern jetzt ganz nahe. Leise ächzt die Anklagebank.

Alle lesen nun im Transkript des Dolmetschers mit, als wäre es das Libretto einer komischen Oper. Hin und wieder blicken die Schöffen auf und kontrollieren, ob das Abgedruckte wirklich auf der Leinwand zu sehen ist. “My political is in the center of the political“, sagt Ernst Strasser, “the son of a little farmer.“ Da wagt einer der Schöffen den Blick in das Gesicht des Politikers.

Am ersten Tag wird der Film mit einem Lautsprecher vorgeführt, der in einer braunen Resopalbox auf Rädern steckt. Das Ding sieht aus, als hätten es Häftlinge im Straflandesgericht gezimmert.

Es ist fast schon komisch, dem Gericht bei der Präsentation des Strasser-Videos zuzusehen. Der zuständige Gerichtstechniker schlurft durch den Saal, als ginge ihn das alles nichts an. Er trägt Socken in Birkenstocksandalen. Endlich organisiert ein Rechtspraktikant eine ansteckbare Minibox. Auf Weisung des Justizressorts wird tags darauf eine Spedition moderneres Equipment aus dem fernen Oberlandesgericht Linz herankarren.

Fast könnte man bei all dem Dilettantismus vergessen, dass hier das wichtigste Beweismittel in einem der bedeutendsten Korruptionsprozesse der Zweiten Republik vorgeführt werden soll. Endlich hört man Ernst Strasser. Auf dem heimlich aufgenommenen Film der Sunday Times-Journalisten präsentiert er sich nicht nur als korrupter Politiker, er demonstriert auch seine Sicht auf ein politisches System, das ihn steil nach oben spülte.

Würde man eine “Staatskünstler“-Folge so plakativ inszenieren, der Zuschauer würde sie als völlig übertrieben wegzappen: Da ist die blonde “Lobbyistin“ der Scheinagentur Bergman & Lynch mit den elegant lackierten Fingernägeln. “Hello Ernsti!“, ruft sie einmal. “Heeello, Victoria!“, freut sich Strasser. Er sagt: “Most of the parliamentaries are as lazy as I am, all the work do their assistants, yeah.“

Dann sieht man dieses potemkinsche Bergman-&-Lynch-Büro in London, in dem Strasser seinen Beratervertrag abschließen wollte. Sogar Statisten, die Kaffee servieren oder Unterschriften einholen, hat die Sunday Times engagiert. Mittendrin in dieser Undercoverstegreifbühne sitzt der Ahnungslose: Ernst Strasser, jener Mann, der einst als Innenminister unsere Polizei anführte, der Zugang hatte zu den vertraulichsten Akten der Republik.

Das Video aus dem Brüsseler Frühstückssaal ist vermutlich das beste: Die Journalistin Claire “Victoria“ Newell, eine der beiden Aufdecker, hat ihre Knopflochkamera irgendwo in Halshöhe angebracht. Man sieht, wie ihr blondes Haar das Objektiv umspielt, man sieht, wie sie beim Frühstück mit Strasser Kiwis hineinschaufelt. Elegant spreizt sie den kleinen Finger vom Löffel. Im Hintergrund sitzt Strasser und redet, redet, redet. Er will ins Geschäft kommen, erzählt über seine Methoden, Erfolge und “Clients“, denen das Wasser bis zum Hals stünde.

Später wird er dem Gericht sagen, dass er nur bluffte, um den “westlichen Geheimdienst“ zu überführen, “man muss die ja anfüttern und von sich etwas preisgeben“. Er wollte “Österreich einen Dienst erweisen“. Seine Lebensgefährtin sei Zeugin seiner Version, nur sie habe er davon informiert, dass er damals alles durchschaute. Allerdings entschlug sich die Dame der Aussage.

Wie in der Fabel, wo der Fuchs einer Krähe so lange schmeichelt, bis dem Vogel das Stück Käse aus dem Mund fällt, verleiten die ausgefuchsten Reporter den Unglücksraben Strasser durch schmeichelhaftes Fragen zu jenen Aussagen, die ihn nun so demaskieren.

Ja, er sei willens, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Er schildert nun, wie er Parlamentarier der eigenen Fraktion instrumentalisiert, wie er Druck auf Sekretärinnen ausüben kann, wie er sich geschickt an EU-Kommissar Barnier (“a mighty man“) heranschleicht, wie lächerlich er all die “good people“ im Parlament und ihr sozial engagiertes “Blablabla“ findet.

Die Wirtschaft brauche einen wie ihn für ihre Geschäfte. Red Bull, die Alpine Bau AG, die Casinos Austria, der Immobilieninvestor René Benko, der Lobbyist Peter Hochegger, die russisch-österreichische Freundschaftsgesellschaft: Sie alle erhofften sich durch die Beschäftigung Strassers einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern in Brüssel. Oft bekamen sie ihn auch. Strasser nutzte sein Amt, um Türen zu öffnen. Und er nutzte es offenbar zum privaten finanziellen Vorteil.

Man kann den Sunday Times-Reportern eine gewisse Boshaftigkeit nicht absprechen. Die Gesetzesentwürfe, die sie sich ausdachten, betreffen breite Bevölkerungsschichten. Weniger Konsumentenschutz für Billigtouristen, mehr Rechte für Google im Street-View-Projekt, weniger Vorschriften bei der Entsorgung giftigen Elektroschrotts, mehr Rechte für Genmaisproduzenten und Hedgefondsmanager: Stets wäre Strasser zu Diensten gestanden, denn “everybody likes a happy client“.

Die Sunday-Times-Videos zeigen aber nicht nur einen Lobbyisten in eigener Sache. Sondern auch einen Gierhals, der jenes politische System zu verachten lernte, das ihm Anerkennung brachte.

An manchen Stellen wirkt Strasser nahezu melancholisch zynisch. Im früheren Leben sei er wohl ein Fischer gewesen, erklärt er und berichtet von seinem Lebenstraum, den er sich dank seiner Lobbyjobs endlich erfüllen konnte: ein Anwesen in Mallorca, denn “I love the sea“. Nur am tosenden Strand könne er abschalten und alles vergessen. Manchen Gesinnungsgenossen wie Viktor Orbán etwa, den nationalistischen ungarischen Premier, den Strasser einmal im EU-Parlament so schamlos verteidigte, obwohl der die Medien an die Kandare nahm. “This guy, I think, he is a little bit totalitarian“, sagt Strasser am Frühstückstisch. Aber “relatives are relatives and this is the content. Everybody has a black sheep in his family.“

Was folgt aus alledem? Vergangenen Montag, als die Videos abgespielt waren, sagte Ernst Strasser erneut, er habe die Journalisten belogen. Er sei einem Geheimdienst auf der Spur gewesen. Staatsanwältin Alexandra Maruna belegte indes, dass Strasser vor den Journalisten die Wahrheit sagte.

Der Richter wirkt zunehmend mürrisch: “Mein Name ist Strasser, es warat wegen an Bestechungsversuch“, das hätte Strasser zur Polizei sagen können, stellt Georg Olschak fest. Die Polizeibehörden hätten sicherlich geholfen, die seien doch von ihm ohnedies mit Parteifreunden besetzt worden. Strasser sagt: “Ich weiß nicht, was das jetzt damit zu tun hat.“ Das Urteil folgt im Jänner. F

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07. Dez 2012

Unschuldsvermutung und Pressefreiheit

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Was ist die Unschuldsvermutung? Was darf die Presse? Wie weit dürfen Beamte und Journalisten gehen, wenn sie über anhängige Strafverfahren berichten.

Ich habe im Jahr 2000 beim Präsidenten des OGH meine Diss dazu geschrieben. Hier zum Download:  Dissertation Florian Klenk.

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