Wieso die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Verfahren gegen den Bundeskanzler noch nicht einstellen will, steht in dieser Medienmitteilung: CAUSA FAYMANN

Kürzlich bat ein Staatsanwalt zum Hintergrundgespräch im Fall Grasser. Der Ankläger sagte: “Wenn wir in Liechtenstein und der Schweiz etwas finden, dann klagen wir Grasser an.“ Wenn nicht, “dann stellen wir den Fall ein“. Die Indizien seien stark, aber zu schwach für eine Anklage. Die Spur des Buwog-Geldes müsse bis ans Ende verfolgt werden.

Grasser kann aufatmen: Zumindest die Justiz in Vaduz will beschlagnahmte Dokumente von Grassers Treuhänder Heinrich Schwägler nicht herausrücken. Begründung: Anwaltsgeheimnis.

Die Brisanz der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (in Vaduz wird übrigens österreichisches Recht angewendet) wird erst klar, wenn man Schwäglers Rolle in dem Fall erklärt.

Er ist jener Mann, der Grassers 500.000 Euro (angeblich Geld der Schwiegermutter) bei der Treuhandgesellschaft Ferint anlegte. Von dort wanderte das Vermögen – vermehrt durch ein lukratives Hypo-Investment – an eine Zürcher Briefkastenfirma namens “Mandarin“. Von der Mandarin floss das Geld auf ein Konto bei einer Catherins Cooperation. Und wohin floss es dann? An die Schwiegermutter? Oder an Grasser? Oder liegt das Geld noch dort?

Das sollten die Vaduzer Unterlagen klären. Die Schwiegermutter bestreitet, etwas mit dem Geld zu tun zu haben. Und deshalb vermuten die Ermittler, dass das Vermögen in Wahrheit Schmiergeld ist und dass Grasser hinter der Ferint und der Mandarin steckt. Denn auch Teile der Buwog-Provisionen wurden von Grassers Trauzeuge Meischberger an Mandarin überwiesen. Offiziell als “Darlehen“, allerdings zu verdächtig ungünstigen Konditionen. Die Justiz vermutet, dass Meischberger Grassers Schmiergeld-Treuhänder war. Er bestreitet.

Die Schwägler-Unterlagen liegen in Vaduz, die Mandarin-Unterlagen in Zürich. “Die Schweiz“, sagt der Wiener Staatsanwalt, “ist für uns wichtiger als Vaduz.“ Wenn auch dort die Rechtshilfe versage, sei der Fall aber am Ende.

Er folterte und genießt dafür mit 43 Jahren die Frühpension. Nun arbeitet Inspektor S. als Kampftrainer an Schulen

Das Angebot des “Vereins zur Förderung des Gewaltabbaus innerhalb der Gesellschaft“ klingt vielversprechend: “Deeskalationsschulungen, Gewaltprävention, Sicherheit an Schulen“.

Einer der Trainer des Vereins ist der 43-jährige Christian S. Auf der Website zeigt er sich im schwarzen Kampfgewand, in seinem Lebenslauf steht: “Langjährige berufliche Erfahrung beim Polizei-Einsatzkommando mit Ausbildungen in den Bereichen Zugriffe, staatlicher Personenschutz, Anwendung von einsatzbezogener Körperkraft.“

Einen kleinen Punkt in seiner Vita verschweigt Christian S. allerdings: Vor sechs Jahren folterte er den Afrikaner Bakary J. im Dienst brutal und brach ihm dabei den Schädelknochen. Drei andere Polizisten halfen ihm dabei.

Kontrollinspektor S. und sein Team wurden damals zu milden acht Monaten bedingter Haft verurteilt, aber nicht entlassen. Aufgrund eines “Burnouts“ schickte ihn das Innenministerium lieber mit 42 Jahren in die Frühpension. So wie seinen 48-jährigen Kollegen.

Die zwei anderen Polizisten versehen noch immer Dienst; der Jungrentner verdient sich nun ein kleines Zubrot als Trainer, aber auch als Bodyguard, wie Heute berichtete.

Zu verdanken hat der Polizist das dem Bundeskanzleramt. Dort residiert die Disziplinaroberkommission, interner Name “Barmherzige Brüder“. Es ist die oberste Disziplinarbehörde der Republik.

Sie verweigerte eine Entlassung des kriminellen Beamten und seiner drei Kollegen mit der Begründung, dass seine Folter an Bakary J. als “allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ mildernd zu bewerten sei (siehe die ausführliche Geschichte in Falter 11/12). Der VwGH hob das Schandurteil zwar auf und ordnete eine Entlassung an. Doch die Disziplinaroberkommission machte einen Formalfehler. Die Sache liegt nun wieder beim Bundeskanzleramt, das die Sache in die Länge zieht. Vor allem die seltsame Frühpensionierung erweckt nun das Misstrauen der Behörden. Das Innenministerium will den Fall erneut prüfen. “Offenbar ist der Beamte ja wieder fit, wir werden überlegen, seine Pensionierung zu bekämpfen“, sagt ein Beamter.

Der Fall des Kontrollinspektors ist exemplarisch. Er zeigt, wie die Selbstreinigungskräfte in diesem Land versagen – und wie mächtig Corpsgeist und Freunderlwirtschaft im Beamtenapparat sind (siehe auch nebenstehendes Interview). Nicht nur folternde, auch zwei pädophile Beamte, die Kinderpornos horteten, wurden zurück in den Dienst geschickt.

Der Grund für dieses Staatsversagen liegt im Beamten-Disziplinarrecht. Es ist nahezu unmöglich geworden, Staatsdiener zu entlassen. Die für das Beamten-Dienstrecht zuständige SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat diese Sitten jetzt satt.

Heinisch-Hosek hat gerade eine umfassende Reform des Disziplinarrechts vorgenommen. Die Geheimniskrämerei in den Disziplinargerichten (die Urteile sind nicht öffentlich) soll ein Ende finden. Die Bescheide sollen fortan im Internet anonymisiert veröffentlicht werden, die Verhandlungen öffentlich stattfinden. Ab 2014 sollen die Kommissionen überhaupt aufgelöst werden, deren Arbeit sollen Verwaltungsrichter übernehmen.

Die Ministerin will einen Katalog an Strafdelikten definieren, die automatisch zu einem Amtsverlust führen – dazu sollen etwa vorsätzliche schwere Körperverletzung, Sexualstrafdelikte und Gewaltdelikte gehören. “Solche Täter haben im öffentlichen Dienst nichts verloren“, sagt Heinisch-Hosek.

Nur einem ist damit noch immer nicht geholfen: dem Afrikaner Bakary J. Das Folteropfer hat, obwohl er Kinder mit einer Österreicherin hat, noch immer kein Recht, hier zu bleiben oder hier zu arbeiten. Aber das ist eine andere Geschichte.

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss leistet erstaunlich gute Arbeit. Wie lange noch?

Alfons Mensdorff-Pouilly lächelt und scherzt, er erzählt über “Gatterjagden“ und zur Strecke gebrachtes Niederwild, über seine Kontakte nach Osteuropa, seinen Diplomatenpass und seine arme Ehefrau, die Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat.

Er unterhält den Nationalrat, als ob er am Kaminfeuer seines schottischen Jagdschlosses mit dem Kabinett des Innenministeriums und dem Chef der Industriellenvereinigung zu tief ins Whiskyglas geblickt hätte. Nur auf entscheidende Fragen der Abgeordneten (“wo war die Leistung“) antwortet er nicht. Wofür haben ihm Waffenfirmen, Telekom oder die OMV Millionen gezahlt? Der Graf sagt 42mal “Herr Abgeordneter, da entschlage ich mich“ und presst die Augen zusammen, als blendete ihn die Sonne.

Ähnlich Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, den die Justiz bald anklagen könnte. Er sei ein gefragter Berater, gibt er zu Protokoll, er habe etwa den bulgarischen Innenminister bei der Umsetzung einer Polizeireform beraten. Bei einem Abendessen in Sofia war’s, wie sich Strasser erinnert. “Haben Sie die Polizei bei der Vorspeise, beim Hauptgang oder beim Dessert reformiert?“, fragt der Grüne Peter Pilz. Strasser wirkt ein wenig entrückt. Er will nicht einmal mehr seine eigene Unterschrift auf einer Rechnung erkennen. Er kann auch nicht verstehen, dass sich die bulgarischen Politiker an ihn nicht mehr erinnern wollen. Dabei hat ihm der Lobbyist Hochegger rund 100.000 Euro für die Arbeit in Sofia gezahlt. Die Leistung? Wenn er das nur wüsste! Seine Festplatte sei von der Polizei gelöscht worden, leider.

Schriftliches hat auch der Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold nicht vorzuweisen. 70.000 Euro von Peter Hochegger? “Für mündliche Leistungen.“

Und Gernot Rumpold? Der EADS-Lobbyist und FPÖ-Parteiwerber, einst Haiders starke Hand, kassierte 600.000 Euro von der Telekom, eine verdeckte Parteispende, wie die Justiz vermutet. Zuvor hatte Rumpold sechs Millionen von Eurofighter kassiert und der FPÖ rund 800.000 Euro Schulden erlassen. Bezahlt wurde von der Telekom für vier “Präkonzepte“, von denen leider nur mehr Deckblätter auffindbar sind.

Und dann tritt auch schon Grassers Werber und Trauzeuge Walter Meischberger in den Zeugenstand. Auch er stellt klar, wie wunderbar er im Wiener Polit-Biotop schwamm. Seine Konzepte, seine Ideen, seine Leistungen für Novomatic, Telekom, Porr, aber vor allem die Immofinanz haben ihm zehn Millionen gebracht. Keinen Cent will er an Politiker weitergegeben haben.

Entschlagungen, Unschuldsbeteuerungen, verlorene Festplatten, Jagdeinladungen, mündliche Verträge, unauffindbare Studien: Das ist die erste Bilanz des Korruptionsuntersuchungsausschusses. Ist das Tribunal also wertlos? Die ÖVP denkt darüber nach, das Kontrollgremium abzudrehen. Das Argument lautet, Justiz und Politik könnten doch nicht gleichzeitig ermitteln.

Das ist ein Ablenkungsmanöver. Der U-Ausschuss hat völlig andere Aufgaben als die Justiz. Hier geht es nicht um Geständnisse oder den rauchenden Colt, wie manche hoffen. Hier findet gerade ein mühseliges Aufarbeiten der Ära Haider/Schüssel statt. Jene, die stets gläserne Kassen und Anstand predigten, die “Recht muss Recht bleiben“ propagierten und die “Bonzen von den Futtertrögen des Staates“ vertreiben wollten, sie sitzen nun hier und entschlagen sich, wenn es darum geht, Aufklärung zu leisten: Wofür wurden Millionen von staatsnahen Unternehmen bezahlt?

Es gilt ein Missverständnis aufzuklären: Ein U-Ausschuss wendet zwar die Strafprozessordnung an, doch sein Ziel ist ein völlig anderes als das der Justiz. Die Justiz muss mit “an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ eine Straftat nachweisen. Das ist fast unmöglich, weil illegale Parteifinanzierung meist nicht strafbar, Bestechung kaum beweisbar ist.

Im U-Ausschuss hingegen geht es um Transparenz, um Verantwortung, um die Divergenz zwischen dem, was Politiker predigten, und dem, was sie tatsächlich getan haben.

Der U-Ausschuss ist, wenn man so will, das Reinigungsritual der parlamentarischen Demokratie. Akten werden öffentlich, Verantwortliche zur Rede gestellt.

Vor dem U-Ausschuss zu schweigen ist auch zulässig. Aber auf der politischen Bühne ist das Schweigen fatal. Denn die Fragen der meist perfekt vorbereiteten und erstaunlich zivilisiert agierenden Abgeordneten sind messerscharf. Sie haben, obwohl erst der erste Tagesordnungspunkt (die Telekom-Gelder) behandelt wird, zweierlei offengelegt:

In Österreich füttert eine Hand die andere an. Und in Österreich gilt eine Art Omertà.

Der ORF berichtet unter Hinweis auf den tiroler Journalisten Markus Wilhelm, der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter habe im Paznauntal ein Murmeltier erschossen.

Ich stelle folgende Fragen:

1) Stimmt das? Wieviele Schüsse waren nötig?

2) Wenn ja, was geschah mit dem Murmeltier?

3) Wer hat es gehäutet?

4) Wer hat es verspeist?

5) Was hat der Tiroler Landeshauptmann gesagt, als das Murmeltier in die Knie ging?

6) Wo wurde es ausgestopft?

Eine psychisch kranke Frau liegt nach einem Polizeieinsatz im Spital. Neunmal hat ein Polizeibeamter auf sie geschossen.

Die Frau, so gibt die Polizei zu Protokoll, sei verwirrt in ihrem Badezimmer gestanden und habe einen Polizisten mit einem großen Messer verletzt, ein Pfefferspray habe nicht gewirkt, ein Schuss ins Bein auch nicht.

Der Fall ist tragisch. Die Justiz wird zu klären haben, ob die Verantwortung der Beamten stimmt oder ein Notwehrexzess vorliegt.

Glaubt man den kritischen Kräften in der Polizei, dürften die Beamten gerade noch rechtmäßig gehandelt haben. Man muss aber auch an die tödlichen Einsätze der letzten zehn Jahre erinnern, wo auch zuerst von Notwehr die Rede war, Gerichte aber chaotische und unprofessionelle Amtshandlungen verurteilten.

Vorsicht ist also angebracht. Und dennoch stößt schon jetzt etwas ganz übel auf. Die Spitzen der Wiener Polizei können es nicht lassen, solche Fälle während laufender Ermittlungen im Sinne ihrer Beamten zu kommentieren.

Sowohl Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl als auch Landespolizeikommandant Karl Mahrer verteidigen das Verhalten des Beamten schon vor dem Abschluss der Ermittlungen mit einer “akuten Notwehrsituation“.

Waren die zwei Polizeichefs vor Ort? Sind die Ermittlungen etwa schon abgeschlossen? Haben Pürstl und Mahrer wirklich schon alle Beweise gewürdigt? Nein.

So ein öffentlicher Vorfreispruch steht den Leitern einer Polizeieinheit nicht zu (so wie den Medien eine Vorverurteilung nicht zusteht).

Pürstl und Mahrer sprechen ja hier nicht als Chefs, sondern als Vorgesetzte einer Polizeibehörde, die nach außen jeden Anschein der Befangenheit oder Kameraderie zu unterlassen hat.

Das Signal, das Pürstl und Mahrer setzen, sickert nämlich nach unten durch und lautet: Wir verteidigen unsere Kollegen. Und wir erwarten dies auch von den ermittelnden Behörden.

Doch dazu sind die beiden Chefs nicht befugt. Polizeipräsidenten haben den Rechtsstaat zu repräsentieren, und der nahm gerade in Gestalt der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf, um den Fall aufzuklären.

Noch etwas zeigen die Schüsse in der Goldschlagstraße: Die Polizisten sind offenbar im Umgang mit Psychotikern völlig überfordert. Sie trauen sich offenbar Amtshandlungen zu, die andere Spezialeinheiten der Wiener Polizei, etwa die Alarmabteilung Wega, weit besser und professioneller absolvieren. F

Journalisten, Anwälte, Rechtsprofessoren: Sie alle kritisieren Beatrix Karl. Was hat sie falsch gemacht?

Das gab es schon lange nicht mehr – Anwälte, Journalisten und Rechtswissenschaftler jeder Couleur sind einer Meinung: Beatrix Karl bedrohe die freie Presse und wolle korrupte Politiker straflos stellen. Harte Vorwürfe, die Justizministerin hat sich ihr “Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ wohl anders vorgestellt.

Die ÖVP-Politikerin und ihr Beraterstab verstehen die Wucht der Kritik aber nicht mehr, sie sprechen von einer Kampagne und unzulässigen Zuspitzungen. Und ganz falsch ist das auch wieder nicht. Vor “Zuständen wie in Aserbaidschan“ warnte die Rechtsanwaltskammer anlässlich eines neuen Gesetzes, das die Berufsgeheimnisse von Anwälten, Journalisten und Steuerberatern neu definieren sollte. Eine “Jagd auf Journalisten“ ortete Rubina Moehring im Standard. Die Rechtsprofessoren Helmut Fuchs, Bernd-Christian Funk und Klaus Schwaighofer warnten aber vor dem Regelwerk ebenso wie Zeitungsherausgeberverband und Journalistengewerkschaft. Am Sonntag rempelte dann auch noch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Parteifreundin in der “Pressestunde“ an. Kollegin Karl solle sich doch bitte ein wenig Zeit nehmen, ehe sie Gesetze veröffentlicht.

Beatrix Karl, so scheint es, nähert sich dem Image ihrer glücklosen Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner an. Hat sie das verdient? Es lohnt ein differenzierter Blick auf die Vorwürfe.

Der Anschlag auf die Presse?

Karls komplizierte Novelle der Strafprozessordnung regelt die Rechte der Staatsanwaltschaften, wenn sie bei Razzien in den Büros von Advokaten, Steuerberatern oder Journalisten Akten sicherstellen wollen.

Berufsgeheimnisträger, die selbst einer Straftat beschuldigt werden, sollten bei Hausdurchsuchungen weniger Einspruchsrechte erhalten.

Sollte aber wirklich die “Schweigepflicht vor Gericht fallen“, wie der ORF orgelte? Nein, nach wie vor benötigt ein Staatsanwalt einen “dringenden“ Tatverdacht und einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl, um überhaupt eine Kanzlei oder eine Redaktion betreten zu dürfen. Das gibt es selten.

Wieso also die Aufregung? Hilfreich ist ein Rückblick, um die Medien zu verstehen. Eine Razzia in einer Redaktion ist zwar noch nicht vorgekommen. Als aber ein Wiener Neustädter Staatsanwalt den ORF-Journalisten Ed Moschitz wegen einer Neonazidoku nach dem NS-Verbotsgesetz verfolgte und das Oberlandesgericht dies stützte, war es fast so weit. In letzter Sekunde stoppte der OGH den Unsinn. Der Fall zeigte, wie schnell reaktionäre Kräfte in der Justiz gegen die Presse und vor allem deren Informanten in Stellung gebracht werden können.

Karls Gesetz erinnert viele auch noch an die Bemühungen des FPÖ-Justizministers Dieter Böhmdorfer. Er wollte das Zitieren aus Ermittlungsakten unter Strafe stellen, wenn “berechtigte Interessen“ gefährdet werden. Böhmdorfer sagte am Höhepunkt einer FPÖ-Affäre: “Wir brauchen keinen investigativen Journalismus, wir haben ja die Behörden.“

In der historisch gewachsenen Sorge um die Pressefreiheit ging der eigentliche Zweck des Karl-Gesetzes unter. Sie wollte eigentlich eine Lex Grasser erlassen.

Beschuldigte wie er schicken die ermittelnden Beamten immer öfter zu ihren Beratern. Dort seien die wichtigen Dokumente zu finden. Kaum in den Kanzleien angekommen, drehen die Steuerberater den Ermittlern dann lange Nasen. Die Akten betreffen leider, leider das Anwaltsgeheimnis und werden vor dem Zugriff der Behörden “immunisiert“. Monatelange Rechtsmittelverfahren bremsen die Ermittlungen und die beschuldigten Politiker können sich über eine faule Justiz beklagen.

Doch auch eine Lex Grasser hat Tücken: Denn Anwälte und Steuerberater fühlen sich zunehmend kriminalisiert, weil sie Verdächtige extensiv beraten. So protestierte etwa Grassers Steuerberater gegen eine Hausdurchsuchung in seiner Kanzlei. Ein dringender Tatverdacht gegen ihn liege gar nicht vor, monierte er. Das Oberlandesgericht gab ihm Recht.

Karl hat sich die Kritik also nur zum Teil verdient. Ihr größter Fehler war es, das Gesetz ohne Begutachtungsverfahren durchzudrücken. Es war nicht das erste Mal.

Straflosigkeit von Korruption?

Karl hat sich nicht nur mit der Strafprozessreform geschadet. Auch ihr Plan, Amtsmissbrauch künftig “diversionell“, also mittels Geldbuße und ohne Urteil abhandeln zu können, erregte den Protest der Strafrechtler. Die Fälle Buwog und Grasser könnten künftig ohne hinreichende Klärung der Tat mittels Bußgeldzahlung abgewürgt werden, warnte etwa der Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs.

Wieder hatte Karl das Gesetz heimlich durchdrücken wollen. Anstatt es in eine qualifizierte Begutachtung zu schicken, versteckte sie es in einem Budgetbegleitgesetz. So entstand der Eindruck, die Justiz gebe den Wirtschaftskriminellen nach, um Ressourcen zu sparen – und das auf dem Höhepunkt des Telekom-Untersuchungsausschusses. Ein politischer Kardinalfehler.

Doch auch hier gibt es eine andere Sicht. Progressive Kräfte, etwa Walter Geyer, der angesehene Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sehen auch positive Seiten in der Reform: ein Müllmann, der gegen ein paar Seidln Bier ein paar Müllsäcke mehr aus dem Schweizerhaus trägt (dieser Fall wurde wirklich kürzlich mit bedingter Haftstrafe geahndet); ein Automechaniker, der das Prüfpickerl widerrechtlich aufklebt; eine Lehrerin, die die Schularbeiten verrät: Sie alle müssen heute wegen Amtsmissbrauchs verurteilt werden. Anders als Gewalttäter haben sie keine Chance auf eine Bußgeldzahlung. Ist das gerecht?

Und der Fall Eurofighter?

Bleibt ein dritter Vorwurf: Das Justizministerium hat, wie der Falter vergangene Woche unter Berufung auf Ministerialakten enthüllte, die Causa Eurofighter ohne umfassende Ermittlungen zur Seite gelegt. Wie das Finanzamt behauptet, schüttete der Eurofighter-Lobbyist und Haider-Werber Gernot Rumpold rund 800.000 Euro an die FPÖ aus. Und zwar just 2003, als er vom Rüstungskonzern EADS 6,5 Millionen Euro aufgrund horrend überhöhter Rechungen kassierte. Ein Fall von Bestechung? Rumpold sprach von einem Forderungsverzicht, weil die FPÖ nach Knittelfeld sonst pleite gegangen wäre.

Das Justizressort genehmigte die Einstellung und fühlt sich heute “missverstanden“. Warum? Staatsanwälte erklären es bei einem Hintergrundgespräch so: Ja, man ahne, dass da Schmiergeld geflossen sei. Aber man könne einen direkten Zahlungsfluss zu einem Minister nicht nachweisen. Das Problem sei, dass die Bestechung von Parteien nicht strafbar ist. Die Schuld liege bei der Politik, die illegale Parteienfinanzierung nicht geahndet wissen will.

Womit wiederum Beatrix Karl in die Pflicht zu nehmen ist. Ihre Lehre zur Justizministerin hat sie vorerst nicht abgeschlossen.

Akte Eurofighter: Lobbyist Gernot Rumpold erließ der FPÖ 764.000 Euro an Schulden. Eine Parteispende vom Rüstungskonzern EADS? “Nicht beweisbar“, sagt die Justiz

6,5 Millionen Euro. So viel haben die FPÖ-Werber Erika und Gernot Rumpold vom Eurofighter-Konzern EADS ab dem Jahr 2002 kassiert. Sie lobbyierten angeblich bei Politikern, sie umwarben kritische Journalisten, sie schalteten Inserate und organisierten Pressekonferenzen. 2,5 Millionen Euro verrechnete das Paar als “Tantiemen“ für sich selbst.

Nachdem die mittlerweile geschiedenen Rumpolds so unheimlich schnell reich wurden, kam es in der blauen Ministerriege zu einem seltsamen Meinungswandel. Über Nacht entschied sich die Regierung für den Eurofighter und nicht für den ursprünglich bevorzugten Saab-Gripen.

Die Öffentlichkeit fragt noch immer: Wo war die Leistung der Rumpolds? Wie floss das Geld weiter? Dafür gibt es zwei Antworten. Jene von SPÖ und Grünen. Und jene der Rumpolds.

SPÖ und Grüne wittern hinter den Lobbymillionen verdeckte Schmiergelder. Und die Rumpolds? Erika Rumpold sagte, ihre Leistung sei eben teuer. Die Rumpolds klagen jeden, der Kriminelles behauptet, und zu ihrer Entlastung legten die beiden horrende Rechnungen vor.

96.000 Euro flossen etwa für die Organisation einer Eurofighter-Pressekonferenz im Do & Co.

691.2000 Euro wurden unter anderem für “Informationsgespräche mit österreichischen Entscheidungsträgern (Politikern, Opinion-Leadern aus Industrie und Wirtschaft)“ verrechnet.

1,6 Millionen nahmen die Rumpolds für eine Büroeröffnung, ein paar “Landeshauptmann-Meetings“ und “inoffizielle Informationsgespräche“ mit österreichischen Entscheidungsträgern. Und so weiter.

Bezahlt hatte stets Erhard Steiniger namens des Rüstungskonzerns EADS. Steiniger ist jener Mann, der übrigens auch der Firma des damaligen Generalmajors Erich Wolf 87.600 Euro überwies. “Ein Darlehen an meine Frau“, rechtfertigte das Airchief Wolf. Steiniger war sein Trauzeuge, Wolf selbst in die Typenentscheidung eingebunden.

Der Staatsanwalt nahm die Arbeit auf – und legte sie gleich wieder nieder. Er gelangte nämlich zur Ansicht, für überhöhte Rechnungen von Ex-FPÖlern und Darlehen an Generalsgattinnen nicht zuständig zu sein. Das war 2009.

Als der Falter damals berichtete, dass Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter nicht einmal die Konten der Rumpolds öffnete, ein Vorgang, den jeder kleine Steuersünder fürchten muss, war der Skandal perfekt.

Die Justizministerin (damals Claudia Bandion-Ortner, ÖVP) versicherte, alles sei korrekt ermittelt worden, sie würde ja so gerne den vertraulichen Vorhabensbericht des Staatsanwalts ans Ministerium veröffentlichen, da werde alles erklärt. Aber leider, leider sei dies rechtlich nicht erlaubt.

Genau dieser Vorhabensbericht wurde nun dem Falter zugespielt. Das interne Dokument, in dem der ermittelnde Staatsanwalt seine Sicht auf den Fall dem Ministerium zur Kenntnis bringt, ist streng geheim. Es wirft ein völlig neues Licht auf den Fall und bringt die FPÖ in Bedrängnis.

Die Rumpolds, so hält Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in seinem Vorhabensbericht fest, haben im Jahr 2003, also im Jahr der Eurofighter-Entscheidung, auf Forderungen gegenüber der FPÖ in der Höhe von 764.539 Euro verzichtet. Angeblich, weil die FPÖ nach der Spaltung von Knittelfeld fast pleite gewesen sei.

Der Forderungsverzicht ließ allerdings beim Finanzamt Wien 1/23 die Alarmglocken schrillen. Denn Rumpold hatte weder einen Konkursantrag gestellt, noch eine Ratenzahlung mit der FPÖ vereinbart. Ein ungewöhnliches Vorgehen, “das allen logischen Denkgesetzen widerspricht“, kritisiert die zuständige Finanzreferentin. Sie hält den angeblichen Forderungsverzicht daher für eine “verdeckte Gewinnausschüttung“ an die FPÖ und erwähnt in ihrem Schriftsatz auch die Tätigkeit Rumpolds für den Eurofighter-Konzern EADS.

Hat die FPÖ also von den Eurofighter-Millionen profitiert? Hat sie einen Kickback erhalten, der als Forderungsverzicht getarnt war?

Staatsanwalt Kronawetter ist dieser Frage nicht nachgegangen, wie sein Vorhabensbericht ans Justizministerium zeigt. Dabei kamen auch Kronawetter die Millionenrechnungen seltsam vor. “Im Ergebnis ist festzuhalten“, so schreibt er ans Ministerium, “dass die Höhe der vorgelegten Honorare in der Tat als ungewöhnlich zu bezeichnen ist.“ Doch die Rumpolds hätten den gesamten Etat durch “Rechnungen“ belegen können.

Belegen? In keiner Zeile hegt Staatsanwalt Kronawetter einen Zweifel, dass die Rechnungen vielleicht nur Scheinrechnungen gewesen sein könnten, um Schmiergelder zu tarnen. Der Staatsanwalt hat nach belastenden Beweisen auch nicht wirklich gesucht. Er hat die vorgelegten Rechnungen nicht überprüft, keine der in den Rechnungen angeführten “Opinion-Leader“ befragt und keine Plausibilitätsprüfungen der Ausgaben vorgenommen. Nicht einmal die Rumpolds selbst wurden zum Verhör vorgeladen. Sie seien doch ohnedies vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen worden, so der Staatsanwalt. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium genehmigten Kronawetters Vorhaben, den Fall zu schließen.

Und was sagt Kronawetter zur Rechtsansicht der Finanz? Die qualifiziert er als einen “aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss“. Um eine “verdeckte Parteienfinanzierung der FPÖ aus EADS-Geldern über Umweg der Rumpold’schen Werbeagentur belegen zu können“, seien “konkrete Hinweise etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen“ nötig, “für deren Vorliegen es keinen Anhaltspunkt gibt“. Selbst der Einwand der Finanz, Rumpold habe später den EU-Wahlkampf der FPÖ praktisch umsonst organisiert, irritiert nicht.

Fazit: Ein Rüstungskonzern zahlt an die Werber der FPÖ 6,5 Millionen Euro. Das Honorar ist völlig überzogen. Im Jahr der Eurofighter-Entscheidung verzichtet Rumpold auf 760.000 Euro, die ihm die FPÖ angeblich schuldig ist. Danach organisiert er gleich wieder einen Wahlkampf für jene Blauen, die ihn gerade angeblich um so viel Geld gebracht haben. Und zwar fast gratis.

Ein Justizskandal? Ein Hinweis auf verdeckte Parteispenden durch EADS? Vielleicht wird die Justiz ja wieder aktiv. Kürzlich bat sie Natascha R., die Sekretärin der Rumpolds, im Rahmen der Telekom-Spendenaffäre zum Verhör. Die Zeugin will gesehen haben, was der Staatsanwalt nicht suchte: Scheinrechnungen und dicke Geldkuverts im Tresor. Das Geld sei für “politische Interventionen“ eingesetzt worden.

Meine Falter-Replik auf Hans Jörgen Manstein

Wer bedroht den Rechtsstaat? Die Provisionsempfänger und Schmiergeldverteiler? Die Freunde von KHG?

Der Verleger Hans Jörgen Manstein liefert im Branchenblatt Horizont eine originelle Antwort: Es ist die “Amtsmissbrauch-Journaille“ von Falter, Profil, Format und News. “Beitragstäter“ seien da unterwegs, um Beamte zum Geheimnisverrat anzustiften. Manstein hat das satt.

Anders als der selige Aufdecker Alfred Worm es angeblich vorlebte, werde nicht mehr recherchiert, sondern nur noch abgeschrieben, was Behörden ohnedies schon wüssten. Der Aufdeckungsjournalismus warte bloß noch darauf, “wer in den Zimmern für Geheimnisverrat Journaldienst hat“.

Manstein ist nicht irgendwer. Der Herr Professor veranstaltet Medientage, auf denen über Qualitätsjournalismus debattiert wird. Seine Worte verdienen daher Beachtung.

Sie sind nicht nur ahnungslos, dumm und verleumderisch – Worms Bawag-Informant wurde kürzlich wegen Geheimnisverrats verurteilt -, sie verhindern auch die längst fällige Debatte über die Nöte unseres investigativen Journalismus.

Es ist ja nicht so, dass Aufdeckungsjournalisten einfach Akten abschreiben, die man ihnen zuwirft. Sie sammeln über Jahre Informationen, zumeist aus legalen Quellen. Sie wollen Fachleute werden in einem immer hektischer werdenden, PR-gesteuerten Daily-News-Business. Das kostet Geld, das sich Medien kaum noch leisten.

Wenn Journalisten aus Geheimakten zitieren, dann meistens aus öffentlichem Interesse. Die Selbstdarstellung eines Politikers oder Beamten soll mit seinem tatsächlichen Verhalten kontrastiert werden. Wenn Grasser sagt, er lege alles offen, dann braucht man jene Akten, in denen festgehalten wird, dass dies nicht stimmt. Sonst regiert der “He said, she said“-Journalismus ohne Faktenbasis.

Nur in den seltensten Fällen brechen Aufdecker dabei das Strafrecht. Und wenn es geschieht, drückt der Rechtsstaat ein Auge zu: Er billigt Journalisten ein Aussageverweigerungsrecht über ihre Informanten zu.

Ja, Geheimnisse zu offenbaren, erfordert Verantwortung. Doch die wird derzeit grosso modo wahrgenommen. Das Privatleben der Politiker ist nach wie vor tabu.

Mansteins törichter Spott verstellt die Sicht auf das Kernproblem: Aufdecker neigen zum Einzelkämpfertum. Sie brauchen Supervision, mehr Ressourcen und mehr Vernetzung. Darüber kann man diskutieren. Nicht über eine Kriminalisierung, wie Manstein sie erträumt.