Wer aufmerksam durch London spaziert, der sieht überall gelbe Schilder. Die Polizei hat sie aufgestellt. “Hier wurde in ein Auto eingebrochen!“ “In diesem Park wurde eine Frau vergewaltigt!“ Die Londoner Exekutive sucht mit solchen Taferln nach Hinweisen, um Verbrechen aufzuklären. Im Namen der Sicherheit aller.

In Wahrheit schaffen die Schilder Unsicherheit. Eine Vergewaltigung, vielleicht die einzige in diesem Londoner Park seit Jahrzehnten, setzt sich im Unbewussten tausender Parkbesucherinnen fest. Die Gesellschaft wird verunsichert – und vielleicht ist das auch das Ziel einer Polizei, die immer noch mehr Überwachungsmaßnahmen fordert.

Was Wien mit London zu tun hat? Am Westbahnhof wird auf Info-Screens seit kurzem zur öffentlichen Fahndung gebeten. Tausende Pendler müssen Bankräubern und anderen finsteren Gesellen ins Antlitz blicken. Was damit bezweckt wird? Unsicherheit, wie der Chef des Kriminalsoziologischen Instituts (IRKS), Reinhard Kreissl, zu Recht bemerkt. Die Verbrecher sind unter uns, wir Bürger sind aufgefordert, sie zu finden! Ein Irrweg.

Wien zählt zu den sichersten Städten der Welt. Es gibt keine No-go-Areas und keine Slums. Die Wiener fühlen sich, wie eine IRKS-Studie zeigt, sicherer als die Hamburger, Krakauer, Amsterdamer. Warum? Nicht weil die Polizei so demonstrativ nach den Gaunern fahndet. Sondern weil sie sich bislang vornehm zurückhielt. (siehe dazu auch dieses Interview) Wer Blaulicht sieht, fürchtet sich. Wer Verbrecher sieht, erschrickt. Angst schafft das Verlangen nach noch mehr Restriktion. Die Info-Screens am Westbahnhof sind deshalb ein schlechtes Symbol. ÖBB-Chef Christian Kern sollte den Unsinn beenden.

Über die Partei zum ORF: Was stets Sitte war, wird endlich bekämpft. Der Fall Nikolaus Pelinka

(mit Benedikt Narodoslawsky für den Falter 02/12)

Zehn Journalisten sitzen in der ORF-Kantine auf dem Küniglberg beisammen, vor sich Schweinskarree mit Reis, im Bauch eine Extraportion Wut. Sie haben hämische SMS von Freunden bekommen, und wenn sie rausgehen zum Recherchieren, dann kriegen sie einiges zu hören.

„Bei euch geht’s zu“, sagen die Leute, oder: „Seid’s ihr politisch wirklich so unter der Fuchtel?“ Einer von ihnen, es ist der „ZiB“-Redakteurssprecher Dieter Bornemann, zeigt ein Bild auf seinem Handy, es ist der Schriftzug der SPÖ und das Ö, das sieht so aus wie das ORF-Logo. „So etwas macht uns fertig“, sagt er.

Der Grund für ihren Ärger hängt in der Luft. Und zwar genau hier, über der Kantinenkassa, auf einem Bildschirm, über den die ORF-Interna flimmern. Da steht die Falschmeldung: „Die Generaldirektion sucht Redakteur/in (Leitung des Büros).“ Mindestgehalt 5.270,65 Euro brutto, 15-mal. „Bewerbungen bitte bis 10.1.“

Doch jeder weiß: Diese Ausschreibung ist ein Hohn. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ist bereits einem jungen Mann im Wort: Nikolaus Pelinka, 25 Jahre, bis vor kurzem Chef des „roten Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, Mitglied der SPÖ. „Sozenschnösel“ nennen ihn die Erzschnösel der Presse.

Nikolaus Pelinka hat die Wiederwahl von Wrabetz im Stiftungsrat orchestriert. Rote, schwarze und blaue Günstlinge wurden versorgt und Pelinka hat dabei offenbar auch an sich selbst gedacht. Er aber meint: „Meine Bestellung zum Büroleiter hat wirklich nichts mit der SPÖ zu tun.“ Was dann? Pelinka sagt: „Ich habe ein Vertrauensverhältnis zu Alexander Wrabetz aufgebaut und er schätzt meine Arbeitsweise.“

Am Tag vor Weihnachten, fünf Tage bevor Wrabetz den Job öffentlich ausschrieb, schickte der ORF eine Mitteilung mit Pelinkas Bestellung raus. Verbündete hatten Wrabetz vor der Personalie gewarnt. „Alex, mach das nicht!“, sagten sie. Und auch Peter Pelinka, der News-Chef und Vater von Niko, will seinem Sohn abgeraten haben.

Am Tag vor Weihnachten, so das Kalkül des Generals, geht so ein kleiner Parteipostenschacher als Randnotiz unter. So wie die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Landesgeschäftsführers und ORF-Stiftungsrats Helmut Krieghofer zum Tiroler ORF-Landesdirektor unterging. So wie die Beförderung des schwarzen Stiftungs- und Betriebsrats Robert Ziegler aus Niederösterreich zum Koordinator der Landesstudios durchging. So wie immer alles untergeht im ORF.

Ein Twittergewitter bricht los

Doch bei Pelinka kam es anders. Er steht für die ORF-Chefetage, den 6. Stock des Küniglbergs, für ein System, in dem politische Günstlinge hochbezahlte Posten bekommen, während Redakteure, aber auch freie Journalisten in den unteren Stockwerken täglich den Spardruck spüren. Der Fall Pelinka, sagt „ZiB“-Moderator Armin Wolf im Profil, zeige, dass sich Alexander Wrabetz „politisch erpressen“ lasse.

Ein Twittergewitter zog auf. Armin Wolf und Dieter Bornemann ließen es donnern. Hunderte ORF-Leute grollten in Protestbriefen, weil sie nicht mehr hinnehmen wollen, dass ein SPÖ-Karrierist im unabhängigen Rundfunk so schnell in die Chefetage emporklettert. Sogar in der SPÖ weht ein Protestlüfterl: Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller machte klar, dass die SPÖ einen wie Pelinka nicht nötig habe. Die Jusos drängen Pelinka zum Rückzug. Und Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, jener Politiker, der Pelinka vor fünf Jahren entdeckte, sagt zum Falter: „Pelinkas Bestellung ist als Signal katastrophal und ihm gegenüber verantwortungslos.“ Schließlich schleuderte Elfriede Jelinek, die Literaturnobelpreisträgerin, wütende Blitze nach.

Nicht weniger als das Ende der Sozialdemokratie habe der „kleine Niko“ zu verantworten. Dieser „rotblonde, sympathische junge Mann“ und seine „Lola“, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, diese Kinder aus politischen Sippen, würden „die politische Bewegung, aus der ihre Altvorderen gekommen sind“, töten. Die „Vorläufer in dieser politischen Bewegung“, so Jelinek, seien für ihre Überzeugungen „noch gestorben, ermordet worden, ins KZ gekommen“.

Er lacht, wenn er parodiert wird

Niko Pelinka, der Totengräber der österreichischen Sozialdemokratie? Man kann Jelineks Tirade für eine literarische Zuspitzung halten oder sie „fragwürdig“ finden, wie Niko Pelinka es tut, denn „die Dame hat ja noch nie mit mir geredet und kennt mich nicht“.

Man kann auch einwenden, dass es ORF-Chefs wie Gerd Bacher und Otto Oberhammer gab, die junge Politsekretäre (etwa Kurt Bergmann und Heinrich Keller) zu ihren Handlangern ernannten. Es gab ORF-Generäle wie Gerhard Weis, die den Redakteuren rieten, nicht in den Käfig der blauschwarzen Regierung zu steigen. Es gab Chefredakteur Werner Mück, der kritische Geschichten mit der Argumentation abdrehte, man sei doch nicht die Propagandatruppe der SPÖ. Er agierte solcherart, derweil sich seine Chefin Monika Lindner nicht nur bei Erwin Pröll unterhakte, sondern sich dabei auch noch fotografieren ließ.

Kurzum: Der ORF war stets im Griff der Parteien, die sich mit der Öffentlichkeit gleichsetzten. Ferdinand Lacina sagt: „Wenn die SPÖ etwas von Wrabetz will, dann genügt doch ein Anruf von Medienstaatssekretär Ostermayer.“

Und doch ist diesmal irgendetwas anders. Die ORF-Redakteure schreien ungewöhnlich laut auf, weil sie offenbar etwas zu verlieren glauben: die redaktionelle Freiheit, die sie sich nach der Ära Lindner erkämpften. Armin Wolf hatte Lindners Regime mit seiner berühmten Rede über den politischen Würgegriff im ORF 2006 ins Wanken gebracht. Alexander Wrabetz applaudierte damals. Er wurde der neue Chef und gewährte tatsächlich jene Unabhängigkeit, die sich nun gegen ihn selbst richtet.

Wrabetz’ künftiger Büroleiter Pelinka ist da nur zum Symbol für ein altes System geworden, das weder eine korruptionsverdrossene Öffentlichkeit noch eine kritische Masse an ORF-Journalisten hinnehmen will. Er ist aber auch zum Symbol seiner eigenen Partei stilisiert worden. In der SPÖ-Basis stehen „der Niko und seine Clique“ für eine Generation, die nicht an die Lage der krisengebeutelten Genossen an der Gemeindebaufront, sondern an die eigenen Jobs denkt. „Niko Pelinka ist in einem Ausmaß unkritisch, das wirklich beachtlich ist“, sagt Pelinkas einstiger Entdecker Lacina.

Nikolaus Pelinka ist natürlich auch der Blitzableiter dieser Debatte. Über Nacht wurde er zum Hass- und Spottobjekt des Landes. Nein, ganz geheuer ist ihm dieser Wirbel nicht. „Bin ich wirklich so wichtig?“, fragt er.

Pelinka sitzt jetzt im Café Schottenstift, er sucht nach Erklärungen, er redet pointiert, konzentriert, er lobt sich auch gerne, einmal sagt er sogar, dass in seiner Zeit als Stiftungsrat der ORF „auch durch einen Beitrag des Gremiums stabilisiert wurde“. Und schon schmunzelt man, wenn sein Handy genau so läutet wie in der „Staatskünstler“-Parodie von Burgtheaterschauspieler Nicholas Ofczarek, der den „Niko“ Woche für Woche im ORF als halbdebilen Staatszensor der SPÖ karikiert. Und der Niko weiß, dass er die Satire über sich „total witzig“ finden muss, er hat schon im Theater im Rabenhof, als die erste „Niko“-Parodie lief, ganz laut gelacht, er hat sich mit Ofczarek sogar getroffen, um ihm Stoff über sich selbst zu liefern. Er ist doch ein liberaler Zeitgenosse, das Gegenteil eines Zensors! So sieht er sich. So wurde er von Vater Peter erzogen.

Nikolaus Pelinka wurde 1986 in Wien geboren. Der Vater, heute News-Chef, war damals ein „Post-68er“ und AZ-Journalist, auf Du und Du mit dem roten Wiener Milieu. „Alten Parteiadel“, wie etwa Elfriede Jelinek schreibt, verkörpert die Familie Pelinka jedoch nicht. Sie hatte allerdings einen Platz in der linken Sphäre der Republik. Bis zu Bruno Kreisky war Peter Pelinka katholisch sozialisiert. Nicht nur als Ministrant und Mitglied der katholischen Jungschar, sogar als „Sodale“ in der marianischen Kongregation der Jesuiten.

Roter Adel? Pelinkas dementieren

Pelinkas Großeltern waren noch streng konservativ. Die Bischöfe des Landes gingen bei ihnen ein und aus, Kardinal König war ein Vertrauter seiner Großeltern. Sein Onkel Anton, der Politologe, ist zwar ein vom Historiker Friedrich Heer geprägter linker Katholik, aber kein Sozialist.

Nicht die Kinderfreunde im Gemeindebau prägen Nikos Kindheit, sondern die bürgerliche Josefstadt und ein Integrationsprojekt im Erich-Fried-Gymnasium. Als Mittelschüler beginnt er Zeitungen zu lesen, „der Vater erklärte mir die Schlagzeilen, wofür ich ihm dankbar bin“. Er darf manchmal mit Papa ins News-Büro, darf zusehen, wie Wolfgang Schüssel gegen Alfred Gusenbauer antritt. Seinen Zivildienst leistet er beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Haiders Regierungseintritt, sagt Niko, habe ihn politisiert.

Niko Pelinka will Journalist werden, wie der Papa: Nach der Matura versucht er sich als Schreiber beim Internetportal chilli.cc. Er volontiert beim Standard, wo er die damaligen Jungspatzen Laura Rudas und Johann Gudenus interviewt. Er stellt in diesem Gespräch übrigens fest, dass Pragmatiker in der Politik die Ideologen ablösen. Zu jener Zeit werden ein paar Genossen, neben Ferdinand Lacina ist es der rote Netzwerkeranwalt Gabriel Lansky, auf den selbstbewussten Pelinka-Spross aufmerksam. Seine Ausdrucksweise, sein Fleiß, seine Kommunikationsfähigkeit und wohl auch seine einflussreiche Familie: Das fällt auf. Nikolaus Pelinka wird in die rote Familie aufgenommen, wo sich alle mit Kosenamen versehen: „Gabi“ Lansky vertritt nicht nur die SPÖ und Papas News, er organisiert für den Gusi auch eine Kampagne. Der „Niko“ wird erstmals für die Partei g’schaftln und dort den „Raphi“ kennen lernen, Raphael Sternfeld, damals 27-jähriger Kandidat der Josefstadt, heute im Kabinett des Bundeskanzlers.

Einer, der sein Mächtlein nützte

Während andere Brandreden gegen Studiengebühren halten und sich mit den Parteioberen anlegen, etwa die damalige ÖH-Chefin Barbara Blaha, organisiert die Pelinka-Truppe Festln mit Szenewirten und repräsentiert, wie Blaha es nennt, eine „rote Jubeltruppe“.

Auch optisch grenzt sich Pelinka von den Revoluzzern ab. Mit einem Niki Kowall, der auf dem Wiener Parteitag gegen das gesellschaftszersetzende Glücksspiel wettert, hat er äußerlich nichts zu tun. Er trägt Genagelte statt Lederjacke. Er passt sich ans Establishment an und sucht die Nähe zu gleichaltrigen Gleichgesinnten.

Der Raphi, der Niko, die Laura, sie haben nicht durch eigene politische Projekte reüssiert, ganz im Gegenteil. Die Fähigkeit, nicht anzuecken, spülte sie nach oben. Der Grund ist banal: „Die Parteiführung ist sehr unsicher, sie hat Angst vor allzu kritischen Köpfen“, sagt Lacina.

Auch Nikos Vater Peter, einst VSStÖ-Funktionär, sagt: „Wir hätten damals Leute wie Niko als ideologisch zu glatt abgelehnt. Aber die Zeiten haben sich eben geändert.“

„Ich erfülle meine Aufgaben gut und effizient“, sagt Niko über sich. Und das spricht sich herum in der ideologisch verarmten Faymann-SPÖ, die Leute wie ihn auf die Karriereleiter stellt, statt sie in Thinktanks zu schicken. Bildungsministerin Claudia Schmied ernennt den damals 19-jährigen Maturanten zu ihrem Pressesprecher. Und der traut es sich zu. Anstatt im Ausland zu studieren, wie Vater und Onkel vorschlagen, füttert Niko lieber die kleine Wiener Journalistenszene. „Jeden Tag Headline, jeden Tag Schlagzeile, hackeln rund um die Uhr“, das war seine Welt. Er ist effizient, er wirkt kompetent, erledigt, was ihm aufgetragen wird. Er wird von der Branche zum zweitbesten Pressesprecher gewählt und sagt: „Hätt ich’s nicht gut gemacht, wär ich bei Claudia Schmied nach einem halben Jahr rausgeflogen. Punkt.“

Er scheint sein kleines Mächtlein zu genießen. Nicht nur einmal putzt er kritische Journalisten wie Schulbuben zusammen. Mit der damaligen Jugendpolitikerin Laura und „Raphi“ erlebt er aber auch das Ressentiment der Medien, die über die Phrasen seiner Generation höhnen, sein Haargel und ihren tiefen Ausschnitt thematisieren. Dennoch: Die drei glauben, das politische Geschäft zu beherrschen, und der zum Kanzler gekürte Wohnbaustadtrat Werner Faymann gewährt ihnen freie Hand.

Schon kommen die ersten richtigen Posten: Raphael Sternfeld wird europapolitischer Berater des Kanzlers. Die zur SPÖ-Bundesgeschäftsführerin avancierte Laura Rudas setzt ihren Freund Niko in den ORF-Stiftungsrat und wirft den alten Hinterzimmerstrategen Karl Krammer raus.

Vater Peter will Sohn Niko von diesem Job abbringen, schreibt sogar Leserbriefe, vergebens.

Sohn Niko vollstreckt im ORF den Willen seiner Bosse, die ihn derweil mit einem ÖBB-Job versorgen. „Die Partei hat auch damit nichts zu tun“, sagt Niko. Er kenne ÖBB-Chef Christian Kern schon seit Kindestagen – er stand bei den Fußballspielen von Austria Wien neben ihm auf der VIP-Tribüne.

Und die Lehre aus dieser G’schicht?

Niko lernt die Methoden der Machthaberer kennen. Er verteidigt Alexander Wrabetz, den er seit Babytagen kennt. Der hat es nötig: Der Alex „verbog sich ja wie ein Gartenschlauch“, wie ein roter Stratege anmerkt. Seine „größte Programmreform aller Zeiten“ scheitert, die Marktanteile brechen ein, Ex-Infodirektor Elmar Oberhauser sucht den Krieg wegen wichtiger personeller Entscheidungen, die er politisch ausgeschachert sah. Um zu überleben, will Wrabetz es jedem recht machen und Niko hilft ihm dabei. „Eine Hand wählt die andere“, bemerkt die FAZ.

Was Pelinkas Geschichte erzählt? Anton Pelinka, der Onkel und Politologe, sagt: „Niko hat sich von der SPÖ auffressen lassen. Er sollte sich aus diesem Milieu entfernen.“ Sein Fall sei eine Mahnung für die SPÖ, sagt Barbara Blaha, die ÖH-Dissidentin, es herrsche in der SPÖ „Wut, Enttäuschung über den Umstand, dass persönliche Karrieren über Inhalte gestellt werden“. Es sei erstaunlich, ergänzt Ferdinand Lacina, „wie eine angeblich medienaffine junge Truppe einen Flop nach dem anderen hinlegt“. Zuerst die gefälschten Facebook-Freunde des Kanzlers, dann die gefälschten Leserbriefe, nun die Bestellung Nikos. Lacina: „Wenn ich schon wenig zu sagen habe, muss ich wenigstens medienpolitisch alles richtig machen.“

Was muss sich ändern?

Und Vater Peter Pelinka? Der sitzt erschöpft im News-Tower, blickt über Wien und erkennt, wie brutal die heimische Medienszene, die er ja auch selbst repräsentiert, einen Menschen zur Sau machen kann. Er wünscht sich, dass die Debatte wegführt von seinem Buben, dass die ORF-Redakteure ihren berechtigten Protest gegen den Parteienzugriff in konkrete Forderungen gießen. Dass sie sich einsetzen für Abkühlungsphasen, die Politiker einhalten müssen, wenn sie zum ORF wollen. Dass der Stiftungsrat endlich parteifrei wird – nicht nur auf dem Papier. Er sagt dasselbe wie die ORF-Journalisten rund um Dieter Bornemann in der Kantine bei Schweinskarree mit Reis.

Vater Pelinka glaubt auch, dass sich noch alle wundern werden über seinen Sohn. Die SPÖ werde von Niko ab nun enttäuscht sein. Er werde sich von den Genossen abnabeln, ab nun den ORF vertreten und nicht die Partei. Die Politik, das habe der Filius erkannt, produziere nur Verhärtung.

Und wenn er interveniert, etwa bei der Besetzung einer Diskussion, die der Herr Papa moderiert? „Wenn er es ernsthaft wagt“, sagt Peter Pelinka, „hau ich ihm persönlich eine Watschen runter.“

Peter Pilz entdeckt einen „Fall ,Klenk’“. Er setzt meinen Namen unter Anführungszeichen, als stünde dahinter ein System, ein verwerfliches Treiben. Er beschuldigt mich, eine Kampagne für eine kleine Gruppe von Staatsanwälten zu führen und diesen „Feuerhilfe“ zu gewähren – im Fall Kampusch ebenso wie in der Causa der Tierschützer.

Diese Form der untergriffigen und oberflächlichen Kritik an einem journalistischen Text hätte ich ihm nicht zugetraut. Weil Pilz nicht irgendwer ist, verdient er eine Antwort:

Journalismus, wie ich ihn verstehe, ist unabhängig. Er hat sich an geprüften Fakten zu orientieren und nicht an den Behauptungen von Politikern, die  – wie Pilz  – gute Kontakte in der Medienbranche haben.

Ich kam allerdings bei meinen Recherchen zum Fall Kampusch  zum Schluss, dass den ermittelnden Staatsanwälten Unrecht getan wird. Auch von Pilz. Eine andere Position kann ich aufgrund der Faktenlage nicht öffentlich vertreten. Peter Pilz, der der Staatsanwaltschaft subtil unterstellt, Kinderschänder zu beschützen, hat meiner Meinung nach maßlos übertrieben. Er hat gnadenlos zugespitzt und dafür verdient er Kritik. Denn ein immuner Nationalrat muss schon bessere Beweise vorbringen, wenn er zwei Oberstaatsanwälte in die Nähe von Schwerkriminalität rückt. Diesen Missbrauch der parlamentarischen Immunität durch einen Grünen zu thematisieren, ist meine journalistische Pflicht.

Bei den Tierschützern (auch hier unterstellt mir Pilz unlautere Motive)  habe ich die Justiz für ihre üble Performance im Falter und im ORF stark kritisiert (etwa hier und hier) und mit Hinblick auf die Rechtsprechung des OGH einen fairen Prozess eingemahnt, der wohl auch in einem Freispruch münden kann (etwa hier) . Pilz verschweigt dies, weil es sein Zerrbild gerade rücken würde. Und warum tut er das?

Ich habe die Opfer einer radikalen Tierschutzszene zu Wort kommen lassen und auf all die Schäden und Verbrechen hingewiesen, die im Namen des radikalen Tierschutzes begangen wurden. Eine Wahrheit, die vielen Grünen eben nicht gefällt. Weil ich dies tat, wurde mir von Tierschützern fälschlich ein sexuelles Verhältnis zu Sekretärinnen der Firma Kleiderbauer unterstellt. Nun unterstellt mir Pilz ein Nahverhältnis zu einer korrupten Justiz.

Pilz hat offenbar nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen Oppositionsgepolter und Journalismus liegt. Peter Pilz ist  kritischer Journalismus diesmal suspekt, weil es ihn  betrifft. Er sieht die Presse in eigener Sache diesmal nicht als öffentlichen Wachhund, sondern als Schoßhund. Aus einem bissigen Oppositionspolitiker wird solcherart ein  Wadlbeisser.

Wie leichtfertig zwei Höchstrichter, die Grünen und die FPÖ zwei Oberstaatsanwälte als Kriminelle diskreditieren.

(Auszüge aus Falter 49/11)

Im Fall Kampusch vertuschen zwei Oberstaatsanwälte die Wahrheit. Die „unfähigen Dilettanten“ decken einen „politisch potenten Kinderporno-Ring“, sie „schützen Mitwisser“, „treiben Kriminalbeamte in den Tod“ und das alles nur, um die rotschwarze Regierung zu schützen.

Militärische Geheimdienste sollen im Spiel sein, und die Mutter von Natascha Kampusch, denn bei seien ihr immer wieder „Männer ein und ausgegangen“.

Das Opfer der Affäre ist ein Baby, das Frau Kampusch in ihrem Keller zur Welt gebracht habe und dessen Locke und dessen Schicksal die Justiz nicht weiter interessiert. Eine Seilschaft aus roten Staatsanwälten und naiven Opferschützern sei für all diese Missstände verantwortlich und daher „sofort zu suspendieren“.

Das ist die gedrängte Zusammenfassung von Stellungnahmen, die FPÖ, BZÖ und Grüne vergangene Woche aussandten. Die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne), Dagmar Belakovich-Jenewein (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) nähren ihre Vorwürfe mit den Anschuldigen der pensionierten Höchstgerichtspräsidenten Johann Rzeszut (Oberster Gerichsthof) und Ludwig Adamovich (VfGH).

Die zwei Richter, Mitglieder einer Expertenkommission des Innenministeriums, wandten sich vergangenes Jahr an die Öffentlichkeit, da sie im Fall Kampusch einen Mittäter vermuten. Es soll Ernst H. sein, der Freund von Kampuschs Entführer Wolfgang Priklopil.

Rzeszut geht soweit, dass er den Staatsanwälten Thomas Mühlbacher (Oberstaatsanwaltschaft Graz) und Werner Pleischl (OStA Wien) Amtsmissbrauch vorwirft. Sie hätten „bewusst und dolos Beweismittel unterdrückt“. Ludwig Adamovich spekulierte wiederum, dass die Zeit der Gefangenschaft für Kampusch möglicherweise „allemal besser“ war, als das was sie zuvor erlebte. Eine Aussage, die man ihm nicht zugetraut hätte.

Solcherlei Anschuldigungen werden nicht nur vom Boulevard ausgeschlachtet. Auch die konservativen „Doyens“, Thomas Chorherr und Andreas Unterberger, berichten über Kampuschs „Märchen“ (Chorherr) und den von „durchwegs BSA-geprägten Staatsanwälten“ zu verantworteten Kampusch-„Justizsumpf“ (Unterberger). Die Berater Kampuschs, links sozialisierte Vertreter des Opferschutzgedankens, hätten das Mädchen manipuliert und dadurch die Strafbehörden an ihrer Arbeit behindert. Kampusch, so Rzeszut, müsse den Ermittlern „Rede und Antwort stehen“, auch wenn es ihren Intimbereich betreffe.

Die Vorwürfe gegen die „rot dominierte Vertuschungsjustiz“ zeitigen Erfolg: sie gipfeln in einem geheimen Ausschuss im Nationalrat, wo sich die Parteien die Staatsanwälte im Kampusch-Verfahren „vornehmen wollen“, wie es Pilz formuliert. Das Urteil scheint festzustehen: die Ankläger sind schuldig in einem der grausamsten Kriminalfälle der Republik.

Und die Fakten? Wer sie sucht, der entdeckt nur ein Gemisch aus Halb- und Unwahrheiten, wüsten Spekulationen und Unterstellungen. Das angebliche Kampusch-Komplott zeigt in Wahrheit, wie sich „Aufdecker“-Politiker, geheimster Justiz-Akten mit intimsten Details bemächtigen, um sie dann verzerrt auszuschlachten. Es ist erstaunlich, wie leichtfertig selbst Höchstrichter über die Arbeit jener Staatsanwälten richten, die in der Justiz-Szene einen guten Ruf genießen. Thomas Mühlbacher gilt als progressiver und selbstkritischer Ankläger. Werner Pleischl war lange Zeit ein reformfreudiger Legist des Justizministeriums und scheute sich auch nicht, seine Kollegen zu versetzen – etwa den Wirtschaftsstaatsanwalt Ronald Schön in der Causa Bawag. Ausgerechnet ihm eine vorsätzliche Vertuschung in einem historischen Entführungsfall vorzuwerfen, muss schon gut begründet sein….

die Fortsetzung des Berichts finden Sie im aktuellen Falter. Erhältlich in der Trafik oder über den APA-Kiosk

(für Falter)

Karl-Heinz Grasser gilt als unschuldig, solange bis ihn ein Gericht überführt. Das steht in der Verfassung. Aber Grasser sagt, die Verfassung sei totes Recht. Denn er fühlt sich vorverurteilt. Eine Hetzmasse gehe gegen ihn los, wiegle die Justiz auf und vereitle solcherart ein faires Verfahren.

Grasser erwägt deshalb eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er werde vorverurteilt durch gehässige Politiker der “Jagdgesellschaft“, der Staat beschütze ihn zu wenig davor.

Fast könnte man Mitleid haben, mit dem selbsternannten “Löwen“, an dem nichts mehr stimmt, nicht einmal mehr die Frisur.

Und da meldet sich nun Ruth Elsner zu Wort, die energische Frau des verurteilten Bawag-Bankiers Helmut. Sie hat kein großes Mitleid mit Grasser, denn da war doch was. Ruth Elsner kramte im Archiv. Es ist ein entlarvendes Archiv, es zeigt Grassers eigenen Umgang mit der Unschuldsvermutung anderer.

APA-Mitteilung vom 4.7.2006: “Bundesminister für Finanzen Grasser: ‚Bei der Bawag handelt es sich um einen Kriminalfall wie einen Bankraub. Der Bawag-Vorstand hat gelogen.‘“

APA-Mitteilung vom 14.9.2006: “Bundesminister für Finanzen Grasser ‚ist froh‘ über Verhaftung Elsners.“

APA vom 15.9.2006: “Grasser: Alle Schuldigen sollen ‚mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden‘. Die Bawag-Affäre sei ein ‚Kriminalfall ungeheurer Dimension‘.“

Ruth Elsner zeigt uns: Grasser teilt gern aus, aber steckt nicht gern ein. Zumindest keine harte Kritik. Vielleicht war das die entlarvendste Enthüllung über Grasser seit langem.

Ein Tennislehrer schiebt bei einer “Massage“ mehrmals seine Finger in die Unterhose einer 13-Jährigen. Er wird nicht angeklagt und unterrichtet weiter

Von Karl Kraus stammt die Erkenntnis, dass man bei Sittlichkeitsprozessen der Wiener Strafjustiz nicht wisse, ob man die richtige oder die falsche Anwendung des Gesetzes beklagen solle.

Der Satz hat 100 Jahre später noch immer Gültigkeit, wie die Abteilung für Sittlichkeitsdelikte der Staatsanwaltschaft Wien zeigt.

Der Fall verdient Aufmerksamkeit, es geht um versuchten sexuellen Missbrauch und um die Interpretation des Strafrechts, wenn es um Kinder und zudringliche Lehrer geht. Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie Opfer an Grenzen stoßen, wie sie sogar als Lügnerinnen verleumdet werden, wenn es um Übergriffe geht.

Maria (Name geändert) ist gerade einmal 13 Jahre alt. Sie spielt Tennis im noblen Tennisklub Perchtoldsdorf. Ihr Trainer ist ein älterer Herr, der Maria nach den Tennisstunden zu ihren Eltern bringen sollte.

Am 1. März dieses Jahres fuhr der Lehrer mit dem Kind allerdings zu sich nach Hause. Er wollte das Mädchen, wie er sagte, für ihr tüchtiges Spiel mit einer Massage belohnen.

Seine Wohnung war abgedunkelt, die Jalousien geschlossen. “Es war mir alles sehr unangenehm“, gab das Mädchen bei der Polizei zu Protokoll, “ich wollte ihn aber nicht provozieren.“ Denn der Trainer, “war nicht mehr so lustig wie sonst. Ich hatte das Gefühl, dass ich mich vor ihm fürchten sollte.“ Er forderte sie auf, die Hose auszuziehen.

Der Trainer massiert das Mädchen an den Oberschenkeln, er ölt es ein, zieht ihr die Schenkel auseinander, streift dabei mehrmals über die Scheide des Mädchens und schiebt “versehentlich“, wie er sagt, seine Finger unter den Slip. “Bist ja schon größer und älter und auch schon eine Jugendliche“, vernimmt Maria. “Ich war zu ängstlich, um ihm zu sagen, dass er aufhören solle“, gibt sie zu Protokoll. Die Beamtin vermerkt “Tränen in den Augen“.

Das Mädchen will nach Hause. Der Lehrer schlägt vor, der Mutter zu erzählen, sie seien gemeinsam in einem Supermarkt gewesen. Maria sagt ihr die Wahrheit.

Die Mutter, eine energische Frau, erstattet Strafanzeige, informiert den Tennisklub, den Staatsanwalt, die Polizei.

Der Trainer wird einvernommen und bestreitet den Übergriff, er wollte dem Kind doch nur “Gutes tun“, gibt er zu Protokoll. Die Staatsanwältin lässt keine weiteren Schülerinnen befragen, sie will “kein Aufsehen erregen“, wie eine Polizistin vermerkt. Dann stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Begründung: Es liege keine Unzuchtshandlung vor, sondern bloß eine “flüchtige Berührung“ der Scheide. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes sei in dieser Frage eindeutig.

Die Mutter hat nicht nur die Staatsanwaltschaft bemüht, sondern auch eine Bezirksrichterin in Mödling. Die kann zwar keine Strafe, aber ein Kontaktverbot verhängen. Die Begründung liest sich wie die Anklage, zu der es nie kam: Der Tennislehrer habe “ein die psychische Gesundheit der Antragstellerin erheblich beeinträchtigendes Verhalten gesetzt“ und muss nun 100 Meter Abstand zu Maria halten.

Der Tennislehrer trainiert derweil andere Mädchen, wie ein Anruf beim Tennisklub beweist. Die Vorwürfe des Kindes, so sagt eine Dame vom Tennisklub Perchtoldsdorf am Telefon, seien “erstunken und erlogen“. So endet ein kleines, alltägliches Missbrauchsverfahren im Jahr 2011.

Wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von Justiz und Medien gehetzt? Nein, das ist ein Ablenkungsmanöver (für Falter 23/11)

Helmut Elsner hat es geschafft. Sein Fall wird heute von den besten Kommentatoren auch als Sittenbild einer hartherzigen Justiz gewertet. Der arme, kranke Bawag-Banker, lautet der Tenor, müsse im Gefängnis schmachten, der Spekulant Flöttl darf herumjetten. Zu verdanken sei die Misere einer zweitklassigen Richterin, die es dank ihrer Härte gegenüber der roten Bank zur Justizministerin schaffte.

Vergessen der Umstand, dass Elsner mehr als eine Milliarde ver-zockte, dies vor den Aufsichtsräten verschleierte und selbst in betrügerischer Absicht in die eigene Tasche wirtschaftete. Vergessen, dass Flöttl selbst in den Knast muss. Vergessen, dass Claudia Bandion-Ortners Urteil im Wesentlichen vor dem OGH hielt.

Elsner schaffte die Diskurshoheit dank seiner engagierten Frau, aber auch dank der sogenannten Litigation-PR. Die macht in laufenden Strafverfahren Stimmung für einen Beschuldigten. So lange, bis es jeder glaubt. Die Litigation-PR, in Deutschland längst Usus, wird in Österreich gerade entdeckt und sie ängstigt Staatsanwälte, die nicht wissen, ob sie in die Offensive gehen oder doch lieber schweigen sollen.

Mediale Verteidigung ist das gute Recht jedes Beschuldigten, der der Staatsmacht gegenübersteht. Ein Staatsanwalt hat durch seine Anklage zu sprechen und nicht Hausdurchsuchungen zu vermarkten. Vorsicht ist auch bei uns Journalisten geboten. Denn Litigation-PR vernebelt den Scharfsinn der besten Journalisten.

Schon haben wir das nächste Justizopfer zu beklagen: Karl-Heinz Grasser, der übrigens einst als Finanzminister Elsner als Kriminellen massiv öffentlich vorverurteilt hatte. Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, beklagt die Skandalrepublik Österreich. Tenor: Die wildgewordenen Staatsanwälte, so rügte der “Löwe Grasser“ mit wehender Mähne im “weißen Salon“ eines Luxushotels, hätten bei der Hausdurchsuchung sogar die Schularbeiten seiner Kinder vernichtet und in der Wäsche seiner Frau gestöbert. Eine Hetze sei da im Gang.

Mitnichten. Grassers Aufregung folgt einem einfachen Muster: Stilisiere dich stets als Opfer eines entfesselten Polizeistaats, verklage deine Kläger, empöre dich über Fehler anderer so laut, dass von der eigentlichen Causa abgelenkt wird. Im besten Fall beeindruckt das Geschrei auch Kriminalbeamte und Staatsanwälte. Oder zumindest ihre Minister.

Wovon lenkt Grasser uns ab? Blicken wir zurück in seinen Fall, den nur noch Insider wirklich verstehen.

Am Beginn stand der “supersaubere“ KHG, der stets alles offenlegen wollte. Heute schweigt Grasser vor den Behörden, wenn es um seine Millionen geht.

Er beteuerte, mit den Schwarzkonten seiner Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger rein gar nichts zu tun zu haben. Vergessen war der Umstand, dass er sie auswählte und um sich scharte. Meischberger und Hochegger, so fanden Kriminalbeamte bei der Durchleuchtung der Buchhaltung der Immofinanz heraus, hatten zehn Millionen Euro bei der Privatisierung der Buwog verdient und noch ein weitere Sümmchen von Bau-, Telekom- und Glücksspielkonzernen, die unter Blau-Schwarz für ihre Anliegen warben.

“Meischi“ und Hochegger versteckten Teile des Geldes auf zypriotischen Konten, Meischberger ließ es im Koffer nach Wien bringen. Dort “verlebte“ er es, wie er zu Protokoll gab. Teile davon landeten auf Konten, auf die auch Grassers Immobilien-Aufsichtsrat, Freund und heutiger Partner Ernst Karl Plech Zugriff hatte. Und die Fahnder sind nun hinter einem Konto her, das Grasser verwalten soll. Er bestreitet dies.

Mittels Telefonüberwachungen fanden Ermittler auch heraus, dass Grasser und Meischberger ob dieser Enthüllungen nicht wirklich zerstritten waren. Im Gegenteil.

Meischberger holte bei “Karl-Heinz“ telefonisch Rat, wie er Honorare der Porr, die diese für den Umzug von Finanzbeamten in Porr-Häuser zahlte, argumentieren solle. Grasser riet zu einer Internetrecherche, um die Polizei hinters Licht zu führen.

Man traf sich auch in Hinterzimmern, um “Gefahrenpotenziale“ (Meischberger) zu besprechen. Offenbar wurden auch wichtige Verträge rückdatiert.

Grasser, der sich heute als Opfer sieht, kann froh sein, dass er damals nicht wegen Verabredungsgefahr in U-Haft wanderte. Die sah der ermittelnde Staatsanwalt als gegeben an.

Die Justiz war damals zurückhaltend, weil sie Beweise zuerst sichten und Grasser dann damit konfrontieren wollte. Keine Rede von einer Jagdgesellschaft. Es war Schonzeit.

Die Ermittler verfolgten die Spur horrender Honorare, für die Grassers Kumpane keine Erklärung hatten. Sie befragten Kabinettsmitarbeiter, die von Masterplänen der Bestechung zu berichten wussten. Die Fahnder suchten und suchten. Aber sie wurden, so viel scheint festzustehen, im Fall Grasser nicht fündig. Nur Indizien trugen sie zusammen. Etwa den Geldkoffer, mit dem Grasser 500.000 Euro der Schwiegermutter ins Land brachte, um es in Hypo-Scheinen anzulegen.

Waren die Ermittlungen ein Skandal? Keineswegs. Die Polizei ist dazu da, Beweise zu erheben. Bei Grasser kam hinzu, dass man vier Millionen Euro Meinl-Geld fand, das er in Vaduzer Stiftungen versteckt hatte. Auch hier ist ein Freispruch denkbar (Grasser vertraute seinem Steuerberater). Eine Jagd? Nein, eine Ermittlung. Die muss KHG bei solchen Summen allemal aushalten.

Der Steuerstrafakt des Ex-Finanzministers: Eine Finanzbeamtin soll KHG beschützt, ein Steuerberater soll ihm geholfen haben

Manfred Ainedter wirkt selten wütend. Vergangene Woche war er es. Den ganzen Tag stand Grassers Anwalt wie ein Türsteher in der Luxusdachwohnung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Davor ein Tross von Kameraleuten, der das Anwesen zusammen mit der Polizei gestürmt hatte.

Der Ansturm war gewollt. Die sonst so verschwiegene Staatsanwaltschaft informierte die Presse „im Sinne der Transparenz“ per Aussendung unmittelbar nach Beginn der Hausdurchsuchung über die Amtshandlung und nicht, wie sonst üblich, danach. Vor den Augen der Medien schleppten nun 60 Kriminalisten Kartons aus den Grasser’schen Anwesen in Wien, Kitzbühel und Maria Wörth. Sie kramten in Fionas gigantischer Garderobe und trugen Grassers Tagebücher fort. Ein verschrecktes Kindermädchen suchte das Weite.

Auch Grassers Steuerberater Peter Haunold von der Unternehmensberatung Deloitte wurde öffentlich als Mitbeschuldigter gefilzt. Obwohl Haunold besondere Verschwiegenheitsrechte genießt, trugen Kriminalisten seine Akten davon. Versiegelt, ein Richter muss klären, ob die Kisten geöffnet werden dürfen.

Noch einen spektakulären Schritt setzte die Staatsanwaltschaft, diesmal allerdings geheim: Der Hausdurchsuchungsbefehl vermerkt auch ein Strafverfahren gegen Louise K. (Name von der Redaktion geändert). Sie ist jene Finanzbeamtin, die für Grassers Steuerakt zuständig war. Sie wurde, wie der Falter bereits im Winter berichtete, wegen Befangenheit von dem sensiblen Akt abgezogen.

Nun steht sie sogar im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil sie den Steuerakt Grasser zum „Prominentenakt“ erklärte und entgegen den Dienstvorschriften in ihrem Zimmer wegsperrte. Die Beamtin soll der sogenannten „Steueroasenabteilung“ wichtige Informationen vorenthalten haben. Als Motiv vermerkte die Staatsanwaltschaft ein „privates Verhältnis“ von Louise K. zu Grassers Steuerberater. Frau K. wurde bereits stundenlang einvernommen und weist jede Schuld von sich.

Die Ermittler sind dieser Tage also ziemlich forsch: Der Ex-Finanzminister und sein Steuerberater sollen ein verwirrendes Netzwerk von Stiftungen, Auslandsgesellschaften und Beteiligungen gesponnen haben, um rund drei Millionen Euro am Fiskus vorbeizuspielen. Eine Finanzbeamtin soll ihnen dabei geholfen haben. Ist dieser Vorwurf haltbar? Oder erleben wir eine Art „Dancing Stars der Justiz“ (Profil)?

Der Steuerakt Grasser ist nur eine Nebenfront der Causa Buwog, wo Grasser unter Verdacht steht, Insiderinformationen rund um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an seinen Trauzeugen Walter Meischberger weitergegeben zu haben. Einen Kickback, also einen Zahlungsrückfluss der zehn Millionen Euro Provision, haben die Fahnder nicht gefunden.

Durch Zufall entdeckte Staatsanwalt Gerhard Denk bei den Grasser’schen Kontenöffnungen aber zwei Stiftungen in Liechtenstein. Seither spricht Denk von „vorsätzlicher Abgabenhinterziehung“. Der Ex-Finanzminister soll „ihm zugeflossene Honorarzahlungen (von Meinl International Power, Anm.) über Gesellschaften in Liechtenstein, British Virgin Islands und Zypern geleitet haben, um sie der österreichischen Besteuerung zu entziehen“. Die Offenlegung, von der Grasser spricht, sei eine Farce gewesen. Dem Finanzamt sei nur ein Teil der gewählten Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktionen vorgelegt worden, um eine Bestätigung steuerlicher Unbedenklichkeit zu erwirken. Grasser, so der Hausdurchsuchungsbefehl, habe daher nicht nur bezüglich seiner Steuerpflicht geirrt, sondern mit „Hinterziehungsvorsatz“ gehandelt.

Grasser beteuert zwar noch immer seine „volle Transparenz gegenüber den Behörden“ und gibt Pressekonferenzen in Luxushotels. Doch am 6. Mai, als er vom Bundeskriminalamt zu seinen Stiftungskonstruktionen aussagen sollte, zog er es erstmals vor, die Aussage zu verweigern.

Schwieg er, weil seine Aussagen kurz darauf in den Medien stehen würden, wie Anwalt Ainedter erklärt? Oder hatte ihn die Steuerfahndung in die Enge getrieben? Mehr als zwei Millionen Euro will die Finanz vom Ex-Finanzminister zurück. Im Falle eines „Hinterziehungsvorsatzes“ drohen Grasser zusätzlich vier Millionen Euro Strafe sowie bis zu zwei Jahre Gefängnis. Kurzum: die Vernichtung seiner sozialen Existenz.

Um den Steuerfall Grasser zu verstehen, muss man ein Netzwerk aus Stiftungen, Beteiligungsgesellschaften und Kreditgeschäften berücksichtigen, das Grassers Steuerberater Peter Haunold knüpfte. Haunold wurde dazu am 9. November 2010 vom Bundeskriminalamt zweieinhalb Stunden lang einvernommen. In komplizierten Zeichnungen skizzierte Haunold den Fahndern die „steueroptimale Firmenstruktur“ (Grasser).

Ein Stiftungsmodell sollte, so gab Haunold zu Protokoll, Grassers Altersversorgung dienen, eine „Abschirmung gegenüber potenziellen Risken aus einem unternehmerischen Engagement“ bieten und, der wichtigste Punkt, eine „weitgehende Diskretion der Struktur gegenüber der Öffentlichkeit“ ermöglichen. Haunold empfahl, was er allen vermögenden Kunden empfiehlt: den Finanzplatz Liechtenstein. Offenbar hat er nicht damit gerechnet, dass die Wiener Finanz die dortigen Sitten nicht mehr so einfach akzeptiert.

Rund vier Millionen Euro, die Grasser unter anderem bei Meinl International Power verdiente (das waren jene Papiere, die tausende Anleger in den Ruin stürzten), legte Grasser auf Anraten Haunolds in Stiftungen mit dem fantasievollen Namen „Waterland“ und „Silverland“ an. Einkommensteuer zahlte Grasser für die vier Millionen nicht. Er habe das Geld ja im Ausland verdient, so Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Ein Argument, das zumindest den Finanzrechtler Werner Doralt verwundert (siehe Interview). Doralt geht von einer Einkommensteuerpflicht aus: „So naiv kann kein Finanzminister sein.“

Grasser überwies das Geld lieber an seine Stiftungen und erklärte dem Finanzamt, dass diese „intransparente Stiftungen“ seien. Dieses steuerschonende Stiftungsmodell sieht vor, dass Grasser keinen Zugriff auf das Vermögen dieser Stiftungen hat und er den Stiftungsräten (zwei Vaduzer Anwälten) keinerlei Weisungen erteilen kann. Er muss sich also seines Vermögens „begeben“, wie es finanzrechtlich heißt. Zuwendungen der Stiftung bekommt Grasser laut Satzung nur, wenn er das 50. Lebensjahr vollendet, keinen Job bekommt oder aufgrund von Krankheit berufsunfähig ist. Im Todesfall gehört das Geld Frau und Kindern, die es dann versteuern müssten.

Diese Details sind wichtig, weil die Stiftungen sonst „transparente Stiftungen“ wären, also grob gesprochen Sparbücher, auf die Grasser jederzeit zugreifen kann. Die Einkünfte solcher transparenter Stiftungen müsste Grasser versteuern. Die Einkünfte intransparenter Stiftungen werden von der Stiftung selbst (nach einem ganz geringen Satz) versteuert.

Grasser und Haunold meldeten die Stiftung Waterland bereits im Jahr 2007 der Finanz – und zwar der Beamtin Louise K. Die beiden beteuerten ihr, dass es sich um privilegierte „intransparente Stiftungen“ handelte. Beamtin K., so ergibt sich aus den Akten, kannte sich mit diesen Konstrukten nicht so recht aus – und fragte einen Kollegen in der „Steueroasenabteilung“, allerdings ohne den Namen Grasser zu erwähnen. Offenbar leitete sie auch nicht alle Infos weiter. Sie erklärte, wie es in den Akten heißt, den Fall zum „Prominentenakt“ und sperrte ihn weg.

Irgendwann schellten im Finanzministerium die Alarmglocken. Die Justiz fand bei Kontenöffnungen heraus, dass die Grasser-Stiftungen, mit denen Grasser angeblich nichts mehr zu tun hatte, eine Menge Geld in Immobilien und Honorare investierten, die vor allem einem zugute kamen: Grasser. Der Finanzminister schickte sein Geld also im Kreis, so der Verdacht.

Zunächst gewährte die Waterland-Stiftung Grasser einen Kredit in der Höhe von 3,7 Millionen Euro, damit er ein Darlehen bei der Meinl-Bank für die Errichtung seines Luxuspenthouses in der Babenbergerstraße zurückzahlen konnte.

Das wäre dann kein Problem, wenn der Kredit „fremdüblich“ wäre, also unter den am Markt herrschenden Konditionen abgeschlossen worden wäre. Hier haben die Steuerfahnder Zweifel: Denn die Zinsen sind niedrig (zwei Prozent), und besichert ist der Kredit nur mit den Mietrechten, über die Grasser für 90 Jahre verfügt. Finanzrechtler Doralt bezweifelt die „Fremdüblichkeit“. Banken wollen bei solchen Krediten in der Regel ins Grundbuch, und zwar mit dem doppelten Wert des Kredits. Das Finanzamt wittert deshalb eine verdeckte Ausschüttung von Stiftungsgeldern an Grasser – und fordert eine Steuernachzahlung für die 3,7 Millionen. Weil Grasser den Behörden von den Krediten nichts erzählte, als er sich seinen Persilschein holte, wittern sie auch eine strafrechtlich relevante Täuschungsabsicht.

Verdächtig ist auch der Erwerb der Wörthersee-Villa. Sie gehört gar nicht Grasser, sondern der Firma eines Nennonkels, an der Grasser beteiligt ist. Die Nennonkel-Firma hat das Grundstück aber auch nur treuhänderisch von einer Tochterfirma einer der Grasser-Stiftungen gekauft.

Schon wieder eine verdeckte Ausschüttung? Nein, sagt Grasser. Seine Stiftung habe bloß in Krisenzeiten eine gute Veranlagung gesucht. Durch seine Vermittlung habe sich für die Stiftung die Gelegenheit ergeben, die Seevilla zu kaufen. Ein tolles Investment – für Grassers Ehefrau, die dort zur Miete wohnen darf. Die Mieteinnahmen kassiert die Grasser-Stiftung in Liechtenstein.

Noch ein Geschäft inkriminiert die Finanz: Grasser habe von seinen Stiftungen für seine Beraterleistungen bei Meinl-Geschäften rund vier Millionen an „Vertriebsprovisionen“ erhalten und nicht ordnungsgemäß versteuert.

„Das alles ist ein Musterbeispiel für internationalen Steuerbetrug“, sagt ein Insider des Falles. Grassers Steuerberater Haunold beteuert hingegen, dass alle Steuern bezahlt worden seien. Eines steht fest: Es wird ein exemplarischer Fall. Es geht nämlich nicht nur um die Grenzgänge von Steuerberatern. Sondern auch um die Frage, ob ein Ex-Finanzminister seinen Beratern schuldbefreiend trauen darf.

Michael Freund hat im Standard mein Buch rezensiert. Hier die Kritik (mit freundlicher Genehmigung des Autors):

Dranbleiben, wo andere wegschauen

In 16 großen Reportagen erzählt Florian Klenk von Grenzzuständen in
Österreich und am Rande Europas. Von Michael Freund

Soll man junge Kriminelle mit Härte bestrafen oder nach den Ursachen
forschen, die sie brutalisieren? “Wer diese Frage nicht ideologisch, sondern
pragmatisch beantworten will, muss auch mit den Beamten in Gerasdorf
sprechen.” Mit Leuten reden, sich Orte des Geschehens ansehen, die Zustände
spüren und Ursachen erkennen: So wie hier beim Strafvollzug in
Niederösterreich geht Florian Klenk in allen Fällen vor, über die er
schreibt.

Mit Klenk lebt die Tradition der großen Reportagen fort, er nennt Egon Erwin
Kisch als Vorbild. Ähnlich wie der Prager Journalist ist der
stellvertretende Chefredakteur des Falter und promovierte Jurist vom
Engagement für eine offene, rechtsstaatliche Gesellschaft geprägt. Er kann
Polizeiakte ebenso sachkundig lesen wie die Veränderungen in einem Wiener
Wohnviertel oder an einer trostlosen Grenze Europas.

16 Reportagen, zumeist in der Wiener Wochenzeitung erstveröffentlicht, hat
Klenk zu einem Mosaik europäischer Befindlichkeiten gefügt. Er bleibt dort
dran, wo andere lieber wegschauen und bestenfalls in liberalen
Unverbindlichkeiten verharren. So sieht es aus, schreibt er, nur ein paar
Stunden von den Grenzen Österreichs entfernt und auch innerhalb derselben. So
werden Regionen durch das Schengen-Abkommen zerteilt, gestohlene Babys zur
Adoption verkauft, unwillige Prostituierte entstellt oder umgebracht,
Polizeiaktionen vertuscht und Bürger den Sensationsmedien ausgeliefert. So
herrscht die Willkür von Banden und die der Behörden.

Die Kunst guter Reportagen besteht darin, Schwarzweiß zu vermeiden und die
Töne der Farbskala zu verwenden, die dem Thema adäquat sind. Das Bild fällt
manchmal dunkel aus, andermal scheint Hoffnung durch, je nach Faktenlage. Die
gilt es in viel Kleinarbeit zu erarbeiten und einzuordnen. Investigativer
Journalismus nennt sich das. Der Ausdruck kommt nicht zufällig aus dem
Angelsächsischen, wo es für diese Art des Schreibens mehr Platz und
vielleicht auch mehr Publikum gibt. In deutschsprachigen Medien sind die
Möglichkeiten für große Recherchen rar, bei uns noch rarer als in
Deutschland.

Die Grundangst des Wieners

Das zieht manche guten Autoren nach Norden, und nur selten kommen sie wieder.
Klenk hat nach einer erfolgreichen Redakteursarbeit bei der Zeit den Weg nach
Wien zurückgefunden, ein Glücksfall für den Falter und für die Leser seiner
Storys. Mittlerweile ist er, noch keine 40, mehrfach mit großen
Publizistik-Preisen ausgezeichnet und zugleich von Schleimern des Boulevards
als Bolschewiken-Freund denunziert worden. Tatsache ist, dass der als
Anti-Polizei-Spürhund verkannte Klenk zur Exekutive ebenso gute Kontakte hat
wie zu deren gelegentlichen Opfern – ein Grund, warum er immer wieder an
vertrauliches Material herankommt, was der Investigation nur nützt.

Darauf kann er mit Recht stolz sein. Doch “new journalism” im Sinne einer
poetisch subjektiven Warte und einer prominenten Rolle des Erzählers ist
seine Sache nicht. Viel lieber lässt er die anderen zu Wort kommen. Den
slowakischen Innenminister etwa, der sich über die Technik freut, mit der
Flüchtlinge, wenn sie nicht schon erfroren sind, aufgespürt werden: “Wir
klauben die Grenzgänger auf wie im Supermarkt.” Oder den Gendarmen, der dem
Sammelband den Titel gab: “Früher war hier das Ende der Welt.” Jetzt habe
sich an der Grenze zwischen Österreich und Tschechien reger Verkehr in jedem
Sinn des Wortes breitgemacht.

Es steht da auch schließlich die einsichtige Bemerkung eines Wiener
Streifenpolizisten. Er sieht die Zustände in Favoritener Gemeindebauten, das
gefährliche Gefälle zwischen den lauten Kindern der Zugewanderten und der
Einsamkeit und Frustration der Alteingesessenen. Und er sagt: “Es herrscht
hier die Grundangst des Wieners, Lebenslust zu sehen.”

Florian Klenk, “Früher war hier das Ende der Welt. Reportagen”. € 18,40 / 176
Seiten, Zsolnay, Wien 2011

Ein Gutachten beweist: EU-Kommissar Johannes Hahn hat als Student große Teile seiner Dissertation abgeschrieben und dies geschickt getarnt

Stefan Weber gegen Johannes Hahn: Das ist Brutalität. Bereits im Jahr 2007 hatte der Plagiatsexperte dem damaligen ÖVP-Wissenschaftsminister vorgeworfen, seine 1987 approbierte Dissertation “unsauber“ erstellt zu haben. Seitenweise habe Hahn seinen “stadtphilosophischen Entwurf“ in “essayistischer Darstellungsform“ (Hahn) bei anderen abgeschrieben – ohne die Quellen korrekt auszuweisen.

Hahn reagierte mit Untergriffen, warf Weber niedrige Motive vor, weil er bei einem Auftrag nicht zum Zug gekommen sei. Die Uni Wien beauftragte derweil den Züricher Philosophen Peter Schulthess, die Arbeit Hahns zu untersuchen. In einer fünf Seiten kurzen Stellungnahme rügte dieser “Nicht-Kennzeichnung“ von Zitaten. Von einem Plagiat “im Sinne des ‚unrechtmäßigen Aneignens von Gedanken‘ (…) wollte Schulthess aber nicht sprechen.

Die Jahre vergingen, in Deutschland wurde Karl-Theodor zu Guttenberg überführt, und auch FDP-Frontfrau Silvana Koch-Mehrin warf nach einer Plagiatsaffäre den Posten der Parlamentsvizepräsidentin hin. Die Tochter des ehemaligen bayrischen Landesfürsten Edmund Stoiber schrieb 40 Seiten ab.

Und Hahn? Der Grüne Peter Pilz bestellte beim Plagiatsexperten Stefan Weber ein Gutachten für 5000 Euro. Für Pilz ist das gutinvestiertes Geld, denn Webers Arbeit kann sich sehen lassen. Sie hat Hahn überführt.

Johannes Hahns Sprecher betonte zwar am Montag, dass Webers Expertise eine “politische Auftragsarbeit“ sei und seine Vorwürfe “haltlos“ seien, da die Uni Wien bereits alles gesagt habe.

Doch so leicht ist die Sache für den EU-Kommissar nicht aus der europäischen Öffentlichkeit zu schaffen. Bald blickt nicht Österreichs zahme Medienszene, sondern die europäische Presse auf seine “Collage“, die er unter der Ägide des Doktorvaters Peter Kampits aus anderen Büchern zusammengeräubert hat.

“Plagiatsjäger“ Weber prüfte nicht die inhaltliche Qualität der Arbeit. Sie ist diesbezüglich laut Meinung des Wiener Philosophieprofessors Herbert Hrachovec von “minderer Qualität“, weil sie “stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt und mit Wissenschaft nur als abschreckendes Beispiel“ zu tun habe.

Weber widmet sich der Frage des Betruges. Er weist Hahn schlicht nach, abgeschrieben zu haben, ohne dies klar und deutlich zu kennzeichnen. Er präsentiert alle fremden Textstellen, die ohne Anführungszeichen in Hahns Arbeit stehen, und er stellt sie den abgeschriebenen Originalquellen gegenüber. Ergebnis: 76 Plagiatsfragmente auf 64 Seiten (von insgesamt 254 Seiten) hat Weber vorerst entdeckt. Insgesamt stammen 17,2 Prozent der Arbeit Hahns von anderen Autoren, etwa von Lewis Mumford, Reinhard Stewig, Arnold J. Toynbee, Alexander Mitscherlich, Dieter Eisfeld und Leopold Kohr.

Weber unterscheidet drei Varianten des Plagiats bei Hahns Arbeiten. Erstens das “More-inclusive-Plagiat“: Hahn belegte ein kurzes übernommenes Textsegment mit einer Fußnote, schrieb aber dann weiter ungekennzeichnet aus der Originalquelle ab.

Tatsächlich hat man bei der Lektüre der Hahn-Dissertation den Eindruck, es spreche Hahn zum Leser – und nicht jene Person, die er einige Absätze zuvor kurz zitiert hat.

Die zweite Spielart nennt Weber das “Kennzeichnungsplagiat“: Hahn übernahm ganze Textfragmente aus der Literatur wortwörtlich, “setzt die übernommenen Fragmente aber nicht in Anführungszeichen, sondern belegt sie bloß mit einer Fußnote am Ende des übernommenen Textes“. Dass der Text in Wahrheit nicht von Hahn, sondern von anderen Philosophen stammt, bleibt dem Leser wieder verschlossen.

Schließlich kritisiert Weber eine dritte Spielart, die er das “einfache Bauernopfer“ nennt. Hahn verwendete in der Mitte eines Textfragments einen Literaturbeleg, “manchmal auch in Kombination mit einem direkten Zitat in Anführungszeichen“. Rund um den belegten Kern drapiere Hahn aber lange Zitate, ohne diese zu kennzeichnen. Hin und wieder, so Weber, habe Hahn die nicht als Fremdtexte ausgewiesenen Absätze sogar fehlerhaft umgeschrieben.

Diese “Textanpassungen“, so Weber, “weisen auf eine Intentionalität der ungekennzeichneten Übernahmen hin (die nicht bloß aus Schlamperei oder Vergesslichkeit erfolgt sind)“.

Weber betont, dass eine Dissertation mit geklauten Texten noch nicht zu einer Aberkennung des Titels führen muss. Dies sei nur dann der Fall, wenn der akademische Erfolg “auch nur in einem Teil erschlichen wurde“. Die Frage lautet daher: Wäre es zu einer schlechteren Note gekommen, wenn Hahn alle wörtlich übernommenen Textsegmente korrekt zitiert hätte? Weber: “Wäre eine Doktorarbeit mit dutzenden weiteren, zum Teil sehr langen direkten Zitaten – unter anderem in der Länge von einmal fast 20 Seiten (Mumford), einmal fünf Seiten (Stewig), einmal vier Seiten (Kohr) und einmal zwei Seiten (Toynbee) – schlechter als mit der Note ‚Gut‘, negativ oder überhaupt nicht zu beurteilen gewesen?“

Weber lässt diese Frage offen. Die Uni muss sie beantworten. Wäre die Antwort in allen drei Fällen “Ja“, würde Doktor Hahn nur noch Hahn heißen. Die Uni dürfte nun den Ernst der Lage erkannt haben. Sie hat die “Agentur für wissenschaftliche Integrität“ um ein Gutachten gebeten. Es entscheidet über Hahns politische Zukunft und über die Selbstreinigungskraft der Hochschule.